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Stoppt den EU-Türkei-Deal – Sichere Zugangswege jetzt!

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Am 27. Februar 2016 haben Bürgerinnen und Bürger in 32 Ländern und über 120 Städten in Europa und der Welt ihre Stimme erhoben und sich unter dem Slogan #safepassage vereint. Wir fordern sichere und legale Zugangswege in die EU und hohe Standards für die Aufnahme und den Asylstatus in Europa. Am 7. März 2016 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu getroffen, um einen Plan zu schmieden der beim nächsten Europäischen Ratstreffen am 17. und 18. März beschlossen werden soll.

Vor diesem wichtigen Gipfel fordern die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union dazu auf, den europäischen Werten der Menschenwürde und der Menschenrechte gerecht zu werden. Das internationale Recht muss respektiert werden, wir brauchen jetzt vor allem menschliche Politik damit Europa menschlich bleibt.

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Am 27. Februar 2016 haben Bürgerinnen und Bürger in 32 Ländern und über 120 Städten in Europa und der Welt ihre Stimme erhoben und sich unter dem Slogan #safepassage vereint. Schon seit Monaten helfen viele Menschen den Flüchtlingen, Frauen, Männern und Kindern die in Not geraten sind. Schon seit vielen Monaten müssen sie hilflos zusehen, wie Bote sinken, wie Familien und Menschen die Schutz suchen zuerst unter schrecklichen Zuständen reisen und leben müssen, um dann von Zäunen abgewiesen zu werden und möglicherweise auch von Polizist*innen schlecht behandelt werden.

Am 7. März 2016 haben sich die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu getroffen. Die Vereinbarung, die am 17.-18. Mai beschlossen werden sollen, wurden vom UNHCR und vielen Nichtregierungsorganisationen dafür kritisiert, dass sie gegen internationales Recht verstoßen.


Im Hinblick auf das Gipfeltreffen des Europäischen Rats vom 17. und 18. März 2016 fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschef*innen auf,

  • die Europäischen Außengrenzen nicht zu schließen,
  • Menschen, die internationalen Schutzes bedürfen, an den EU-Außengrenzen Zugang zu gewähren
  • sich an Europäisches und internationales Recht einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention, des Prinzips des Non-refoulement und der EU Asylrechtsrichtlinien zu halten,
  • jeden einzelnen Asylantrag individuell und ohne Diskriminierung auf Grund von Nationalität und gemäß den EU-Rechtsvorschriften und des internationalen Rechts zu bearbeiten.
  • Push-backs in die Türkei oder andere Staaten nicht zuzulassen,
  • Die Türkei - ein Land aus dem Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden, und das Flüchtlingen keinen der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechende Schutz gewährt - nicht als sicheren Drittstaat anzuerkennen,
  • Solidarität gegenüber EU-Staaten der Ersteinreise zu zeigen, insbesondere gegenüber Griechenland,
  • Flüchtlinge, einschließlich afghanischer Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen, sofort in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln,
  • Sichere Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu schaffen und das Dublin System in ein System der Umverteilung zu reformieren, das sowohl die Belange der Mitgliedstaaten als auch die der Flüchtlinge fair berücksichtigt.  

Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine humanitäre Krise bei der die europäischen Werte auf dem Spiel stehen. Europa kann den Flüchtlingen helfen, wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, den europäischen Werten der Menschenwürde und der Menschenrechte gerecht zu werden. Das internationale Recht muss respektiert werden, wir brauchen jetzt vor allem menschliche Politik damit Europa menschlich bleibt.

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