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Erleben wir in diesen Tagen doch noch das Späti Sommermärchen? Auch, wenn noch viele Fragen ungeklärt sind, gibt es diese Woche einen guten Grund deinen Späti-Besitzer zu umarmen und auf die Freiheit anzustoßen. Und das neuerdings nicht mehr nur von Montag bis Samstag, sondern tatsächlich auch an unserem heiligen Ruhetag, dem Sonntag. Was ist passiert? Die Parteien bewegen sich. Klar – die Wahlen stehen an. Manche haben schon vorher viel in Bewegung gesetzt (z.B. Die Grünen) und andere tauchen jetzt (SPD) ganz plötzlich mit einem Rechtsgutachten auf, dass diese Woche einmal durch die ganze Lokalpresse Berlins ging und stolz verkündete: Die Berliner Spätis dürfen sonntags wieder ihre Türen öffnen. Und das ganz legal. Das vorher schier Unmögliche wird uns nun auf dem Silbertablett präsentiert und na klar: wir freuen uns! Wo bleibt das Aber? Yeah oder na ja? Erst einmal ist es wirklich grandios, dass viele Spätis nun ein wenig aufatmen dürfen. Daran gibt es nichts zu Rütteln. Nach über einem Jahr Petitions- und Kampagnen-Kampf ist nun der Horizont wieder zu erkennen. Wie aber bei jedem Gesetz, gibt es natürlich auch für die Sonntagsöffnung ein paar klare Regeln. Vor allem das Sortiment muss bei manchen Spätverkaufsstellen umgestaltet werden (z.B. dürfen nur Waren zum sofortigen Verzehr verkauft werden – also Adé mit 12er-Box-Eiern, Tütensuppe und Salami-Pizza) und wenn wir dann Bock auf Bierchen und Snickers haben, dann bitte nicht vor 13h, klaro? Denn die Sonntagsöffnung hat einen zeitlichen Rahmen: 13 – 20h. Was nun mit unserer Samstagnacht passiert, wenn der Späti pünktlich um Mitternacht die Türen schließt oder man am Sonntag auch nach Tatort Bock auf Chips hat? Da schleicht sich dann der berühmt berüchtigte Haken der ganzen Geschichte ein... Wie gesagt: vieles muss sich zeigen, getestet und ausprobiert werden. Von Seiten der Spätis wie auch von Ordnungsamt und Polizei. Dennoch blicken wir an diesem Sonntag mal nicht pessimistisch in die Späti-Zukunft, sondern genießen die neu gewonnene Freiheit. Cheers, Christina  Mehr

Moin Moin, ich kann euch die freudige Nachricht verkünden das nach 72 Stunden die 5 Bänke, die vom Bezirk entfernt wurden z.Z wieder an ihren alten Plätzen aufgebaut werden! Die restlichen 3 Bänke befinden sich nach versuchtem Diebstahl durch bisher uns unbekannten Personen noch bei der Polizeiwache. Im laufe der nächsten Tage werden alle 8 Bänke wieder aufgestellt sein. Der Bezirk hat mir mitgeteilt auf eine Anzeige gegen die betreffenden Personen zu verzichten. Zur Chronologie der Geschehnisse: - Abbau der Bänke am 22.08.2016 gegen 8 Uhr ohne vorherige Kontaktaufnahme zu den lokalen Skateboardern oder dem zuständigen Verein - 23.08 diverse Anfragen an sämtliche Verantwortliche werden verschickt um die Ursache für den Abbau zu erfahren - 24.08 auf eine schriftliche Anfrage erfahren wir das die Bänke aufgrund von Lärm und illegalem Umbau entfernt wurden (Ordnungsamt Berlin Friedrichshain- Kreuzberg) - durch eine weitere telefonische Anfrage im zuständigen Bauamt würde der Abbau wegen Lärm und illegalem Umbau nochmals bestätigt - auf Grundlage dieser Informationen wurde am 24.06 gegen 15uhr diese Petition online geschaltet die innerhalb weniger Stunden weltweit über 2500 Unterschriften erreichte - gegen Nachmittag des 24.08 gab die Bürgermeisterin Monika Herrmann über Facebook bekannt sich dem Problem persönlich anzunehmen - wenig später wurde schriftlich wie auch telefonisch durch Behörden mitgeteilt, das die Bänke versehentlich mitgenommen wurden im Zuge einer Ausbesserung des Bodenbelags - kurze Zeit später wurde zugesichert am 25.08 gegen Morgen wieder alle 5 vom Bezirk aufgebauten Bänke an ihren ursprünglichen Plätzen aufzubauen und die fehlenden 3 Bänke von der Polizei abzuholen - am 25.08.2016 kann nun wieder ab 15uhr an Bänken in Berlin Skateboard gefahren werden mit der Bitte sich an die gesetzlichen Ruhezeiten zu halten ( 22:00 06:00 ) Vielen Dank an alle Unterzeichner sowie die zuständigen Behörden von Friedrichshain- Kreuzberg! Cheers Max Ritter  Mehr

Heute, am 07.07. hat der Deutsche Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der bff begrüßt die Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz. Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen. Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat. „Damit sind auch die Anforderungen der Istanbul-Konvention erfüllt, die ganz klar die Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen fordert“, sagt Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Mit der Verabschiedung des reformierten Sexualstrafrechts kann dieses wichtige Menschenrechtsabkommen von Deutschland ratifiziert werden. Kritisch bewertet der bff hingegen die erst kurzfristig bekannt gewordene Ergänzung, dass mit der Gesetzesänderung auch Ausweisungen erleichtert werden sollen. „Das Ausländerrecht ist nicht der richtige Ort, um sexuelle Gewalt zu sanktionieren“, sagt Katja Grieger. „Bei sexueller Gewalt haben wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das alle betrifft, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Grieger weiter. Der bff befürchtet negative Auswirkungen auf die Anzeigebereitschaft von Betroffenen. Sie werden einen Täter ohne deutschen Pass möglicherweise nicht anzeigen, wenn dadurch seine Ausweisung droht. Der bff wird die Umsetzung des reformierten Sexualstrafrechts kritisch begleiten. Wir möchten allen Unterstützer_innen der Petition und change.org danken! Sie und Ihr habt aktiv dazu beigetragen, dass das 'Nein heißt Nein!' ins Gesetz geschrieben wird. Der bff setzt sich weiter gegen sexualisierte Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung ein. Wir freuen uns dabei über Ihre Unterstützung: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/spenden-per-einzugsermaechtigung.html  Mehr

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, heute ist es endlich passiert – das Kabinett hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte und von uns und vielen anderen so lange geforderte Änderung beschlossen: Der Stalkingparagraf wird vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt gewandelt. Ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz von Betroffenen ist damit getan! Jetzt müssen wir abwarten, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird. Deswegen ist es wichtig, weiter am Thema zu bleiben, Betroffenen zur Seite zu stehen und eine konsequente Umsetzung der neuen Regelung zu fordern. Ohne ihre Unterschrift hätten wir der Politik nicht deutlich machen können, wie dringend die Anpassung des Paragrafen war, ohne ihre Unterstützung hätten wir nicht zeigen können, dass Stalking eben kein Kavaliersdelikt ist. Dafür möchte ich ihnen danken! Mary Scherpe  Mehr

Der Innenminister von Brandenburg Karl-Heinz Schröter hat heute seine Entscheidung vom 15.03.16, mit der er das Ersuchen der Härtefallkommission des Landes Brandenburg abgelehnt hat, zurückgenommen und Zoran, Ivana, Dusan und Vukasin Brkic eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren erteilt nach § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Wir sind glücklich und feiern heute Abend auf der PLATTE, wo wir Vule und seine Familie vor drei Jahren kennengelernt haben. Wir denken aber auch an die Familie Novakovic und ihre Unterstützer*innen, die in diesem Frühjahr ihre Nachbarschaft in Forst (Südbrandenburg) verlassen musste und in eine ungewisse Zukunft in Serbien zurückgekehrt ist. Auch mit dieser Roma-Familie hätten wir gerne weiter in unserem Land zusammengelebt. Setzt weiter viele Zeichen, dass die geringen Spielräume des Asylrechts in Deutschland von den verantwortlichen Menschen in Politik und Verwaltung zugunsten der bei uns hilfesuchenden Menschen und ganz im Sinne der von uns gewünschten Neuen Nachbarschaften genutzt werden.  Mehr