Einreisebeschränkungen für binationale Paare und Familien unbürokratisch aufheben!

Das Problem

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Verwundbare Paare müssen geschützt werden. Jetzt! 

„Ich wohne in Hamburg und bin im 6. Monat schwanger. Mein Partner und Vater des Kindes ist noch in Bali. Zurzeit kann sein Visum nicht bearbeitet werden, da die Botschaft in Jakarta geschlossen ist. Außerdem benötigen wir für das Visaverfahren die Vaterschaftsanerkennung. Aber weder das Standesamt noch das Jugendamt in Hamburg bieten Termine an. Auch ein Notar, den ich gefragt habe, kann kein Amtshilfeverfahren mit der Deutschen Botschaft anbieten. Ich bin verzweifelt. Wenn das alles noch länger dauert, muss ich mein Kind allein ohne die Unterstützung seines Vaters zur Welt bringen. Meine Eltern können mir zurzeit auch nicht helfen, da sie mich wegen Corona nicht besuchen können.“ (Julia F. aus Hamburg)

Josy, eine weitere verzweifelte Mutter, musste ihr Kind bereits alleine auf die Welt bringen, ihrem Partner aus Sumatra wurde kein Visum erteilt. Die Botschaft ist geschlossen und Visa werden nur aus Dringlichkeitsgründen erteilt. Ein Kind ohne Vater ist nicht dringlich genug. Wann das Paar endlich zusammenkommen kann ist völlig ungewiss. Und Josy bleibt alleine und wegen Corona und Kontaktsperre ohne Unterstützung von Verwandten und Freunden.

Das sind nur zwei von vielen Beispielen, die uns täglich erreichen. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften setzt sich seit Jahrzehnten für eine Gleichbehandlung aller Paare und Familien ein. Egal welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.

Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Maas, öffnen Sie bitte die Schlagbäume für binationale Paare und für Inhaber*innen von Einreisevisa für Deutschland. Lassen Sie die Familien zusammenkommen! 

Schaffen Sie bitte bürokratische Erleichterungen, damit binationale Paare und Familien gerade in dieser schwierigen Zeit zusammenkommen können. Weisen Sie die Verwaltung an, im Interesse der Paare und Familien zu handeln: 

  • Aufenthalt für Verlobte und werdende Eltern,
  • Verzicht auf das Nachholen von Visaverfahren aus dem Herkunftsland,
  • Beweis durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung,
  • Verlängerung der Visa statt Verfall und Neuantrag 

Diese Maßnahmen sind ohne große Mühe und ohne gesetzliche Änderungen durchzuführen. Die besondere Verwundbarkeit dieser Paare braucht einen besonderen Schutz.  

Wegen der Virus-Pandemie sind viele staatlichen Stellen heruntergefahren und haben keinen Publikumsverkehr. Für binationale Paare, die heiraten wollen, ist es ein existenzielles Problem. Denn für sie ist der bürokratische Aufwand um ein Vielfaches höher und ihr familiäres Zusammenleben in Deutschland somit gefährdet, und dies in der aktuellen schwierigen Zeit. 

Ein vorübergehender Aufenthalt für Verlobte könnte über die aktuelle Krise hinweghelfen und würde familiäres Zusammenleben begünstigen. 

Für werdende Eltern ist es eine Katastrophe, es gibt derzeit keine Termine für Vaterschaftsanerkennungen. Das gefährdet den Aufenthalt und damit das gemeinsame Familienleben. Die Familien sind verzweifelt. 

Auch hier könnte ganz unbürokratisch ein vorübergehender Aufenthalt für werdende Eltern Abhilfe schaffen. Tun Sie es im Interesse des Kindes. 

Standesämter und Ausländerbehörden sind nicht nur in Deutschland kaum erreichbar. Auch im Ausland ist die Lage ähnlich. Wichtige Dokumente können nicht beschafft werden. Auf nicht absehbare Zeit. Die Liebenden können auch nicht ins Herkunftsland der Partner reisen, um dort zu heiraten: die Grenzen sind zu.  

Hier sollte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausreichen. 

Ein weiteres Hindernis: Bei einer Heirat müssen die Paare anwesend sein. Bei einigen der Paare ist der /die Partner*in noch im Ausland und diese können trotz Visa nicht einreisen. Sie werden auf irgendwann vertröstet. Hinzukommt: Die meisten Auslandsvertretungen Deutschlands sind zurzeit geschlossen. Und bereits erteilte Visa verfallen.

Bitte, geben Sie diesen Schutz! Erleichtern Sie das Zusammenkommen der Familien!  

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Verband binationaler Familien und PartnerschaftenPetitionsstarter*inDer Verband binationaler Familien und Partnerschaften setzt sich seit Jahrzehnten für eine Gleichbehandlung aller Paare und Familien ein. Egal welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.
Diese Petition hat 10.532 Unterschriften erreicht

Das Problem

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Verwundbare Paare müssen geschützt werden. Jetzt! 

„Ich wohne in Hamburg und bin im 6. Monat schwanger. Mein Partner und Vater des Kindes ist noch in Bali. Zurzeit kann sein Visum nicht bearbeitet werden, da die Botschaft in Jakarta geschlossen ist. Außerdem benötigen wir für das Visaverfahren die Vaterschaftsanerkennung. Aber weder das Standesamt noch das Jugendamt in Hamburg bieten Termine an. Auch ein Notar, den ich gefragt habe, kann kein Amtshilfeverfahren mit der Deutschen Botschaft anbieten. Ich bin verzweifelt. Wenn das alles noch länger dauert, muss ich mein Kind allein ohne die Unterstützung seines Vaters zur Welt bringen. Meine Eltern können mir zurzeit auch nicht helfen, da sie mich wegen Corona nicht besuchen können.“ (Julia F. aus Hamburg)

Josy, eine weitere verzweifelte Mutter, musste ihr Kind bereits alleine auf die Welt bringen, ihrem Partner aus Sumatra wurde kein Visum erteilt. Die Botschaft ist geschlossen und Visa werden nur aus Dringlichkeitsgründen erteilt. Ein Kind ohne Vater ist nicht dringlich genug. Wann das Paar endlich zusammenkommen kann ist völlig ungewiss. Und Josy bleibt alleine und wegen Corona und Kontaktsperre ohne Unterstützung von Verwandten und Freunden.

Das sind nur zwei von vielen Beispielen, die uns täglich erreichen. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften setzt sich seit Jahrzehnten für eine Gleichbehandlung aller Paare und Familien ein. Egal welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.

Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Maas, öffnen Sie bitte die Schlagbäume für binationale Paare und für Inhaber*innen von Einreisevisa für Deutschland. Lassen Sie die Familien zusammenkommen! 

Schaffen Sie bitte bürokratische Erleichterungen, damit binationale Paare und Familien gerade in dieser schwierigen Zeit zusammenkommen können. Weisen Sie die Verwaltung an, im Interesse der Paare und Familien zu handeln: 

  • Aufenthalt für Verlobte und werdende Eltern,
  • Verzicht auf das Nachholen von Visaverfahren aus dem Herkunftsland,
  • Beweis durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung,
  • Verlängerung der Visa statt Verfall und Neuantrag 

Diese Maßnahmen sind ohne große Mühe und ohne gesetzliche Änderungen durchzuführen. Die besondere Verwundbarkeit dieser Paare braucht einen besonderen Schutz.  

Wegen der Virus-Pandemie sind viele staatlichen Stellen heruntergefahren und haben keinen Publikumsverkehr. Für binationale Paare, die heiraten wollen, ist es ein existenzielles Problem. Denn für sie ist der bürokratische Aufwand um ein Vielfaches höher und ihr familiäres Zusammenleben in Deutschland somit gefährdet, und dies in der aktuellen schwierigen Zeit. 

Ein vorübergehender Aufenthalt für Verlobte könnte über die aktuelle Krise hinweghelfen und würde familiäres Zusammenleben begünstigen. 

Für werdende Eltern ist es eine Katastrophe, es gibt derzeit keine Termine für Vaterschaftsanerkennungen. Das gefährdet den Aufenthalt und damit das gemeinsame Familienleben. Die Familien sind verzweifelt. 

Auch hier könnte ganz unbürokratisch ein vorübergehender Aufenthalt für werdende Eltern Abhilfe schaffen. Tun Sie es im Interesse des Kindes. 

Standesämter und Ausländerbehörden sind nicht nur in Deutschland kaum erreichbar. Auch im Ausland ist die Lage ähnlich. Wichtige Dokumente können nicht beschafft werden. Auf nicht absehbare Zeit. Die Liebenden können auch nicht ins Herkunftsland der Partner reisen, um dort zu heiraten: die Grenzen sind zu.  

Hier sollte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausreichen. 

Ein weiteres Hindernis: Bei einer Heirat müssen die Paare anwesend sein. Bei einigen der Paare ist der /die Partner*in noch im Ausland und diese können trotz Visa nicht einreisen. Sie werden auf irgendwann vertröstet. Hinzukommt: Die meisten Auslandsvertretungen Deutschlands sind zurzeit geschlossen. Und bereits erteilte Visa verfallen.

Bitte, geben Sie diesen Schutz! Erleichtern Sie das Zusammenkommen der Familien!  

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Verband binationaler Familien und PartnerschaftenPetitionsstarter*inDer Verband binationaler Familien und Partnerschaften setzt sich seit Jahrzehnten für eine Gleichbehandlung aller Paare und Familien ein. Egal welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung.

Die Entscheidungsträger*innen

Ulla Jelpke
MdB, Die LINKE
Beantwortet
Menschen brauchen in Krisenzeiten ihre Partnerinnen oder Partner umso mehr. Die Aussetzung der Visaverfahren vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist unmenschlich und grausam insbesondere auch tausenden unverheirateten oder unverpartnerten binationalen Paaren gegenüber. Ich erwarte eine großzügige und unbürokratische Lösung für die Zusammenführung von Familien ob mit oder ohne Trauschein. Der Schutz der Familie darf nicht weniger gelten als der Bedarf der Agroindustrie an Billigarbeitskräften. Foto: Ulla Jelpke
Dr. Diether Dehm
Abgeordneter des Deutschen Bundestags (DIE LINKE)
Beantwortet
Ich fordere unbürokratisch-humane Maßnahmen, um Artikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention, das Recht auf familiäre Nähe zu beiden Elternteilen, auch in Corona-Zeiten umzusetzen. Geschlossene Botschaften oder Bürgerämter dürfen dagegen nicht als Ausrede dienen. Foto: Dr. Diether Dehm
Sabine Zimmermann
Abgeordnete des Deutschen Bundestags (DIE LINKE)
Beantwortet
Familien und Paare dürfen nicht getrennt werden. Hier müssen schnell pragmatische Lösungen gefunden werden. Foto: Sabine Zimmermann
Dr. Gregor Gysi
Abgeordneter des Deutschen Bundestags (DIE LINKE)
Beantwortet
Ich stimme Ihnen zu, dass die großen bürokratischen Schwierigkeiten für binationale Paare endlich überwunden werden müssen. Auch die Pandemie darf nicht dazu führen, dass ein Zusammenleben für solche Paare unmöglich wird. Man kann ja gegebenenfalls eine Quarantäne für eine bestimmte Zeit festlegen, ohne aber die Paare an einem Zusammenleben zu hindern. Foto: Gregor Gysi
Andreas Kenner
Mitglied des Landtages Baden-Württemberg (SPD)
Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg und Obmann der SPD habe ich es ständig mit solchen für die Ehepaare, sonstigen Paare und Familien sehr wichtigen Fragen zu tun. Auch ich finde die Wartezeiten für Familienzusammenführungen aller Art viel zu lang. Ich kenne die Wartezeiten fast aller deutschen Botschaften weltweit und wende mich diesbezüglich ständig an das Außenministerium. Momentan beschäftigt mich ein Ehepaar, das sich seit 3 Jahren nicht mehr gesehen hat. Das ist sehr bitter. Ich kenne das eigentlich nur aus Erzählungen meiner Großmütter und meiner Großtanten, die ihre Männer auch sehr lange Zeit nicht gesehen haben, weil diese im Krieg und danach in Kriegsgefangenschaft waren. Ja, ich unterstütze ihre Forderung nach einem gemeinsamen Familienleben aus Überzeugung. Foto: Andreas Kenner

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