Liebe Unterstützer:innen,
ein Jahr mit Höhen und Tiefen geht zu Ende. Wir durften das endgültige Aus für die Fracking-Importpläne in Wilhelmshaven und auch für das geplante Pendant in Kanada feiern und haben den von Olaf Scholz geplanten Geheim-Deal mit den USA aufgedeckt, um die Terminals mittels einer Milliarde an Steuergeld zu ermöglichen. Andererseits gingen die Pläne gerade in Brunsbüttel – wenn auch stark verzögert – weiter. Mit Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wichtigen Projektfristen und dem Start des Planfeststellungsverfahrens in Brunsbüttel wird 2022 ein entscheidendes Jahr für die fossilen Fieberträume der LNG-Befürworter. Ihr könnt gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass Sie im neuen Jahr endgültig platzen: Mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft macht ihr den Fortbestand der Kampagne möglich!
Schauen wir nach Brunsbüttel. Es passiert weiterhin: Nichts. Auf dem Online-Portal für Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein gibt es seit der Einreichung der Unterlagen für das LNG-Terminal Brunsbüttel im Juni 2021 keine Neuigkeiten. Wir haben es also wieder geschafft, das Projekt zu verzögern! Mit mit jedem weiteren Tag sinkt die Wahrscheinlichkeit, das fossile Megavorhaben in Brunsbüttel noch gegen den steigenden gesellschaftlichen Widerstand durchzudrücken.
Nutzen wir also einmal die Auszeit und ziehen Bilanz für das Jahr 2021. Worauf schauen wir zurück? Da waren zum einen viele Erfolge. Weiterhin gibt es keine Genehmigungen, weiterhin wurde keine finale Investitionsentscheidung getroffen, und die Politik wird immer vorsichtiger damit, Pläne für LNG-Terminals offen zu unterstützen. Nicht nur das Terminal in Wilhelmshaven wurde 2021 final von Uniper abgesagt. Auch die ursprünglichen Pläne für ein LNG-Export-Terminal im kanadischen Goldboro wurden begraben, nachdem die dahinterstehende Firmen deutschen und kanadischen Aktivist:innen Anfang des Jahres noch offen gedroht hatte. Zudem wird es auch in Rostock kein Terminal für die Bebunkerung von Schiffen geben. Ganz entscheidend war und ist auch das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März, das das Klimaschutzgesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärte und Klimaschutz Verfassungsrang verlieh. Zudem wuchs der gesellschaftliche Widerstand weiter an und kulminierte sich in einer breit angelegten Demonstration im Sommer am geplanten Standort von Brunsbüttel. Diese Entwicklungen sind große Erfolge, auf die wir in der Zukunft bauen können!
Aber es gab auch unerfreuliches, klar. Vor allem laufen die Planungen für Brunsbüttel und auch Stade weiter, auch, wenn man sich langsam fragen kann, ob die Vorhabenträger im Wettbewerb um die größere Projektverzögerung stehen (wir wünschen hier beiden viel Erfolg!). Zudem gibt es immer noch Unterstützung von der Politik für die Terminals, sei es durch Ko-Finanzierungsversprechen, öffentliche Stellungnahmen von Politiker:innen oder auch ganz konkrete Handlungen, wie z. B. durch die Änderung des Landesentwicklungsplanes in Schleswig-Holstein. Auch seitens der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission erhielt das Vorhaben in Brunsbüttel Unterstützung. Eine Positionierung Pro-Fracking-Terminal wird allerdings trotzdem immer schwieriger. Mittlerweile gibt es kaum noch Berichterstattung über die Terminalpläne, die unseren Widerstand nicht erwähnt.
2022 wird deshalb entscheidend für das Schicksal der Dinosaurierprojekte. Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Niedersachsen stehen Landtagswahlen an. Dass die Errichtung der Terminals im Koalitionsvertrag verankert wird (wie derzeit noch in Schleswig-Holstein der Fall) darf sich dabei nicht wiederholen. Eine neue Koalition bietet die Chance, den Plänen endgültig einen Strich durch die Rechnung machen, denn ohne jegliche öffentliche Förderung und klare Kante der Politik sinken die Chancen jeglicher Realisierung noch einmal massiv.
Bis es aber so weit ist und wir die Absage jeglicher Fracking-Importpläne in Deutschland feiern können liegt noch viel Arbeit vor uns. Es gilt, weiterhin Menschen zu mobilisieren und dafür zu sorgen, dass Entscheidungsträger:innen in Land und Bund endlich die Gefahr für unser Klima erkennen, die von den Terminalplänen ausgeht. Insbesondere den weiteren Verlauf der Planungsprozesse in Brunsbüttel müssen wir aufmerksam verfolgen – und notfalls vor Gericht gehen. Wir wissen, dass die Vorhabenträger in Stade und Brunsbüttel trotz der äußerlichen Stille nicht untätig sind – auch sie arbeiten hinter den Kulissen kontinuierlich daran, weiterhin Werbung für ihre Projekte zu machen und mittels leerer Versprechungen Unterstützer:innen in Politik und Verwaltung zu finden.
Damit wir auch die kommende Arbeit bewältigen und alle Möglichkeiten zum Stopp der Pläne ausschöpfen können brauchen wir weiterhin eure Unterstützung. Mit eurer Spende oder auch Fördermitgliedschaft ermöglicht ihr erst überhaupt, dass wir an dieser Kampagne arbeiten können. Durch euch können wir Demonstrationen organisieren, Broschüren und Rechtsgutachten veröffentlichen und lokale Bürger-Initiativen unterstützen – und so unseren Widerstand maximal effektiv gestalten. Nur mit euch – gemeinsam – können wir 2022 zum Jahr der Niederlagen für fossile Fracking-Pläne in Deutschland werden lassen. Auf geht’s!
Erholt euch gut zwischen den Jahren, rutscht gut rein – und bleibt gesund <3
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe