Liebe Unterstützer:innen,
Landesregierung und Landtag in Schleswig-Holstein haben in einem überraschenden Schritt und klammheimlich eine weitere Hürde für das LNG-Terminal in Brunsbüttel abgeräumt. Diesmal geht es um die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP). Der ist wichtig, weil er die Grundlage für die zukünftige Entwicklung und Nutzung von Flächen in Schleswig-Holstein bildet. Themen oder Vorhaben, die im LEP benannt sind, können in den nächsten Jahren sozusagen mit politischer Billigung vorangetrieben werden. Wir und auch weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits im Februar Einwendungen gegen den zweiten Entwurf des überarbeiteten LEP eingereicht, weil dort unter anderem der Bau eines fossilen LNG-Terminals als Grundsatz verankert werden sollte.
Knapp neun Monate nach Einreichung unserer Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans in Schleswig-Holstein haben wir heute nun die offizielle Rückmeldung zu unserer Einwendung bekommen. Das Ergebnis: Bezüglich des LNG-Terminals Brunsbüttel gab es trotz mehrerer Einwendungen, die Argumente gegen das Vorhaben einbrachten, keine textlichen Änderungen mehr am LEP-Entwurf. Das allein wäre schon schlimm genug, doch die Nachricht der Landesplanungsbehörde enthält noch mehr schockierendes: Anscheinend hat die Landesregierung dem LEP-Entwurf bereits am 28. September – zwei Tage nach der Bundestagswahl – zugestimmt. Anschließend hat sie den Prozess an den Landtag weitergeleitet, der wiederum am 27. Oktober zugestimmt hat. Erst gestern dann, am 15. November, hat die Landesregierung dem finalen LEP-Entwurf abschließend zugestimmt.
Damit ist der politische Prozess zum LEP so gut wie beendet. Offiziell wird der fortgeschriebene Plan am 16. Dezember in Kraft treten. Sowohl wir als auch weitere Verbände, die am Beteiligungsverfahren teilgenommen haben, sind davon schockiert, denn wir werden mit der heutigen Nachricht komplett vor vollendete Tatsachen gestellt. Weder über die Entscheidung des Landtages, noch über die Entscheidungen der Landesregierung gab es eine Benachrichtigung – beide Verfahren waren abgeschlossen, bevor wir gezielt auf sie hätten reagieren können. Wir sehen in den Vorgängen einen weiteren Beweis für die Doppelzüngigkeit der Politik, die nach außen behauptet, es handele sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, doch nach innen alle wichtigen Entscheidungen klammheimlich – und im unmittelbaren Nachgang der Bundestagswahl – durchdrückt, um den Erfolg des Projektes sicherzustellen.
In der Synopse des Beteiligungsverfahren steht dann auch nichts überraschendes. Die Landesplanungsbehörde wiederholt dieselben Scheinargumente, die wir bereits seit Jahren kennen und immer wieder widerlegt haben. Dabei ist mittlerweile glasklar: LNG ist weder eine Brückentechnologie, noch sind eine spätere Umrüstung des Terminals oder auch der Import von synthetischem Methan oder „Bio-LNG“ wirklich realistische Optionen. Auch die Ausnahme von der Regulierung des Terminals durch die Bundesnetzagentur gilt nur für den Import von LNG und eben nicht für andere Energieträger. Der Landesplanungsbehörde reichen die leeren Versprechungen der Industrie allerdings anscheinend aus, um Umwelt- und Klimaschutzbelange zur Seite zu wischen und im Hier und Jetzt ein neues fossiles Megaprojekt zu ermöglichen, das uns auf Jahrzehnte an fossiles Erdgas binden wird und damit die so dringend benötigte Beschleunigung der Energiewende weiter dramatisch verzögert.
Dass Landtag und Landesregierung von Schleswig-Holstein den Entwurf des LEP in der jetzt finalen Form durchgewunken haben ist ebenfalls ein weiteres Zeichen dafür, dass die politischen Entscheidungsträger:innen nicht wirklich an Zukunfts- und Klimaschutz interessiert sind, wenn es hart auf hart kommt. Zwar möchte man den Schein wahren, indem man sich z. B. Klimaschutz-Expert:innen in den Landtag einlädt, doch auf die politischen Entscheidungen scheint das nur einen vernachlässigbaren Effekt zu haben. Man wolle auf Grundlage der durch die Expert:innen-Anhörung vermittelten Informationen „verantwortliche politische Entscheidungen treffen“, so Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber, doch auch Worte sind eben keine politischen Taten.
Zumindest in einem Punkt sind wir uns mit der Landesplanungsbehörde übrigens einig. Das finale Wort haben die Genehmigungsbehörden, bei denen alle Aspekte noch einmal samt Einwendungsprozessen geprüft werden. Auch hier werden wir uns tatkräftig einbringen – momentan warten wir nach wie vor auf den Start des Planfeststellungsprozesses. Hier halten wir euch weiterhin auf dem Laufenden. Bis dahin freuen wir uns über jegliche Unterstützung unserer Arbeit. Der LEP-Prozess zeigt: Es gibt noch viel zu tun.
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe