Liebe Unterstützer:innen,
nach etlichen Verzögerungen ist es nun doch passiert: die Firma hinter dem Fracking-LNG-Terminal in Brunsbüttel hat gestern einen „Antrag auf Planfeststellung“ bei der zuständigen Behörde in Kiel eingereicht. Das Unternehmen verkauft das Ganze als Meilenstein – wir sehen darin eher eine Flucht nach vorn, um das Projekt trotz aller negativen Vorzeichen noch irgendwie durchzudrücken. In jedem Fall wird es jetzt ernst: Durch die veränderte Situation ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für unseren Protest. Dafür werden wir noch viel mehr auf eure Hilfe angewiesen sein. Unterstützt uns schon jetzt, damit wir die nächsten Schritte einleiten können!
Bisher ist das Projekt der German LNG Terminal GmbH vor allem durch Verzögerungen aufgefallen. Nachdem das Konsortium hinter den Fracking-Terminalplänen in Brunsbüttel eigentlich bereits 2019 eine finale Investitionsentscheidung treffen wollte, musste die Firma im vergangenen Jahr hierfür bei der Stadt um eine Verlängerung bis Juni 2022 bitten. Aus der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme 2022 wird daher schon mal nichts. Und der Widerstand wächst nur weiter an – aus gutem Grund. Spätestens seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts sollte jeder und jedem klar sein: das Projekt ist ein fossiler Alptraum, der unbedingt gestoppt werden muss!
Trotzdem – oder gerade deswegen – wagt German LNG nun die Flucht nach vorn. Gestern reichte das Unternehmen wie angekündigt die Antragsunterlagen für die Errichtung eines Hafens als Teil des Terminals bei der zuständigen Behörde ein. Eine finale Investitionsentscheidung ist das aber noch nicht – diese soll erst nach Vorliegen aller notwendigen Genehmigungen erfolgen. Neben dem Genehmigungsprozess für die Hafenanlagen gehört dazu vor allem die Genehmigung für das eigentliche Terminal mitsamt den LNG-Lagertanks. Dafür wurde aber nach wie vor kein Antrag gestellt. Erst in diesem Prozess aber werden wohl die wichtigen Fragen in Sachen Klimaschädlichkeit und Unfallgefahr behandelt – also genau die Themen, zu denen wir durch unser Rechtsgutachten bereits viele gute Argumente vorliegen haben.
Versucht das Konsortium vielleicht, durch eine Genehmigung für den Hafen schon mal Fakten zu schaffen, ohne sich unangenehmen Fragen zu Klimaschädlichkeit und Unfallgefahr stellen zu müssen? Klar ist: Liegt die Teilgenehmigung erst einmal vor, erscheint das Projekt legitimer. Dem Betreiberkonsortium würde das helfen, um die Finalisierung des Fracking-Terminals als folgerichtig und sinnvoll zu verkaufen, obwohl wichtige Fragen noch gar nicht geklärt wurden.
Egal, welche Strategie hinter dem Vorgehen stecken mag: Wir werden sicherstellen, dass es gar nicht erst zu einer Teilgenehmigung für den Hafen kommt! Denn, positiv betrachtet, ergeben sich durch die Antragstellung jetzt neue Möglichkeiten, das fossile Vorhaben zu stoppen. So beinhaltet das Genehmigungsverfahren neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit – und beides werden wir nutzen, um dem Vorhaben möglichst viele Steine in den Weg zu legen.
Dafür sind wir weiterhin auf eure Hilfe angewiesen: Gerade im kommenden öffentlichen Beteiligungsverfahren kann sich jeder und jede einbringen – wir werden euch wissen lassen, sobald es damit nach Prüfung der eingereichten Unterlagen durch das Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel richtig losgeht. Aber ihr könnt jetzt schon viel tun: leitet die Petition weiter, unterstützt uns mit einer Spende und informiert euch über die massiven Proteste, die in diesem Sommer gegen das Terminal stattfinden. Gemeinsam bereiten wir dem Spuk ein Ende.
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe