Liebe Unterstützer:innen,

eine schlechte Nachricht: Ende vergangener Woche hat die EU-Kommission bestätigt, dass das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel Wettbewerbsvorteile genießen darf – für ganze 25 Jahre! Damit wird das Projekt für Investor:innen erst attraktiv, und die Realisierung des Terminals gegen jegliche klimapolitische Vernunft wird weiter vorangetrieben. Wir wehren uns dagegen und werden rechtliche Schritte einleiten, sobald German LNG einen Genehmigungsantrag stellt. Unterstützt uns dabei und sorgt gemeinsam mit uns dafür, dass sich die fossilen Pläne trotzdem in Luft auflösen!

Wir hatten gehofft, dass es anders kommt, doch wieder einmal hinkt die Verwaltung dem klimapolitisch Notwendigem hinterher – ohne, dass es dafür eine zwingende Notwendigkeit gäbe. Die aktuelle Befreiung des fossilen Großprojekts in Brunsbüttel von wichtigen Teilen der Tarif- und Netzzugangsregulierung stellt das systemische Problem anschaulich dar. Wie kam es dazu?

Die Bundesnetzagentur hatte die Ausnahme, durch die dem Projekt jetzt Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden, bereits im November letzten Jahres erteilt. Solche Entscheidungen stehen aber unter Vorbehalt der EU-Kommission, die als übergeordnete Instanz die Entscheidungen der nationalen Behörden immer prüfen muss. Die EU-Kommission hat diese Befreiung nun Ende vergangener Woche bestätigt.

Damit haben sich unsere Hoffnungen, die Kommission würde bei dem Spiel nicht mitmachen, zerschlagen. Denn im Grunde lässt das EU-Recht durchaus Spielraum für eine Einbeziehung von Umwelt- und auch Klimaaspekten. Das hatten wir auch im Februar in einem Rechtsgutachten dargelegt, das zu dem Schluss kam, dass eine Befreiung des Terminals gegen EU-Recht verstoßen würde. Ein weiteres DUH-Gutachten zeigt, dass das Terminal am geplanten Standort überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.

Die EU hat das EU-Recht nun anscheinend leider anders ausgelegt. Trotzdem haben wir durch unsere beiden Gutachten gute Argumente, die wir auch gerichtlich einsetzen können. Denn: wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das Terminal nicht genehmigungsfähig ist und keine Ausnahmeregelung bekommen dürfte, da es den Klimaschutzzielen der EU und Deutschlands entgegensteht – und zudem energiewirtschaftlich völlig unnötig ist. Die Investor:innen haben angekündigt, den Genehmigungsantrag jetzt zeitnah stellen zu wollen. Sobald dieser vorliegt, werden wir weitere Schritte einleiten.

Trotz der schlechten Nachrichten gibt es auch Gutes zu berichten, denn entgegen der bisherigen Aussagen möchte die Vorhabenträgerin German LNG die finale Investitionsentscheidung erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens treffen. Das stellt eine erneute Verzögerung dar – bereits mehrere Male wurde diese Entscheidung nun nach hinten geschoben. Auch wurden nach wie vor keine verbindlichen Verträge mit potentiellen Abnehmern des Fracking-Gases geschlossen. Das zeigt, dass das Projekt nach wie vor nicht in trockenen Tüchern ist.

Wir bleiben also weiter dran und bereiten uns auf die kommenden Schritte vor. Wenn ihr könnt, unterstützt uns gerne weiterhin in unserer Kampagne gegen die LNG-Terminals in Deutschland, und leitet die Petition weiter. Vielen Dank!

Lili, Gustav und

Constantin von der Deutschen Umwelthilfe