Liebe Unterstützer:innen,
trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und erhöhter Klimaschutzbekundungen der Bundesregierung ist weiterhin massive neue fossile Infrastruktur in Deutschland in Planung. Wieso diese Pläne ein klimapolitischer Irrweg sind haben wir nun in einem kurzen Video anschaulich dargestellt. Teilt das Ergebnis gerne mit Freunden und Bekannten und unterstützt unserer Arbeit durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft!
Diesmal ging es ganz schnell. Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt hat legte die Bundesregierung nach und verschärfte die Klimaschutzziele. Deutschland soll damit spätestens 2045 statt 2050 klimaneutral sein, und auch die Zwischenschritte für 2030 und 2040 wurden angepasst. Außerdem wurde ein „Klimapakt“ verabschiedet.
Was auf den ersten Blick wie ein Grund zur Freude wirkt ist auf den zweiten enttäuschend. Denn auch die jetzt angekündigten Ziele reichen nicht aus, um Deutschlands Verpflichtungen zur Erfüllung des Pariser 1,5°-Ziels einzuhalten. Außerdem lässt der Klimapakt viele Fragen offen und wird allein nicht ausreichen, um auch nur die nun verschärften, jedoch immer noch unzureichenden, Klimaschutzziele einzuhalten.
Dabei liegen viele der Lösungsansätze auf der Hand. Eine der wohl offensichtlichsten Maßnahmen dabei: der Stopp neuer fossiler Großprojekte wie der nach wie vor geplanten Fracking-LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade. Dass solche Dinosaurierprojekte klimapolitischer Irrsinn sind wurde immer und immer wieder gezeigt, denn Erdgas ist in seiner Klimawirkung durch Methan-Emissionen in der Vorkette ähnlich klimaschädlich wie Kohle, nur eben unsichtbar. Gerade die deutschen LNG-Terminals wirken dabei nur durch massive staatliche Unterstützung überhaupt wie ein akzeptables Investment – das früher oder später jedoch droht, zum „stranded asset“ zu werden. Uniper hat kürzlich die Zeichen der Zeit erkannt und seine Pläne für ein Flüssigerdgasterminal in Wilhelmshaven endgültig abgesagt.
Es gibt also bereits lange genügend Gründe, den verbliebenen Plänen Einhalt zu gebieten. Das wird durch die gestiegenen Klimaschutzziele und die damit verbundene Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen schneller und konsequenter zu reduzieren als bisher von der Bundesregierung geplant, jetzt auf ein Neues verdeutlicht. Der Stopp klimafeindlicher Megaprojekte liegt dabei als Maßnahme auf der Hand, denn durch ihn könnten wir bis zu 4 Milliarden Tonnen CO2 in den nächsten 30 Jahren verhindern. Und da sind die indirekten Methan-Emissionen noch nicht einmal mitgerechnet!
Um die Hintergründe und Risiken dieser Pläne zu veranschaulichen haben wir jetzt ein Video erstellt, das jedem und jeder die wichtigsten Punkte in weniger als 2 Minuten nahebringt - quasi eine Kompaktversion zu den derzeitigen Planungen, die erklärt, was gerade geschieht und was wir dagegen unternehmen. Ihr kennt Leute, denen das alles bisher zu kompliziert erschien? Leitet ihnen gerne den YouTube-Link zum Video weiter! Auch über eine weitere Verteilung der Petition (mittlerweile sind wir schon bei über 150.000 Unterzeichner:innen!) und über Unterstützung unserer Arbeit freuen wir uns, wie immer, sehr.
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe