Liebe Unterstützer*innen,

es scheint immer noch nicht zu reichen. Trotz der Bereitstellung von jeweils 50 Millionen Euro Direktsubventionen aus Bundes- und Landeshaushalt, trotz der Befreiung der LNG-Terminals von den Netzanschlusskosten, und trotz der großspurigen Ankündigungen der Vorhabenträger*innen wurde nach wie vor kein Antrag auf Genehmigung für das geplante Fracking-LNG-Terminal in Brunsbüttel eingereicht. Die Behauptung, die Terminals seien rein privatwirtschaftliche Projekte, hält einer Prüfung spätestens seit der Enthüllung des Geheimdeals von Finanzminister Scholz nicht mehr Stand.

Vielleicht auch wegen der nach wie vor stark zweifelhaften Wirtschaftlichkeit des Projekts möchte die Landesregierung jetzt anscheinend an anderer Stelle aushelfen: im Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans möchte sie das Terminal in Brunsbüttel als Grundsatz verankern. Damit würde die Landesregierung das klare Zeichen an die Vorhabenträger*innen und Investor*innen geben: wir wollen, dass ihr baut. Im Entwurf heißt es u. a.: „Die Nutzung von Flüssigerdgas … soll ermöglich werden. Zur Errichtung einer leistungsfähigen Infrastruktur sollen … Terminals zur Anlandung und die erforderlichen Anbindungsleitungen realisiert werden“.

Mit einer solchen Formulierung würde dem noch nicht angestoßenen Planfeststellungsverfahren vorgegriffen, das u. a. ja bestimmen soll, ob und inwiefern der Bau des Terminals in Abwägung anderer Interessen überhaupt vertretbar ist. Die DUH hatte bereits 2019 in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das geplante Terminal in unmittelbarer Nähe zu einem Atommüll-Lager, einer Sondermüllverbrennungsanlage und einem Chemiepark überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.

Noch bis zum 22. Februar kann die Öffentlichkeit Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen und BUND Kreisgruppen haben wir diese Möglichkeit als „Klimabündnis gegen LNG“ wahrgenommen. In unserer Einwendung kritisieren wir u. a. die Vorgehensweise der Landesregierung und betonen, dass das Vorhaben vor allem politisch motiviert ist. Dass LNG – vor allem aus Fracking-Quellen – alles andere als umweltfreundlich ist mussten wir der Landesregierung an dieser Stelle ebenfalls aufs Neue erklären. Auch finanziell tut sich das Land keinen Gefallen, denn das Projekt wird schon jetzt absehbar zur mit öffentlichen Mitteln geförderten Investitionsruine.

Die Folgekosten hierfür und für die fossilen Lock-In Effekte wurden wie üblich nicht bedacht – und dürften zukünftig wieder von den Steuerzahler*innen geschultert werden. Wir fordern daher, dass der entsprechende Absatz im Entwurf ersatzlos gestrichen wird! Es ist ein Skandal, dass sich die Landesregierung immer eindeutiger für den Bau positioniert, obwohl die Unvereinbarkeit der Fracking-Terminalpläne mit unseren Klimaschutzzielen immer deutlicher wird.

Im Entwurf steht aber auch Gutes: bis „spätestens Mitte des Jahrhunderts“ möchte das Land die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern erreichen. Das finden wir super! Dann, liebe Landesregierung, bitte aber keine neue fossile Infrastruktur mit einer Lebensspanne von mindestens 30 Jahren bauen, sondern gleich konsequent in Klimaschutz investieren.

Leitet den Aufruf zur Petition wie immer gerne an Freunde und Bekannte weiter. Zusammen stellen wir sicher, dass dieser fossile Fiebertraum nie Realität wird!

Lili, Gustav und

Constantin von der Deutschen Umwelthilfe