Liebe Unterstützer*innen,
Stade ist das größte der derzeit geplanten Fracking-LNG-Terminalprojekte Deutschlands. Auch wenn nach wie vor kein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde, gehen die Pläne dort langsam voran: vor Kurzem erreichten uns Unterlagen zur Feststellung des Untersuchungsrahmens für die Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens. Im Rahmen einer Konsultation hatte sich die DUH zuvor einer Stellungnahme des Landesbüros Naturschutz Niedersachsen (Labün) angeschlossen, die u. a. auf die Notwendigkeit einer Prüfung der Auswirkungen des Terminals auf das globale Klima hinweist – inklusive der Methan-Vorkettenemissionen. Diese Hinweise verhallen jedoch bei den zuständigen Behörden. Unterstützt uns mit einer Spende, damit wir den Prozess weiter begleiten und Gegenschritte unternehmen können!
Die Vorhabenträgerin in Stade, die Hanseatic Energy Hub (HEH) GmbH, zeigt sich weiter optimistisch. Das Unternehmen beendete vor kurzem die unverbindliche Phase des Open-Season-Verfahrens, in dem Firmen ihr Interesse an den fossilen Kapazitäten des Terminals bekunden konnten. Eigentlich sollte der Prozess bereits Anfang Januar abgeschlossen sein, er wurde jedoch bis Mitte Februar verlängert. Erst am 22.02. veröffentlichte HEH eine Pressemitteilung, in der von einem „bestätigten Marktinteresse“ die Rede ist. Aber: von einem solchen Interesse war auch in Wilhelmshaven die Rede, bis die verbindliche Phase der Open Season folgte, in der sich letztendlich nicht genügend Firmen auf dieses Geschäft einließen – die Industrie selbst scheint die Zeichen der Zeit (sehr) langsam zu erkennen. Auch hat HEH mit dem belgischen Unternehmen Fluxys einen weiteren Partner gefunden. Fluxys betreibt unter anderem das LNG-Terminal in Zeebrügge, das ebenfalls erweitert werden soll. Eine echte fossile Partnerschaft!
Auch der nächste Schritt seitens der Behörden ist vollzogen: kürzlich erhielten wir Antwort auf unsere Stellungnahme zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Projekts. Gemeinsam mit dem Labün weisen wir in unserer Stellungnahme auf viele Themen wie den Schutz der biologischen Vielfalt, von Vögeln, Tieren und den Schutzgut Boden, aber auch auf Wasser und Gesundheit hin und geben zu bedenken, dass diese Aspekte bisher nicht ausreichend betrachtet wurden.
Vor allem aber gehen wir auf das „Schutzgut Klima“ ein. Wir forderten u. a., dass auch indirekte, in der Vorkette entstehende Methan-Emissionen in die Betrachtungen einbezogen werden. Nach einer Aktualisierung der UVP-Richtlinie 2014 muss bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Klimawandel mehr Berücksichtigung finden als zuvor. Diesen Punkt hatten wir auch in unserem Rechtsgutachten ausgeführt, das belegt, dass das Terminal am geplanten Standort nicht genehmigungsfähig ist. So müssen laut Richtlinie auch die „indirekten“, „sekundären“, „mittelbaren“, „unmittelbaren“ und „grenzüberschreitenden“ Wirkungen eines Projekts auf das Klima im Rahmen einer UVP untersucht werden – laut unseres Expertengutachtens fallen darunter auch Methanemissionen, die entlang der Transportkette auftreten. In unserer Einwendung haben wir deshalb gefordert: Der UVP-Bericht muss eine Beschreibung der Vorkettenemissionen beinhalten!
In ihrer Festlegung des Untersuchungsrahmens sehen die Behörden das nach wie vor anders. Zur Einbeziehung der Emissionen aus der Vorkette heißt es an entsprechender Stelle kurz und knapp, dass diese Emissionen „nicht der Kontrolle der Vorhabenträgerin unterliegen“ und auch „nicht der Wirkung des Vorhabens am Standort Stade zuzurechnen sind“.
Wir fragen uns: wo soll diese Wirkung sonst einberechnet werden? Wir wissen bereits, dass die Leckagen in der Vorkette wesentlich höher sind als lange Zeit angenommen, und dass in den Herkunftsländern größtenteils große Intransparenz über diese herrscht. Den Behörden steht mit der UVP ein Instrument zur Verfügung, um diese Emissionen zumindest überschlägig einzubeziehen, was angesichts des kurzfristigen Wirkung von Methan und der Klimakrise eine sinnvolle und jetzt gleich umzusetzende Möglichkeit wäre, um künftige Emissionen so gering wie möglich zu halten. Stattdessen drückt sich auch bei diesem Thema jeder Akteur erfolgreich um die Verantwortung, sodass am Ende wir alle und unser Klima die Zeche zahlen.
Auch die Einschätzung zur Handlungsfähigkeit der Vorhabenträgerin können wir nicht teilen, denn Unternehmen hätten hier und heute die Möglichkeit, in Sachen Klimaschutz voranzugehen und auch diese Emissionen zu betrachten, indem sie z. B. mit ihren Zulieferern in Kontakt über die Kontrolle solcher Emissionen treten und Vorgaben für ihre Zusammenarbeit machen. Stattdessen lassen die Behörden die Unternehmen viel zu sehr von der Leine – diese können sich weiterhin sicher sein, dass sie für die Konsequenzen ihrer Handlungen nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen werden. Nicht einmal die direkten Emissionen, zu denen laut unserem Rechtsgutachten auch die durch die Verbrennung des angelandeten Erdgases, die ja durch das Terminal erst möglich wird, zählen, finden in der behördlichen Antwort Erwähnung.
Die ganze Entwicklung war zu erwarten. Sie ist deswegen aber nicht weniger katastrophal, denn sie zeigt: unsere gesamte rechtlich/behördliche Struktur ist nach wie vor nicht in der Klimakrise angekommen. Firmen drücken sich vor den notwendigen Schritten, um das Schlimmste abzuwenden, die Politik stützt sie, und die Behörden geben trotz aller Warnsignale grünes Licht – freie Fahrt in die Klimakatastrophe!
Trotz allem gibt es aber auch gute Nachrichten, denn die Festlegung des Untersuchungsrahmens ist nur einer von vielen Schritten, die noch folgen müssen, um das Projekt tatsächlich realisieren zu können – und wir werden uns diesem fossilen Megaprojekt an jedem möglichen Punkt mit unserer vollen Kraft in den Weg stellen. Sollte ein Antrag auf Genehmigung gestellt werden, gibt uns das vielfältige Ansatzpunkte, die Planungen zu stoppen. Dafür kommt, wenn nötig, auch der Rechtsweg in Frage, denn mit unserem Gutachten haben wir viele gute Argumente, wieso die Klimawirksamkeit des Projektes seiner Realisierung entgegensteht.
Damit wir alle nötigen Schritte gehen können, sind wir aber auch auf euch angewiesen. Wenn ihr die Petition unterschrieben habt, dann sagen wir an dieser Stelle noch einmal DANKE! Das ist super wichtig und hilft uns, öffentlich wahrgenommen zu werden. Wenn ihr könnt, freuen wir uns darüber hinaus auch über eine Spende, denn die Begleitung aller rechtlichen und behördlichen Vorgänge ist an vielen Stellen sehr aufwendig. Mit eurer Spende helft ihr uns, hier alle nötigen Mittel ergreifen zu können, um das Projekt zu stoppen. Leitet den Aufruf zur Petition wie immer gerne an Freunde und Bekannte weiter.
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe