Liebe Unterstützer*innen,
vergangene Woche fand eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den derzeitigen Entwicklungen in Russland statt. Zunächst nicht mit dabei war Olaf Scholz – bis er von den Abgeordneten herbeizitiert wurde. Der Grund: der Finanzminister hatte seinem ehemaligen US-Amerikanischen Amtskollegen die Bereitstellung von bis zu einer Milliarde Euro offeriert, um die Errichtung von zwei LNG-Terminals an der Küste zu ermöglichen. Im Gegenzug sollten die USA die Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen lassen. Die DUH hatte das Schreiben am Dienstag veröffentlicht. Unterstützt uns jetzt mit einer Spende, damit wir solche geheimen Absprachen auch in Zukunft aufdecken können!
Letzte Woche ging es hoch her im Bundestag. In einer aktuellen Stunde zum Thema „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“ beantragte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die Herbeizitierung von Finanzminister Olaf Scholz. Die Mehrheit der Abgeordneten war dafür, die Sitzung wurde unterbrochen, um die Ankunft des Ministers abzuwarten.
Was war passiert? Am Dienstag vergangener Woche hatte die DUH ein bisher geheim gehaltenes Dokument veröffentlicht, das beweist: Vizekanzler Olaf Scholz hat der Trump-Administration explizit angeboten, bis zu eine Milliarde Euro an Steuergeldern zum Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven zur Verfügung zu stellen, wenn die US-Administration im Gegenzug ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgibt. Bereits im September war von der Existenz eines solchen Dokuments berichtet wurden, nun liegt der Beweis vor.
Bereits monatelang hatte die Regierung versucht, die Herausgabe der Unterlagen unter allen Umständen zu vermeiden. Mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz blieben erfolglos, auch Anfragen von Bundestagsabgeordneten wurden abgeschmettert. Stattdessen hieß es seitens der Politik nur immer wieder: die LNG-Terminals seien – wie auch Nord Stream 2 – privatwirtschaftliche Projekte, mit deren Planung man nichts zu tun habe.
Diese Haltung fiel der Regierung nun auf die Füße. Mehrere Abgeordnete sprachen sich für einen Stopp der Planungen zu Nord Stream 2 aus und verlangten Aufklärung zum Geheim-Deal von Scholz. Auch von Abgeordneten der FDP und CDU/CSU kam Kritik. Ein CDU-Abgeordneter sagte hinsichtlich der Finanzierung der Stiftung von Manuela Schwesig durch die Nord Stream 2 AG: „Wer da noch behauptet es würde sich um rein privatwirtschaftliches Projekt handeln, der will die Leute für dumm verkaufen“. Da sind wir uns einig!
Außenminister Heiko Maas nannte die Herbeizitierung unterdessen ein „scheinheiliges Spektakel“, da der Vorgang „seit September letzten Jahres öffentlich“ sei. Dass die Bundesregierung schon damals und auch jetzt – nachdem der Brief ja nun vorliegt – konsequent jegliche Stellungnahme verweigert, interessiert den Minister dabei anscheinend nicht.
Wir haben also nach wie vor Fragen. Steht das Angebot an die USA auch gegenüber der neuen Administration? Wie erklärt die Bundesregierung ihr mit den Klimaschutzzielen unvereinbares Vorgehen? Und wie wird die Verschwendung von einer Milliarde an Steuergeldern gerechtfertigt? Von Olaf Scholz kam dazu kein Wort – wir müssen also weiter Druck machen. Damit das gelingt sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Wenn ihr könnt, unterstützt uns gerne mit einer Spende und leitet den Aufruf zur Petition gerne an Freunde und Bekannte weiter. Gemeinsam stellen wir sicher, dass die Regierung auch in Zukunft nicht ungestraft davonkommt, wenn sie versucht, unser Klima zu verheizen.
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe