Liebe Unterstützer*innen,

die Regierung hat versucht, die Herausgabe der Unterlagen unter allen Umständen zu vermeiden, doch jetzt liegt uns der Beweis vor: in einem heute von der DUH veröffentlichten Schreiben offeriert Bundesfinanzminister Scholz seinem US-Amerikanischen Amtskollegen die Bereitstellung von bis zu einer Milliarde Euro, um die Errichtung von zwei LNG-Terminals an der Küste zu ermöglichen. Im Gegenzug sollen die USA die Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen lassen. Unterstützt uns jetzt mit einer Spende, damit wir solche geheimen Absprachen auch in Zukunft aufdecken können.

Beinahe gebetsmühlenartig hörte man von der Politik in den vergangenen Monaten: die LNG-Terminals seien – wie auch Nord Stream 2 – privatwirtschaftliche Projekte, mit deren Planung man nichts zu tun habe. Die politische Dimension der Vorhaben wurde vollends ignoriert. Seit heute hat die Öffentlichkeit den Beweis, dass diese Haltung nur vorgeschoben ist. Auf einer Pressekonferenz hat die DUH ein Dokument vorgestellt , das zeigt: Vizekanzler Olaf Scholz hat der Trump-Administration explizit angeboten, bis zu eine Milliarde Euro an Steuergeldern zum Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven zur Verfügung zu stellen, wenn die US-Administration im Gegenzug ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgibt. Das als „non-paper“, also als bewusst inoffiziell gehaltenes Regierungsschreiben, überschriebene Dokument ist auf den 07. August 2020 datiert.

Für diejenigen, die noch Zweifel an den bereits damals veröffentlichten Berichten zum Schreiben hatten, ist das der definitive Beweis für diesen Geheimdeal gegen das Klima – zusätzliche 130 Millionen Tonnen CO2 würden jährlich emittiert werden, sollten diese Projekte realisiert werden! Es zeigt sich auf ein Neues, dass die Entscheidungsträger*innen die Tragweite und den Ernst der Klimakrise immer noch nicht verstanden haben. Trotz aller Lippenbekenntnisse versuchen sie krampfhaft, das Zeitalter der fossilen Energien noch wie irgend möglich zu verlängern. Die Leidtragenden sind dabei vor allem das Klima und die Steuerzahler*innen, denn die Kosten der Fracking-Terminals, über die wir bereits an anderer Stelle berichtet haben, wachsen damit nochmal enorm an. Zudem widerlegt das Schreiben auch die Behauptung, über die Terminals solle gar kein US-Fracking-Gas importiert werden.

Wir haben jetzt natürlich viele Fragen. Steht das Angebot an die USA auch gegenüber der neuen Administration? Wie erklärt die Bundesregierung ihr mit den Klimaschutzzielen unvereinbares Vorgehen? Und wie wird die Verschwendung von einer Milliarde an Steuergeldern gerechtfertigt? Damit wir hier weiter dran bleiben können sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Wenn ihr könnt, unterstützt uns gerne mit einer Spende und leitet den Aufruf zur Petition gerne an Freunde und Bekannte weiter. Gemeinsam stellen wir sicher, dass die Regierung auch in Zukunft nicht ungestraft davonkommt, wenn sie versucht, unser Klima zu verheizen.

Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe