Liebe Unterstützer:innen,
das Jahr beginnt mit schlechten Nachrichten für die Vorhabenträgerin in Brunsbüttel: Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans wurde von der Stadt eingestellt! Das ist ein weiterer großer Rückschlag für das Vorhaben, denn mit der Planänderung sollte dem Terminal der Weg geebnet werden. Zudem wurde bekannt, dass sich einer der drei Hauptinvestoren mit großen finanziellen Verlusten vom Projekt zurückgezogen hat. Die Zukunft des Terminals ist damit mehr als ungewiss. Mit eurer Hilfe kämpfen wir weiter gegen Fracking-Importe nach Deutschland!
2022 ist hier und wir hoffen, ihr konntet euch über den Jahreswechsel erholen und Kraft für das neue Jahr sammeln! Für die Vorhabenträgerin German LNG in Brunsbüttel kann man nicht von einem erholsamen Start sprechen: Gleich zu Jahresbeginn stellte die Stadt das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ein. Durch die Änderung sollte der Bau des Terminals durch Umgehung des Störfallrechts ermöglicht werden. Für uns ist das ein Anlass zur Freude, denn der aktuelle Bebauungsplan schließt die Ansiedlung eines weiteren „Störfallbetriebs“, wie ihn das Terminal darstellen würde, aus. Das ist auch gut so, denn vor Ort befinden sich schon mehrere solcher Anlagen, zum Beispiel eine Sondermüllverbrennungsanlage, ein Chemiepark und mehrere Atommülllager! Durch den Stopp der Planungsänderung haben wir erreicht, was wir durch unsere Stellungnahme an die Stadt im März letzten Jahres angestrebt hatten.
Für German LNG sind das überhaupt keine guten Nachrichten, denn sie bedeuten eine weitere Erschwerung des Planungsprozesses. Ursprünglich sollte das Terminal noch im jetzt begonnen Jahr in Betrieb gehen, doch das Vorhaben steht weiterhin ganz am Anfang, und mit einer Inbetriebnahme ist wohl schon jetzt (und ohne unser Zutun) nicht vor 2026 zu rechnen.
Die Einstellung des Verfahrens ist aber nicht die einzige Hiobsbotschaft für die Fracking-Importpläne. Erst jetzt wurde außerdem bekannt, dass sich auch Vopak, einer der drei Hauptinvestoren, aus dem Projekt zurückgezogen hat. Das Unternehmen sieht wohl keine Chance mehr für Brunsbüttel und hat seine „aktive Beteiligung“ beendet – mit einem Verlust von 11,1 Millionen Euro. Es zeigt sich einmal mehr: Investitionen in fossiles Gas lohnen sich nicht mehr. Gut so!
Wir dürfen also gespannt sein, was die nächsten Monate bringen. Im besten Fall bedeuten diese Neuigkeiten womöglich sogar das Aus für das Projekt. Darauf können und werden wir uns nicht aber natürlich nicht verlassen. Wir stehen weiterhin bereit, um im Planfeststellungsverfahren klar Stellung gegen die Pläne zu beziehen – unsere Argumente aus unserem Rechtsgutachten sind gerade nach dem Stopp des Planänderungsversuchs bestens dafür geeignet. Sollte das Projekt fallen, verbleibt nur noch Stade als einziges der ursprünglich (mit Rostock) vier geplanten Terminals in Deutschland. Wir sind also näher dran denn je, allen Fracking-Importphantasien den Garaus zu machen – mit eurer Unterstützung lassen wir diese Vision 2022 Wirklichkeit lassen!
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe
P.S.: Ihr könnt uns übrigens gerade auch an anderer Stelle in unserer Arbeit für den Klimaschutz unterstützen – mit einer einfachen Unterschrift. Denn derzeit plant die EU, Investitionen in Erdgas und auch Atomkraft als nachhaltig einzustufen – damit könnten Milliarden an Investitionen in veraltete und risikoreiche Technologien fließen und Klimaschutz in Europa untergraben. Wir haben eine Petition an die Bundesregierung gestartet, damit Deutschland die Pläne bei der Entscheidung darüber ablehnt, die wohl schon Mitte Januar gefällt werden wird. Mit eurer Hilfe können wir das Blatt noch wenden!