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Die Regierungen Ungarns und Polens blockieren mit ihrem Veto den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbauprogramm. Dringend benötigte, europäische Hilfsgelder für die europäische Wirtschaft- und die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 750 Milliarden Euro können damit nicht wie geplant Anfang 2021 ausgezahlt werden. Die Blockade aus Warschau und Budapest droht die wirtschaftliche Not zu verschärfen und Europa in eine schwere Krise zu stürzen.

Ungarn und Polen missbrauchen dabei ihr Veto, um den neuen Rechtsstaatsmechanismus zu verhindern. Die Europäische Union will damit sicherstellen, dass nur jene Mitgliedstaaten EU-Gelder erhalten, die rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz einhalten. Sowohl Ungarn als auch Polen stehen seit längerem in der Kritik, weil sie die Gewaltenteilung abschaffen, gegen die freie Presse vorgehen oder Minderheiten drangsalieren. 

Es ist eine Erpressung der Europäischen Union. Ein Ultimatum „Solidarität oder Demokratie“ werden wir nicht akzeptieren. Gerade  im Moment der größten wirtschaftlichen Not in allen Mitgliedstaaten brauchen wir beides!

Wir sagen: Schluss damit! Wir sind nicht nur eine Gemeinschaft des Geldes, sondern eine der Werte. Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!! Wer gegen die Grundpfeiler der Europäischen Union verstößt, muss mit finanziellen Sanktionen rechnen. Das fordert das Europäische Parlament. Das fordert eine deutliche Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten. Und das fordert auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen.

Am kommenden Donnerstag (10.12.) soll nun der Gipfel der Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus dem Haushaltskonflikt finden. Die Deutsche Ratspräsidentschaft muss hier deutlich machen: Europas Werte sind nicht verhandelbar.

Wir fordern daher konkret von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

• Gehen Sie nicht auf die Erpressungsversuche aus Polen und Ungarn ein! Weitere Zugeständnisse an die Regierungen in Warschau und Budapest würden die Bemühungen der EU zum Schutz des Rechtsstaat unbrauchbar machen. Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht. Wir müssen an alle EU-Bürgerinnen und Bürger das Signal senden: Europa verteidigt seine Werte - auch wenn sie unter Beschuss stehen.
• Bringen Sie den bestehenden Rechtsstaatsmechanismus zur Abstimmung! EU-Parlament und Rat haben in langwierigen Verhandlungen einen brauchbaren Kompromiss erzielt, um Europas Rechtsstaat zu verteidigen. Dieses Gesetz hat im Europäischen Parlament und im EU-Rat eine deutliche Mehrheit. Kommt es jetzt zur Abstimmung, verlieren Polen und Ungarn ihr Druckmittel.
• Bringen Sie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen zur Not ohne die Beteiligung Polens und Ungarns auf den Weg! Nutzen Sie die Alternativen in den EU-Verträgen. Das Signal an Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki muss deutlich sein: Wir verzichten nicht auf Europäische Solidarität,  damit in manchen Mitgliedstaaten Grundrechte beschnitten werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, schließen Sie keinen faulen Kompromiss und machen Sie unmissverständlich klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Europa ist kein Geldautomat für Autokraten! Europa steht für Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechte.

Unterzeichner*innen:

Daniel Freund, MEP Greens/EFA

Dr. Franziska Brantner, MP Greens (Germany)

Sven Giegold, MEP Greens/EFA

Guy Verhofstadt, MEP Renew

Dr. Sergey Lagodinsky, MEP Greens/EFA

Terry Reintke, MEP Greens/EFA

Rasmus Andresen, MEP Greens/EFA

Alexandra Geese, MEP Greens/EFA

Damian Boeselager, MEP Greens/EFA, Volt Europe

Gwendoline Delbos-Corfield, MEP Greens/EFA, Europe Ecologie

Dr. Sylwia Spurek, MEP Greens/EFA

Ramona Strugariu, MEP Renew

Mikulas Peksa, MEP Greens/EFA

Jamila Schäfer, Deputy Chairperson, German Green Party Bündnis90/Die Grünen

Radan Kanev, MEP EPP

Juan Fernando Lopez Aguilar, MEP S&D

Moritz Körner, MEP Renew

Lara Wolters, MEP S&D

Tineke Strik, MEP Greens

Bernard Guetta, MEP Renew

Stelios Kouloglou, MEP GUE/NGL

Klára DOBREV, MEP S&D

Csaba MOLNÁR, MEP S&D 

Sándor RÓNAI, MEP S&D

Attila ARA-KOVÁCS, MEP S&D

Damien Careme, MEP Greens

Ernest Urtasun, MEP Greens

Claude Gruffat, MEP Greens

Monika Vana, MEP Greens

Erzsébet Schmuck, Co-Chair Hungarian Green Party

Máté Kanász-Nagy, Co-Chair Hungarian Green Party

Eleonora Evi, MEP Greens

Karen Melchior, MEP Renew