Decision Maker

Bundesrat

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Does Bundesrat have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Bundesrat, Bundestag

Sofortige Aufhebung aller Corona Maßnahmen auch für ungeimpfte

+++Update: Die Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Lage wurde um 2 Wochen vorgezogen und am 25.08.2021 angenommen. Somit ist diese um weitere 3 Monate verlängert worden. Nun heißt es erst Recht: unterschreiben und teilen, damit wir bis zur Bundestagswahl 500 000 Unterstützer haben und der Ruf nach Freiheit unüberhörbar wird.+++   Die am 07.09.2021 geplante Verlängerung der epidemischen Lage muss verhindert werden. Selbst Herr Lauterbach musste inzwischen eingestehen, dass mit der Delta Variante keine Herdenimmunität erreicht werden kann. Ein Impfangebot für jedermann wurde als Maßstab für die Aufhebung der Corona Maßnahmen vorausgesetzt. Dieser Maßstab wurde nun erreicht und dennoch soll die epidemische Lage verlängert und ungeimpfte sollen noch stärker in ihren Rechten eingeschränkt werden. Söder droht sogar: ,,Das ganze Theater" droht Ungeimpften "endlos". Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz als auch ein Vertrauensbruch gegenüber der sich solidarisch verhaltenden Bevölkerung. Es ist sofort der Rechtszustand vom 01.03.2020 wiederherzustellen und wieder auf Eigenverantwortung zu setzen. Ich kann es als geimpfter nicht gutheißen, dass meine Freunde, Familienmitglieder, Nachbarn oder auch mir unbekannte Menschen wegen ihrer Gewissensentscheidung diskriminiert werden. Eine Impfung ist ein körperlicher und medizinischer Eingriff. Somit hat jeder das Recht, frei zu entscheiden und das ohne Sanktionen zu fürchten. Sie werden sich infizieren, vielleicht auch erkranken, das ist gewiss. Die Regierung darf -nun nach der erfolgreichen Impfkapagne - nicht mehr den Gesundheitsschutz über die individuelle Freiheit stellen. Die ,,epidemischen Lage" verhindert die Rückkehr in den Normalzustand. Unterschreibt die Petition, denn nur so sehen die Politiker und Medien den Drang nach Normalität und Freiheit wie wir sie geliebt und gelebt haben. Selbst Herr Drosten hat zugegeben, das man sich im Laufe des Lebens mehrmals mit Corona infizieren wird und dies die Immunität nachhaltiger macht als nur die Impfung allein. Die Infektion mit Corona ist somit immernoch einer der Wege der Immunisierung der Bevölkerung. Eigenverantwortung ist das Gebot der Stunde. Leben wir mit Corona! Lassen wir uns von Corona nicht mehr diktieren wie wir Leben.  +++Unterschreiben und Teilen+++

Maik Paul
350,906 supporters
Petitioning Bundesrat, Anne Spiegel, Marco Buschmann, Sven Lehmann

Reform im Abstammungsrecht: Familie für ALLE 2022!

„Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann - unabhängig von der biologischen Vaterschaft- rechtlich der Vater. Die Frage ist, warum dies in einer Ehe zwischen 2 Frauen anders ist“ (Buschmann, Marco) Wir sind Vanessa und Ina und wir haben letztes Jahr geheiratet. Einmal standesamtlich und einmal im grossem Rahmen. Ob wir uns anders gefühlt haben? Nein. Wir haben mit unseren Freunden und unserer Familie die Liebe gefeiert und sind nun Ehefrau & Ehefrau. Als wir uns entschlossen haben, ein Kind zu bekommen, wussten wir bereits, dass uns einige Steine in den Weg gelegt werden. Und das nur, weil wir zwei Frauen sind, die sich lieben. Im Juli 2022 wird unser gemeinsam geplantes Kind geboren, doch trotzdem ist Ina rechtlich gesehen nicht direkt die Mutter unseres Kindes. Was uns noch bevor steht: Nach der Geburt müssen wir gemeinsam einen Antrag stellen - eine Stiefkindadoption. Nur wenn dieser bewilligt wird, ist Ina auch rechtlich die Mutter von unserem Kind. Und diese Regelung macht uns wütend. Wichtig ist doch nur, dass das Kind von seinen Eltern geliebt wird, unabhängig vom Geschlecht?  Bei heterosexuellen Paaren ist der Prozess ein ganz anderer - ohne kostenpflichtige Termine. Es muss lediglich ein Termin zur Vaterschaftserkennung gemacht werden, sodass der Mann dann der Vater des ungeborenen Kindes ist. Bei uns ist das anders und das, obwohl wir verheiratet sind und unser Kind in die Ehe hineingeboren wird. Wir fühlen uns jetzt schon beide als Mamas, unabhängig davon, ob Blutsverwandte oder nicht. Sobald unser Kind geboren ist, fängt der Stress an: wir müssen zum Jugendamt und wir werden beide geprüft und müssen u.a. folgende Dokumente einreichen: - Vertrag mit der Samenbank - einen Lebensbericht - Fragebogen für den leiblichen Elternteil - eine Meldebescheinigung - ein Führungszeugnis  - notarielle Einwilligungserklärung - ärztliches Attest, ob eine Eignung vorliegt (!!) - Gehaltsnachweise etc. Wie ihr euch vorstellen könnt, bereitet uns das Thema als werdende Eltern (einer der schönsten Sachen im Leben) starke Bauchschmerzen. Beim Schreiben dieser Wörter kommen uns die Tränen. Warum werden wir anders behandelt? Weil wir unser Kind zusammen geplant haben und jetzt es schon über alles lieben? Wir sind beide gleichermaßen die Mutter unseres Kindes. Wir haben diese Entscheidung gemeinsam beschlossen und gehen diesen Weg zusammen. Dass Ina unser Kind erst noch adoptieren muss und dies ein langer, teurer Weg wird, der auch kein gutes Ende haben kann, ist sehr diskriminierend und verletzend. Wir fordern eine sofortige Reform des Abstammungsrechts im Jahr 2022 - auch für Regenbogenfamilien. Wir fordern ein Gesetz, in dem auch die Ehefrau der biologischen Mutter sofort als Mutter anerkannt wird - ohne aufwendige Prozesse. Bitte helft uns mit eurer Stimme. Danke! ♥️ Auf Instagram findet ihr uns unter @coupleontour. Wir werden weiterhin unser Bestes geben, dass sich etwas verändert!    

Nessi & Ina
216,384 supporters
Victory
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesrat, Guido Wolf

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet. Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg Kampagnenvideo: Treffen mit Justizminister Guido Wolf - Juli 2019 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel
108,795 supporters
Petitioning Christine Lambrecht, Dr. Franziska Giffey, Bundesrat

WIR FORDERN: KEINE BEWÄHRUNGSSTRAFE BEI KINDESMISSBRAUCH!

In dieser Online-Petition fordern wir (Carsten Stahl & Björn Scholz) "Wenn die Schuld von einem Pädophilen Triebtäter, gegenüber Babys, Kindern und / oder Jugendlichen bewiesen ist, darf diese Schuld nicht zur Bewährung ausgesetzt werden!  Dasselbe gilt bei Vergewaltigungen, Misshandlungen, sexueller Gewalt von Kindern, Jugendlichen und natürlich Erwachsenen!" Bewährungsstrafe bedeutet, dass die Täter weiter frei herumlaufen dürfen. Daher fordern wir eine Haftstrafe im Gefängnis! Damit Kinder vor diesen Tätern geschützt werden.  Eine Bewährungsstrafe bei Kindesmissbrauch ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und deren Familien. Betroffene von Missbrauch, müssen bis zu 12 Monate oder länger auf einen Termin bei einem Therapeuten / Psychologen warten, wenn die Betroffenen sich überhaupt öffnen. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen die Kinder und sogar Babys, misshandeln, vergewaltigten oder sexuell missbrauchen, mit einer Bewährungsstrafe davon kommen! Schützt endlich unsere Kinder und nicht die Täter! Es reicht! Schützt unsere Kinder und verhängt Gefängnisstrafen! Wir fordern Opferschutz statt Täterschutz! Wir setzen ein Zeichen auf www.missbraucht.org für den Schutz unserer Kinder. Weiter bieten wir auf unserer Webseite, Betroffenen einen Online Ratgeber an. Außerdem das Prävention-Kinderbuch vom Brummi Bär, zum kostenlosen Download, dieses hat bereits aktiven Kindesmissbrauch gestoppt.  www.brummi.net  Bitte teile diese Petition! Helfe Betroffenen und schenke ihnen Mut darüber zu sprechen, so finden Kinder, Mut ihren Täter anzeigen. Bitte setze mit uns zusammen ein Zeichen zum Schutz unserer Kinder. Carsten Stahl & Björn Scholz #BündnisKinderschutz www.bündnis-kinderschutz.de

Björn Scholz
78,273 supporters
Petitioning Pro Asyl

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. Unsere afghanischen Mitschüler Abed Anwari und Abdul Ahmad haben einen Abschiebebescheid bekommen. Die drei Jungen haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an unserer Schule, der August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen (16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn werden Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Ebenfalls weiß Samsor nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebebescheiden hat sich das Klima in ihrer Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Allein können unsere Mitschüler nichts bewirken. Aber wir haben die Hoffnung, dass viele Menschen uns durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit verhindern.Bitte helfen Sie, unterschreiben Sie unsere Petition! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach Die Petition wird versendet an:Bundeskanzlerin Angela MerkelBundesinnenministerium Thomas de MaizièreKultusministeriumMinisterpräsident Hessen Volker BouffierLandesinnenministerium Hessen Peter BeuthVize-Ministerpräsident Tarek Al-WazirBündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen CDU HessenSPD HessenDie LinkeSPD HessenFDP Hessen

Julia Endres
61,225 supporters
Petitioning Christine Lambrecht

Aufnahme der Straftat Femizid in das STGB

Meine Schwester Franziska ist von ihrem Ehemann getötet worden. Ohne dass dieser zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Fall ging durch die Medien, zuletzt in der Sendung „Hallo Deutschland" im ZDF (1.Mai 2019) und in" RTL Life" (2.Nov.2019). Deutschland – die Welt – kennt meine lebensfrohe, musikalische Schwester als die anonyme „Fassleiche“. Sie ist eine von jährlich hunderten deutschen Frauen die ihrem Partner zum Opfer fallen. Wir sind eine von den Opferfamilien die nie Ruhe finden werden, weil die Gesetzgebung unseres „Rechtsstaats“ den perfekten Mord unterstützt.  Wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Deswegen setzen wir uns für die Änderung des Strafgesetzes ein: Liebe Frau Christine Lambrecht, Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB! In unserem Fall wurde die Polizei trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht tätig, und die Staatsanwaltschaft hat von Beginn der Ermittlungen an bis zum „Abschluss“ des Ermittlungsverfahrens die Tat als Totschlag eingestuft. Deswegen ist es zur Verjährung gekommen. Oder: zu einem perfekten Verbrechen. Der Täter wird für das von ihm begangene Verbrechen von unserem Rechtsstaat nicht zur Verantwortung gezogen, d.h. das begangene Unrecht wird nicht durch eine rechtsstaatliche Strafe geheilt/gesühnt.  Die Entscheidung des Staatsanwaltes die Tat von Anfang an als Totschlag anzusehen steht im starken Gegensatz zu den neuesten Forschungsergebnissen im Feld Partnergewalt und Femizid. Die britische Kriminologin Jane Monckton Smith hat in ihrer Forschung bewiesen, dass diese Taten auch wenn sie oft spontan wirken – und somit als Taten der Leidenschaft „abgetan“ werden – in der absoluten Mehrzahl der Fälle mit erheblichem Aufwand geplant und mit bewusster Entschlossenheit durchgeführt werden. Die heutige Situation insbesondere was Gewalt gegen und die (nahezu tägliche) Tötung von Frauen durch Partner/Ex-Partner angeht bedarf dringend einer neuen Sicht und Handlungsweise von Polizei/Staatsanwaltschaft. Dafür brauchen wir neue Regelungen im Strafrecht: nämlich den Mord an einer Frau als Femizid zu benennen und zu bestrafen. Wie kann man von Gleichberechtigung sprechen, wenn Femizid nicht als solcher bezeichnet und geahndet wird, sondern leicht als Beziehungstat/Totschlag abgetan wird? Die Tötung einer Frau muss grundsätzlich als Femizid, also Mord eingestuft werden. Heute werden diese Taten oft als Totschlag (d.h. weniger schweres Tötungsdelikt) abgetan - offensichtlich werden heute Frauen als weniger Wert gesehen. Einstufung als Totschlag ermöglicht, dass der Täter durch Verjährung sogar straffrei und die Tat ungesühnt bleibt.  Das jetzige Strafrecht und seine Handhabung durch die Justiz gibt der Gewalt gegen Frauen nicht das nötige Gewicht, ist unfair und frauenfeindlich! Tötet ein Mann seine Frau indem er offen zuschlägt/zusticht wird die Tat in der Masse der Fälle als spontan (Totschlag) abgetan, und er kommt glimpflich davon. In der umgekehrten Situation (eigentlich Notwehr) ist die Frau meistens schwächer und kann deshalb nicht "offen" handeln; das Mordmerkmal Heimtücke wird festgestellt, sie erhält lebenslänglich. Wenn wir etwas für die Frauen in unserem Land tun wollen, mehr Gleichberechtigung für sie erreichen und die Gewalt gegen Frauen endlich ernst nehmen wollen, muss eine entsprechende Änderung des Strafrechts geschehen: Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB.   Vielen Dank,Hubertus

Hubertus Sander
39,003 supporters
Petitioning Bundesrat

Rasen ist nicht sexy: Keine Taschenspielertricks bei der StVO, Herr Scheuer!

Dr. Matthias Geck (NRW) und Dr. Helmut Wolgast (SH) sind Freunde aus der Schul- und Studienzeit (Abiturjahrgang 1970). Das aktuelle Verhalten des Bundesverkehrsministers halten sie für skandalös. Sie fordern die Bundesländer daher auf, an ihrer konsequenten Haltung gegen Raser festzuhalten und von Verkehrsminister Scheuer die Veröffentlichung einer formfehlerfreien Straßenverkehrsordnung (StVO) anzumahnen:   Auf Veranlassung des Bundesrates musste der Bundesverkehrsminister die verschärften Regeln gegen Raser (Führerscheinentzug ab 21 km/h zu viel innerorts oder 26 Km/h außer Orts)  in die StVO aufnehmen. Der vor allem der Automobilindustrie verpflichtete Herr Scheuer war dagegen. Moment mal: Ist es ein Kavaliersdelikt, in einer 30er-Zone 51 Km/h oder anstelle 50 Km/h 71 Km/h zu brettern? Definitiv nein! Ist der Bundesverkehrsminister noch zu retten? Sein Verhalten untergräbt die Autorität des Gesetzgebers und widerspricht jeglichem Rechtsverständnis. In einer 30er-Zone 70% oder innerorts bei Tempo 50 über 40% schneller zu fahren als angeordnet, bedeutet einen groben Verstoß und eine vorsätzliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer! Erst im Juli 2020, also Wochen nach der Veröffentlichung, reklamiert der Scheuer Andi einen Formfehler in der StVO, (welcher darin besteht, das Gesetz, auf dem die Verordnung basiert, nicht zu erwähnen). Die StVO habe daher vor Gericht keinen Bestand und dürfe nicht angewendet werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.   Jetzt drängt Scheuer die Bundesländer, auf konsequente Regeln gegen Raser zu verzichten. Ein Taschenspielertrick! Denn seine ureigene Aufgabe ist es, die StVO rechtssicher zu machen. Und das können seine Leute über Nacht. Solange er das nicht tut, sind darüber hinaus auch alle neuen Regeln zum Schutz der Fahrradfahrenden nichtig. Ein krasser Fall von Amtspflichtverletzung! Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern von allen Bundesländern, auf die konsequente Ahndung von Raserei durch Führerscheinentzug - wie am 14.02.2020 beschlossen - zu bestehen. Der Bundesverkehrsminister hat die uneingeschränkte Pflicht, die StVO umgehend rechtssicher zu veröffentlichen. Alles andere wäre eine Schwächung der Verkehrsregeln und der Autorität des Gesetz- und Verordnungsgebers. Es ist höchste Zeit, dem Verkehrsminister mit vielen Unterschriften und durch intensives Teilen die rote Karte zu zeigen! Vielen Dank! Helmut und Matthias 

Dr. Matthias Geck
38,984 supporters
Deutschland ist bunt! Ändern Sie Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold-bunt."

Sehr geehrter Herr Lucas, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Änderung der Bundesflagge. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

7 years ago
Mehr Schutz für Wolf, Bär und Luchs

Sehr geehrter Herr Schaerer, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, immer wieder erreichen uns Anfragen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Eidgenossenschaft und ich frage mich, ob der Adressat vielleicht verwechselt wurde. Erlauben Sie mir daher den Hinweis, dass es den Bundesrat als Verfassungsorgan sowohl in der Schweiz, in der Bundesrepublik Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Da Sie als Adressatin die (schweizerische) Bundesrätin Doris Leuthard ausgewählt haben, gehe ich davon aus, dass der (deutsche) Bundesrat nicht für Ihr Anliegen zuständig ist, und empfehle eine Richtigstellung Ihrer Online-Petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

7 years ago
Liberalisierung des Sterbehilfegesetzes, damit persönliche Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr Waldner, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird der Deutsche Bundestag sich mit diesem Thema befassen. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

7 years ago
Eine Verschärfung und Überarbeitung von § 90 a für Tierquäler zum Wohle der Allgemeinheit und zum Schutz des Volkes.

Sehr geehrter Herr Akca, herzlichen Dank für Ihre Forderung nach härteren Strafen für Tierquäler. Diese werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

7 years ago
Umgehender Abzug von US-Soldaten und Kriegswaffen, sowie Schließung sämtlicher US-Stützpunkte in Deutschland!

Bundesrat - Petitionsstelle 12. Januar 2014 Sehr geehrter Herr Vogt, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, US-amerikanische Truppenstützpunkte zu schließen und einen Abzug der Soldatinnen und Soldaten zu veranlassen. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, sich (auch) dorthin zu wenden. Nähere Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält dieser für Sie unter http://www.bundestag.de/petition bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

7 years ago
Verpflichtende Ablegung eines Kurses für Erste Hilfe am Kind für Eltern einführen

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 1. Dezember 2014 Sehr geehrter Herr Abel, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihre Petition. Leider ist der Bundesrat nur bedingt der richtige Ansprechpartner für Sie: Nach Artikel 50 des Grundgesetzes (GG) wirken die Länder „durch den Bundesrat“ an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit. Im Rahmen dieses Auftrages kann er sich nur mit Gesetzentwürfen und Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Er ist somit nicht "Gesetzgeber" sondern nur "Mitwirkender an der Gesetzgebung". Als solcher kann der Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Gesetzesvorlagen beim Deutschen Bundestag einbringen. Hierfür müsste mindestens eine Landesregierung dies im Bundesrat beantragen und dieser Antrag im Plenum eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen erreichen. Ich werde Ihr Anliegen daher den Landesregierungen gemeinsam mit weiteren Anregungen in Form einer Liste mitteilen. Diese können dann entscheiden, ob Sie eine Gesetzesinitiative ergreifen wollen. Ergänzend darf ich Sie noch auf den Deutschen Bundestag und dessen Petitionsausschuss hinweisen, die Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/petition finden; vielleicht wenden Sie sich (auch) direkt dorthin? Die Volksvertretung kann – sofern sich politische Mehrheiten finden – Ihren Vorschlag aufgreifen und als Gesetz verabschieden. Weitere Informationen zu den Kompetenzen des Bundesrates halten wir für Sie unter www.bundesrat.de bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

7 years ago
Abschaffung der PsychKG wegen Verstoss gegen UN- Behindertenrechtskonvention

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 6. November 2014 Sehr geehrte Frau Poesch, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, die Gesetze über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen ("Psychischkrankengesetz", "Unterbringungsgesetz" oder "Freiheitsentziehungsgesetz") abzuschaffen. Sie sagen selbst, dass es sich hierbei um Landesgesetze handelt, was ich bestätigen kann. Es gibt kein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene. Da die Länder durch den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mitwirken (Artikel 50 des Grundgesetzes), ist es dem Bundesrat nicht möglich, Gesetze einzelner Länder aufzuheben. Der Bundesrat ist nicht etwa ein über allen Ländern stehendes Verfassungsorgan mit entsprechender Weisungsbefugnis sondern ein Kollektivorgan, in dem alle Länder gemeinsam durch Mehrheitsbeschlüsse dem Auftrag "Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung" nachkommen. Daher bedauere ich, nicht der richtige Ansprechpartner für Sie zu sein, und muss Sie an die Landtage der Länder verweisen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ralph Helfen Näheres zu den Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates unter www.bundesrat.de

8 years ago