Decision Maker

Bundesrat

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Beschreibungstext


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Victory
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesrat, Guido Wolf

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet. Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg Kampagnenvideo: Treffen mit Justizminister Guido Wolf - Juli 2019 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel & Ida Marie Sassenberg
108,865 supporters
Petitioning Pro Asyl

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. Unsere afghanischen Mitschüler Abed Anwari und Abdul Ahmad haben einen Abschiebebescheid bekommen. Die drei Jungen haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an unserer Schule, der August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen (16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn werden Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Ebenfalls weiß Samsor nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebebescheiden hat sich das Klima in ihrer Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Allein können unsere Mitschüler nichts bewirken. Aber wir haben die Hoffnung, dass viele Menschen uns durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit verhindern.Bitte helfen Sie, unterschreiben Sie unsere Petition! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach Die Petition wird versendet an:Bundeskanzlerin Angela MerkelBundesinnenministerium Thomas de MaizièreKultusministeriumMinisterpräsident Hessen Volker BouffierLandesinnenministerium Hessen Peter BeuthVize-Ministerpräsident Tarek Al-WazirBündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen CDU HessenSPD HessenDie LinkeSPD HessenFDP Hessen

Julia Endres
61,099 supporters
Petitioning Christine Lambrecht

Aufnahme der Straftat Femizid in das STGB

Meine Schwester Franziska ist von ihrem Ehemann getötet worden. Ohne dass dieser zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Fall ging durch die Medien, zuletzt in der Sendung „Hallo Deutschland" im ZDF (1.Mai 2019) und in" RTL Life" (2.Nov.2019). Deutschland – die Welt – kennt meine lebensfrohe, musikalische Schwester als die anonyme „Fassleiche“. Sie ist eine von jährlich hunderten deutschen Frauen die ihrem Partner zum Opfer fallen. Wir sind eine von den Opferfamilien die nie Ruhe finden werden, weil die Gesetzgebung unseres „Rechtsstaats“ den perfekten Mord unterstützt.  Wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Deswegen setzen wir uns für die Änderung des Strafgesetzes ein: Liebe Frau Christine Lambrecht, Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB! In unserem Fall wurde die Polizei trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht tätig, und die Staatsanwaltschaft hat von Beginn der Ermittlungen an bis zum „Abschluss“ des Ermittlungsverfahrens die Tat als Totschlag eingestuft. Deswegen ist es zur Verjährung gekommen. Oder: zu einem perfekten Verbrechen. Der Täter wird für das von ihm begangene Verbrechen von unserem Rechtsstaat nicht zur Verantwortung gezogen, d.h. das begangene Unrecht wird nicht durch eine rechtsstaatliche Strafe geheilt/gesühnt.  Die Entscheidung des Staatsanwaltes die Tat von Anfang an als Totschlag anzusehen steht im starken Gegensatz zu den neuesten Forschungsergebnissen im Feld Partnergewalt und Femizid. Die britische Kriminologin Jane Monckton Smith hat in ihrer Forschung bewiesen, dass diese Taten auch wenn sie oft spontan wirken – und somit als Taten der Leidenschaft „abgetan“ werden – in der absoluten Mehrzahl der Fälle mit erheblichem Aufwand geplant und mit bewusster Entschlossenheit durchgeführt werden. Die heutige Situation insbesondere was Gewalt gegen und die (nahezu tägliche) Tötung von Frauen durch Partner/Ex-Partner angeht bedarf dringend einer neuen Sicht und Handlungsweise von Polizei/Staatsanwaltschaft. Dafür brauchen wir neue Regelungen im Strafrecht: nämlich den Mord an einer Frau als Femizid zu benennen und zu bestrafen. Wie kann man von Gleichberechtigung sprechen, wenn Femizid nicht als solcher bezeichnet und geahndet wird, sondern leicht als Beziehungstat/Totschlag abgetan wird? Die Tötung einer Frau muss grundsätzlich als Femizid, also Mord eingestuft werden. Heute werden diese Taten oft als Totschlag (d.h. weniger schweres Tötungsdelikt) abgetan - offensichtlich werden heute Frauen als weniger Wert gesehen. Einstufung als Totschlag ermöglicht, dass der Täter durch Verjährung sogar straffrei und die Tat ungesühnt bleibt.  Das jetzige Strafrecht und seine Handhabung durch die Justiz gibt der Gewalt gegen Frauen nicht das nötige Gewicht, ist unfair und frauenfeindlich! Tötet ein Mann seine Frau indem er offen zuschlägt/zusticht wird die Tat in der Masse der Fälle als spontan (Totschlag) abgetan, und er kommt glimpflich davon. In der umgekehrten Situation (eigentlich Notwehr) ist die Frau meistens schwächer und kann deshalb nicht "offen" handeln; das Mordmerkmal Heimtücke wird festgestellt, sie erhält lebenslänglich. Wenn wir etwas für die Frauen in unserem Land tun wollen, mehr Gleichberechtigung für sie erreichen und die Gewalt gegen Frauen endlich ernst nehmen wollen, muss eine entsprechende Änderung des Strafrechts geschehen: Femizid ist Mord und gehört als solcher in das StGB.   Vielen Dank,Hubertus

Hubertus Sander
38,741 supporters
Petitioning Bundesrat

Rasen ist nicht sexy: Keine Taschenspielertricks bei der StVO, Herr Scheuer!

Dr. Matthias Geck (NRW) und Dr. Helmut Wolgast (SH) sind Freunde aus der Schul- und Studienzeit (Abiturjahrgang 1970). Das aktuelle Verhalten des Bundesverkehrsministers halten sie für skandalös. Sie fordern die Bundesländer daher auf, an ihrer konsequenten Haltung gegen Raser festzuhalten und von Verkehrsminister Scheuer die Veröffentlichung einer formfehlerfreien Straßenverkehrsordnung (StVO) anzumahnen:   Auf Veranlassung des Bundesrates musste der Bundesverkehrsminister die verschärften Regeln gegen Raser (Führerscheinentzug ab 21 km/h zu viel innerorts oder 26 Km/h außer Orts)  in die StVO aufnehmen. Der vor allem der Automobilindustrie verpflichtete Herr Scheuer war dagegen. Moment mal: Ist es ein Kavaliersdelikt, in einer 30er-Zone 51 Km/h oder anstelle 50 Km/h 71 Km/h zu brettern? Definitiv nein! Ist der Bundesverkehrsminister noch zu retten? Sein Verhalten untergräbt die Autorität des Gesetzgebers und widerspricht jeglichem Rechtsverständnis. In einer 30er-Zone 70% oder innerorts bei Tempo 50 über 40% schneller zu fahren als angeordnet, bedeutet einen groben Verstoß und eine vorsätzliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer! Erst im Juli 2020, also Wochen nach der Veröffentlichung, reklamiert der Scheuer Andi einen Formfehler in der StVO, (welcher darin besteht, das Gesetz, auf dem die Verordnung basiert, nicht zu erwähnen). Die StVO habe daher vor Gericht keinen Bestand und dürfe nicht angewendet werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.   Jetzt drängt Scheuer die Bundesländer, auf konsequente Regeln gegen Raser zu verzichten. Ein Taschenspielertrick! Denn seine ureigene Aufgabe ist es, die StVO rechtssicher zu machen. Und das können seine Leute über Nacht. Solange er das nicht tut, sind darüber hinaus auch alle neuen Regeln zum Schutz der Fahrradfahrenden nichtig. Ein krasser Fall von Amtspflichtverletzung! Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern von allen Bundesländern, auf die konsequente Ahndung von Raserei durch Führerscheinentzug - wie am 14.02.2020 beschlossen - zu bestehen. Der Bundesverkehrsminister hat die uneingeschränkte Pflicht, die StVO umgehend rechtssicher zu veröffentlichen. Alles andere wäre eine Schwächung der Verkehrsregeln und der Autorität des Gesetz- und Verordnungsgebers. Es ist höchste Zeit, dem Verkehrsminister mit vielen Unterschriften und durch intensives Teilen die rote Karte zu zeigen! Vielen Dank! Helmut und Matthias 

Dr. Matthias Geck
37,423 supporters
Petitioning Jens Spahn, Bundesregierung, Bundesrat, Krankenkassen

Corona - Krise : Aufruf des Rettungsdienstes an Gesundheitsministerium und Krankenkassen

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn,Sehr geehrte Verantwortliche der Krankenkassen,Sehr geehrte Minister*innen von Bund und Ländern, der Rettungsdienst bleibt im Zuge der Corona-Krise im öffentlichen Bewusstsein, in Ansprachen, Stellungnahmen, Planungen und Auswertungen noch immer zu sehr außen vor. Wir hinken in Deutschland deutlich hinterher, wenn man die Entwicklung in den anderen Staaten beobachtet. Es herrscht Uneinigkeit zwischen den Bundesländern, was dazu führt, dass vereinzelte Maßnahmen nicht bundesweit einheitlich geregelt werden. Wir im Rettungsdienst sind häufig die Ersten, die mit Infizierten in Kontakt kommen, meist ohne zu wissen, ob ein Patient den Virus in sich trägt! Die Ressourcen an Schutzmaterialien gehen zur Neige, es ist zu wenig Material da um sich präventiv bei jedem Einsatz ausreichend schützen zu können und es bleibt auch im Notfall oft nicht die Zeit. Auch im Rettungsdienst arbeiten Kolleg*innen der sogenannten Risiko-Gruppen, um anderen Menschen helfen zu können und werden Überträger des gefährlichen Virus! Außerdem spielt der Personalmangel im Rettungsdienst eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie auch die Belastung durch die stark zunehmenden Einsatzzahlen in 12-Stunden-Diensten bei 45-60 Arbeitsstunden pro Woche, die Angst bzw. Unerfahrenheit der Kolleg*innen im Umgang mit dem Virus und die Frage, was passiert, wenn sich in großer Zahl Kolleg*innen im Rettungsdienst infizieren. Es muss in Krisenzeiten und im Katastrophenfall auch auf freiwillige und ehrenamtliche Helfer*innen bspw. der Bereitschaften und Feuerwehren zurück gegriffen werden. Diese verfügen oft über eine minimale Grundausbildung und sollen dann in der Notfallversorgung eingesetzt werden. Wir sind froh und stolz, auf diese Kolleg*innen zurückgreifen zu können. Trotzdem wird das System Rettungsdienst immer näher an seine Grenzen kommen und es wird bald nur noch möglich sein, Patient*innen im kritischen Zustand via „Load & Go“ in die Krankenhäuser zu bringen, was zu einer weiteren Belastung und Überfüllung der Notaufnahmen und zur Überlastung der Pflegestationen führen wird! Die Gesundheitsämter der Städte und Kommunen geben z.T. voneinander abweichende Anweisungen für benachbarte Rettungsdienst-Bereiche raus. Da wünschen wir uns mehr bundesweit einheitlich Regelungen. Hinzu kommt: Patienten*innen ohne schwere Symptome verstehen oft nicht, warum wir sie zu Hause lassen. Angehörige haben Angst und verlangen Aufklärung von uns. Nachbarn schimpfen, dass wir potenziell „Infizierte nicht wegbringen!“. Es war lange absehbar, dass die Pandemie unaufhaltbar auch auf Deutschland zu kommt und es entsteht der Eindruck, dass sich die Verantwortlichen nicht ausreichend Gedanken zum Umgang mit den geschilderten Problemen im Rettungsdienst und in den Notaufnahmen gemacht haben. Auch unsere Arbeitgeber*innen können nur aus den vorhanden Ressourcen schöpfen und kommen bald an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Wir sind es leid und möchten nicht länger die Probleme zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf unserem Rücken austragen. Wir verlangen mehr Sicherheit für die Beschäftigten im Rettungsdienst und schließen uns daher den Forderungen der Pflegekräfte an. Es muss JETZT und SCHNELL gehandelt werden, um einen völligen Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Wie wir brauchen auch unsere Arbeitgeber*innen jetzt Ihre Unterstützung und sowohl mentale aber auch deutliche finanzielle Hilfe! Daher fordern wir jetzt konkret von Ihnen: 1. Eine sofortige Beschaffung von wirksamen Infektionsschutz- und Hygienematerialien unter Einbezug aller Möglichkeiten und permanenten Nachschub für die Dauer der Krisensituation. Dazu gehört passendes Material in verschieden Größen mit der entsprechenden Zulassung. Wir arbeiten wie die Pflegekräfte auch an der Front! 2. Eine bessere Unterstützung unserer Arbeitgeber*innen, um Mitarbeiter*innen aus Rettungsdienstschulen, Prüfungsausschüssen und Gremien sowie bspw. Schüler*innen aus Krankenpflegeschulen und Medizinstudent*innen für den Einsatz im Rettungsdienst und in den Notaufnahmen zu mobilisieren! 3. Die Zusage von finanziellen Zulagen für Mitarbeiter*innen im Rettungsdienst, die finanzielle Unterstützung für Kolleg*innen, deren Familien bspw. durch Kurzarbeit in finanzielle Nöte geraten und die finanzielle Unterstützung für Mitarbeiter*innen bei der Betreuung Angehöriger. 4. Die Zusage für künftige und zeitnahe Lohnsteigerungen im Rettungsdienst. Bundesweit verdienen Kollegen*innen im Rettungsdienst vieler Orts nur zwischen 1.700 und 2.600 Euro brutto Einstiegsgehalt im Monat bei einer 100%-Stelle. Das ist deutlich zu wenig für die hohe Verantwortung für Leben und Gesundheit bei permanent steigender Arbeitsbelastung. Die Einstiegsgehälter müssen in Bereiche von 3.200 bis 4.000 Euro brutto angehoben werden, um neues Personal zu gewinnen! Bricht das System Rettungsdienst zusammen, kann nicht mehr gewährleistet werden, dass alle Patient*innen, die dringend Hilfe benötigen, professionell versorgt werden können! Keiner will die jetzige Situation ausnutzen, aber es muss jetzt sofort gehandelt werden! Beziehen Sie uns, die wir draußen auf der Straße für unsere Mitmenschen im Einsatz sind, in Ihre Entscheidungen mit ein!    

Harald Franz Daniel Rubio Christoph Grüne Cem Sustrate Johannes Becker Lasse Niemann
24,667 supporters
Closed
Petitioning Bundesrat, Bundesregierung

AFD nach Artikel 21 GG verbieten lassen

Jahrelang mussten wir uns mit den rechten Sprüchen, der Demagogie und der Hetze gegen Politiker, Schwule, Lesben, Ausländer und Andersdenkende leben, doch das ist nun vorbei. Nach den Aussagen über den Schusswaffengebrauch auf Kinder und Frauen an der deutschen Grenze und die Verharmlosung der Naziherrschaft kann man nicht mehr von einer verfassungsmäßigen Partei nach Artikel  21 des GG ausgehen.Nach den neusten  Aussagen von Herrn Alexander Gauland, den rechten Sprüchen von Björn Höcke, Betrix von Storch, die gerne auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lässt, sowie des Großteils der AFD, ist Sie unser Meinung nach als verfassungsfeindlich anzusehen. Sie respektiert nicht das deutsche Grundgestz, in dem Sie Flüchtlinge ablehnt. Sie hetzt gegen deutsche Politiker, gegen Schwule und Lesben und mit ihren Wahlplakaten vor KZs zeigt sie ihre Gesinnung aufs Neue. Die AFD distanziert sich in keinster Weise von den rechten Hetzern, die das deutsche Grundgesetz mit Füßen treten. Die Lösung ist die Einreichung einer Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit der Partei und notfalls die staatlichen Gelder streichen. Hier einige der Passagen die wir als verfassungswidrig bzw. volkverhetzerisch bezeichnen würden. Am 30.01.16 gab AfD-Chefin Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. (...) Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch antwortete am gleichen Tag auf facebook mit einem schlichten „Ja“ auf dieFrage: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Björn Höcke (Partei-und Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen): „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ (Thüringer Allgemeine, 06.05.2014) „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (FAZ, 16.10.15) Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ (Der Spiegel 51/2015, S. 25) Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, bezeichnete US-Präsident Obama wiederholt als „Quotenneger“. Meuthen lehnt einen Ausschluss Mandics aus der AfD ab. Das ist nur ein kleiner Teil. Wir fordern mit dieser Petition die Bundesregierung bzw. Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht ein AFD Verbot nach Artikel 21 GG einzureichen.

Heiko Kolbe
23,933 supporters
Petitioning Bundesrat, Angela Merkel (CDU), Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Markus Söder, Alexander Gauland, Christian Lindner (FDP), Katja Kipping, Annalena Baerbock

Höhere Strafen für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen

In letzter Zeit hören oder lesen wir immer öfter von furchtbaren Fälle vom sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Täter*innen kommen meist nicht nur aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis der Kinder, oftmals sind auch die Mütter in irgendeiner Form involviert und sei es das ermöglichen dass das eigene Kind durch unterlassen missbraucht wird. Viele betroffene Kinder erfahren im familiären Umfeld daher oft keinen Schutz oder Hilfe. Man hört zwar oft dass die hiesigen Jugendämter diese Familien zwar auf dem Schirm hatten, jedoch nicht ausreichend tätig geworden sind, oder vielleicht einfach nicht tätig werden konnten. In vielen Fällen bleibt es aber nicht beim Missbrauch durch die „Vertrauenspersonen“ der Kinder. So werden diese Taten auch noch fotografiert oder gefilmt um sich mit diesen Bilder dann Zugang zu einschlägigen Plattformen zu verschaffen und somit diese Aufnahmen auch anderen zugänglich zu machen. Auch werden Kinder (jeden Alters!) im Darknet zum Missbrauch angeboten, sei es gegen Bezahlung, zum Tausch oder z.B. als "Geburtstagsgeschenk". Diese Kinder werden hierbei teilweise unter Zuhilfenahme von Medikamenten gefügig gemacht oder ruhig gestellt um sie dann zu foltern, zu quälen und aufs übelste zu missbrauchen - stundenlang und nicht selten auch durch mehrere Täter*innen gleichzeitig oder wechselseitig und das ganze immer und immer wieder. Und bei all der Demütigung und Schmerzen die diese Kinder ertragen müssen, werden von den Vergewaltigungen wieder neue Video- und Bildaufnahmen angefertigt und verbreitet. Die Kinder, die einmal durch die Täter in diese Kreise gebracht wurden, sind diesen fortan hilflos ausgeliefert. Sie können sich nicht selbst helfen. Sei es, weil Sie nicht wissen wem sie sich anvertrauen können oder aus Angst dass man Ihnen nicht glaubt. Mit Sicherheit aber schämen sie sich für das, was da mit ihnen gemacht wird. Ein Säugling oder ein Kleinkind wäre zudem gar nicht in der Lage um Hilfe zu bitten und die älteren Kinder wurden teilweise von klein auf manipuliert damit sie schweigen. Wie oft finden diese kleinen Menschen dann erst im jungen Erwachsenenalter den Mut zu sprechen. Doch dann sind die meisten Taten bereits verjährt und/oder können nicht mehr nachgewiesen werden. Diese Kinder brauchen nicht nur den Schutz durch die hiesigen Jugendämter oder wachsame Lehrer/ Erzieher, auch das deutsche Strafrecht ist hier zwingend in der Pflicht die Schwächsten in unsere Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, besser zu Schützen. Kein Mensch, der sich an einem Kind vergeht, soll z.B. mit Hilfe von Auflagen oder durch Zahlung einer Geldstrafe als freier Mensch den Gerichtssaal verlassen können. Eine mögliche Strafaussicht von 6 Monaten ist ein Hohn für die Opfer, deren Leben so früh zerstört wurde. Das Bundesjustizministerium lehnt härtere Strafen für Kinderschänder bislang ab. Aber auch einige Politiker sprechen sich öffentlich gegen härter Strafen aus. In Anbetracht der folgenden Zahlen eine absolut unverständliche und nicht hinnehmbare Haltung. Im Jahr 2017 wurden 13.539 Kinder Opfer von sexuellen Missbrauch. Im Jahr 2018 waren es 14.410 und im Jahr 2019 waren es bereits 15.701 Kinder. Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. In den Jahren vor 2017 waren die Zahlen nicht bedeutend niedriger. Hierbei handelt es sich auch „nur“ um die offiziellen Zahlen, über die Dunkelziffer wissen wir nichts. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38415/umfrage/sexueller-missbrauch-von-kindern-seit-1999/ ) Damit jeder Bürger seine grundrechtlichen Freiheiten ausleben kann, ist der Staat verpflichtet diese zu schützen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Kinder stehen hierbei schon auf Grund der autoritären Unterordnung besonders unter dem Schutz des Staates. Der Schutz hochwertiger Rechtsgüter durch eine Strafandrohung ist hierbei unerlässlich. Das Strafrecht dient somit als Freiheitssicherung. Diese wird durch verschiedene Mittel erreicht. Das Strafgesetzbuch enthält Sanktionsnormen, die normieren, welches Täterverhalten bestraft werden soll. Da allerdings die Straftatbestände erst wirken, wenn das strafwürdige Verhalten oder Unterlassen geschehen ist, wirken sie nur in dem Sinne präventiv, da hierdurch dem Bürger vermittelt wird, welches Verhalten bestraft wird und wie er sich nicht verhalten soll. Ein durch den Gesetzgeber festgelegter Strafrahmen soll also auf potentielle Täter abschreckend wirken. Wer sich mit den offiziellen Zahlen und deren Entwicklung der letzten Jahre jedoch auseinander setzt, der erkennt, dass eine Abschreckungswirkung bei der derzeitigen Rechtslage nicht stattfindet. Das Bundesjustizministeriums begründet seine Entscheidung, den Strafrahmen nicht zu erhöhen damit, dass die Richter den Strafrahmen derzeit meist nicht vollständig ausschöpfen. Da sollte man sich zunächst die Frage stellen, warum sie das nicht tun? Anhand der genannten Zahlen liegt aber die Vermutung nahe, dass sich Kindesmissbrauch offensichtlich für den Täter „zu lohnen scheint", da die offiziellen Zahlen seit Jahren steigen. Hier müssen also zwingend empfindlichere Strafen her. Auch die harte Arbeit der Polizei muss hier honoriert unbedingt werden. Es darf nicht sein, dass sich bundesweit Beamte stunden- oder tagelang Bild- und Videomaterial von Kindesmissbrauch und Folter ansehen müssen und die Täter dann nach wenigen Monaten Haft wieder frei sind um sich die nächsten Opfer suchen zu können. Die Beamten aber, die fortan mit diesen grauenhaften Bildern im Kopf leben müssen und ggf. mit psychischen Folgen zurückbleiben. Man erinnert sich hier schmerzhaft vor allem an die jüngsten und zugleich schrecklichsten Meldungen aus der Bundesrepublik: - den schweren sexuellen Missbrauch des Jungen aus Staufen durch seine Mutter und seinen Stiefvater. Der Junge wurde vermutlich über Jahre hinweg mehreren Männern im Darknet zum Missbrauch angeboten. (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/staufen-chronologie-100.html ) - die Missbrauchsfälle in der Campinganlage von Lügde. Der Täter hatte zudem ein Pflegekind. Auch an ihr hat er sich mehrfach verfangen. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-missbrauch-chonologie-1.4587660 ) - der Kinderpornoring in Bergisch Gladbach (Quelle: https://www.radioberg.de/artikel/der-missbrauchsfall-von-bergisch-gladbach-399315.html ) - der Missbrauch an den Jungen in einer Gartenanlage in Münster. Es wurden über 500 Terabyte Datenmaterial sichergestellt. Nicht auszumalen was da im Rahmen der noch laufenden Ermittlungen bekannt wird. (Quelle: https://www.rnd.de/panorama/der-missbrauchsfall-munster-eine-chronologie-G6J6SURB7VAO5CY7CDX3OKAFPU.html )   Wie wichtig es ist, dass hier endlich gehandelt wird, zeigt auch das Schreiben Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch aus Oktober 2017. (Zum Schreiben: https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Pressemitteilungen/2017/10_Oktober/05/6_Fact_Sheet_Zahlen_Ausmass_sex_Gewalt.pdf )   Die  unabhängigen Beauftragten benennen in einer Expertise aus Januar 2016 sogar die Folgen von Kindesmisshandlung - Einschränkung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Opfer - damit verbunden hohe Folgekosten für die Gesellschaft (Gesundheitskosten, Arbeitsausfälle, u.s.w.) - negative Verhaltensmuster werden an die nächste Generation weitergegeben - das Risiko, dass die Opfer von heute später zu Tätern werden können  (Quelle: https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Pressemitteilungen/Expertise_H%C3%A4ufigkeitsangaben.pdf ) Es gibt also absolut keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund die Strafen für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen und das anfertigen und verbreiten von eben diesem Bild- und Videomaterial nicht drastisch zu erhöhen.    Ich und alle Unterzeichner fordern deshalb schnellstmöglich: - eine massive Verschärfung des Strafrechts hinsichtlich der Paragraphen 176 (Sexueller Missbrauch von Kindern) und 176a (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) Strafgesetzbuch. - eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Straftaten nach Paragraph 176 Strafgesetzbuch auf mindestens 10 Jahre. Es ist mit den allgemeinen gesellschaftlichen Grundwerten nicht vertretbar, dass der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen unter Umständen schneller verjährt, als z.B. Steuerhinterziehung. - Und nach Möglichkeit mehr Spielraum für Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Sexualstraftaten im Zusammenhang mit Kindern. Die Ermittlungsbehörden brauchen dringend uneingeschränkten Zugang zu den einschlägigen Plattformen um Kinder auch frühzeitig aus Ihren Martyrien befreien zu können, um die Täter handlungsunfähig zu machen und um Pädophilenringe zu zerschlagen. Die technischen Möglichkeiten hierfür liegen längst vor und dessen Einsatz muss zum Schutz der zahlreichen Missbrauchsopfer endlich in Erwägung gezogen werden.   Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Grünen, Sehr geehrte Minister des Bundes und der Länder, bitte schützen Sie unsere Kinder... bitte honorieren Sie die harte Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Taten... Stellen Sie sich geschlossen hinter die Kinder, die Opfer von sexuellen Missbrauch geworden sind, übernehmen Sie Verantwortung und tragen Sie Ihren Teil dazu bei endlich Gerechtigkeit zu schaffen und möglichst viele zukünftige Missbrauchsfälle durch Abschreckung zu verhindern. Jedes Kind hat nur ein Leben, nur eine Kindheit...  

Cathrin Engelhardt
22,347 supporters
Deutschland ist bunt! Ändern Sie Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold-bunt."

Sehr geehrter Herr Lucas, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Änderung der Bundesflagge. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

6 years ago
Mehr Schutz für Wolf, Bär und Luchs

Sehr geehrter Herr Schaerer, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, immer wieder erreichen uns Anfragen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Eidgenossenschaft und ich frage mich, ob der Adressat vielleicht verwechselt wurde. Erlauben Sie mir daher den Hinweis, dass es den Bundesrat als Verfassungsorgan sowohl in der Schweiz, in der Bundesrepublik Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Da Sie als Adressatin die (schweizerische) Bundesrätin Doris Leuthard ausgewählt haben, gehe ich davon aus, dass der (deutsche) Bundesrat nicht für Ihr Anliegen zuständig ist, und empfehle eine Richtigstellung Ihrer Online-Petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

6 years ago
Liberalisierung des Sterbehilfegesetzes, damit persönliche Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr Waldner, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird der Deutsche Bundestag sich mit diesem Thema befassen. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

6 years ago
Eine Verschärfung und Überarbeitung von § 90 a für Tierquäler zum Wohle der Allgemeinheit und zum Schutz des Volkes.

Sehr geehrter Herr Akca, herzlichen Dank für Ihre Forderung nach härteren Strafen für Tierquäler. Diese werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

6 years ago
Umgehender Abzug von US-Soldaten und Kriegswaffen, sowie Schließung sämtlicher US-Stützpunkte in Deutschland!

Bundesrat - Petitionsstelle 12. Januar 2014 Sehr geehrter Herr Vogt, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, US-amerikanische Truppenstützpunkte zu schließen und einen Abzug der Soldatinnen und Soldaten zu veranlassen. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, sich (auch) dorthin zu wenden. Nähere Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält dieser für Sie unter http://www.bundestag.de/petition bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

6 years ago
Verpflichtende Ablegung eines Kurses für Erste Hilfe am Kind für Eltern einführen

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 1. Dezember 2014 Sehr geehrter Herr Abel, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihre Petition. Leider ist der Bundesrat nur bedingt der richtige Ansprechpartner für Sie: Nach Artikel 50 des Grundgesetzes (GG) wirken die Länder „durch den Bundesrat“ an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit. Im Rahmen dieses Auftrages kann er sich nur mit Gesetzentwürfen und Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Er ist somit nicht "Gesetzgeber" sondern nur "Mitwirkender an der Gesetzgebung". Als solcher kann der Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Gesetzesvorlagen beim Deutschen Bundestag einbringen. Hierfür müsste mindestens eine Landesregierung dies im Bundesrat beantragen und dieser Antrag im Plenum eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen erreichen. Ich werde Ihr Anliegen daher den Landesregierungen gemeinsam mit weiteren Anregungen in Form einer Liste mitteilen. Diese können dann entscheiden, ob Sie eine Gesetzesinitiative ergreifen wollen. Ergänzend darf ich Sie noch auf den Deutschen Bundestag und dessen Petitionsausschuss hinweisen, die Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/petition finden; vielleicht wenden Sie sich (auch) direkt dorthin? Die Volksvertretung kann – sofern sich politische Mehrheiten finden – Ihren Vorschlag aufgreifen und als Gesetz verabschieden. Weitere Informationen zu den Kompetenzen des Bundesrates halten wir für Sie unter www.bundesrat.de bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

6 years ago
Abschaffung der PsychKG wegen Verstoss gegen UN- Behindertenrechtskonvention

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 6. November 2014 Sehr geehrte Frau Poesch, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, die Gesetze über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen ("Psychischkrankengesetz", "Unterbringungsgesetz" oder "Freiheitsentziehungsgesetz") abzuschaffen. Sie sagen selbst, dass es sich hierbei um Landesgesetze handelt, was ich bestätigen kann. Es gibt kein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene. Da die Länder durch den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mitwirken (Artikel 50 des Grundgesetzes), ist es dem Bundesrat nicht möglich, Gesetze einzelner Länder aufzuheben. Der Bundesrat ist nicht etwa ein über allen Ländern stehendes Verfassungsorgan mit entsprechender Weisungsbefugnis sondern ein Kollektivorgan, in dem alle Länder gemeinsam durch Mehrheitsbeschlüsse dem Auftrag "Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung" nachkommen. Daher bedauere ich, nicht der richtige Ansprechpartner für Sie zu sein, und muss Sie an die Landtage der Länder verweisen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ralph Helfen Näheres zu den Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates unter www.bundesrat.de

6 years ago