Decision Maker
Bundesrat
- Petitionsstelle
Beschreibungstext
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Does Bundesrat have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.
- Responses (14)
- Petitions (34)
Bundesrat
Referat P 4
Petitionsstelle
14. März 2016
Sehr geehrter Herr Ziegler,
verehrte Unterstützerinnen und Unterstützder der Petition,
der Bundesrat ist ein Gesetzgebungsorgan, das keinen Verfassungsauftrag für die Ermittlung und Ahndung von Straftaten hat. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die nicht der gesetzgebenden Gewalt zuzuordnen sind.
Daher ist der Bundesrat nicht der richtige Adressat für Sie.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass Sie auch selbst befugt sind, bei der Staatsanwaltschaft bzw. bei den Polizeibehörden Strafanzeige zu erstatten (vgl. § 158 Absatz 1 Strafprozessordnung).
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. HelfenRead more
8 years ago
Sehr geehrter Herr Lucas,
verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Änderung der Bundesflagge.
Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen.
Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann.
Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte.
Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Ich hoffe, Ihnen hiermit ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. Helfen
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8 years ago
Sehr geehrter Herr Schaerer,
verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
immer wieder erreichen uns Anfragen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Eidgenossenschaft und ich frage mich, ob der Adressat vielleicht verwechselt wurde. Erlauben Sie mir daher den Hinweis, dass es den Bundesrat als Verfassungsorgan sowohl in der Schweiz, in der Bundesrepublik Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Da Sie als Adressatin die (schweizerische) Bundesrätin Doris Leuthard ausgewählt haben, gehe ich davon aus, dass der (deutsche) Bundesrat nicht für Ihr Anliegen zuständig ist, und empfehle eine Richtigstellung Ihrer Online-Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. Helfen
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8 years ago
Sehr geehrter Herr Waldner,
verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.
Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen.
Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann.
Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte.
Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird der Deutsche Bundestag sich mit diesem Thema befassen.
Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. Helfen
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8 years ago
Sehr geehrte Frau Gragen,
verehrte Unterstützerinnen und Unterstützder der Petition,
nach Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder "durch den Bundesrat" an der Gesetzgebung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit.
Er kann sich nicht in politische oder rechtliche Angelegenheiten ausländischer Staaten einmischen und ist daher nicht der richtige Anprechpartner für Sie.
Ich bedauere, nichts für Sie veranlassen zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. HelfenRead more
8 years ago
Sehr geehrter Herr Akca,
herzlichen Dank für Ihre Forderung nach härteren Strafen für Tierquäler.
Diese werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen.
Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann.
Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte.
Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. Helfen
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8 years ago
Bundesrat - Petitionsstelle
Berlin, 1. September 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider ist es dem Bundesrat aus rechtlichen und Kostengründen nicht möglich, Eingaben in ausländischer Sprache übersetzen zu lassen. Daher kann ich Ihnen Ihre Eingabe leider nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. HelfenRead more
8 years ago
Bundesrat - Petitionsstelle
12. Januar 2014
Sehr geehrter Herr Vogt,
verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, US-amerikanische Truppenstützpunkte zu schließen und einen Abzug der Soldatinnen und Soldaten zu veranlassen.
Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen.
Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann.
Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte.
Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, sich (auch) dorthin zu wenden. Nähere Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält dieser für Sie unter http://www.bundestag.de/petition bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. Helfen
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9 years ago
Bundesrat - Petitionsstelle
Berlin, 1. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Abel,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
herzlichen Dank für Ihre Petition. Leider ist der Bundesrat nur bedingt der richtige Ansprechpartner für Sie:
Nach Artikel 50 des Grundgesetzes (GG) wirken die Länder „durch den Bundesrat“ an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit. Im Rahmen dieses Auftrages kann er sich nur mit Gesetzentwürfen und Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Er ist somit nicht "Gesetzgeber" sondern nur "Mitwirkender an der Gesetzgebung". Als solcher kann der Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Gesetzesvorlagen beim Deutschen Bundestag einbringen. Hierfür müsste mindestens eine Landesregierung dies im Bundesrat beantragen und dieser Antrag im Plenum eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen erreichen.
Ich werde Ihr Anliegen daher den Landesregierungen gemeinsam mit weiteren Anregungen in Form einer Liste mitteilen. Diese können dann entscheiden, ob Sie eine Gesetzesinitiative ergreifen wollen.
Ergänzend darf ich Sie noch auf den Deutschen Bundestag und dessen Petitionsausschuss hinweisen, die Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/petition finden; vielleicht wenden Sie sich (auch) direkt dorthin? Die Volksvertretung kann – sofern sich politische Mehrheiten finden – Ihren Vorschlag aufgreifen und als Gesetz verabschieden.
Weitere Informationen zu den Kompetenzen des Bundesrates halten wir für Sie unter www.bundesrat.de bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
R. HelfenRead more
9 years ago
Bundesrat - Petitionsstelle
Berlin, 6. November 2014
Sehr geehrte Frau Poesch,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, die Gesetze über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen ("Psychischkrankengesetz", "Unterbringungsgesetz" oder "Freiheitsentziehungsgesetz") abzuschaffen. Sie sagen selbst, dass es sich hierbei um Landesgesetze handelt, was ich bestätigen kann. Es gibt kein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene. Da die Länder durch den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mitwirken (Artikel 50 des Grundgesetzes), ist es dem Bundesrat nicht möglich, Gesetze einzelner Länder aufzuheben. Der Bundesrat ist nicht etwa ein über allen Ländern stehendes Verfassungsorgan mit entsprechender Weisungsbefugnis sondern ein Kollektivorgan, in dem alle Länder gemeinsam durch Mehrheitsbeschlüsse dem Auftrag "Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung" nachkommen.
Daher bedauere ich, nicht der richtige Ansprechpartner für Sie zu sein, und muss Sie an die Landtage der Länder verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ralph Helfen
Näheres zu den Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates unter www.bundesrat.deRead more
9 years ago
Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesrat, Guido Wolf
Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet.
Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann.
Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen.
Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen!
Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.
Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg
Kampagnenvideo: Treffen mit Justizminister Guido Wolf - Juli 2019
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html
https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019)
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019)
https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019)
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019)
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019)
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019)
https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019)
https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019)
https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019)
https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019)
Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)Read more
Hanna SeidelLudwigsburg, Deutschland
108,713
4/3/19
Charles Michel, Sebastian Kurz, Sophie Wilmès, Andrej Plenković, Boyko Borissov, Andrej Babiš, Nicos anastasiades, Leo Varadkar, Mette Frederiksen, Sanna Marin, Juri Ratas, Emmanuel Macron, Angela ...
IMPORTANT: If you decide to support the petition, don't forget to confirm your subscription in the change.org email. Otherwise the signature is not valid. Thank you!
The novel coronavirus (COVID-19) and the SARS outbreak of 2003 have two things in common: Both are from the coronavirus family, and both most likely started in wildlife animal markets. https://www.businessinsider.com/wuhan-coronavirus-chinese-wet-market-photos-2020-1?r=US&IR=T
Some links where they explain and talk about the corelation of pandemic viruses and the wildlife markets:
https://www.bbc.com/news/science-environment-52125309
https://www.independent.co.uk/news/health/coronavirus-animal-markets-wildlife-china-wuhan-un-ban-a9448941.html
Although there is a health and economic tragedy that was caused by COVID-19 , which exploded according to reliable research in a wildlife market in China, they decided to reopen these death markets. Not only that, the treatment of animals is inhumane and does not correspond to the untilized lines in Europe or the United States. These markets are the dangerous origin of more than one pandemic virus that struck the world in the 2000s. The time has come for the Prime Ministers of the countries of the United Europe but not only to take a clear position and actively contribute to closing these killer and pandemic virus-producing markets.
In order to put pressure on all Premiers who, for obvious economic reasons, are afraid of confronting China, a lot of signatures are needed. This is not just a matter for animal rights activists, but for all those who do not want to risk experiencing a pandemic more or less every seven years. This is the pace since the early 2000s.
So sign, sign, sign and share as much as you can. You can't just save the world and yourself by being in quarantine and sitting on your couch. Help save those poor animals and prevent future pandemics. The more we are, the stronger we are.
Read more
Ben David BieriLuzern, Schweiz
12,927
4/2/20
Bundesrat, Heiko Maas, Angela Merkel (CDU)
Due to the nationwide quarantine put in place and it's toll on the economy, most international students, in fact most students cannot earn and therefore have to dip into there savings to pay for everything until the quarantine is over. And for those who have no jobs, the time they spent in quarantine without achieving any progress will increase the overall time they spend in school and thereby creating cost that was not accounted for while planning to come and study in Germany. This will invariably put students under a serious financial stress. Many international students after their first year in Germany having exhausted their blocked account can barely pay for all their expenses from the little they earn not to talk of having any savings, therefore anytime spent indoors not doing anything and not earning any money is surely going to put them under serious financial distress.
I implore the good people of the German government including the indefatigable Chancellor to look into what can be done to make this period as stressless as possible on the finances of the typical college student especially those of the international community. Read more
Michael AdewoyeGermany
12,533
3/20/20
European Parliament, European Commission, Angela Merkel (CDU), Bundesrat
Fortnite is a big Problem.
Our kids Play Fortnite all the time.Today alone, several local news outlets have reported ongoing problems with Fortnite and its incredibly strong hold it has on students. Older students ultimately voted in opposition to banning and the school went on to warn parents the game is not suitable for younger Children.Another school went a more detailed route and banned Fortnite dances like "Floss" and other emotes. Head teacher Miss Wuest went on to explain these dances were being used to "surround and intimidate other children" and that Fortnite is showing "obsessive and overactive behavior" in students that Play this game. A Parent also said:"You won't be held hostage by your kids screaming and having spastic tantrums if you actually parent your kids rigorously. It's OK to have a day where you let them go hard on occasion, but the general routine should be controlled and closely supervised. This goes for all three of my children actually." We Need to ban Fortnite in every single european country.A 9 year old girl was sent to rehab because of Fortnite.
Miss Sumison is Talking about her son:""Now that school is out for the summer, he is home alone all day and I think it’s safe to say he plays that game from the minute he wakes up until I make him turn it off when I get home. I would say at least six hours per day on the weekdays, weekends I am home so I limit the time to one to three hours a day.""Each time it has been the same situation," she said. "At about 11pm on a Friday night, I’ve asked him to turn the game off and go to bed. He agrees and turns it off and heads downstairs to his room. I wake up around 4 or 5 on a Saturday morning and he is in front of the TV playing the game."
Our Children get addicted. Please sign this for our Children, for a better world, for a better Future. Because i believe in the Children our future.Read more
Diego WüstZurich, Schweiz
8,569
10/13/18
United Nations, Council of the European Union, Bundesrat
Sinnvoll Fördermittel für Hilfsbedürftige oder Menschen in Not und auch Tier einsetzen, in Dürre- und Hochwassergebiete, durch Naturkatastrophen die in Zukunft noch zunehmen werden!
Fördermittel von Staaten und Spendengelder der Hilfsorganisationen sinnvoll in Dürregebieten und Hochwassergebieten einsetzen.
Zum Beispiel Dürregebiete:
- Einsetzen von Fördermittel/Spenden für Solaranlagen, elektronische Wasserpumpen, bauen von Wasserbrunnen und Saatgut.
Selbsthilfe für Grundbedürfnisse:
-Der Strom durch Solaranlagen treibt die Wasserpumpen an und fördert Wasser von den Wasserbrunnen für Menschen und die angebaute Nahrung.
Zum Beispiel Hochwassergebiete:
- Einsetzen von Fördermittel/Spenden für Solaranlagen, wasserbetriebene Stromerzeuger, Wasserpumpen und bauen von Abflusskanälen.
Selbsthilfe für Grundbedürfnisse:
-Solaranlagen und wasserbetriebene Stromerzeuger treiben die Wasserpumpen an, um das Hochwasser abzupumpen und in die gebauten Kanäle zu pumpen und wiederum werden die wasserbetriebene Stromerzeuger dadurch angetrieben.
Zukunft:
-Selbsthilfe, Hilfsbedürftigen und/oder armen Ländern unabhängig machen und Grundversorgung sichern, entlastung von Katastrophenhilfe.
-Die bestehnden Katastrophen, die leider in Zukunft noch mehr werden! Gegenmaßnahmen einleiten um Menschenleben zu retten und die Grundbedürfnisse sichern, da der Klimawandel immer noch fortschreitet!
Gleichzusetzen mit dem Thema Energiewandel und Elektroautos, durch
dies wird das ökulogische Gleichgewicht ( in den Kreislauf in dem Wir Leben) noch gerettet.
Menschenrechte:
Das Recht auf Trinkwasser ohne es teuer einkaufen zu müssen.
Das Recht auf Nahrung, es selber anbauen zu können ohne dass
sie zum Beispiel von Warlords unterdrückt oder bestohlen werden.
Oder sogar zum Flüchten gezwungen werden bzw. durch Ausbeutung
und Krieg.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Raith
"C" Copyright by Klaus Raith
Funding from states and donation funds from aid organizations in drought and flood areas.
For example drought areas:- installation of conveyors / donations for solar systems, electronic water pumps, construction of water fountains and seeds.
Self-help for basic needs:-The current through solar panels drives the water pumps and promotes water from the water wells for humans and the grown food.
For example, high water areas:- installation of conveyors / donations for solar systems, water-powered power generators, water pumps and drainage channels.
Self-help for basic needs:Solar plants and water-powered electricity generators drive the water pumps to pump off the flood water and pump it into the built-up channels, and the water-powered power generators are driven by it.
Future:Help self-employed and / or poor countries independently and ensure basic care, relief from disaster relief.-The enduring catastrophes, which unfortunately will be more in the future! Take counter-measures to save human lives and safeguard basic needs, as climate change is still progressing!Equal to the topic of energy exchange and electric cars, byThis will still save the ecologic balance (in the cycle in We Life).
Human Rights:The right to drinking water without having to buy it expensive.The right to food, to be able to cultivate it withoutThey are, for example, suppressed or stolen by warlords.Or even be forced to flee or by exploitationAnd war.
Thank you very much.Best regardsKlaus Raith"C" Copyright by Klaus Raith
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Klaus RaithNeumarkt Sankt Veit, Deutschland
6,458
5/6/17
Jens Spahn, Dilek Kalayci, Bundesgesundheitsministerium, Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Franziska Giffey, Bundesrat
Immer mehr wird jetzt bekannt, dass Schwangere besonders gefährdet sind, an einem schlimmen Verlauf von Covid-19 zu erkranken. Eine erhöhte Sterblichkeit ist bereits nachgewiesen. Nicht nur die Frauen müssen die schwere Krankheit fast ohne Medikamente durchstehen, auch das ungeborene Baby ist extrem gefährdet, es kommt gehäuft zu Fehl- und Totgeburten.
In Ländern wie den USA und Großbritannien werden Schwangere bereits geimpft, mit dem Ergebnis, dass es keine Nebenwirkungen gibt. Auch das Neugeborene trägt dann bereits die Anti-Körper in sich. Erste Studien aus den USA liefern auch ein positives Ergebnis - die Impfung für Schwangere ist genauso sicher wie für Nicht-Schwangere Menschen. Biontech und Moderna scheinen kein Risiko darzustellen.
Es kann nicht sein, dass Schwangere ihren Bauch verstecken, und beim Arzt oder im Impfzentrum lügen müssen, damit sie die Impfung bekommen. Dies ist entwürdigend.
Wir, als Schwangere, fordern, dass wir das Recht bekommen, selbst zu entscheiden, ob wir uns während der Schwangerschaft impfen lassen wollen oder nicht.
https://news.harvard.edu/gazette/story/2021/03/study-shows-covid-19-vaccinated-mothers-pass-antibodies-to-newborns/
https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/corona-impfung-fuer-schwangere-kein-risiko-bei-biontech-moderna/
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/04/29/bislang-keine-risiken-fuer-schwangere-und-neugeborene
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/erhoehte-sterblichkeit-bei-schwangeren-125164/
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Cathrin WeekendBerlin, Deutschland
4,010
5/3/21
Olaf Scholz, Bundesrat
Wir appellieren an die Bundesregierung, an Bundeskanzler Olaf Scholz und an das gesamte deutsche Volk, die von Russland angegriffene Ukraine zu unterstützen. Insbesondere bitten wir ihnen um die Unterstützung für internationale Sanktionen gegen die Regierung Russlands und Weißrusslands, die für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich sind. Wir glauben, dass Sanktionen ausreichend heftig sein sollen, um die Angreifer zu stoppen. Besonders bitten wir ihnen um Deaktivierung von SWIFT in Russland und Weißrussland.
We appeal to the German government, to Chancellor Olaf Scholz, and to the entire German nation to support Ukraine, which is being attacked by Russia. In particular, we ask you to support the international sanctions against the governments of Russia and Belarus, which are responsible for the attack on Ukraine. We believe that sanctions should be strong enough to stop the aggressors. Including banning Russia and Belarus from SWIFT
Ми звертаємося до уряду Німеччини, до канцлера Олафа Шольца, а також до всього народу Німеччини підтримати Україну, яку атакує Росія. Зокрема, ми просимо підтримати міжнародні санкції проти керівництва Росії та Білорусі, відповідальних за напад на Україну. Ми вважаємо, що санкцій має бути достатньо, щоб зупинити агресорів, зокрема відключити SWIFT Росії та Білорусі.Read more
Василь СтефуракPoland
1,944
2/26/22
Council of the European Union, European Parliament, Unione Europea, Europese Commissie, Commission européenne, Bundesrat
WE ARE ALL UKRAINIANS
The Ukrianian battle against Putin is a battle of all Europeans. We urge the European governments and the European Union to go further in sanctions by forthwith introducing the “Swift sanction” and to actively engage in accepting and hosting refugees and proving humanitarian and other aid to the Ukrianian people.
Short term economic considerations are shortsighted, this concerns whether we are willing to go back in history or take responsibility now for the world in which our future generations will live.
By signing this petition you reach:- The European Commission - European Council - All members of The European Parlement
Sign this petition, share it through Twitter, LinkedIn, Insta or WhatsApp and contact your politicians.
Philip van Verschuer and friends Read more
Philip Van VerschuerNetherlands
1,860
2/25/22
Bundesrat, Council of the European Union, United Nations, Donald J. Trump, Theresa May MP, Sadiq Khan, Emmanuel Macron, Comisión Europea, United States Supreme Court, Human Rights Campaign, Europea...
DE│ENG│RUS│ARB
Eziden sind eine Ethnische Gemeinschaft, die seit tausenden Jahren Teil der menschlichen Zivilisation ist und größtenteils in den Gebieten des heutigen Iraks leben. Eziden pflegen eine eigene Kultur, besitzen eine eigene uralte Sprache (ezdiki/ezidisch) und schreiben eine Geschichte, die tausende von Jahren alt ist und von Assimilierung, Zwangskonvertierung, Massakrierung und Unterdrückung charakterisiert ist. Besonders infolge des 74. Genozids am 03.08.2014 durch den Islamischen Staat (IS-Terrorherrschaft) im Irak leben aktuell hunderttausende Eziden im eigenen Land in Flüchtlingslagern, die in Anlehnung an Menschenwürde fraglich zu betrachten sind. Andere fliehen nach Europa, die aktuell häufiger den je in Anlehnung an das Asylrecht trotz der bedrohenden Umstände im Heimatland nur begrenzt einen Schutzstatus erhalten und zurückgeführt werden.
Daher sind die Eziden dringend auf ein Existenzrecht angewiesen, der die aktuelle Bedrohung eines aussterbenden Volkes entgegenwirken würde. Wir appellieren an Ihrer menschlichen Moral und bitten Sie die folgenden vier Prinzipen zu unterstützen:
-Existenzrecht (Politischen Schutzstatus) für Eziden -Politische Anerkennung des Ezidischen Völkermordes im Irak (Shingal) am 03.08.2014-Politische Anerkennung der Ezidischen Ethnie -Politische Anerkennung der ezidischen Muttersprache
https://www.youtube.com/watch?v=8SHCoXR3EHI&t=26s
Kongress der Eziden weltweit e.V.Postfach 561009, 33087 Paderborn
www.ezidi-worldcongress.comE-Mail: congress@gmx.net
Volksbank PaderbornIBAN:DE64 4726 0121 8917 8904 00BIC:DGPBDE3MXXXHandelsregisterAmtsgericht Bielefeld
HRB 4519Read more
Kongress der Eziden Weltweit e.V.Paderborn, Deutschland
2,688
3/11/19
Bundesrat, Julia Klöckner
In the week when it was announced that a swine flu virus with 'pandemic potential' has been identified in China by scientists, I am calling on the German government to reconsider their 3 July 2020 vote on how long pregnant and mother sows can be kept in stalls and farrowing crates and suggesting that the German Federal agriculture ministry offer an increased economic stimulus package to pig farmers so that they can transition to cage free breeding centres.
There are approximately 1.9 million sows in Germany – almost all of them caged. The majority spend nearly half of every year inside crates, in which they cannot even turn around.
Scientists consider pigs to be important hosts or “mixing vessels” for pandemic influenza viruses. Intensive farming practices are notorious breeding grounds for bacteria, viruses and diseases that not only threaten human health but the world economy. The past month has shown how the working and living conditions for people employed in the meat processing industry make them uniquely vulnerable to being infected with the coronavirus and The World Bank has said that "COVID-19 has triggered the deepest global recession in decades". Furthermore they are a major contributor to the climate crisis and cause immense suffering to sentient beings that have a superior cognitive ability than dogs and three-year-olds according to Dr. Donald Broom, emeritus professor of animal welfare at Cambridge University.
Confining pregnant and mother sows to stalls and farrowing crates so small that they can't even turn around has no place in modern livestock farming and is already completely banned in Sweden and in the UK. Read more
Nicky BoehmBerlin, Germany
1,136
7/4/20