Decision Maker

Bundesrat

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Beschreibungstext


Does Bundesrat have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Bundesrat, Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet. Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel & Ida Marie Sassenberg
91,045 supporters
Petitioning Pro Asyl

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. Unsere afghanischen Mitschüler Abed Anwari und Abdul Ahmad haben einen Abschiebebescheid bekommen. Die drei Jungen haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an unserer Schule, der August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen (16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn werden Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Ebenfalls weiß Samsor nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebebescheiden hat sich das Klima in ihrer Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Allein können unsere Mitschüler nichts bewirken. Aber wir haben die Hoffnung, dass viele Menschen uns durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit verhindern.Bitte helfen Sie, unterschreiben Sie unsere Petition! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach Die Petition wird versendet an:Bundeskanzlerin Angela MerkelBundesinnenministerium Thomas de MaizièreKultusministeriumMinisterpräsident Hessen Volker BouffierLandesinnenministerium Hessen Peter BeuthVize-Ministerpräsident Tarek Al-WazirBündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen CDU HessenSPD HessenDie LinkeSPD HessenFDP Hessen

Julia Endres
60,522 supporters
Closed
Petitioning Bundesrat, Bundesregierung

AFD nach Artikel 21 GG verbieten lassen

Jahrelang mussten wir uns mit den rechten Sprüchen, der Demagogie und der Hetze gegen Politiker, Schwule, Lesben, Ausländer und Andersdenkende leben, doch das ist nun vorbei. Nach den Aussagen über den Schusswaffengebrauch auf Kinder und Frauen an der deutschen Grenze und die Verharmlosung der Naziherrschaft kann man nicht mehr von einer verfassungsmäßigen Partei nach Artikel  21 des GG ausgehen.Nach den neusten  Aussagen von Herrn Alexander Gauland, den rechten Sprüchen von Björn Höcke, Betrix von Storch, die gerne auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lässt, sowie des Großteils der AFD, ist Sie unser Meinung nach als verfassungsfeindlich anzusehen. Sie respektiert nicht das deutsche Grundgestz, in dem Sie Flüchtlinge ablehnt. Sie hetzt gegen deutsche Politiker, gegen Schwule und Lesben und mit ihren Wahlplakaten vor KZs zeigt sie ihre Gesinnung aufs Neue. Die AFD distanziert sich in keinster Weise von den rechten Hetzern, die das deutsche Grundgesetz mit Füßen treten. Die Lösung ist die Einreichung einer Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit der Partei und notfalls die staatlichen Gelder streichen. Hier einige der Passagen die wir als verfassungswidrig bzw. volkverhetzerisch bezeichnen würden. Am 30.01.16 gab AfD-Chefin Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. (...) Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch antwortete am gleichen Tag auf facebook mit einem schlichten „Ja“ auf dieFrage: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Björn Höcke (Partei-und Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen): „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ (Thüringer Allgemeine, 06.05.2014) „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (FAZ, 16.10.15) Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ (Der Spiegel 51/2015, S. 25) Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, bezeichnete US-Präsident Obama wiederholt als „Quotenneger“. Meuthen lehnt einen Ausschluss Mandics aus der AfD ab. Das ist nur ein kleiner Teil. Wir fordern mit dieser Petition die Bundesregierung bzw. Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht ein AFD Verbot nach Artikel 21 GG einzureichen.

Heiko Kolbe
23,981 supporters
Petitioning European Parliament, Bundesrat, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Horst Seehofer, Dr. Katarina Barley

Die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) darf so nicht in Kraft treten

Zum 25. Mai 2018 wird die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten und anwendbar werden, die vom EU Parlament im Jahr 2016 beschlossen wurde. Ziel der DSGVO soll es sein, Personen vor der unberechtigten Weitergabe von Daten zu schützen und sie über die Nutzung ihrer Daten aufzuklären. Was sich in der Theorie gut anhört, wird in der Praxis jedoch bei jedem in der EU ansässigen Unternehmen massive Probleme verursachen. Während Länder wie Österreich und Schweden die DSGVO mit einer Anpassung an ihre eigenen Gesetze entschärft haben, und dies sogar bei der Ausgestaltung der DSGVO ausdrücklich empfohlen wurde, haben die Politiker in Deutschland diese Anpassungen bisher versäumt. Als Fotograf betrifft mich diese unterlassene Anpassung direkt, aber auch alle anderen Branchen sind hiervon betroffen. Einige Beispiele: Fotos von öffentlichen Veranstaltungen: Ab dem 25. Mai 2018 werden die Rechte von Fotos als Daten gewertet. Damit wird es ab diesem Zeitpunkt in der Praxis für professionell tätige Fotografen nicht mehr möglich sein, Fotos ohne explizites Einverständnis der abgebildeten Personen zu erstellen. Das bedeutet in der Praxis, dass bei einem Fußballspiel kein Foto von den besetzten Rängen im Stadion zu sehen sein darf, bei Konzerten kein Publikum mehr zu sehen ist und Fotos von Jahrmärkten und anderen Festen ebenfalls gar nicht erst gemacht werden dürfen.  Bislang war es durch das Kunsturhebergesetz erlaubt, solche Aufnahmen anzufertigen - die Veröffentlichung unterlag jedoch bereits strengen Regeln. Ab dem 25. Mai ist sogar die Erstellung solcher Fotos als unerlaubte Datenerhebung deklariert und damit potenziell strafbar. Dies ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf künstlerische Freiheit.  Fotos von Hochzeiten Jedes Brautpaar wünscht sich Fotos der eigenen Hochzeit. Diesem Wunsch kommen viele Fotografen gerne nach und erstellen hochwertige, künstlerische Reportagen dieses Tages. Dabei werden oftmals auch Fotos in der Kirche, vor dem Rathaus oder von der gesamten Hochzeitsgesellschaft gemacht. Mit der DSGVO sind solche Aufnahmen in Zukunft nicht mehr möglich. Als Fotograf müsste man sich ab dem 25. Mai 2018 im Vorfeld der Aufnahmen die ausdrückliche Erlaubnis jeder fotografierten Person einholen - bei einer Hochzeit heisst dies, dass alle Gäste eine Einwilligung geben müssen. Passanten, die zufällig vorbeilaufen oder in der Kirche anwesend sind, dürfen ebenfalls nicht auf einem Foto erscheinen. In der Praxis lässt es sich jedoch nie vermeiden, dass fremde Personen versehentlich ins Bild laufen. Solche Fotos müssten sofort gelöscht werden - vorausgesetzt, dass man als Fotograf immer im Blick hat, ob die Person zur Hochzeitsgesellschaft gehört oder nicht.  Veröffentlichung von Fotos Fotografen, Bildagenturen und Redaktionen leben davon, Fotos zu archivieren und zu veröffentlichen. Dies geschieht bislang immer unter den strengen Regeln des Kunsturhebergesetzes. Bei Einzelpersonen muss immer eine explizite Freigabe (Model release) vorliegen, bei großen Menschenmengen entfällt diese Notwendigkeit in der Regel. Das Model Release wird von Fotografen an die jeweiligen Agenturen übertragen, die diese Fotos dann speichern und für unbestimmte Zeit verwenden dürfen.Mit der DSGVO wird das Model Release nicht nur weiter benötigt, sondern es muss explizit angegeben werden, wer die Fotos erhält. Dies ist in der Praxis unmöglich, denn es ist nie abzusehen, welche Bildagentur oder welche Zeitung eventuell in der Zukunft ein Foto veröffentlicht.  Zudem darf ein solches Model Release künftig widerrufen werden. Dies verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern ist in der Praxis nahezu unmöglich umzusetzen. Ein einmal bei Agenturen eingestelltes Foto wird vielleicht von einer Zeitschrift lizenziert, um es später zu veröffentlichen. Nach dem Widerruf des Model Release darf dies aber nicht mehr veröffentlicht werden. Wie in der Praxis damit umzugehen ist, erschließt sich leider noch nicht einmal dem Gesetzgeber. Betrieb von Internetseiten: Nahezu jede Internetseite verwendet Cookies, Logdateien, Statistiken und ähnliches. Diese Statistiken sind grundsätzlich immer anonym und nur die IP-Adresse (oder ein Teil davon) wird gespeichert. Mit der IP-Adresse ist, abgesehen von Strafverfolgungsbehörden, keine Zuordnung zu einer Person möglich. Mit der DSGVO wird geregelt, dass der Besucher einer Internetseite der Speicherung dieser Daten im Vorfeld zustimmen muss - also bevor er die Internetseite öffnet. Dies ist technisch weder sinnvoll umsetzbar noch in irgendeiner Weise hilfreich um Daten der Besucher zu schützen.  Wir fordern: Die sofortige Aussetzung der Anwendung der DSGVO, bis ein an die Lebenswirklichkeit angepasstes Gesetz vorliegt. Eine Neuregelung der noch nicht in Kraft getretenen DSGVO in Bezug auf Praxistauglichkeit. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz erlassen wird, bei dem die Auswirkungen auf ganze Branchen nicht absehbar sind. Eine Einbeziehung von Branchenvertretern bei der Erstellung einer praxisorientierten Anpassung der DSGVO an deutsches Recht. Ein Wort zum Schluss: Es ist beschämend, dass Gesetze erlassen werden und in Kraft treten, die so an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen. Es scheint, als habe sich keiner der am Gesetzgebungsprozess Beteiligten auch nur annähernd damit beschäftigt, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. Dass Regierungsvertreter bei Diskussionen zu diesem Thema darauf hinweisen, dass die Auslegung dieses Gesetzes in der Hand von Richtern liegt und sie damit eigentlich nichts zu tun hätten, ist vollkommen unverständlich. Unsere Politiker haben durch die unterlassene Anpassung der deutschen Gesetzgebung eine direkte Verantwortung für die Auswirkungen der DSGVO. Ich bin kein Jurist, sondern Fotograf und Unternehmer. Kaum ein anderes Thema hat mich in den vergangenen Jahren so geärgert wie die DSGVO - weshalb ich mich nun zu dieser Petition entschieden habe. Links zum Thema: https://freelens.com/politik-medien/aus-fotos-werden-daten/ https://www.telemedicus.info/article/3265-Datenschutz-Grundverordnung-Das-Ende-der-modernen-Presse-und-OEffentlichkeitsarbeit-wie-wir-sie-kennen.html https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/kein-foto-journalismus-mehr-moeglich.html https://www.datenschutz-notizen.de/telefonieren-unerwuenscht-informationspflichten-nach-der-dsgvo-3720111/    

Florian Frisch
15,777 supporters
Victory
Petitioning Bundesrat

Verbot von Fracking

Update:  Liebe Unterstützer: Langsam wird es ernst. Die Bundesregierung scheint jetzt in der finalen Phase zu sein, ein Gesetz im Bundestag einzubringen. Wir brauchen jetzt jede Stimme. Bitte helfen Sie mit, Fracking zu verhindern. Sollte die Gesetzgebungsinitiative aktuell werden, werde ich die Petition auch dem Deutschen Bundesrat zukommen lassen, weil das Gesetz zur Regelung dieser Abbaumethode ein zustimmungspflichtiges Gesetz sein dürfte. Euer Thomas Isecke -------------------- Um Gas zu fördern, welches in 1.000 bis 5.000 Meter großer Tiefe in Gesteinsschichten gebunden ist, wird ein Verfahren angewandt, welches gemeinhin Fracking genannt wird. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien unter großem Druck in diese Gesteinsschichten verbracht. Diese zerbersten durch den Druck und der Wirkung der Chemikalien und geben Gase frei. Die Risiken bestehen darin, dass durch die Zerstörung der unterirdischen Gesteinsschichten möglicherweise Erdbeben ausgelöst werden könnten, durch die Chemikalien möglicherweise unser Trinkwasser geschädigt wird und weiterhin Methangase freigesetzt werden, die die Atmosphäre zusätlich schädigen. Neueste Untersuchungen in den USA haben ergeben, dass ca. 9 % des Methangases, welches freigesetzt wird, in die Atmosphäre eingehen. Methangas ist ein wesentlich schlimmerer Treibhausproduzent für diese Welt als Kohledioxid. Die großen Firmen, welche das Fracking betreiben wollen, halten die Liste mit den Chemikalien geheim. Viele dieser Chemikalien, so ist jedoch bekannt, sind hochtoxisch. Einige von ihnen können das Erbgut verändern. Unter den Giften ist auch Benzol, Tuluol und Formaldehyd. Sehr oft wird der Flüssigkeit auch ein nicht unerheblicher Anteil an Diesel beigemischt. Ein Teil der Flüssigkeit wird mit dem sog. Lagerstättenwasser (das ist Wasser, welches in den Tiefen in unterschiedlicher Menge vorkommt) und dem gelösten Gas wieder hochgepumpt. Die hochgepumpten Flüssigkeiten sind zum Teil radioaktiv verseucht, weil in den großen Tiefen auch radioaktive Substanzen vorkommen. Ein großer Teil des Frackfluids verbleibt in der Erde.  Die zum Teil hochtoxischen und radioaktiv verseuchten Flüssigkeiten werden, wenn sie nicht mehr gebracht werden können in Deutschland in der Erde verpresst. Für diesen Vorgang benötigt der Betreiber der Gasförderungsanlage bis heute noch nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung.  Das heißt, dass für jede größere Solaranlage oder jedes kommerzielle Windrad eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, während zum Teil hochgiftige und verstrahlte Flüssigkeien einfach so in das Erdreich verpresst werden dürfen, ohne zu wissen, welche Wege das Wasser in diesen Tiefen nimmt. Bislang kann niemand garantieren, dass die giftigen Chemikalien nicht in das Trinkwasser gelangen. Bislang gibt es keine Erkenntnisse, welche Langzeitschäden es durch Fracking gibt. Bislang kann niemand sagen, wie sich die Kontamination des Trinkwassers ausbreitet. Millionen und Abermillionen Liter wertvollen Süßwassers wird untrinkbar gemacht. Die Profite sollen hier in den Topf der Firmen fließen, während die Risiken beim Bürger hängen bleiben, der möglicherweise eine verwüstete Umwelt hinterlassen bekommt und/oder unter evtl. steigenden Wasserpreisen leiden muss. Im Namen unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder wollen wir das Fracking verbieten. Die Risiken sind schlicht zu hoch. Hier ist ein Link, in dem Fracking und die Risiken hierzu erläutert werden: http://www.youtube.com/watch?v=qd7NatBfpE4 Für Menschen, denen das zu politisch angehaucht ist: http://blog.br.de/report-muenchen/2011/4438/die-deutsche-regierung-und-die-fracking-lobby.html Update:  Liebe Unterstützer: Langsam wird es ernst. Die Bundesregierung scheint jetzt in der finalen Phase zu sein, ein Gesetz im Bundestag einzubringen. Wir brauchen jetzt jede Stimme. Bitte helfen Sie mit, Fracking zu verhindern. Sollte die Gesetzgebungsinitiative aktuell werden, werde ich die Petition auch dem Deutschen Bundesrat zukommen lassen, weil das Gesetz zur Regelung dieser Abbaumethode ein zustimmungspflichtiges Gesetz sein dürfte. Euer Thomas Isecke                  

Thomas Isecke
13,069 supporters
Petitioning Bundesrat

Änderung des Tierschutzgesetz

" Änderung Des Tierschutzgesetz " Appel an Julia Klöckner  Und den deutschen Bundestag. Mein Spitzname ist Popeye und es muss endlich was Passieren das alle Tieren Rechte haben . Massentierhaltung, Tierversuche ,  u.s.w alles was man die Tieren antut gehört abgeschafft. " WELTWEIT" ALLE TIERE HABEN DAS RECHT ZUM LEBEN  IM JAHR 1990 WURDE DAS GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER RECHTSSTELLUNG DAS TIERES IM BÜRGERLICHEN RECHT ( BGBI.IS.1762 ERLASSEN. DER DURCH DIESES GESETZ NEU EINGEFÜGT 90A BÜRGERLICHES GESETZBUCH ( BGB)BESTIMMT,DASS TIERE KEINE SACHEN SIND UND DURCH BESONDERE GESETZE GESCHÜTZT WERDEN.  SO JETZT KOMMT DER PUNKT: ALLERDINGS ERHALTEN TIERE KEINE WIRKLICHE HERAUSRAGENDE RECHTSSTELLUNG?????? ALLEINE WENN ICH DAS SCHON LESE IM TIERSCHUTZGESETZTBUCH ABSATZ: 21 ( 1) LÄNGSTENS BIS ZUM ABLAUF DES 31.DEZEMBER 2020 IST ABWEICHEND VON PARAGRAF ABSATZ 1 SATZ 1 EINE BETÄUBUNG NICHT ERFORDERLICH FÜR DAS KASTRIEREN VON UNTER ACHT TAGE ALTEN MÄNNLICHEN SCHWEINEN,SOFERN KEIN VON DER NORMALEN ANATOMISCHEN BESCHAFFENHEIT ABWEICHENDER BEFUND VORLIEGT. IST EINE BETÄUBUNG NACH SATZ 1 NICHT ERFORDERLICH, GILT PARAGRAF 5 ABSATZ 1 SATZ 6 MIT DER MAßGABE ENTSPRECHEND,DASS INSBESONDERE SCHMERZSTILLENDE TIERARZNEIMITTEL ANZUWENDEN SIND.  WAS SOLL DAS FÜR EINE AUSSAGE SEIN???EIN TIER SPÜRT GENAUSO SCHMERZ... ES GIBT SO VIELE GESETZE IM TIERSCHUTZGESETZTBUCH  ES MUSS ENDLICH EIN NEUES GESAMT GESETZ HER,DAS ALLE TIERE RECHTE HABEN.      ES MUSS ENDLICH MAL WAS PASSIEREN IN DER POLITIK DAS JEDES TIER DAS RECHT ZUM LEBEN HAT ÜBERALL.  UND DAS ENDLICH ES VIEL HÄRTER KONTROLLIERT WERDEN MUSS, UND BESSERE AUFLAGEN GIBT.  UND DIE MENSCHEN WO DIE TIERE QUÄLEN VIEL HÄRTER BESTRAFT WERDEN MÜSSEN, UND NIE WIEDER EIN TIER BEKOMMEN.  DARUM MUSS DAS TIERSCHUTZGESTEZTBUCH SICH ÄNDERN DAS JEDES TIER DAS RECHT ZUM LEBEN HAT. LASST UNS GEMEINSAM DRUM KÄMPFEN DAS SICH ENDLICH WAS ÄNDERT IM GESETZ BUCH FÜR DIE TIERE.  WIR KÄMPFEN UND SAMMELN DAFÜR UNTERSCHRIEFEN FÜR DEN BUNDESTAG DAS MAL DIE POLITIK AUFWACHT UND ENDLICH WAS UNTERNEHMT.  WIR DANKEN EUCH ERSTMALS IM VORAUS 

Michel Ares
7,533 supporters
Deutschland ist bunt! Ändern Sie Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold-bunt."

Sehr geehrter Herr Lucas, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Änderung der Bundesflagge. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

4 years ago
Mehr Schutz für Wolf, Bär und Luchs

Sehr geehrter Herr Schaerer, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, immer wieder erreichen uns Anfragen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Eidgenossenschaft und ich frage mich, ob der Adressat vielleicht verwechselt wurde. Erlauben Sie mir daher den Hinweis, dass es den Bundesrat als Verfassungsorgan sowohl in der Schweiz, in der Bundesrepublik Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Da Sie als Adressatin die (schweizerische) Bundesrätin Doris Leuthard ausgewählt haben, gehe ich davon aus, dass der (deutsche) Bundesrat nicht für Ihr Anliegen zuständig ist, und empfehle eine Richtigstellung Ihrer Online-Petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

4 years ago
Liberalisierung des Sterbehilfegesetzes, damit persönliche Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr Waldner, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird der Deutsche Bundestag sich mit diesem Thema befassen. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

4 years ago
Eine Verschärfung und Überarbeitung von § 90 a für Tierquäler zum Wohle der Allgemeinheit und zum Schutz des Volkes.

Sehr geehrter Herr Akca, herzlichen Dank für Ihre Forderung nach härteren Strafen für Tierquäler. Diese werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

4 years ago
Umgehender Abzug von US-Soldaten und Kriegswaffen, sowie Schließung sämtlicher US-Stützpunkte in Deutschland!

Bundesrat - Petitionsstelle 12. Januar 2014 Sehr geehrter Herr Vogt, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, US-amerikanische Truppenstützpunkte zu schließen und einen Abzug der Soldatinnen und Soldaten zu veranlassen. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, sich (auch) dorthin zu wenden. Nähere Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält dieser für Sie unter http://www.bundestag.de/petition bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

5 years ago
Verpflichtende Ablegung eines Kurses für Erste Hilfe am Kind für Eltern einführen

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 1. Dezember 2014 Sehr geehrter Herr Abel, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihre Petition. Leider ist der Bundesrat nur bedingt der richtige Ansprechpartner für Sie: Nach Artikel 50 des Grundgesetzes (GG) wirken die Länder „durch den Bundesrat“ an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit. Im Rahmen dieses Auftrages kann er sich nur mit Gesetzentwürfen und Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Er ist somit nicht "Gesetzgeber" sondern nur "Mitwirkender an der Gesetzgebung". Als solcher kann der Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Gesetzesvorlagen beim Deutschen Bundestag einbringen. Hierfür müsste mindestens eine Landesregierung dies im Bundesrat beantragen und dieser Antrag im Plenum eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen erreichen. Ich werde Ihr Anliegen daher den Landesregierungen gemeinsam mit weiteren Anregungen in Form einer Liste mitteilen. Diese können dann entscheiden, ob Sie eine Gesetzesinitiative ergreifen wollen. Ergänzend darf ich Sie noch auf den Deutschen Bundestag und dessen Petitionsausschuss hinweisen, die Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/petition finden; vielleicht wenden Sie sich (auch) direkt dorthin? Die Volksvertretung kann – sofern sich politische Mehrheiten finden – Ihren Vorschlag aufgreifen und als Gesetz verabschieden. Weitere Informationen zu den Kompetenzen des Bundesrates halten wir für Sie unter www.bundesrat.de bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

5 years ago
Abschaffung der PsychKG wegen Verstoss gegen UN- Behindertenrechtskonvention

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 6. November 2014 Sehr geehrte Frau Poesch, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, die Gesetze über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen ("Psychischkrankengesetz", "Unterbringungsgesetz" oder "Freiheitsentziehungsgesetz") abzuschaffen. Sie sagen selbst, dass es sich hierbei um Landesgesetze handelt, was ich bestätigen kann. Es gibt kein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene. Da die Länder durch den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mitwirken (Artikel 50 des Grundgesetzes), ist es dem Bundesrat nicht möglich, Gesetze einzelner Länder aufzuheben. Der Bundesrat ist nicht etwa ein über allen Ländern stehendes Verfassungsorgan mit entsprechender Weisungsbefugnis sondern ein Kollektivorgan, in dem alle Länder gemeinsam durch Mehrheitsbeschlüsse dem Auftrag "Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung" nachkommen. Daher bedauere ich, nicht der richtige Ansprechpartner für Sie zu sein, und muss Sie an die Landtage der Länder verweisen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ralph Helfen Näheres zu den Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates unter www.bundesrat.de

5 years ago