Decision Maker

Bundesrat

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Does Bundesrat have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Pro Asyl

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. Unsere afghanischen Mitschüler Abed Anwari und Abdul Ahmad haben einen Abschiebebescheid bekommen. Die drei Jungen haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an unserer Schule, der August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen (16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn werden Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Ebenfalls weiß Samsor nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebebescheiden hat sich das Klima in ihrer Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Allein können unsere Mitschüler nichts bewirken. Aber wir haben die Hoffnung, dass viele Menschen uns durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit verhindern.Bitte helfen Sie, unterschreiben Sie unsere Petition! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach Die Petition wird versendet an:Bundeskanzlerin Angela MerkelBundesinnenministerium Thomas de MaizièreKultusministeriumMinisterpräsident Hessen Volker BouffierLandesinnenministerium Hessen Peter BeuthVize-Ministerpräsident Tarek Al-WazirBündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen CDU HessenSPD HessenDie LinkeSPD HessenFDP Hessen

Julia Endres
60,174 supporters
Closed
Petitioning Bundesrat, Bundesregierung

AFD nach Artikel 21 GG verbieten lassen

Jahrelang mussten wir uns mit den rechten Sprüchen, der Demagogie und der Hetze gegen Politiker, Schwule, Lesben, Ausländer und Andersdenkende leben, doch das ist nun vorbei. Nach den Aussagen über den Schusswaffengebrauch auf Kinder und Frauen an der deutschen Grenze und die Verharmlosung der Naziherrschaft kann man nicht mehr von einer verfassungsmäßigen Partei nach Artikel  21 des GG ausgehen.Nach den neusten  Aussagen von Herrn Alexander Gauland, den rechten Sprüchen von Björn Höcke, Betrix von Storch, die gerne auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lässt, sowie des Großteils der AFD, ist Sie unser Meinung nach als verfassungsfeindlich anzusehen. Sie respektiert nicht das deutsche Grundgestz, in dem Sie Flüchtlinge ablehnt. Sie hetzt gegen deutsche Politiker, gegen Schwule und Lesben und mit ihren Wahlplakaten vor KZs zeigt sie ihre Gesinnung aufs Neue. Die AFD distanziert sich in keinster Weise von den rechten Hetzern, die das deutsche Grundgesetz mit Füßen treten. Die Lösung ist die Einreichung einer Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit der Partei und notfalls die staatlichen Gelder streichen. Hier einige der Passagen die wir als verfassungswidrig bzw. volkverhetzerisch bezeichnen würden. Am 30.01.16 gab AfD-Chefin Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. (...) Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch antwortete am gleichen Tag auf facebook mit einem schlichten „Ja“ auf dieFrage: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Björn Höcke (Partei-und Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen): „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ (Thüringer Allgemeine, 06.05.2014) „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (FAZ, 16.10.15) Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ (Der Spiegel 51/2015, S. 25) Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, bezeichnete US-Präsident Obama wiederholt als „Quotenneger“. Meuthen lehnt einen Ausschluss Mandics aus der AfD ab. Das ist nur ein kleiner Teil. Wir fordern mit dieser Petition die Bundesregierung bzw. Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht ein AFD Verbot nach Artikel 21 GG einzureichen.

Heiko Kolbe
23,999 supporters
Petitioning European Parliament, Bundesrat, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Horst Seehofer, Dr. Katarina Barley

Die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) darf so nicht in Kraft treten

Zum 25. Mai 2018 wird die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten und anwendbar werden, die vom EU Parlament im Jahr 2016 beschlossen wurde. Ziel der DSGVO soll es sein, Personen vor der unberechtigten Weitergabe von Daten zu schützen und sie über die Nutzung ihrer Daten aufzuklären. Was sich in der Theorie gut anhört, wird in der Praxis jedoch bei jedem in der EU ansässigen Unternehmen massive Probleme verursachen. Während Länder wie Österreich und Schweden die DSGVO mit einer Anpassung an ihre eigenen Gesetze entschärft haben, und dies sogar bei der Ausgestaltung der DSGVO ausdrücklich empfohlen wurde, haben die Politiker in Deutschland diese Anpassungen bisher versäumt. Als Fotograf betrifft mich diese unterlassene Anpassung direkt, aber auch alle anderen Branchen sind hiervon betroffen. Einige Beispiele: Fotos von öffentlichen Veranstaltungen: Ab dem 25. Mai 2018 werden die Rechte von Fotos als Daten gewertet. Damit wird es ab diesem Zeitpunkt in der Praxis für professionell tätige Fotografen nicht mehr möglich sein, Fotos ohne explizites Einverständnis der abgebildeten Personen zu erstellen. Das bedeutet in der Praxis, dass bei einem Fußballspiel kein Foto von den besetzten Rängen im Stadion zu sehen sein darf, bei Konzerten kein Publikum mehr zu sehen ist und Fotos von Jahrmärkten und anderen Festen ebenfalls gar nicht erst gemacht werden dürfen.  Bislang war es durch das Kunsturhebergesetz erlaubt, solche Aufnahmen anzufertigen - die Veröffentlichung unterlag jedoch bereits strengen Regeln. Ab dem 25. Mai ist sogar die Erstellung solcher Fotos als unerlaubte Datenerhebung deklariert und damit potenziell strafbar. Dies ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Recht auf künstlerische Freiheit.  Fotos von Hochzeiten Jedes Brautpaar wünscht sich Fotos der eigenen Hochzeit. Diesem Wunsch kommen viele Fotografen gerne nach und erstellen hochwertige, künstlerische Reportagen dieses Tages. Dabei werden oftmals auch Fotos in der Kirche, vor dem Rathaus oder von der gesamten Hochzeitsgesellschaft gemacht. Mit der DSGVO sind solche Aufnahmen in Zukunft nicht mehr möglich. Als Fotograf müsste man sich ab dem 25. Mai 2018 im Vorfeld der Aufnahmen die ausdrückliche Erlaubnis jeder fotografierten Person einholen - bei einer Hochzeit heisst dies, dass alle Gäste eine Einwilligung geben müssen. Passanten, die zufällig vorbeilaufen oder in der Kirche anwesend sind, dürfen ebenfalls nicht auf einem Foto erscheinen. In der Praxis lässt es sich jedoch nie vermeiden, dass fremde Personen versehentlich ins Bild laufen. Solche Fotos müssten sofort gelöscht werden - vorausgesetzt, dass man als Fotograf immer im Blick hat, ob die Person zur Hochzeitsgesellschaft gehört oder nicht.  Veröffentlichung von Fotos Fotografen, Bildagenturen und Redaktionen leben davon, Fotos zu archivieren und zu veröffentlichen. Dies geschieht bislang immer unter den strengen Regeln des Kunsturhebergesetzes. Bei Einzelpersonen muss immer eine explizite Freigabe (Model release) vorliegen, bei großen Menschenmengen entfällt diese Notwendigkeit in der Regel. Das Model Release wird von Fotografen an die jeweiligen Agenturen übertragen, die diese Fotos dann speichern und für unbestimmte Zeit verwenden dürfen.Mit der DSGVO wird das Model Release nicht nur weiter benötigt, sondern es muss explizit angegeben werden, wer die Fotos erhält. Dies ist in der Praxis unmöglich, denn es ist nie abzusehen, welche Bildagentur oder welche Zeitung eventuell in der Zukunft ein Foto veröffentlicht.  Zudem darf ein solches Model Release künftig widerrufen werden. Dies verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern ist in der Praxis nahezu unmöglich umzusetzen. Ein einmal bei Agenturen eingestelltes Foto wird vielleicht von einer Zeitschrift lizenziert, um es später zu veröffentlichen. Nach dem Widerruf des Model Release darf dies aber nicht mehr veröffentlicht werden. Wie in der Praxis damit umzugehen ist, erschließt sich leider noch nicht einmal dem Gesetzgeber. Betrieb von Internetseiten: Nahezu jede Internetseite verwendet Cookies, Logdateien, Statistiken und ähnliches. Diese Statistiken sind grundsätzlich immer anonym und nur die IP-Adresse (oder ein Teil davon) wird gespeichert. Mit der IP-Adresse ist, abgesehen von Strafverfolgungsbehörden, keine Zuordnung zu einer Person möglich. Mit der DSGVO wird geregelt, dass der Besucher einer Internetseite der Speicherung dieser Daten im Vorfeld zustimmen muss - also bevor er die Internetseite öffnet. Dies ist technisch weder sinnvoll umsetzbar noch in irgendeiner Weise hilfreich um Daten der Besucher zu schützen.  Wir fordern: Die sofortige Aussetzung der Anwendung der DSGVO, bis ein an die Lebenswirklichkeit angepasstes Gesetz vorliegt. Eine Neuregelung der noch nicht in Kraft getretenen DSGVO in Bezug auf Praxistauglichkeit. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz erlassen wird, bei dem die Auswirkungen auf ganze Branchen nicht absehbar sind. Eine Einbeziehung von Branchenvertretern bei der Erstellung einer praxisorientierten Anpassung der DSGVO an deutsches Recht. Ein Wort zum Schluss: Es ist beschämend, dass Gesetze erlassen werden und in Kraft treten, die so an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen. Es scheint, als habe sich keiner der am Gesetzgebungsprozess Beteiligten auch nur annähernd damit beschäftigt, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. Dass Regierungsvertreter bei Diskussionen zu diesem Thema darauf hinweisen, dass die Auslegung dieses Gesetzes in der Hand von Richtern liegt und sie damit eigentlich nichts zu tun hätten, ist vollkommen unverständlich. Unsere Politiker haben durch die unterlassene Anpassung der deutschen Gesetzgebung eine direkte Verantwortung für die Auswirkungen der DSGVO. Ich bin kein Jurist, sondern Fotograf und Unternehmer. Kaum ein anderes Thema hat mich in den vergangenen Jahren so geärgert wie die DSGVO - weshalb ich mich nun zu dieser Petition entschieden habe. Links zum Thema: https://freelens.com/politik-medien/aus-fotos-werden-daten/ https://www.telemedicus.info/article/3265-Datenschutz-Grundverordnung-Das-Ende-der-modernen-Presse-und-OEffentlichkeitsarbeit-wie-wir-sie-kennen.html https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/kein-foto-journalismus-mehr-moeglich.html https://www.datenschutz-notizen.de/telefonieren-unerwuenscht-informationspflichten-nach-der-dsgvo-3720111/    

Florian Frisch
15,759 supporters
Victory
Petitioning Bundesrat

Verbot von Fracking

Update:  Liebe Unterstützer: Langsam wird es ernst. Die Bundesregierung scheint jetzt in der finalen Phase zu sein, ein Gesetz im Bundestag einzubringen. Wir brauchen jetzt jede Stimme. Bitte helfen Sie mit, Fracking zu verhindern. Sollte die Gesetzgebungsinitiative aktuell werden, werde ich die Petition auch dem Deutschen Bundesrat zukommen lassen, weil das Gesetz zur Regelung dieser Abbaumethode ein zustimmungspflichtiges Gesetz sein dürfte. Euer Thomas Isecke -------------------- Um Gas zu fördern, welches in 1.000 bis 5.000 Meter großer Tiefe in Gesteinsschichten gebunden ist, wird ein Verfahren angewandt, welches gemeinhin Fracking genannt wird. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien unter großem Druck in diese Gesteinsschichten verbracht. Diese zerbersten durch den Druck und der Wirkung der Chemikalien und geben Gase frei. Die Risiken bestehen darin, dass durch die Zerstörung der unterirdischen Gesteinsschichten möglicherweise Erdbeben ausgelöst werden könnten, durch die Chemikalien möglicherweise unser Trinkwasser geschädigt wird und weiterhin Methangase freigesetzt werden, die die Atmosphäre zusätlich schädigen. Neueste Untersuchungen in den USA haben ergeben, dass ca. 9 % des Methangases, welches freigesetzt wird, in die Atmosphäre eingehen. Methangas ist ein wesentlich schlimmerer Treibhausproduzent für diese Welt als Kohledioxid. Die großen Firmen, welche das Fracking betreiben wollen, halten die Liste mit den Chemikalien geheim. Viele dieser Chemikalien, so ist jedoch bekannt, sind hochtoxisch. Einige von ihnen können das Erbgut verändern. Unter den Giften ist auch Benzol, Tuluol und Formaldehyd. Sehr oft wird der Flüssigkeit auch ein nicht unerheblicher Anteil an Diesel beigemischt. Ein Teil der Flüssigkeit wird mit dem sog. Lagerstättenwasser (das ist Wasser, welches in den Tiefen in unterschiedlicher Menge vorkommt) und dem gelösten Gas wieder hochgepumpt. Die hochgepumpten Flüssigkeiten sind zum Teil radioaktiv verseucht, weil in den großen Tiefen auch radioaktive Substanzen vorkommen. Ein großer Teil des Frackfluids verbleibt in der Erde.  Die zum Teil hochtoxischen und radioaktiv verseuchten Flüssigkeiten werden, wenn sie nicht mehr gebracht werden können in Deutschland in der Erde verpresst. Für diesen Vorgang benötigt der Betreiber der Gasförderungsanlage bis heute noch nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung.  Das heißt, dass für jede größere Solaranlage oder jedes kommerzielle Windrad eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, während zum Teil hochgiftige und verstrahlte Flüssigkeien einfach so in das Erdreich verpresst werden dürfen, ohne zu wissen, welche Wege das Wasser in diesen Tiefen nimmt. Bislang kann niemand garantieren, dass die giftigen Chemikalien nicht in das Trinkwasser gelangen. Bislang gibt es keine Erkenntnisse, welche Langzeitschäden es durch Fracking gibt. Bislang kann niemand sagen, wie sich die Kontamination des Trinkwassers ausbreitet. Millionen und Abermillionen Liter wertvollen Süßwassers wird untrinkbar gemacht. Die Profite sollen hier in den Topf der Firmen fließen, während die Risiken beim Bürger hängen bleiben, der möglicherweise eine verwüstete Umwelt hinterlassen bekommt und/oder unter evtl. steigenden Wasserpreisen leiden muss. Im Namen unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder wollen wir das Fracking verbieten. Die Risiken sind schlicht zu hoch. Hier ist ein Link, in dem Fracking und die Risiken hierzu erläutert werden: http://www.youtube.com/watch?v=qd7NatBfpE4 Für Menschen, denen das zu politisch angehaucht ist: http://blog.br.de/report-muenchen/2011/4438/die-deutsche-regierung-und-die-fracking-lobby.html Update:  Liebe Unterstützer: Langsam wird es ernst. Die Bundesregierung scheint jetzt in der finalen Phase zu sein, ein Gesetz im Bundestag einzubringen. Wir brauchen jetzt jede Stimme. Bitte helfen Sie mit, Fracking zu verhindern. Sollte die Gesetzgebungsinitiative aktuell werden, werde ich die Petition auch dem Deutschen Bundesrat zukommen lassen, weil das Gesetz zur Regelung dieser Abbaumethode ein zustimmungspflichtiges Gesetz sein dürfte. Euer Thomas Isecke                  

Thomas Isecke
13,075 supporters
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Petitioning United Nations, Council of the European Union, Bundesrat

Fördermittel für Arme bzw. Hilfsbedürftige einsetzen in Dürre- und Hochwassergebiete

Fördermittel von Staaten und Spendengelder der Hilfsorganisationen sinnvoll in Dürregebieten und Hochwassergebieten einsetzen. Zum Beispiel Dürregebiete: - Einsetzen  von Fördermittel/Spenden für Solaranlagen, elektronische Wasserpumpen, bauen von Wasserbrunnen und Saatgut. Selbsthilfe für Grundbedürfnisse: -Der Strom durch Solaranlagen treibt die Wasserpumpen an und fördert Wasser von den Wasserbrunnen für Menschen und die angebaute Nahrung. Zum Beispiel Hochwassergebiete: - Einsetzen von Fördermittel/Spenden für Solaranlagen, wasserbetriebene Stromerzeuger, Wasserpumpen und bauen von Abflusskanälen. Selbsthilfe für Grundbedürfnisse:  -Solaranlagen und wasserbetriebene Stromerzeuger treiben die Wasserpumpen an, um das Hochwasser abzupumpen und in die gebauten Kanäle zu pumpen und wiederum werden die wasserbetriebene Stromerzeuger dadurch angetrieben. Zukunft: -Selbsthilfe, Hilfsbedürftigen und/oder armen Ländern unabhängig machen und Grundversorgung sichern, entlastung von Katastrophenhilfe. -Die bestehnden Katastrophen, die leider in Zukunft noch mehr werden! Gegenmaßnahmen einleiten um Menschenleben zu retten und die Grundbedürfnisse sichern, da der Klimawandel immer noch fortschreitet! Gleichzusetzen mit dem Thema Energiewandel und Elektroautos, durch dies wird das ökulogische Gleichgewicht ( in den Kreislauf in dem Wir Leben) noch gerettet. Menschenrechte: Das Recht auf Trinkwasser ohne es teuer  einkaufen zu müssen. Das Recht auf Nahrung, es selber anbauen zu können ohne dass sie zum Beispiel von Warlords unterdrückt oder bestohlen werden. Oder sogar zum Flüchten gezwungen werden bzw. durch Ausbeutung und Krieg. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Klaus Raith "C" Copyright by Klaus Raith    Funding from states and donation funds from aid organizations in drought and flood areas. For example drought areas:- installation of conveyors / donations for solar systems, electronic water pumps, construction of water fountains and seeds. Self-help for basic needs:-The current through solar panels drives the water pumps and promotes water from the water wells for humans and the grown food. For example, high water areas:- installation of conveyors / donations for solar systems, water-powered power generators, water pumps and drainage channels. Self-help for basic needs:Solar plants and water-powered electricity generators drive the water pumps to pump off the flood water and pump it into the built-up channels, and the water-powered power generators are driven by it. Future:Help self-employed and / or poor countries independently and ensure basic care, relief from disaster relief.-The enduring catastrophes, which unfortunately will be more in the future! Take counter-measures to save human lives and safeguard basic needs, as climate change is still progressing!Equal to the topic of energy exchange and electric cars, byThis will still save the ecologic balance (in the cycle in We Life). Human Rights:The right to drinking water without having to buy it expensive.The right to food, to be able to cultivate it withoutThey are, for example, suppressed or stolen by warlords.Or even be forced to flee or by exploitationAnd war. Thank you very much.Best regardsKlaus Raith"C" Copyright by Klaus Raith  

Klaus Raith
6,420 supporters
Petitioning European Parliament, European Commission, Angela Merkel (CDU), Bundesrat

MAKE FORTNITE ILLEGAL IN EUROPE

Fortnite is a big Problem. Our kids Play Fortnite all the time.Today alone, several local news outlets have reported ongoing problems with Fortnite and its incredibly strong hold it has on students. Older students ultimately voted in opposition to banning and the school went on to warn parents the game is not suitable for younger Children.Another school went a more detailed route and banned Fortnite dances like "Floss" and other emotes. Head teacher Miss Wuest went on to explain these dances were being used to "surround and intimidate other children" and that Fortnite is showing "obsessive and overactive behavior" in students that Play this game. A Parent also said:"You won't be held hostage by your kids screaming and having spastic tantrums if you actually parent your kids rigorously. It's OK to have a day where you let them go hard on occasion, but the general routine should be controlled and closely supervised. This goes for all three of my children actually." We Need to ban Fortnite in every single european country.A 9 year old girl was sent to rehab because of Fortnite. Miss Sumison is Talking about her son:""Now that school is out for the summer, he is home alone all day and I think it’s safe to say he plays that game from the minute he wakes up until I make him turn it off when I get home. I would say at least six hours per day on the weekdays, weekends I am home so I limit the time to one to three hours a day.""Each time it has been the same situation," she said. "At about 11pm on a Friday night, I’ve asked him to turn the game off and go to bed. He agrees and turns it off and heads downstairs to his room. I wake up around 4 or 5 on a Saturday morning and he is in front of the TV playing the game." Our Children get addicted. Please sign this for our Children, for a better world, for a better Future. Because i believe in the Children our future.

Diego Wüst
5,484 supporters
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Petitioning Parlament, Bundestag, Bundesrat

GLYPHOSAT SOFORT VERBIETEN

Glyphosat -auch Roundup genannt -soll in Europa eine weitere Zulassung bekommen ; dabei zeigen ERFAHRUNGSBERICHTE , dass es bei Kühen und Schweinen über Glyphosat-verseuchtes Futter  zu schweren Gesundheitsstörungen bis hin zum qualvollen Tod der Tiere Kommt. Durch mehrfachen Einsatz von Glyphosat auch zum Schluss kurz vor dem  Ernten von Getreide gelangt Glyphosat  in das MEHL und somit in ALLE UNSERE BACKWAREN..   Auch wir Menschen sind von der VERGIFTUNG durch Glyphosat also vielfach betroffen :: Über glyphosathaltiges Getreide , Mehl , Backwaren , mit Glyphosat gespritztes, verseuchtes Obst und Gemüse nehmen auch wir unweigerlich GLYPHOSAT auf :: mittlerweile hat man schon eine Untersuchung gemacht, wieviele BIERSORTEN in Deutschland durch glyphosathaltige Gerste  ebenfalls vergiftet sind  und viel zu hohe Konzentrationen enthalten  . Prof Dr Monika Krüger aus Leipzig stellte in ihren Untersuchungen fest, dass sie an ihrem Institut und im Umkreis  Leipzig gar keine Probanden mehr finden konnte, deren Urin nicht das Gift GLYPHOSAT in z Teil bedenklichen Konzentrationen enthielt . über Glyphosat - Ausscheidungen gelangt es auch  in unser TRINKWASSER-abgesehen vom Glyphosat , das durch Regen über die Ackerböden ins Grundwasser gespült wird. Ackerböden werden über Jahre von Glyphosat verseucht. wie wirkt Glyphosat auf Mensch und Tier ..??..:: kurz zusammengefasst:: es zerstört die natürliche gesunde Darmflora (v a  lactobacillus kulturen ), die das entscheidende Zentrum unserer gesamten Immunabwehr ist .Durch Lactobacillus Kulturen werden körpereigene Abwehrstoffe gegen Krankheitserreger gebildet. wenn Sie vernichtet sind , ist unsere Abwehr vernichtet . krankmachende Keime wie Clostridium, Botulinum, ebenso Pilze und Viren können sich stattdessen im Darm ausbreiten : die Folge : Zusammenbruch der Immunabwehr ,Allergien , Hauterkrankungen , Weichteilgewebeentzündungen Darmentzündungen Lungenentzündungen , Krebs —> vermehrt Gebährmutterlrebs, Brustkrebs Blasenkrebs Weichteiltumore Knochenkrebs  (Glyphosat reichert sich in praktisch allen Geweben an und vergiftet diese .). Bienensterben durch Glyphosat..:: wenn es keine Bienen mehr gibt , dann gibt es keine BLÜTENBESTÄUBUNG  und danach keine Äpfel Birnen Aprikosen Pfirsiche , kein OBST mehr .. die „“STUDIEN““ die Glyphosat für ungefährlich erklären, sind von den HERSTELLERN ( MONSANTO) v Glyphosat  ... die am Verkauf von Glyphosat Milliarden verdienen —selbst beauftragt und im Ergebnis manipuliert ; unser Staat verdient dabei kräftig mit (Steuergelder) mehr muss ich nicht mehr sagen , warum die Studienergebnisse  gefälscht werden und der Staat nicht eingreift.... oder ??  bitte HELFT mit , IN EINEM   VOLKSBEGEHREN   hier die Stimme zu erheben ! WIR WOLLEN EIN SOFORTIGES VERBOT VON GLYPHOSAT   

Irmi We
1,363 supporters
Deutschland ist bunt! Ändern Sie Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold-bunt."

Sehr geehrter Herr Lucas, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Änderung der Bundesflagge. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

3 years ago
Mehr Schutz für Wolf, Bär und Luchs

Sehr geehrter Herr Schaerer, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, immer wieder erreichen uns Anfragen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der schweizerischen Eidgenossenschaft und ich frage mich, ob der Adressat vielleicht verwechselt wurde. Erlauben Sie mir daher den Hinweis, dass es den Bundesrat als Verfassungsorgan sowohl in der Schweiz, in der Bundesrepublik Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Da Sie als Adressatin die (schweizerische) Bundesrätin Doris Leuthard ausgewählt haben, gehe ich davon aus, dass der (deutsche) Bundesrat nicht für Ihr Anliegen zuständig ist, und empfehle eine Richtigstellung Ihrer Online-Petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

3 years ago
Liberalisierung des Sterbehilfegesetzes, damit persönliche Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr Waldner, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird der Deutsche Bundestag sich mit diesem Thema befassen. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

3 years ago
Eine Verschärfung und Überarbeitung von § 90 a für Tierquäler zum Wohle der Allgemeinheit und zum Schutz des Volkes.

Sehr geehrter Herr Akca, herzlichen Dank für Ihre Forderung nach härteren Strafen für Tierquäler. Diese werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, (auch) dort eine Petition einzureichen. Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages finden Sie unter der Adresse www.bundestag.de/petition. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

3 years ago
Umgehender Abzug von US-Soldaten und Kriegswaffen, sowie Schließung sämtlicher US-Stützpunkte in Deutschland!

Bundesrat - Petitionsstelle 12. Januar 2014 Sehr geehrter Herr Vogt, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, US-amerikanische Truppenstützpunkte zu schließen und einen Abzug der Soldatinnen und Soldaten zu veranlassen. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Daher rege ich an, sich (auch) dorthin zu wenden. Nähere Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält dieser für Sie unter http://www.bundestag.de/petition bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

4 years ago
Verpflichtende Ablegung eines Kurses für Erste Hilfe am Kind für Eltern einführen

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 1. Dezember 2014 Sehr geehrter Herr Abel, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihre Petition. Leider ist der Bundesrat nur bedingt der richtige Ansprechpartner für Sie: Nach Artikel 50 des Grundgesetzes (GG) wirken die Länder „durch den Bundesrat“ an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in europäischen Angelegenheiten mit. Im Rahmen dieses Auftrages kann er sich nur mit Gesetzentwürfen und Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Er ist somit nicht "Gesetzgeber" sondern nur "Mitwirkender an der Gesetzgebung". Als solcher kann der Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Gesetzesvorlagen beim Deutschen Bundestag einbringen. Hierfür müsste mindestens eine Landesregierung dies im Bundesrat beantragen und dieser Antrag im Plenum eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen erreichen. Ich werde Ihr Anliegen daher den Landesregierungen gemeinsam mit weiteren Anregungen in Form einer Liste mitteilen. Diese können dann entscheiden, ob Sie eine Gesetzesinitiative ergreifen wollen. Ergänzend darf ich Sie noch auf den Deutschen Bundestag und dessen Petitionsausschuss hinweisen, die Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/petition finden; vielleicht wenden Sie sich (auch) direkt dorthin? Die Volksvertretung kann – sofern sich politische Mehrheiten finden – Ihren Vorschlag aufgreifen und als Gesetz verabschieden. Weitere Informationen zu den Kompetenzen des Bundesrates halten wir für Sie unter www.bundesrat.de bereit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen

4 years ago
Abschaffung der PsychKG wegen Verstoss gegen UN- Behindertenrechtskonvention

Bundesrat - Petitionsstelle Berlin, 6. November 2014 Sehr geehrte Frau Poesch, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, die Gesetze über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen ("Psychischkrankengesetz", "Unterbringungsgesetz" oder "Freiheitsentziehungsgesetz") abzuschaffen. Sie sagen selbst, dass es sich hierbei um Landesgesetze handelt, was ich bestätigen kann. Es gibt kein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene. Da die Länder durch den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mitwirken (Artikel 50 des Grundgesetzes), ist es dem Bundesrat nicht möglich, Gesetze einzelner Länder aufzuheben. Der Bundesrat ist nicht etwa ein über allen Ländern stehendes Verfassungsorgan mit entsprechender Weisungsbefugnis sondern ein Kollektivorgan, in dem alle Länder gemeinsam durch Mehrheitsbeschlüsse dem Auftrag "Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung" nachkommen. Daher bedauere ich, nicht der richtige Ansprechpartner für Sie zu sein, und muss Sie an die Landtage der Länder verweisen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ralph Helfen Näheres zu den Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates unter www.bundesrat.de

4 years ago