Antrag auf Strafverfolgung zu Äußerungen von Parteimitgliedern der AfD nach § 130 StGB

The Issue

Als Deutscher Bürger und Befürworter der Deutschen Demokratie verweise ich auf § 130 des StGB und den damit verbunden Rechtsbruch seitens einiger der AfD angehörigen Politiker und fordere eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung im Sinne des StGB. Einige Äußerungen führender Politiker dieser Partei widersprechen klar dem zitierten Paragraphen und dem deutschen Recht. Entsprechend fordere ich die sofortige Aufnahme der Strafverfolgung entsprechender Personen und deren belegbaren Äußerungen.

Deutschland und seine Geschichte unterliegt einer besonderen Pflicht die Werte von Demokratie und Gleichheit zu wahren.

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Als Deutscher Bürger und Befürworter der Deutschen Demokratie verweise ich auf § 130 des StGB und den damit verbunden Rechtsbruch seitens einiger der AfD angehörigen Politiker und fordere eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung im Sinne des StGB. Einige Äußerungen führender Politiker dieser Partei widersprechen klar dem zitierten Paragraphen und dem deutschen Recht. Entsprechend fordere ich die sofortige Aufnahme der Strafverfolgung entsprechender Personen und deren belegbaren Äußerungen.

Deutschland und seine Geschichte unterliegt einer besonderen Pflicht die Werte von Demokratie und Gleichheit zu wahren.

The Decision Makers

Bundesrat
Petitionsstelle
Responded
Bundesrat Referat P 4 Petitionsstelle 14. März 2016 Sehr geehrter Herr Ziegler, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützder der Petition, der Bundesrat ist ein Gesetzgebungsorgan, das keinen Verfassungsauftrag für die Ermittlung und Ahndung von Straftaten hat. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die nicht der gesetzgebenden Gewalt zuzuordnen sind. Daher ist der Bundesrat nicht der richtige Adressat für Sie. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass Sie auch selbst befugt sind, bei der Staatsanwaltschaft bzw. bei den Polizeibehörden Strafanzeige zu erstatten (vgl. § 158 Absatz 1 Strafprozessordnung). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen
Angela Merkel (CDU)
Angela Merkel (CDU)
Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Der Deutsche Bundestag
Der Deutsche Bundestag
CDU
CDU
SPD
SPD

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Petition created on March 13, 2016