Deutschland ist bunt! Ändern Sie Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold-bunt."

Das Problem

Petition für ein buntes Deutschland und ein buntes Symbol

aus Dresden gingen in den vergangenen Monaten leider wenig positive Zeichen in die Welt. Wenn ich mich also als Dresdner an Sie wende, werden sicherlich auch bei Ihnen gleich eine ganze Reihe von Assoziationen geweckt, die kein gutes Licht auf diese Stadt werfen: Menschenmassen, die „wir sind das Volk“ rufen und die Deutschlandfahnen schwenken, um sich damit von Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft abzugrenzen und um diese auszugrenzen.

Viele Dresdner stellen sich dem entgegen und demonstrieren mit viel Phantasie für ein buntes, weltoffenes Dresden. Auf einer dieser Demonstrationen hatte ein Redner selbst eine Deutschlandfahne mitgebracht, weil er sie vor einer einseitigen Vereinnahmung durch Pegida schützen wollte. Das hat mich sehr berührt, weil ich selbst mich mit unserer Bundesflagge geschämt hätte - aus Angst, missverstanden zu werden.

Für mich sind die Farben schwarz-rot-gold nicht erst seit Pegida, sondern schon lange befleckt durch die Bilder von Neonazis und Burschenschaftlern, die mit Fackeln und Fahnen gegen Ausländer auf die Straße gehen. Für mich ist das Verwenden der Farben unmöglich geworden, weil meine ausländischen Mitbürger sich dadurch ausgegrenzt und bedroht fühlen, weil sie sich nicht mehr auf die Straße trauen, wenn dumpfe Geister mit Deutschlandfahnen durch die Stadt ziehen.

Auch der naiv-fröhliche Patriotismus, wie er während der Fußballweltmeisterschaften gepflegt wird, fällt mir schwer. Wie kann ich mich von Neonazis und platten Patrioten abgrenzen, wenn ich die gleiche Fahne schwenke? Die gleiche Fahne, die auch bei Demonstrationen gegen Asylbewerberheime und Muslime getragen wird.

Gemeinsam mit meinem achtjährigen Sohn habe ich beratschlagt, wie wir trotz allem weiter zeigen können, dass wir gerne Deutsche sind, dass wir dadurch niemanden ausgrenzen, der aus anderen Ländern zu uns kommt, dass wir mit der Nationalmannschaft mitfiebern, dass wir stolz sind auf den Teil unseres Landes, der bunt ist.

Das Ergebnis ist eine neue Bundesflagge. Eine Fahne, die zeigt, dass zu Deutschland alle gehören, die hier leben. Eine Fahne, die zeigt, dass Deutschland bunt, weltoffen, modern und vielfältig ist. Eine Fahne, die sich löst von der von Rechten missbrauchten Trikolore und allen zeigt:

Wir alle sind das Volk!

Es wäre ein starkes und modernes Signal, wenn Deutschland hier mit einem Symbol vorangeht und als erstes Land offen zeigt, dass es bunt ist.

Natürlich könnten wir auch unsere eigene bunte Flagge nehmen, ohne dass das Grundgesetz geändert wird. Nur, warum soll der rechte Rand der Gesellschaft unverfroren offizielle Staatssymbole auf seinen menschenverachtenden Versammlungen tragen können, während der große Teil der Bevölkerung, der ein modernes, weltoffenes und buntes Land vertritt, sich seine eigenen, inoffiziellen Fahnen schneidern muss?

Meine Bitte: ändern Sie Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz:

Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold-bunt

 

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Claus LucasPetitionsstarter*in
Diese Petition hat 19 Unterschriften erreicht

Das Problem

Petition für ein buntes Deutschland und ein buntes Symbol

aus Dresden gingen in den vergangenen Monaten leider wenig positive Zeichen in die Welt. Wenn ich mich also als Dresdner an Sie wende, werden sicherlich auch bei Ihnen gleich eine ganze Reihe von Assoziationen geweckt, die kein gutes Licht auf diese Stadt werfen: Menschenmassen, die „wir sind das Volk“ rufen und die Deutschlandfahnen schwenken, um sich damit von Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft abzugrenzen und um diese auszugrenzen.

Viele Dresdner stellen sich dem entgegen und demonstrieren mit viel Phantasie für ein buntes, weltoffenes Dresden. Auf einer dieser Demonstrationen hatte ein Redner selbst eine Deutschlandfahne mitgebracht, weil er sie vor einer einseitigen Vereinnahmung durch Pegida schützen wollte. Das hat mich sehr berührt, weil ich selbst mich mit unserer Bundesflagge geschämt hätte - aus Angst, missverstanden zu werden.

Für mich sind die Farben schwarz-rot-gold nicht erst seit Pegida, sondern schon lange befleckt durch die Bilder von Neonazis und Burschenschaftlern, die mit Fackeln und Fahnen gegen Ausländer auf die Straße gehen. Für mich ist das Verwenden der Farben unmöglich geworden, weil meine ausländischen Mitbürger sich dadurch ausgegrenzt und bedroht fühlen, weil sie sich nicht mehr auf die Straße trauen, wenn dumpfe Geister mit Deutschlandfahnen durch die Stadt ziehen.

Auch der naiv-fröhliche Patriotismus, wie er während der Fußballweltmeisterschaften gepflegt wird, fällt mir schwer. Wie kann ich mich von Neonazis und platten Patrioten abgrenzen, wenn ich die gleiche Fahne schwenke? Die gleiche Fahne, die auch bei Demonstrationen gegen Asylbewerberheime und Muslime getragen wird.

Gemeinsam mit meinem achtjährigen Sohn habe ich beratschlagt, wie wir trotz allem weiter zeigen können, dass wir gerne Deutsche sind, dass wir dadurch niemanden ausgrenzen, der aus anderen Ländern zu uns kommt, dass wir mit der Nationalmannschaft mitfiebern, dass wir stolz sind auf den Teil unseres Landes, der bunt ist.

Das Ergebnis ist eine neue Bundesflagge. Eine Fahne, die zeigt, dass zu Deutschland alle gehören, die hier leben. Eine Fahne, die zeigt, dass Deutschland bunt, weltoffen, modern und vielfältig ist. Eine Fahne, die sich löst von der von Rechten missbrauchten Trikolore und allen zeigt:

Wir alle sind das Volk!

Es wäre ein starkes und modernes Signal, wenn Deutschland hier mit einem Symbol vorangeht und als erstes Land offen zeigt, dass es bunt ist.

Natürlich könnten wir auch unsere eigene bunte Flagge nehmen, ohne dass das Grundgesetz geändert wird. Nur, warum soll der rechte Rand der Gesellschaft unverfroren offizielle Staatssymbole auf seinen menschenverachtenden Versammlungen tragen können, während der große Teil der Bevölkerung, der ein modernes, weltoffenes und buntes Land vertritt, sich seine eigenen, inoffiziellen Fahnen schneidern muss?

Meine Bitte: ändern Sie Art. 22 Abs. 2 Grundgesetz:

Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold-bunt

 

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Claus LucasPetitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Bundesrat
Petitionsstelle
Beantwortet
Sehr geehrter Herr Lucas, verehrte Unterstützerinnen und Unterstützer, herzlichen Dank für Ihren Vorschlag zur Änderung der Bundesflagge. Diesen werde ich umgehend den Landesregierungen mitteilen, damit diese entscheiden können, ob sie im Bundesrat einen Gesetzes- oder Entschließungsantrag stellen wollen. Wie Sie wissen ist der Bundesrat das Bundesorgan, durch das die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und bei der Rechtsetzung der Europäischen Union mitwirken. In diesem Rahmen kann er sich nur mit Gesetzentwürfen oder Vorlagen der Bundesregierung, des Bundestages, aus den Ländern oder von der Europäischen Union befassen. Ferner sind ihm u. a. durch den Grundsatz der Gewaltenteilung klare Grenzen gesetzt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Eingabe nicht direkt in die parlamentarischen Beratungen des Bundesrates einbringen kann. Weitere Möglichkeiten, Sie in Ihrem Anliegen zu unterstützen, habe ich nicht, wofür ich um Verständnis bitte. Bitte bedenken Sie auch, dass der Bundesrat nur ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht an der Bundesgesetzgebung hat. Er kann Ihren Wunsch nicht eigenständig umsetzen. Gesetzesänderungen – auch solche, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden – müssen zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Helfen
Bundestag und Bundesrat
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Petition am 24. Februar 2015 erstellt