Topic

Rente

11 petitions

Update posted 1 month ago

Petition to Landtag von Baden-Württemberg

JA zur freiwilligen Versicherung in der DRV für baden-württembergische Landtagsabgeordnete

Ziel der Petition ist es, die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung von baden-württembergischen Landtagsabgeordneten in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu erhalten. Im Ringen um eine verlässliche und den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbare Altersvorsorge für die Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg hatte sich das vom Landtag selbst einberufene Bürgerforum einstimmig für die Schaffung einer solidarischen Bürger-Rentenversicherung ausgesprochen, die die Altersversorgung der Abgeordneten nicht von der Mehrheit der erwerbstätigen Menschen abkoppelt. Ziel der Petition ist nun zu erreichen, dass die Mehrheit des Landtags den Weg zu diesem Modell nicht versperrt. Denn ein aktueller, am 6.11.19 zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf sieht vor, alle künftigen Abgeordneten in einem speziellen Versorgungswerk für Abgeordnete zu versichern. Dies gilt es zu verhindern, damit heute nicht die Tür zugeschlagen wird für die Einbeziehung möglichst vieler Abgeordneter in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt für das langfristige Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung. Was bisher geschah: 2008 hatte der Landtag von Baden-Württemberg in einem mutigen Schritt beschlossen, die Abgeordnetenpension (Staatspension) abzuschaffen. Gleichzeitig wurden die Diäten um ein Drittel erhöht und den Abgeordneten zusätzlich eine Pauschale zur individuellen Vorsorge zugesprochen (aktuell sind dies 1.805 Euro pro Monat). Vor zwei Jahren sollte das damals eingeführte System der Eigenvorsorge wieder gekippt werden mit dem Ziel, zur Abgeordnetenpension zurückzukehren (ohne die Diäten zu senken). Dieses Gesetz wurde 2017 wegen des starken öffentlichen Gegenwindes aufgehoben. Nun planen die Mitglieder des Landtags den Beitritt zum Abgeordneten-Versorgungswerk der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Der nun bekannt gewordene Vertragsentwurf ist in höchstem Maße kritikwürdig. Alle derzeitigen Mitglieder des Landtags können in ihren bisherigen Altersversorgungssystemen bleiben und sich von der Beitragspflicht zum Abgeordneten-Versorgungswerk befreien lassen. Alle künftigen Mitglieder der nächsten Landtage haben jedoch keine Wahl mehr. Sie müssen Mitglieder dieses Versorgungswerks werden. Gleichzeitig muss das Land 1,2 Mio. Euro an das Versorgungswerk überweisen. Dieses Geld wird auch nicht zurückbezahlt, wenn das Land sein Versorgungssystem ändert. Damit wäre der Weg künftiger Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung faktisch versperrt. Das derzeit in Baden-Württemberg existierende System des Eigenvorsorgebeitrags (Optionsmodell) ist das einzige rechtlich mögliche Modell, bei dem Abgeordnete ihre Altersversorgung maßgeblich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung organisieren können und dann im gleichen Boot sitzen wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Bei allen anderen Systemen ist ihnen das verwehrt. Das im Bundesländervergleich fast einzigartige System Baden-Württembergs gilt es zu erhalten bis der Bundesgesetzgeber den Weg in eine solidarische Bürger-Rentenversicherung beschreitet. Gerade dafür sprechen sich auch die Grünen und die SPD in ihren Parteiprogrammen aus. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Politikerinnen und Politiker, die zu ihrem Wort stehen. Auf Landesebene spricht vieles dafür, dass sich nach der nächsten Wahl im Frühjahr 2021 eine große Anzahl von neuen Abgeordneten freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern wird. Bleibt es beim heutigen Optionsmodell, so dürften bis 2022 rund ein Drittel der Landtagsabgeordneten Beitragszahler in der DRV geworden sein. Schon in den letzten beiden Legislaturperioden war wegen der Niedrigzinsphase ein ansteigender Trend zur freiwilligen Versicherung in der DRV zu beobachten. Diese Möglichkeit muss im Interesse aller in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben, wenn das Votum des Bürgerforums ernst genommen werden soll. Denn dieses repräsentativ zusammengesetzte Forum erklärte einstimmig die solidarische Bürger-Rentenversicherung zum Ziel, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Abgeordneten, versichert sein sollen. Der Beitritt zu einem Abgeordneten-Versorgungswerk entspricht nicht dem Solidargedanken der Gesetzlichen Rentenversicherung und schränkt die Handlungsmöglichkeiten künftiger Landtage ein. Die Abgeordneten sollten bei ihrer Altersversorgung an die Lebensrealität der allermeisten Menschen angekoppelt sein.  

Jörg Tremmel
326 supporters
Started 7 months ago

Petition to Kulturreferat der Stadt Nürnberg

Aktion "FAIR-rentet" Ermäßigungen in Nürnberg

Das kulturelle Angebot der Stadt Nürnberg ist sehr vielfältig, abwechslungsreich und bietet ansprechende Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, zum Erwerb von unterschiedlichsten Kompetenzen und zur Weiterbildung genauso wie zum In-Kontakt-Kommen. Die Stadt Nürnberg gewährt Ermäßigungen bei Veranstaltungen ausschließlich für Nürnberg-Pass-Inhaber/innen oder „…für Schüler/innen, Studierende, Inhaber/innen der Bayerischen Ehrenamtskarte und Bundesfreiwilligendienst…“ (Quelle: Stadt Nürnberg). Menschen mit geringem Einkommen (z.B. Renten, sämtliche Einkommensersatz- und Transfer-Leistungen, etc.) bleiben davon ausgeschlossen, wenn sie weder der angegebenen Zielgruppe angehören, noch einen Nürnberg-Pass erhalten - beispielsweise, weil sie die Einkommenshöchstgrenzen um nur wenige Euro überschreiten. Dies triff besonders hart zu auf (schwer-)behinderte Erwerbsunfähigkeits-Rentner/innen. Zuerst müssen die Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten abgedeckt werden. Oft bleibt nur wenig bis gar kein finanzieller Spielraum für soziale und kulturelle Teilhabe, geschweige denn zur Entrichtung des vollen Eintrittspreises. Es entsteht ein Ungleichgewicht, welches diese Personen gegenüber den regulären Ermäßigungsempfängern stark benachteiligt. Oft bleibt oben angesprochenen Rentner/innen sogar weniger verfügbares Einkommen, als z.B. Studierenden oder ehrenamtlich Tätigen. Salopp gesagt - gemäß dem Motto: „… zu wenig zum Leben - zu viel zum Sterben“. Dieses Ermäßigungskonzept bildet nicht die Lebenswirklichkeit ab und widerspricht dem Leitbild der Stadt Nürnberg, in dem es u. a. heißt: • Wir berücksichtigen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse […] fördern die Gleichberechtigung. • Wir setzen uns ein für die Integration aller in Nürnberg lebenden Menschen und ermöglichen ihre Mitwirkung am öffentlichen Leben. • Unsere Arbeit dient der Sicherung der Lebensqualität und der Daseinsvorsorge. • Wir […] schützen die sozial oder wirtschaftlich Schwachen. Noch spezifischer ausgeführt stehen diese Ziele auch im Leitbild des Amtes für Kultur u. Freizeit (KUF): • Bevölkerungskreisen, die beim Zugang zu kulturellen Angeboten besonders zu unterstützen sind, gilt unsere Aufmerksamkeit.• Wir wollen die Teilhabe möglichst aller Bevölkerungsgruppen an allen kulturellen Angeboten ermöglichen. Zu unserem kulturellen Auftrag gehört es, auf gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen, […] und damit den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. Im Sinne eines fairen sozialen Ausgleichs sollten die Voraussetzungen für Ermäßigungen für sämtliche städtischen Einrichtungen (einschließlich Museen, KUF und Bildungscampus) neu bewertet und zumindest auf Rentner/innen mit (Schwer-)Behinderung ausgedehnt werden. Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, gemäß ihres Leitbildes zu handeln, in dem es auch heißt:• Wir orientieren die städtischen Angebote am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger.• Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erschließen wir Handlungsspielräume im Interesse der Menschen. Bitte unterstützen Sie die Aktion  "FAIR-rentet" Ermäßigungen in Nürnberg durch folgende Möglichkeiten: • Unterschreiben Sie unsere Petition hier auf Change.org:  http://chng.it/rzJ4XLtN• Besuchen Sie uns im Internet:   www.FAIRrentet.wordpress.comDort finden Sie auch weiterführende Informationen.-> Laden Sie sich dort das vorbereitete Anschreiben herunter. Versenden Sie es oder mailen Sie es direkt an:  kulturreferat@stadt.nuernberg.de Vielen Dank für Ihre Unterstützung!  

Aktion FAIR-rentet
55 supporters
Update posted 6 months ago

Petition to Jochen Partsch, Brigitte Zypries

Rente Gut, Alles Gut: Deine Rente nach 2040

In Würde alt werden: Das will auch Generation Y. Jeder zweite Wähler in Deutschland ist inzwischen über 50 Jahre alt. Nur so lässt sich erklären, warum die Regierung nur ein Klientel bedient: Rentner und solche, die es bald werden. Aber was ist mit der Generation, die erst nach 2040 in Rente geht? Darüber wird in der Politik nicht gesprochen. Das muss geändert werden und dafür setzen wir, "Rente Gut, Alles Gut", uns ein! “Was werde ich später?” war früher die existenzielle Frage, um darüber zu entscheiden, wie viel Geld man im Berufsleben netto verdienen wird und ob sich der Ruhestand relativ sorglos genießen lässt. Mit dem aktuellen Rentensystem wird das für die Leute, die nach 2040 in Rente gehen, nichts. Die Beiträge, die heute durch Steuern eingezahlt werden, fließen unmittelbar in die aktuellen Renten und werden nicht gespart. Dies nennt man Umlageverfahren, was gut funktioniert, wenn es im Vergleich zu wenigen Rentnern viele Beitragszahler gibt. Durch den demografischen Wandel kommt dieses System jedoch an die Belastungsgrenze. Schon heute zahlen die jungen Menschen einen hohen Beitrag, um die aktuellen Renten zu finanzieren - obwohl sie von den derzeitigen Rentengeschenken später nichts mehr haben werden. Doch obwohl die Politik nur kurzfristige Brände löscht und sich nur mit den aktuellen Rentnern beschäftigt, herrscht bei Generation Y bisher weder Widerstand noch Eigeninitiative. Wir möchten Aufmerksamkeit für das Thema Altersarmut in Deutschland generieren. Auch schon heute ist es für Rentner nicht garantiert, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Viele müssen in sozialen Einrichtungen essen oder Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Die Durchschnittsrente liegt im Jahr 2019 nämlich nur noch bei knapp 850€ im Monat. Die Hälfte davon geht bei Vielen allein schon für die Miete drauf. Wenn wir tatenlos zuschauen, wird dies bei uns noch schlimmer. Aktuell wird sich in der Politik noch nicht mit dem Thema “Rente nach 2040” auseinandergesetzt, deshalb müssen wir es JETZT tun. Denn wenn wir warten, bis wir selbst in Rente sind, ist es vermutlich zu spät. Unterschreibt unsere Petition und setzt euch mit uns dafür ein, dass in der Politik über die Generation gesprochen wird, die nach 2040 in Rente geht - unsere Generation.

Rente Gut, Alles Gut
231 supporters
Update posted 8 months ago

Petition to Hubertus Heil, Rentenkommission , Andrea Nahles, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

Änderung der Erwerbs­minderungs­rente 2019 auch für Bestandsrentner

Ich bin wie sehr viele EU/ EM Rentner auch von der neuen Gesetzesänderung betroffen. Weil ich schon seit ca 4 1/2 Jahre in EU/ EM Rente bin wird die deutliche Verbesserung des neuen Gesetzes auf uns nicht angewandt. Warum werden wir eindeutig schlechter gestellt als die Neurentner? Viele von uns kratzen sowieso schon am Existenzminimum (zusätzliche Grundsicherung) da ja auch noch die Rente um bis zu 10,8% gekürzt wird wegen Nichterreichen der Regelrentenalters. Auch dieser Punkt müsste noch mal überdacht werden da ja niemand freiwillig in EU/ EM Rente geht. Die Hürden hierfür liegen richtig hoch und man muss schon ziemlich gesundheitlich angeschlagen sein um in EU/ EM Rente zu kommen. Um kurz bei meinem Beispiel zu bleiben: Ich bin zum 1.8.2014 in EU/ EM Rente gekommen und die Rente wurde auf 62 Jahre berechnet. So das mir im Vergleich zu einem Renteneintritt zum 1.1.2019 (65 Jahre und 9 Monate) 3 Jahre und 9 Monate mit ca 4 Rentenpunkten (32,03 €) fehlen. Das wären ~110€ (abzüglich der 10,8%). Darum fordere ich eine Gesetzesänderung in der bestehenden Erwerbsminderungsrentner genau so behandelt werden wie die Neurentner! Selbstverständlich sind mir die Kosten bewusst, jedoch sollten in unserem Staat alle gleich behandelt werden. Jedoch würden dadurch mit Sicherheit viele aus der zusätzlichen Grundsicherung herausfallen und daher schon einiges hier an Geld und zusätzlichem Verwaltungsaufwand wegfallen. Ich hoffe das auch viel nicht direkt Betroffene sich mit mir dafür einsetzen. ______________________________________________________________ Quelle: https://rentenbescheid24.de Neue Erwerbsminderungsrente 2019: Nur für NeurentnerDie Regelungen für die neue Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente gelten nur für Zugangsrentner ab dem 01.01.2019. Wörtlich heisst es: „Beginnt die Rente wegen Erwerbsminderung….. am 01.01.2019“. Damit sind die bestehenden Erwerbsminderungsrentner von der Neuregelung ausgeschlossen. Es werden auch die Erwerbsminderungsrentner ausgeschlossen sein, die auf Grund einer Weitergewährung wegen Auslaufen einer befristeten EM-Rente zum 31.12.2018 am 01.01.2019 eine weitere befristete EM-Rente erhalten.

Rudolf Johann
959 supporters