Topic

Rente

11 petitions

Started 2 months ago

Petition to Angela Merkel (CDU), Jens Spahn, Markus Soeder

COVID-19 mehrere hunderttausend ohne Krankenversicherung seit Jahren in Deutschland

Offizielle Statistik, der Personen, ohne gültige Krankenkasse hier in Deutschland: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/immer-mehr-menschen-in-deutschland-leben-ohne-krankenversicherung/ar-BB17W2gI?li=BBqg6Q9 https://taz.de/Nicht-krankenversichert-in-Coronakrise/!5675518/ Der obige Artikel von der Zeitung ist ziemlich fragwürdig, da die Krankenkasse sich nie einer Straftat selbst beschuldigen würde, da teils viele Harz 4 Empfänger zu unrecht nach Jahren noch als angebliche Selbständige beschuldigt werden, und noch illegale Strafverfahren beim Hauptzollamt am laufen haben, gegen ehemalige Harz 4 Empfänger die illegal von der Arge auf null Prozent Leistung gestrichen wurden und so Ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten konnten und keine Krankenkasse nicht mehr besitzen. Da diese kein Arbeitgeber durch laufende Strafverfahren wieder in die Angestelltenkasse rein stellen kann. In so fern bleiben diese Leute nicht nur ohne Krankenkasse sondern ebenfalls ohne Arbeit über Jahre. Es wäre ein leichtes nach den illegalen Strafverfahren bei den Kassen und Hauptzollämter an zu fragen und so die Statistik zu berichtigen und nach oben zu korrigieren. Solche Leute können an Corona, oder anderen schweren Krankheiten absichtlich verursacht, ohne Krankenkasse, jetzt und jede Minute sterben. Keine Kostenübernahme (Covid 19 oder andere schwere Krankheiten) für Menschen ohne gültige Papiere: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/corona-krise-gef%c3%a4hrdet-menschen-ohne-papiere/ar-BB13Z0a4?li=BBqg6Q9 Neues Gerichtsurteil des BGH zur Grundsicherung von Harz4 Empfängern, das belegt, das die Selbständigkeitseinstufung der Kassen, großen Schaden angerichtet haben und illegal gewesen sind, allein von 17.000 Leistungsbeziehenden befragten, waren 56,3 % ohne gültige Krankenkasse in Deutschland 2019 nur weil Harz 4 die Beiträge zur Sozialversicherung absichtlich verweigert haben und die Krankenkassen ohne Beiträge da gestanden sind. Viele haben bis heute auch keine Grundsicherung mehr. Es sind weitaus mehr ohne KK, als die befragten Leute von Tacheles, was erster Artikel durch die Presse und Nachfrage bei offiziellen Ämtern im obigen Artikel auch bestätigen: Hier ein umfangreiches Beispiel, von Tacheles e.V, mit Gerichtsurteil vom BGH, vom Jahr 2019, zum Nachlesen: An der Umfrage haben sich rund 17.000 Leistungsbeziehende, rund 3.500 Sozialarbeiter*innen und Anwälte*innen und rund 1500 Jobcentermitarbeiter*innen beteiligt. https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2565/ https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2583/ https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2577/ Hier Erfahrungsberichte von mehreren auf null Prozent sanktionierten Leuten, die sich zu ihren ungerechten Sanktionen, und aktuellen Lebenssituationen, bei der Umfrage von Tacheles e.V 2019 äußerten: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Auswertung_Tacheles_Online-Befragung_-_Teil_C.pdf Es gibt viele Personen ohne Krankenkasse und Krankenkarte hier in Deutschland. Die Krankenkassen verweigern absichtlich die Zustellung einer Krankenkarte, stellen Leute als selbständig hin, nur weil Harz 4 die Leistungen auf null damals bei Angestellten Arbeitslosen noch bis 2019 gekürzt hat, und nehmen den Tod von hunderttausend Personen in Kauf aber bekommen Milliarden von Unterstützungsgeldern für COVID-19. COVID-19 hunderttausend ohne Krankenversicherung seit Jahren durch Harz 4 in Deutschland. Mehr als wie zweiter Lockdown!!! Die Statistik vom RKI ist deshalb vollkommen falsch. Diesen Personen werden Krankenbeiträge und Sozialleistungen von keinem Amt durch offene illegale Strafverfahren beim Hauptzollamt übernommen und es wird somit die Krankenkarte absichtlich von den Kassen nicht mehr zugeschickt, auch damals ohne Bildpflicht schon absichtlich nicht. Diese Personen können auch durch diese Strafverfahren keine Neuanträge bei den Ämtern nicht mehr stellen. Diese Personen können auch nicht mehr arbeiten, da kein Arbeitgeber die Leute in eine Angestelltenkasse wieder rein stellen kann bevor diese nicht vor Gericht waren oder in eine gültige Angestellten Kasse eingestuft werden können vom eventuellem Arbeitgeber da dies durch falsch eingeleiteter Strafverfahren durch Selbständigkeit die nie bestand von den Kassen verweigert wird, nur da Harz 4 absichtlich keine Leistungen zur Sozialversicherung und die Grundsicherung bei tausenden von Harz 4 Empfängern ohne Grund gekürzt hatte und nichts mehr bezahlt hatte. Durch falsch sofort in die Wege geleiteten Strafverfahren von Harz4 Ämtern beim Hauptzollamt konnten die Beschuldigten keinen Neuantrag beim Harz4 Amt nicht mehr stellen und konnten den Krankenkassen die Nachfrage nicht ausfüllen, ob man arbeitslos ist, und wo man seit wann arbeitslos gemeldet ist. In so fern laufen Strafverfahren auf Selbständigkeit über Jahre unbegründet weiter, da die Krankenkasse die Einstellung der Strafverfahren verweigert. In der Hoffnung, das sich die Betroffenen einen teuren Gerichtsprozess mit Anwalt nicht leisten können. Man kann selbst durch die falsche Einstufung auf selbständig in der Krankenkasse nirgend wo mehr arbeiten. Bei vielen ist dies länger als 3 Jahre her und die Prozesskostenhilfen werden dann nicht mehr vom Staat übernommen und die Betroffenen können sich die Gerichts, Prozess und Anwaltsberatungskosten ganz einfach nicht leisten um aus diesem Teufelskreis wieder raus zu kommen. Viele Anwälte verweigern Ihre Leistung, da diese selbst in Vorkasse gehen müssen und ein Gerichtsverfahren auf Vorkasse in zweiter Instanz, sehr teuer ist. Das kann sich kein Mittelloser ohne Geld und ohne Hilfe von Angehörigen, leisten. Und viele Anwälte für Sozial oder Strafrecht, wollen dafür, nicht in Vorkasse gehen oder lehnen bei Beratungsgesprächen oder bereits bei Telefonischer Anfrage die Hilfe wegen nicht Zuständigkeit oder angeblicher Unkenntnis ab. Unbegrenzte Beratungsgutscheine bekommt man auch nicht vom zuständigem Amtsgericht. Man kann zwar kostenlos Klage bei den Sozialgerichten einlegen, kein Laie ohne Anwalt blickt bei dem Paragraphendeutsch durch. https://www.rechtsanwalt-partner.de/sozialrecht/ablauf-klage-sozialgericht Sozialgericht2 Hier ein Beispiel für Leute, die in Deutschland, Leuten ohne Krankenkasse helfen, sich komplett mit Spenden finanzieren und bei Angela Merkel um mehr Unterstützung baten, der bisher unbeantwortet blieb: https://www.aerztederwelt.org/wem-wir-beistehen/menschen-ohne-krankenversicherung https://www.aerztederwelt.org/presse-und-publikationen/presseinformationen/2020/04/30/globale-solidaritaet-gegen-covid-19-beweisen https://www.aerztederwelt.org/sites/default/files/Offener%20Brief%20an%20Bundeskanzlerin%20Merkel.pdf Wichtige Info für Betroffene geht  zu Ärzte der Welt nach Terminabsprache oder wendet euch an eine Hilfsorganisation wie Maltäser oder eine die im Bittbrief an Frau Merkel von Ärzte der Welt hier als Link aufgeführt ist. Ärzte der Welt wird durch Spenden finanziert und hilft auch deutschen ohne gültige Krankenkasse. Es sind freundliche und tolle Ärzte und Helfer. Es ist allerdings für viele die z. b. in den Außenbezirken in München und anderen Städten Wohnen, nicht möglich zu Ärzte der Welt in die Stadt zu fahren, da diese Leute ohne Krankenkasse an einer COVID-19 Erkrankung sterben können und im Notfall, kein Krankenhaus ohne Krankenkarte behandelt. Wenn diese Leute zu ernsthaft erkranken ist es diesen Personen auch nicht mehr möglich in die Stadt rein zu fahren zur Behandlung. In anderen Städten gibt es z. b. Ärzte der Welt nicht, die helfen können. Es ist auch nicht fair, das auf den Spendengeldern von Ärzten der Welt aus zu tragen nur weil sich Kassen der Verantwortung entziehen. Mit einer Unterschrift, sollte Ärzte der Welt und andere Hilfsorganisationen entlastet werden und die Politiker und Krankenkassen zu Ihren Fehlern stehen und endlich was tun. Nicht das Thema totschweigen. Welche Personen sind ohne Krankenkasse: 1. Personen die Selbständig sind, allerdings zu wenig Einnahmen haben um die privaten monatlichen Krankenbeiträge nicht bezahlen können. Diesen Leuten wird absichtlich keine Krankenkarte von den Krankenkassen nicht mehr zu geschickt. und ein Umstieg in die Angestelltenkasse wird meist verweigert. 2. Flüchtlinge ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung und Krankenkarte (Siehe obigen Presseartikel) 3. Obdachlose die weder Harz 4 noch Sozialunterstützung bekommen und durch das Versagen der Harz 4 und Sozialämter durch die Streichung der Leistungen auf Null ihre Wohnungen verloren haben und zugleich jegliche Grundsicherung Sozialleistungen verweigert wurden. Diesen Personen werden Krankenbeiträge von keinem Amt durch offene illegale Strafverfahren übernommen und es wird somit die Krankenkarte absichtlich von den Kassen verweigert. Diese Personen können auch, durch diese Strafverfahren, vorliegend beim Hauptzollamt, keine Neuanträge bei den Ämtern nicht mehr stellen. 4. Ehemalige Harz 4 Empfänger, denen die damaligen Leistungen, grundlos auf null gekürzt wurden und Sozialämter damals, absichtlich die Hilfe verweigert haben. Es wurden dadurch auch keine Leistungen zur Krankenkasse und Sozialhilfe weiter bezahlt und es werden von den Krankenkassen illegale Strafverfahren beim Hauptzollamt offen gehalten und diesen Leuten absichtlich keine Krankenkarte seit Jahren nicht mehr zu geschickt. Diese leben heute noch von Ihren Verwandten die diese finanziell unterstützen, das diese nicht Obdachlos werden, da die Harz 4 und Sozialämter auf ganzer Linie damals versagt haben und die Leistungen bis heute verweigern, leben ganze Familien am Existenzabgrund. Grundsicherung nicht mehr möglich. Das streichen auf null Prozent von Harz 4 war damals Verfassungswidrig, laut neuem BGH Urteil und die Krankenkasse müsste sich das Beitragsgeld von den Harz 4 Ämtern holen, die damals absichtlich die Krankenkassenbeiträge und Sozialleistungen nicht mehr weiter bezahlt haben und nicht von den Bürgern selbst, die verfassungswidrig über Jahre, null Leistung von Harz 4 erhalten haben, da illegale Strafverfahren noch von kompletten Harz 4 Streichungen und Krankenkassenforderungen beim Hauptzollamt weiter laufen und die Leute deshalb auf der Straße ohne Grundsicherung sitzen.. Warum nimmt der Staat Harz 4 Ämter in Schutz, das man gerichtlich nach 3 Jahren nicht mehr gegen das Amt vor Gericht gehen kann, wenn laut neuem BGH Urteil die Kürzung der Leistung auf null damals schon verfassungswidrig gewesen ist und die Personen sich in den 3 Jahren wegen schwerer Krankheit durch den Krankenkassenentzug, finanzieller Ruin durch die Streichung auf null Prozent oder schwerer Schicksalsschläge durch pflegebedürftige Angehörige in der Familie von o. gen. betroffenen nicht in der Lage bis heute waren einen Anwalt ein zu schalten. Wie sollen oben genannte Personengruppen sich bei anderer schwerer Krankheit, sich kostenlos behandeln lassen oder bei einer COVID-19 Ansteckung, sich im Krankenhaus kostenlos behandeln oder Testen lassen, wenn die Krankenkassen trotz rechtzeitiger Aufklärung, absichtlich, illegale Strafverfahren gegen Bürger offen lassen und diesen keine Krankenkarte zu senden und die Krankenhäuser einem die Behandlung durch die fehlende Krankenkarte verweigern, durch falsche Sanktionen? Trotz Gesetz der Pflichtversicherung für alle Bürger in Deutschland. Kostenlose COVID-19 Tests, werden somit von den Krankenkassen bei o. gen. Personen gar nicht bezahlt und solche Leute können sich ohne Krankenkarte, nicht kostenlos testen lassen auch aus Scham, wegen der fehlenden Krankenkarte und Krankenkasse. Viele Hauptzollamt-Beamte lassen sich Haftbefehle ausstellen, zur Einforderung der säumigen Kassenbeiträge wegen angeblicher Scheinselbständigkeit "Da Kassen einen eine Scheinselbständigkeit grundlos unterstellen, durch nicht übernommene Kassenbeiträge durch Ämter" die niemals bei vielen Harz 4 geschädigten als angestellte Arbeitssuchende bestand, die ganz klar durch das neue BGH Urteil die Harz 4 Ämter als Angestelltenkassenbeiträge für die Bürger hätten weiter übernehmen müssen, allerdings in den vergangenen Jahren nicht taten. Dies ist also verfassungswidrig. Obwohl noch etliche Personen einen festen Wohnsitz durch Unterstützung der Angehörigen haben, weder Flucht noch Verdunkelungsgefahr besteht und die Forderungen bei den Ämtern und nicht bei den Bürgern eingefordert werden dürfen. Außerdem liegt beim Hauptzollamt ebenfalls die Null Prozent Streichung von Harz4 Ämtern als Strafanzeige vor, was ebenfalls eine Selbständigkeit, unterstellt von den Kassen, beim Hauptzollamt, komplett ausschließt und beweist, das die Beiträge durch Harz4 lediglich nicht mehr übernommen wurden.. Hier Beispiele wann ein Haftbefehl überhaupt rechtsgültig ist: https://verteidigung-strafrecht.de/u-haft/ Außerdem muss dem Hauptzollamt klar sein, wenn eine Anzeige von Harz 4, wegen grundloser Rückforderung und illegaler Streichung auf null vorliegt, das die Krankenkasse keine Anzeige wegen angeblicher Selbständigkeit beim Hauptzollamt,  bei Sanktionierten Leuten einreichen darf. Denn nur weil Harz 4 die Krankenkasse nicht mehr bezahlt und keine Neuanträge nicht mehr akzeptiert, ist man nicht automatisch selbständig und die Strafverfahren der Kasse, müssten eingestellt werden, was aber bei vielen nicht passierte. Obwohl beide Strafverfahren unter gleichem Namen und Adresse, meist wissentlich bei ein und dem selben Hauptzollamt vorliegen. Hier ein Beispiel von Deny K, der durch Zwangsräumung seine Wohnung verlor, mehrere Monate auf der Straße gelebt hatte und eine der vielen Krankenkassen in Deutschland, ihm im nachhinein Selbständigkeitsgebühren berechneten und Ihn die Krankenkasse aufforderte, wegen der falschen Selbständigkeitsbeiträge sich das Geld vom Sozialamt geben zu lassen um der Krankenkasse die zu unrecht erhobenen Forderungen aus zu zahlen: https://www.youtube.com/watch?v=-8iAPegP23A Hier noch Videos von nicht Krankenversicherten und damals ohne gültige Krankenkarte: https://www.youtube.com/watch?v=YMcvaxJpKzw https://www.youtube.com/watch?v=FgZRPL5S8rY https://www.youtube.com/watch?v=WR9mqM3qBXo https://www.youtube.com/watch?v=aCxrz1dQJdM https://www.youtube.com/watch?v=mwSorSyUBBs Viele könnten sich auch nicht kostenlos Impfen lassen, nur auf dem Rücken von Ärzte der Welt, die ebenfalls nicht unbegrenzt Spendengelder zur Verfügung haben nur weil Krankenkassen falsche Verdächtigungen und jahrelange Verleumdungen bei den Hauptzollämtern und Gerichten wegen falscher Scheinselbständigkeit einreichen und die Kasse, den Leuten, den Test und die Covid 19 Behandlung nicht übernimmt. Viele Bürger die durch illegale Harz 4 Kürzungen geschädigt wurden, besitzen kein Bankkonto nicht mehr, durch illegale Pfändungsversuche der Krankenkassen und können sich ein Basiskonto mit P-Konto einrichten. Auch Personen denen absichtlich das Bankkonto durch illegale Pfändungen, durch das Hauptzollamt im Auftrag der Kassen gekündigt wurde. Nur viele können sich die Kontogebühren nicht leisten, da viele gar keine Arbeit mehr ohne Krankenkasse bekommen und Neuanträge von Harz 4 nicht mehr, durch falsche Strafanzeigen, bewilligt werden. Hier ein Beispiel für die Eröffnung und den Anspruch auf ein Pfändungsfreies Bankkonto: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/fragen-und-antworten-zum-pfaendungsschutzkonto-pkonto-5959 https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/was-ist-ein-basiskonto-7897 Bitte leiten Sie eine umgehende Sonderprüfung, solcher illegalen Strafverfahren, vorliegend beim Hauptzollamt, eingeleitet von Krankenkassen und Harz 4 Ämtern, in die Wege. Viele haben Jahrelange Rentenansprüche verloren, da diese, durch die fehlende Krankenkasse, bis heute nicht mehr arbeiten können. Kein Arbeitgeber kann diese wieder von der Selbständigkeitsstufe in die Angestelltenstufe zurücksetzen und bleiben deshalb, ohne Arbeit trotz guter Arbeitsreferenzen. Die verweigerten Sozialleistungen und die seelischen Verletzungen, ohne Wohnsitz und ohne jahrelange Krankenkasse sind dahingestellt. Bitte helfen sie auch o. gen. Randgruppen und helfen Sie, das diese sich kostenlos und unentgeltlich, gegen Krankheiten und COVID-19 sich behandeln, testen und von Ärzten sich in Ihrer Nähe untersuchen lassen können. Viele können sich nicht mal Medikamente oder Krankenhausbehandlung im Notfall leisten. Diese Leute brauchen Hilfe und gehören eindeutig zu den gefährdetsten Leuten. Diese Leute könnten die meiste Dunkelziffer in der COVID-19 Statistik, bei den Gesundheitsämtern und dem RKI ausmachen, da diese sich nicht unentgeltlich untersuchen noch testen können und Ihnen das Geld hier zu fehlt. Dies wurde vom RKI wahrscheinlich nicht in der bisherigen Statistik berücksichtigt. Ich hatte darüber telefonisch, auch das Gesundheitsamt informiert, die sich nicht zuständig fühlten, für tausende ohne Krankenkasse hier in Deutschland. Bitte berücksichtigen sie das, und suchen sie in Ihrer nächsten Sitzung, auch eine Lösung für oben genannte Personen. Schon allein um die COVID-19 Dunkelziffer in den Griff zu bekommen. Ich spreche für alle Harz 4 und Krankenkassen geschädigten, was zahlreiche Artikel in diesem Schreiben auch ausreichend bestätigen. Da muss sich schleunigst und dringend was ändern. Das Bürgergeld oder Grundeinkommen ist für die bereits geschädigten Personen die jahrelang gearbeitet haben, und jahrelang in den Sozialstaat Leistungen eingezahlt haben und durch falsche Harz 4 Sanktionen über Jahre alles verloren haben, keine Lösung. Allein schon wegen der aktuellen COVID-19 Gefährdung und der fehlenden Krankenkasse und der Jahrelangen verweigerten Sozialleistungen vom Amt. Diese Leute können nicht mehr fürs Grundeinkommen bei Ämtern arbeiten und dieses beantragen, da diese in keine Angestelltenstufe der Krankenkasse nicht mehr rein kommen.  Bitte sorgen sie dafür, das o. gen. Personen wieder in eine gesetzliche Angestelltenkasse oder Notfallkasse für lebensnotwendige Untersuchungen kommen, wieder durch eine gültige Krankenkasse als Angestellte arbeiten können ohne die Zwangseinstufung der Krankenkasse auf selbständig und die Kassen diesen Personen eine gültige Krankenkarte zu kommen lassen müssen und für den Jahrelangen Sozialleistungsentzug und den entgangenen Rentenbeiträgen bei den Geschädigten in vollem Umfang aufkommen müssen. Bitte sorgen Sie auch dafür das die Kassen nicht durch falsche Verdächtigungen einer Scheinselbständigkeit, ohne Beweise, keine ungerechten Forderungen und falsche Strafanzeigen bei den Hauptzollämtern einreichen dürfen. Da die Krankenkasse einem die Krankenkarte jahrelang nicht mehr zukommen lässt, und einen somit, von den ärztlichen Leistungen der Kasse, absichtlich, komplett ausschließt, sollten durch Krankenkassen, keine Pflichtbeiträge, der letzten 4 Jahre rückwirkend, von den geschädigten, mehr verlangt werden dürfen. Denn für null erbrachte Leistung in den Vorjahren, darf die Kasse nicht mal Grundbeiträge von den letzten 4 Jahren zurück verlangen. Außerdem nehmen die Kassen, durch Ihr Verhalten den Tod wegen nicht Behandlung von ernsthaften Krankheiten in kauf. Die Krankenkassen machen dies allerdings, bei Wiederaufnahme, in die gesetzliche (Wiederaufnahme erwirkt durch Anfrage von Hilfsorganisationen) und ruinieren, nachträglich, finanziell, durch Ihr Verhalten, die ärmsten der armen, um sich an diesen, illegal, rückwirkend zu bereichern. Dies sollte grundsätzlich verboten und bestraft werden. Es ist mir ebenfalls unbegreiflich was Krankenkassen mit o.gen Personen anstellen, und hatten Milliarden Überschüsse in den letzten Jahren angehäuft: https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Rekord-Krankenkassen-haeufen-28-Milliarden-an-id24351301.html https://www.tagesspiegel.de/politik/millionenueberschuss-der-krankenkassen-teuer-bezahlt/14503188.html https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/20-milliarden-euro-ueberschuss-krankenkassen-schwimmen-im-unserem-geld-57067024.bild.html https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/riesen-reserven-aber-nur-zwei-kassen-bosse-wollen-die-beitraege-senken-57088934.bild.html https://www.pfefferminzia.de/20-milliarden-euro-finanzreserven-diese-krankenkassen-planen-keine-beitragssenkung/ Jetzt erneut Milliarden Zuschüsse an Krankenkassen und voraussichtliche Beitragserhöhung ca. 2021 wegen Corona: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gesundheitsoekonom-wasem-zusaetzlich-bis-zu-15-milliarden-euro-aus-bundeshaushalt-fuer-krankenkassen-moeglich/25887000.html https://www.n-tv.de/politik/Krankenkassen-fordern-Staatshilfe-article21774400.html Eure Unterschrift kann hunderttausend Leuten ohne Krankenversicherung in Deutschland das Leben retten, die jetzt ganz klar auf der Kippe zum Tod stehen. Es braucht nur jemand sehr schwer z.b. an Krebs erkranken ohne Krankenkasse und Krankenkarte, das kann diesen Personen bei Angehörigen oder auf der Straße lebende Obdachlose das Leben kosten. Bitte helft mit. Herzlichsten Dank Yvonne Müller  

Yvonne Müller
13 supporters
Update posted 12 months ago

Petition to Landtag von Baden-Württemberg

JA zur freiwilligen Versicherung in der DRV für baden-württembergische Landtagsabgeordnete

Ziel der Petition ist es, die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung von baden-württembergischen Landtagsabgeordneten in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu erhalten. Im Ringen um eine verlässliche und den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbare Altersvorsorge für die Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg hatte sich das vom Landtag selbst einberufene Bürgerforum einstimmig für die Schaffung einer solidarischen Bürger-Rentenversicherung ausgesprochen, die die Altersversorgung der Abgeordneten nicht von der Mehrheit der erwerbstätigen Menschen abkoppelt. Ziel der Petition ist nun zu erreichen, dass die Mehrheit des Landtags den Weg zu diesem Modell nicht versperrt. Denn ein aktueller, am 6.11.19 zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf sieht vor, alle künftigen Abgeordneten in einem speziellen Versorgungswerk für Abgeordnete zu versichern. Dies gilt es zu verhindern, damit heute nicht die Tür zugeschlagen wird für die Einbeziehung möglichst vieler Abgeordneter in die gesetzliche Rentenversicherung. Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt für das langfristige Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung. Was bisher geschah: 2008 hatte der Landtag von Baden-Württemberg in einem mutigen Schritt beschlossen, die Abgeordnetenpension (Staatspension) abzuschaffen. Gleichzeitig wurden die Diäten um ein Drittel erhöht und den Abgeordneten zusätzlich eine Pauschale zur individuellen Vorsorge zugesprochen (aktuell sind dies 1.805 Euro pro Monat). Vor zwei Jahren sollte das damals eingeführte System der Eigenvorsorge wieder gekippt werden mit dem Ziel, zur Abgeordnetenpension zurückzukehren (ohne die Diäten zu senken). Dieses Gesetz wurde 2017 wegen des starken öffentlichen Gegenwindes aufgehoben. Nun planen die Mitglieder des Landtags den Beitritt zum Abgeordneten-Versorgungswerk der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Der nun bekannt gewordene Vertragsentwurf ist in höchstem Maße kritikwürdig. Alle derzeitigen Mitglieder des Landtags können in ihren bisherigen Altersversorgungssystemen bleiben und sich von der Beitragspflicht zum Abgeordneten-Versorgungswerk befreien lassen. Alle künftigen Mitglieder der nächsten Landtage haben jedoch keine Wahl mehr. Sie müssen Mitglieder dieses Versorgungswerks werden. Gleichzeitig muss das Land 1,2 Mio. Euro an das Versorgungswerk überweisen. Dieses Geld wird auch nicht zurückbezahlt, wenn das Land sein Versorgungssystem ändert. Damit wäre der Weg künftiger Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung faktisch versperrt. Das derzeit in Baden-Württemberg existierende System des Eigenvorsorgebeitrags (Optionsmodell) ist das einzige rechtlich mögliche Modell, bei dem Abgeordnete ihre Altersversorgung maßgeblich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung organisieren können und dann im gleichen Boot sitzen wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Bei allen anderen Systemen ist ihnen das verwehrt. Das im Bundesländervergleich fast einzigartige System Baden-Württembergs gilt es zu erhalten bis der Bundesgesetzgeber den Weg in eine solidarische Bürger-Rentenversicherung beschreitet. Gerade dafür sprechen sich auch die Grünen und die SPD in ihren Parteiprogrammen aus. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Politikerinnen und Politiker, die zu ihrem Wort stehen. Auf Landesebene spricht vieles dafür, dass sich nach der nächsten Wahl im Frühjahr 2021 eine große Anzahl von neuen Abgeordneten freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern wird. Bleibt es beim heutigen Optionsmodell, so dürften bis 2022 rund ein Drittel der Landtagsabgeordneten Beitragszahler in der DRV geworden sein. Schon in den letzten beiden Legislaturperioden war wegen der Niedrigzinsphase ein ansteigender Trend zur freiwilligen Versicherung in der DRV zu beobachten. Diese Möglichkeit muss im Interesse aller in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben, wenn das Votum des Bürgerforums ernst genommen werden soll. Denn dieses repräsentativ zusammengesetzte Forum erklärte einstimmig die solidarische Bürger-Rentenversicherung zum Ziel, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Abgeordneten, versichert sein sollen. Der Beitritt zu einem Abgeordneten-Versorgungswerk entspricht nicht dem Solidargedanken der Gesetzlichen Rentenversicherung und schränkt die Handlungsmöglichkeiten künftiger Landtage ein. Die Abgeordneten sollten bei ihrer Altersversorgung an die Lebensrealität der allermeisten Menschen angekoppelt sein.  

Jörg Tremmel
337 supporters
Update posted 1 year ago

Petition to Jochen Partsch, Brigitte Zypries

Rente Gut, Alles Gut: Deine Rente nach 2040

In Würde alt werden: Das will auch Generation Y. Jeder zweite Wähler in Deutschland ist inzwischen über 50 Jahre alt. Nur so lässt sich erklären, warum die Regierung nur ein Klientel bedient: Rentner und solche, die es bald werden. Aber was ist mit der Generation, die erst nach 2040 in Rente geht? Darüber wird in der Politik nicht gesprochen. Das muss geändert werden und dafür setzen wir, "Rente Gut, Alles Gut", uns ein! “Was werde ich später?” war früher die existenzielle Frage, um darüber zu entscheiden, wie viel Geld man im Berufsleben netto verdienen wird und ob sich der Ruhestand relativ sorglos genießen lässt. Mit dem aktuellen Rentensystem wird das für die Leute, die nach 2040 in Rente gehen, nichts. Die Beiträge, die heute durch Steuern eingezahlt werden, fließen unmittelbar in die aktuellen Renten und werden nicht gespart. Dies nennt man Umlageverfahren, was gut funktioniert, wenn es im Vergleich zu wenigen Rentnern viele Beitragszahler gibt. Durch den demografischen Wandel kommt dieses System jedoch an die Belastungsgrenze. Schon heute zahlen die jungen Menschen einen hohen Beitrag, um die aktuellen Renten zu finanzieren - obwohl sie von den derzeitigen Rentengeschenken später nichts mehr haben werden. Doch obwohl die Politik nur kurzfristige Brände löscht und sich nur mit den aktuellen Rentnern beschäftigt, herrscht bei Generation Y bisher weder Widerstand noch Eigeninitiative. Wir möchten Aufmerksamkeit für das Thema Altersarmut in Deutschland generieren. Auch schon heute ist es für Rentner nicht garantiert, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Viele müssen in sozialen Einrichtungen essen oder Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Die Durchschnittsrente liegt im Jahr 2019 nämlich nur noch bei knapp 850€ im Monat. Die Hälfte davon geht bei Vielen allein schon für die Miete drauf. Wenn wir tatenlos zuschauen, wird dies bei uns noch schlimmer. Aktuell wird sich in der Politik noch nicht mit dem Thema “Rente nach 2040” auseinandergesetzt, deshalb müssen wir es JETZT tun. Denn wenn wir warten, bis wir selbst in Rente sind, ist es vermutlich zu spät. Unterschreibt unsere Petition und setzt euch mit uns dafür ein, dass in der Politik über die Generation gesprochen wird, die nach 2040 in Rente geht - unsere Generation.

Rente Gut, Alles Gut
352 supporters
Update posted 2 years ago

Petition to Hubertus Heil, Rentenkommission , Andrea Nahles, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

Änderung der Erwerbs­minderungs­rente 2019 auch für Bestandsrentner

Ich bin wie sehr viele EU/ EM Rentner auch von der neuen Gesetzesänderung betroffen. Weil ich schon seit ca 4 1/2 Jahre in EU/ EM Rente bin wird die deutliche Verbesserung des neuen Gesetzes auf uns nicht angewandt. Warum werden wir eindeutig schlechter gestellt als die Neurentner? Viele von uns kratzen sowieso schon am Existenzminimum (zusätzliche Grundsicherung) da ja auch noch die Rente um bis zu 10,8% gekürzt wird wegen Nichterreichen der Regelrentenalters. Auch dieser Punkt müsste noch mal überdacht werden da ja niemand freiwillig in EU/ EM Rente geht. Die Hürden hierfür liegen richtig hoch und man muss schon ziemlich gesundheitlich angeschlagen sein um in EU/ EM Rente zu kommen. Um kurz bei meinem Beispiel zu bleiben: Ich bin zum 1.8.2014 in EU/ EM Rente gekommen und die Rente wurde auf 62 Jahre berechnet. So das mir im Vergleich zu einem Renteneintritt zum 1.1.2019 (65 Jahre und 9 Monate) 3 Jahre und 9 Monate mit ca 4 Rentenpunkten (32,03 €) fehlen. Das wären ~110€ (abzüglich der 10,8%). Darum fordere ich eine Gesetzesänderung in der bestehenden Erwerbsminderungsrentner genau so behandelt werden wie die Neurentner! Selbstverständlich sind mir die Kosten bewusst, jedoch sollten in unserem Staat alle gleich behandelt werden. Jedoch würden dadurch mit Sicherheit viele aus der zusätzlichen Grundsicherung herausfallen und daher schon einiges hier an Geld und zusätzlichem Verwaltungsaufwand wegfallen. Ich hoffe das auch viel nicht direkt Betroffene sich mit mir dafür einsetzen. ______________________________________________________________ Quelle: https://rentenbescheid24.de Neue Erwerbsminderungsrente 2019: Nur für NeurentnerDie Regelungen für die neue Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente gelten nur für Zugangsrentner ab dem 01.01.2019. Wörtlich heisst es: „Beginnt die Rente wegen Erwerbsminderung….. am 01.01.2019“. Damit sind die bestehenden Erwerbsminderungsrentner von der Neuregelung ausgeschlossen. Es werden auch die Erwerbsminderungsrentner ausgeschlossen sein, die auf Grund einer Weitergewährung wegen Auslaufen einer befristeten EM-Rente zum 31.12.2018 am 01.01.2019 eine weitere befristete EM-Rente erhalten.

Rudolf Johann
1,442 supporters