politik

In a country where the average person lives below internationally agreed poverty lines, citizens, in addition to their daily struggles, are in fear for their lives on a daily basis . The notorious police unit that was supposedly set up as the "Special Anti Robbery Squad" (SARS) has served as, for lack of a better phrase, a serial killing unit, with countless promising young lives cut off for NO JUST REASON. The #ENDSARS movement by the youth of NIGERIA started on the 7th of October, 2020 as protests, demanding for the government to dissolve the UNIT. On the fifth day of the protests, the government claimed it had "disbanded" the unit by forming a new unit "Special Weapon Tactical Team" to carry out the same function as the former. The protests went on as peaceful protests for 11 days, where the homeless were fed and protesters cleaned up after themselves!!! The government became threatened by the unwavering stance of the Nigerian youth and as at today, 20th October 2020, released the Nigerian army to protests grounds to "shoot on sight" at peaceful protesters, after enforcing a 4pm curfew that was only announced 3 hours prior. As this petition is being typed, over 20 civilian, unarmed protesters have been killed by either police or army in the course of these protests. THESE MUST SOMEHOW MEET THE "REQUIREMENT" OF WAR CRIME. Worse still, in a DEMOCRACY and on your citizens. MUHAMMADU BUHARI must be tried as a War criminal. PLEASE SIGN THIS PETITION!!!!!!! 

DE / EN / ES Carles Puigdemont wurde am Sonntag, 25.03.2018 von der deutschen Polizei verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Katalonien. Der ehemalige Präsident von Katalonien wurde bei den katalanischen Wahlen am 21. Dezember gewählt und ausdrücklich eingeladen, an den letzten Wahlen teilzunehmen. Sein politisches Programm war legal und akzeptiert.  Nachdem er jedoch die katalanischen Wahlen gewonnen hatte, änderte die spanische Regierung seine offizielle Position und verbot ihm die Kandidatur. Seine Rechte und vor allem die politischen Rechte des katalanischen Volkes gelten in Spanien offensichtlich nicht, wie es im Großen und Ganzen gezeigt wird. Spanien hat aus politischen Gründen ein Verfahren gegen ihn und seine Regierung eingeleitet. Er wird der Rebellion beschuldigt, auch wenn die Rebellion ein Gewaltverbrechen ist, und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung völlig friedlich und pro-europäisch ist. Es gibt klare Zeichen für politische Absichten hinter dem Obersten Gerichtshof in Spanien, und es gibt weder eine Garantie für ein neutrales und faires Verfahren in Spanien noch für die individuellen Rechte der Katalanen. Wenn Herr Puigdemont vor das spanische Gericht gestellt wird, wird er mit 50 Jahren Haft und einer unfairen Behandlung für ihn und die Menschen, die er vertritt, rechnen müssen. Mein Name ist Alexis Vizcaino. Ich bin 39 Jahre alt und lebe seit fast fünf Jahren in Deutschland. Ich arbeite dort als promovierter Geologe. Ich bin selbst Katalane und komme aus einer Stadt in der Nähe von Barcelona. Ich bin sehr besorgt über die Zukunft Kataloniens und die Menschenrechte dort und in der EU.

Deutsch I English I Pу́сско I Português I Español I زبان فارسی I italiano I français I Türk Verwundbare Paare müssen geschützt werden. Jetzt!  „Ich wohne in Hamburg und bin im 6. Monat schwanger. Mein Partner und Vater des Kindes ist noch in Bali. Zurzeit kann sein Visum nicht bearbeitet werden, da die Botschaft in Jakarta geschlossen ist. Außerdem benötigen wir für das Visaverfahren die Vaterschaftsanerkennung. Aber weder das Standesamt noch das Jugendamt in Hamburg bieten Termine an. Auch ein Notar, den ich gefragt habe, kann kein Amtshilfeverfahren mit der Deutschen Botschaft anbieten. Ich bin verzweifelt. Wenn das alles noch länger dauert, muss ich mein Kind allein ohne die Unterstützung seines Vaters zur Welt bringen. Meine Eltern können mir zurzeit auch nicht helfen, da sie mich wegen Corona nicht besuchen können.“ (Julia F. aus Hamburg) Josy, eine weitere verzweifelte Mutter, musste ihr Kind bereits alleine auf die Welt bringen, ihrem Partner aus Sumatra wurde kein Visum erteilt. Die Botschaft ist geschlossen und Visa werden nur aus Dringlichkeitsgründen erteilt. Ein Kind ohne Vater ist nicht dringlich genug. Wann das Paar endlich zusammenkommen kann ist völlig ungewiss. Und Josy bleibt alleine und wegen Corona und Kontaktsperre ohne Unterstützung von Verwandten und Freunden. Das sind nur zwei von vielen Beispielen, die uns täglich erreichen. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften setzt sich seit Jahrzehnten für eine Gleichbehandlung aller Paare und Familien ein. Egal welcher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Maas, öffnen Sie bitte die Schlagbäume für binationale Paare und für Inhaber*innen von Einreisevisa für Deutschland. Lassen Sie die Familien zusammenkommen!  Schaffen Sie bitte bürokratische Erleichterungen, damit binationale Paare und Familien gerade in dieser schwierigen Zeit zusammenkommen können. Weisen Sie die Verwaltung an, im Interesse der Paare und Familien zu handeln:  Aufenthalt für Verlobte und werdende Eltern, Verzicht auf das Nachholen von Visaverfahren aus dem Herkunftsland, Beweis durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Verlängerung der Visa statt Verfall und Neuantrag  Diese Maßnahmen sind ohne große Mühe und ohne gesetzliche Änderungen durchzuführen. Die besondere Verwundbarkeit dieser Paare braucht einen besonderen Schutz.   Wegen der Virus-Pandemie sind viele staatlichen Stellen heruntergefahren und haben keinen Publikumsverkehr. Für binationale Paare, die heiraten wollen, ist es ein existenzielles Problem. Denn für sie ist der bürokratische Aufwand um ein Vielfaches höher und ihr familiäres Zusammenleben in Deutschland somit gefährdet, und dies in der aktuellen schwierigen Zeit.  Ein vorübergehender Aufenthalt für Verlobte könnte über die aktuelle Krise hinweghelfen und würde familiäres Zusammenleben begünstigen.  Für werdende Eltern ist es eine Katastrophe, es gibt derzeit keine Termine für Vaterschaftsanerkennungen. Das gefährdet den Aufenthalt und damit das gemeinsame Familienleben. Die Familien sind verzweifelt.  Auch hier könnte ganz unbürokratisch ein vorübergehender Aufenthalt für werdende Eltern Abhilfe schaffen. Tun Sie es im Interesse des Kindes.  Standesämter und Ausländerbehörden sind nicht nur in Deutschland kaum erreichbar. Auch im Ausland ist die Lage ähnlich. Wichtige Dokumente können nicht beschafft werden. Auf nicht absehbare Zeit. Die Liebenden können auch nicht ins Herkunftsland der Partner reisen, um dort zu heiraten: die Grenzen sind zu.   Hier sollte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausreichen.  Ein weiteres Hindernis: Bei einer Heirat müssen die Paare anwesend sein. Bei einigen der Paare ist der /die Partner*in noch im Ausland und diese können trotz Visa nicht einreisen. Sie werden auf irgendwann vertröstet. Hinzukommt: Die meisten Auslandsvertretungen Deutschlands sind zurzeit geschlossen. Und bereits erteilte Visa verfallen. Bitte, geben Sie diesen Schutz! Erleichtern Sie das Zusammenkommen der Familien!  

DE/EN/ES/FR Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus  -  und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Während internationale Medien das Land für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Pandemie loben - zuletzt auch die New York Times - und eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedensnobelpreis vorschlägt, setzen die USA Kuba auf eine Liste von “Terrorstaaten” und behindern massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung. Aber nicht nur das: Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Coronakrise in die Knie zu zwingen, indem sie Druck auf Länder ausübt, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten, und Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbindet - die wichtigsten Devisenquellen, die der Insel noch verbleiben.  Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Und nun will BMZ-Minister Gerd Müller laut Presseberichten auch noch die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba streichen - und damit die Blockadepolitik de facto verstärken. Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen! Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg ruft die US-Blockade gegen Kuba weltweit Empörung hervor. Immer mehr  Staaten, Institutionen und Persönlichkeiten  fordern die sofortige Einstellung der Sanktionen, darunter der UN-Generalsekretär António Guterres, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN Michelle Bachelet, der argentinische Präsident Alberto Fernández, Papst Franziskus, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU Kommission Josep Borrell, US-Kirchenverbände, eine  Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats sowie US-Senatoren und Kongressabgeordnete beider Parteien. In diese weltweite Bewegung reihen wir uns ein und appellieren an die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US- Sanktionen zu schützen, und allen Kubanerinnen und Kubanern uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch zu ermöglichen. Foto: Yamil Lage, AFP   Liste der Erstunterzeichner/innen Fatih Akın, Regisseur Benny Adrion, FC St. Pauli, Gründer “Viva con Agua” Marius Babias, Direktor Neuer Berliner Kunstverein Michael Backmund, Journalist und Filmemacher Rolf Becker, Schauspieler, Gewerkschaft ver.di Nora Bossong, Lyrikerin und Romanautorin Wolfgang Bozic, Dirigent Roberto Blanco, Sänger und Musiker Thomas Brussig, Schriftsteller und Drehbuchautor Noam Chomsky, Linguist Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin für Justiz a.D. Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler, em. Universität Bremen Jan Delay, Musiker und Sänger  Heinz Dieterich Steffan, Soziologe Hauke Dorsch, Ethnologe, Universität Mainz Jürgen Draeger, Maler und Schauspieler Klaus Engel, Unternehmer und Kulturmäzen Jenny Erpenbeck, Regisseurin und Schriftstellerin Julia Franck, Schriftstellerin Karin Graf, Literaturagentin und Festivalleiterin Thomas Hengelbrock, Dirigent und Musikologe Bert Hoffmann, Politologe, German Institute for Global and Area Studies Gaby Horn, Direktorin Berlin Biennale Hannes Jung, senior researcher DESY Hamburg Stefan Kaegi, Regisseur Rimini Protokoll Rainer Klausmann, Kameramann Tobias Kraft, Forscher, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Udo Lindenberg, Sänger und Musiker Peter Lohmeyer, Schauspieler Oliver Lubrich, Literaturwissenschaftler, Universität Bern Constanza Makras, Choreographin Jeanine Meerapfel, Regisseurin und Präsidentin der Akademie der Künste Berlin Robert Menasse, Schriftsteller und Essayist Guy Montavon, Generalintendant Theater Erfurt Susan Neiman, Philosophin und Direktorin Einsteinforum Berlin Claus Offe, Soziologe Frank Otto, Unternehmer und Philantrop Norman Paech, Völkerrechtler, em. Universität Hamburg Felix Räuber, Sänger Sandra Rebok, Wissenschaftshistorikerin Oliver Reese, Regisseur und Intendant Berliner Ensemble Werner Ruf, Politikwissenschaftler, em. Universität Kassel  Werner Rügemer, Philosoph und Publizist Sasha Marianna Salzmann, Dramatikerin und Schriftstellerin Joachim Sartorius, Schriftsteller und Übersetzer Roland Schimmelpfennig, Dramaturg und Schriftsteller Volker Schlöndorff, Regisseur und Filmproduzent Irmin Schmidt, Komponist Gregor Schneider, Künstler, Kunstakademie Düsseldorf Peter Schneider, Drehbuchautor und Schriftsteller Ulrich Schreiber, Leiter Internationales Literaturfestival Berlin Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt Alice Schwarzer, Autorin und Journalistin Hanna Schygulla, Schauspielerin und Sängerin Azize Tank, Mitglied des Bundestages a.D. Michael Thalheimer, Opern- und Theaterregisseur Margarethe von Trotta, Autorin und Filmregisseurin Konstantin Wecker, Musiker und Autor Wim Wenders, Filmregisseur Sarah Willis, Solohornistin, Berliner Philharmoniker Gerhard Werle, Völkerstrafrechtler, Humboldt Universität Berlin Johanna Wokalek, Schauspielerin Michael Zeuske, Historiker, Universität Bonn Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung a.D.   Dieser Aufruf ist initiiert von einer Gruppe deutscher Kulturschaffender und Wissenschaftler/innen, die seit Jahren in Kuba beruflich tätig sind: Andreas Baesler, Regisseur Ulrike Dorfmüller, Germanistin Katrin Hansing, Anthropologin Rainer Schultz, Historiker Michael Thoss, Kulturvermittler Hans-Peter Weymar, Filmemacher