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Lobbyismus

14 petitions

Update posted 1 month ago

Petition to Innenminister Herbert Reul, Landesregierung NRW

Hambacher Wald: Jetzt heimliche Deals zwischen Innenminister Reul und RWE aufdecken!

Hat die Landesregierung auf direkten Wunsch von RWE den Hambacher Wald geräumt? Dieser Verdacht steht im Raum. Hilf uns, ihn aufzuklären und für eine andere Klimapolitik zu streiten! Vor einem Jahr ließ die Landesregierung Baumhäuser im Hambacher Wald räumen - angeblich wegen Brandschutz- und Baurechtmängeln. Schon damals schien dieser Grund vorgeschoben. Denn die Rodungssaison stand bevor: Der Energiekonzern RWE wollte den Wald unbedingt abholzen um dreckige Braunkohle abzubaggern. Was folgte, war einer der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte. Inzwischen haben wir Gewissheit: Die Landesregierung hat mithilfe von zwei Geheimgutachten gezielt Vorwände gesucht, den Wald zu räumen. Innenminister Reul behauptete noch vor Kurzem, dies habe nichts mit dem Wunsch von RWE zu tun, den Wald zu roden. Nun gibt er doch zu: Es gab zuvor mehrere Gespräche mit RWE! Wir wollen, dass Innenminister Reul endlich aufhört zu tricksen und täuschen und mit der ganzen Wahrheit rausrückt! Was hat die Landesregierung in ihren Hinterzimmertreffen im Sommer 2018 mit RWE besprochen und vereinbart? Wieso wurde der Wald wirklich geräumt? Dazu muss Innenminister Reul am 12. September im Innenausschuss des Landtages alles auf den Tisch legen!  Hilf uns, jetzt Druck auf Innenminister Reul und die Landesregierung auszuüben. Wir wollen eine ehrliche Politik. Wir alle verdienen die Wahrheit - die Bürger*innen NRWs und auch die Polizist*innen, die letzten Sommer im Hambacher Wald Überstunde um Überstunde geschoben haben. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Klimaschutz predigt, im Geheimen aber Politik für RWE und seine dreckigen Braunkohle-Profite macht. Wir wollen den Hambacher Wald erhalten. Und wir fordern, dass der Kohleausstieg in NRW endlich umgesetzt wird. Die Landesregierung muss endlich Tempo machen beim Klimaschutz. Wir wollen, dass Innenminister Reul endlich aufhört zu tricksen und täuschen und mit der ganzen Wahrheit rausrückt!  Unterschreibe und teile diesen Aufruf!

Mona Neubaur
8,962 supporters
Update posted 5 months ago

Petition to Hubertus Heil, Peter Altmaier, Marian Wendt, Andrea Ypsilanti

Re(n)tte sich wer kann! Schluss mit Betrug.

Liebe Betroffene der Rentenpolitik, ich bin sauer und fassungslos, wenn ich sehe, wie mit unseren heutigen und zukünftigen Rentnern umgegangen wird! Deswegen fordere ich Regelungen, die Rentner nicht be- sondern entlasten. Jeder zweite Rentner in Deutschland hat weniger als 800,00 € netto zur Verfügung. Dass das durch die steigenden Lebenshaltungskosten nicht zum Leben ausreicht wird mir täglich bewiesen, wenn ich Rentner in den Mülltonnen nach etwas Brauchbarem wühlen sehe, wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen bei der Tafel anstehen oder kein Zuhause haben, weil sie die explodierenden Mieten nicht zahlen können. Menschen, die teilweise jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, in eine staatlich geförderte (!) private Altersvorsorge investiert haben und eine Betriebsrente ausgezahlt bekommen, haben heute trotzdem 50 % im Alter zu wenig, um über die Runden zu kommen. Das muss sich ändern! Für ein würdevolles Leben und angemessene Rentenzahlungen! Im August 2018 habe ich meine Ausbildung im Rechtswesen begonnen und leiste meinen Beitrag in die staatliche Rentenkasse. Doch was passiert, wenn junge Menschen wie ich oder die, die noch nicht in Rente gegangen sind, zu wenige Anteile davon im Alter ausgezahlt bekommen?Was passiert, wenn der Staat im Erwerbsleben so viele Steuern vom Einkommen abzieht (angemerkt: Deutschland hat im Weltvergleich einen der höchsten Brutto-Netto-Unterschiede!), dass das Geld fehlt, um Rücklagen zu bilden? Wussten Sie, dass bis 2031 das Renteneintrittsalter auf 67 steigen soll (2024: 66 Jahre; 2040: 72 Jahre)? Dabei fordert der IWF und einige unserer Politiker sogar, dass dies nicht ausreiche und möglichst alle Deutsche noch länger arbeiten sollten. Klar, wenn man selber nicht betroffen ist! Wie sehen die Forderungen nun konkret aus? Eine Mindestrente von 1200,00 € netto/Monat für jeden und die Möglichkeit durch Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zusätzliche Auszahlungen zu erhalten. Es werden keine Steuern unter 1600,00 € fällig. Wer jahrzehntelang Steuern gezahlt hat, muss nicht die eingezahlten Beiträge noch einmal versteuern! Die Absenkung des Renteneintrittsalters auf mindestens 65 Jahre bis 2031 und die Flexibilität eines jeden Arbeitnehmers zu entscheiden bei Wunsch weiterhin in Voll-/Teilzeit zu arbeiten. Entfall des Solidaritätszuschlags und Absenkung der Mehrwertsteuer (Regelsatz) auf 17 % (wie vor 2007). Eine alltägliche Steuerentlastung für Bürger! Investition in den sozialen Wohnungsbau. Miete muss bezahlbar bleiben! Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Mehr Netto vom Brutto! Sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit lohnt. Wer arbeitet, soll genug zum leben haben. Jetzt und in Zukunft. Keine steuerliche Zusatzbelastung bei Annahme eines Minijobs während der Rente. "Wer Kinder hat, den bestraft das Leben" - wir fordern stärkere Berücksichtigung von Eltern und besonders Alleinerziehenden bei der Rentenberechnung.  Riester-Rente: Verpflichtung eines Finanzberaters uns generell vor Abschluss einer solchen (staatlich geförderten!) Versicherung über Auszahlung, Abzüge, Risiken und tatsächlichen Gewinn zu informieren. Ausbau von kostenlosem/kostengünstigen Nahverkehr. Bitte unterstützt mich mit eurer Unterschrift!   Und wie lassen sich die Forderungen umsetzen? Hier ein paar Finanzierungsansätze und Denkanstöße: Soli-Abschaffung : Wer mehr Geld zur Verfügung hat kann mehr konsumieren und investieren. Im Koalitionsvertrag ist bis 2021 eine Abschaffung des Beitrags für 90 % der Bürger festgelegt. Deutschland geht es wirtschaftlich gut - Zeit, den Arbeitenden etwas zurückzugeben. Luxussteuer : Wieso nicht den Konsum, den sich nur Reiche leisten könnten, stärker besteuern? Egal ob teure Yachten, Autos, Essen etc. Beamte : Ständig wird von Solidarität geredet, aber bei Geld hört diese auf? Wenn wir Österreichs Beispiel beim Thema Rente folgen, haben alle etwas davon! (Bestehende Pensionsansprüche bleiben bestehen; es geht um die schrittweise Eingliederung von Beamten.) Haushaltsplan des Bundes : Einführung des fakultativen und obligatorischen Referendum bei wichtigen Entscheidungen -> Förderung der Demokratie. Mitentscheidung bei Ausgaben des Bundes. Flüchtlinge/Migranten : Wer sich in Deutschland dauerhaft niederlassen möchte, soll auch seinen Beitrag dazu leisten. Bitte investiert (nach einer Aufenthaltsgenehmigung) in Integration. Ein Staat, der unkontrolliert Einwanderungen zulässt und damit die Sicherheit der Bevölkerung einschränkt, ist nicht mehr zurechnungsfähig. Fluchtursachen bekämpft man nicht mit noch mehr Krieg! Staatliche Investition in Start-Ups besonderer globaler Bedeutung. Riester-Rente: Damals vorgestellt als "Retter der Rente", dabei lediglich ein Indiz des staatlichen Versagens und Lobbyismus.  

Maria F.
4,334 supporters
Update posted 8 months ago

Petition to Abgeordnete im Bundestag

Schicken Sie den Blauen Brief: Bundestag muss gegen #Korruption tätig werden!

Seit Jahren verschleppt der Bundestag Maßnahmen gegen Korruption in der deutschen Politik! Immer wieder fordern die Korruptionswächter des Europarats (GRECO) Deutschland auf, endlich zu handeln – doch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD duckte sich bislang weg. Nun droht Deutschland erneut eine Rüge der Korruptionswächter und internationaler Ansehensverlust: Denn Ende September endete die Frist, innerhalb der die deutsche Politik aktiv werden sollte. Bislang sind keine Verbesserungen bekannt geworden. Die gute Nachricht ist: Wir können gemeinsam aktiv werden! Helfen Sie uns den Druck auf den Bundestag zu erhöhen. So zeigen wir gemeinsam, dass eine gerechte Politik nicht verhandelbar ist! Wir möchten im Namen jeder Mitzeichnerin und jeden -zeichners symbolisch einen Blauen Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble überstellen. Fordern Sie den Bundestag jetzt auf, den Anti-Korruptionsempfehlungen der GRECO endlich zu folgen. Konkret: Ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen und nachzuweisen, wer an der Entstehung von Gesetzen mitwirkt ("legislativer Fußabdruck"). Mögliche Interessenkonflikten der Abgeordneten zwischen privaten Interessen und parlamentarischer Arbeit umgehend offenzulegen. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Schicken Sie den Blauen Brief: Bundestag muss gegen #Korruption tätig werden!" Foto: Aron Urb CC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

abgeordnetenwatch.de
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