Decision Maker

Ulrike Lunacek (Grünen)

  • Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments

Does Ulrike Lunacek (Grünen) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning die neue Bundesregierung, Christian Kern, Sebastian Kurz, Ulrike Lunacek (Grünen), Heinz Christian Strache, Matthias Strolz, Peter Pilz

Integration gelingt! Wir schaffen das, wenn...

Hunderttausende Menschen in Österreich engagieren sich tagtäglich für ein gedeihliches Zusammenleben von Zugezogenen und alteingesessenen Menschen. In der politischen Diskussion dominieren aber Abgrenzung, Ausgrenzung und Misstrauen gegenüber Zugezogenen. Dies besonders auf Bundesebene. Vermehrt geraten jene in die Kritik, die geflüchtete Menschen und Zugezogene dabei unterstützen, in diesem Land Fuß zu fassen. Organisationen der Zivilgesellschaft nehmen das nicht länger hin. Die Politik muss für ausreichende Ressourcen und gute Rahmenbedingungen sorgen, anstatt Ängste zu schüren und Integration zu erschweren. Hier ist die neue Bundesregierung gefordert, denn zahlreiche Beispiele aus allen Bundesländern beweisen: Integration gelingt. Aber sie braucht das Engagement Vieler und  passende Rahmenbedingungen.  Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung. Integration gelingt, wenn... Wir die richtige Willkommenskultur leben. Das heißt: Wir begegnen Zugezogenen mit einer offenen & selbstbewussten Haltung, die auf Menschenrechten basiert. Mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Für Deutschkurse, Aus- und Bildungsangebote und zwar schon während des Asylverfahrens, um die Zeit vom ersten Tag an sinnvoll zu nutzen. Dazu müssen auch Strukturen von ehrenamtlich  Engagierten finanziert werden. Gute Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkzugang geschaffen werden. Es braucht bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für alle und eine Arbeitsmarkt-Öffnung nach 3 Monaten. Individuelle Voraussetzungen gezielt gestärkt werden. Familiennachzug muss für alle, also für Asylberechtigte UND Subsidärschutzberechtigte, möglich sein. Die psychosoziale Unterstützung und psychotherapeutische Versorgung müssen verbessert werden. Frauen gestärkt werden. Es braucht gezielte Maßnahmen zur nachholenden Qualifizierung für Frauen, um der „mitgebrachten“ Bildungsbenachteiligung entgegenzuwirken Asylverfahren verbessert werden. Dauer und Qualität der Asylverfahren sind nicht hinzunehmen. Rechtsinformation und Rechtsberatung sind ebenso wenig ausreichend gewährleistet wie die  Qualität der Dolmetschleistungen. Armutsgefährdung von Zugezogenen bekämpft wird. Es braucht österreichweite Standards für die Mindestsicherung. Während des Bezugs von Mindestsicherung muss der Zugang zu Bildung und Ausbildung gesichert sein.Eine Petition vonAsylkoordination Österreich, SOS Mitmensch, Alpine Peace Crossing, Caritas, Katholische Aktion Salzburg, Muslimische Jugend Salzburg, Thalgau hilft, Plattform Menschenrechte, Plattform Solidarität  

Plattform Menschenrechte
2,448 supporters
Petitioning People for the Ethical Treatment of Animals (PETA), Christian Schmidt, CSU, Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz (SPD), Martin Schulz, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eck...

Einführung einer Fleischsteuer

Meine Damen und Herren, mit der Besteuerung von Fleisch wäre eine Vielzahl an Vorteilen verbunden. Der Fleischkonsum lag - nach vorläufigen Zahlen des Statistikamtes - im Jahr 2016 bei durchschnittlich 88 Kilogramm pro Kopf. Nach Prognose der Heinrich-Böll-Stiftung verbraucht ein Deutscher in seinem Leben im Schnitt zwischen 635 und 715 Tiere. Um die Fleischproduktion und den Konsum in Deutschland aufrechtzuerhalten, müssen große Mengen an Futtermitteln importiert werden. Dies trage zur Bedrohung des Regenwaldes bei. Auch würden aufgrund der hohen Nachfrage nach Fleisch in Deutschland vermehrt Antibiotika in der Massentierhaltung eingesetzt. Nach Meinung der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF Deutschland wirkt sich Fleischkonsum negativ auf den Flächen- und Wasserverbrauch, die Emission von Treibhausgasen und die Fruchtbarkeit des landwirtschaftlich genutzten Bodens aus.Ein angepasster Steuersatz auf tierische Produkte ermutigt Verbraucher eher dazu, zu pflanzlichen Grundnahrungsmitteln zu greifen. Dadurch werden Tierleben geschont, die Umwelt und das Klima entlastet und die eigene Gesundheit positiv beeinflusst. Auch das UN-Umweltprogramm bestätigte 2010, dass ein globaler Wandel hin zu einer veganen Ernährung notwendig sei, um den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten. In die gleiche Richtung geht auch eine Aussage eines Berichts des deutschen Landwirtschaftsministeriums (BMEL), nach der eine pflanzliche Ernährung über 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen könnte. Eine Studie der University of Oxford von 2016 geht von einem CO2-Reduktionspotenzial von 70 Prozent in der Landwirtschaft aus, wenn verstärkt auf die pflanzliche Ernährung gesetzt wird. Tierische Produkte enthalten zudem viel Cholesterin und gesättigte Fettsäuren, die sich in ihrer Zusammensetzung ungünstig auf die Gesundheit auswirken. Der zu hohe Konsum tierischer Produkte ist ein wesentlicher Risikofaktor für erhebliche gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, sowie verschiedene Krebserkrankungen. Auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seinem Gutachten im März 2015 eine Reduktion des Konsums tierischer Lebensmittel. Eine Preiserhöhung von tierischen Produkten könnte demnach zu einer gesünderen Ernährung beitragen und so Erkrankungen vorbeugen. Kein Tier sollte für Fleisch, Milch oder Eier leiden und sterben – eine höhere Steuer könnte zumindest einige Tausend Tiere davor bewahren.Eine Verringerung des Fleischkonsums hätte natürlich nicht nur positive Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Umwelt, sondern könnte Millionen Tierleben vor einem entbehrungsreichen Leben in Zucht- und Mastbetrieben, auf langen Transporten und vor den Qualen im Schlachthof bewahren. Würde sich der Konsum tierischer Produkte um nur 10 Prozent senken, wären dies alleine in Deutschland etwa 80 Millionen Tiere im Jahr – somit könnten ebenso viele empfindungsfähige Tiere, wie Bundesbürger in Deutschland leben, verschont werden.Ich fordere eine Erhebung der Steuer auf 19%. Der bisherige Steuersatz von 7% muss abgeschaffen werden. So könnte der Staat bei einem angenommenen Fleischpreis von durchschnittlich 5 EUR pro kg 3.936.000.000 EUR zusätzlich jährlich an Steuergeldern einnehmen.Ich bitte Sie, der Fleischkonsum muss reduziert werden, wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert und behandeln Tiere wie Objekte! Dieses Verhalten muss gestoppt werden – nicht nur um dem Leid der Tiere entgegenzuwirken, sondern auch um uns und unseren Planeten zu schützen!  

Alina Hofmann
1,395 supporters
Petitioning John Kerry (United States Secretary of State), Sergio Mattarella (Presidente Della Repubblica Italiana), Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), United Nations Security Cou...

We urge the international community to save the Kurdistan Region

Greetings of peace and freedom :The Kurdish people are now going through a very dangerous situationThe return of the Kurdish city of Kirkuk and the recognition of the referendum in the Kurdistan Region in Iraq will be a factor for stability and the achievement of equality.This is the fact that the international community and the civilized world should recognize and act in order to affirm the call of duty and the moral obligation to conscience and conscience As a result it will be respect for his entity.now 70 million kurds are looking forward to the independence of Kurdistan, where it was the biggest setback for the Kurdish people, which appeals to the international community to do its duty otherwise the course will be different brutal provocations of the Shiite popular mobilization forces sectarian will make the people of the region enter the taboo.In the recent period, it is clear that there is an appeal for alliances between the political Islam corridors in all its Shiite and Sunni dimensions, threatening speeches emanating from Ottoman Turkey, the occupation of Kirkuk City by Iran and its expansion in Kurdish cities, and Itturns out agreements secretly of the Arab lobby ( 22 Country ) With regard to Kurdistan.The Liberal Kurdish people have always been besieged  in the Middle East and occupied by four of the most oppressive dictatorships in the world and societies with racist sectarian ideologies that Which includes, disseminates and supports terrorism in all forms and names.Which often put a red line on them by the international community, these terrorists move smoothly to another name and another form, but with the same brutality, after the end of its sectarian and religious terrorism project, now the Iraqi government After end of its sectarian and  Religious terrorism project it did moved to its second project, which is racist terrorism and totalitarianism, and now seem the introduction of Iraq into a conflict based on ethnic cleansing Through murder, displacement and incitement , and it is not absent that the Kurds have reached a state of chokingand have always been liberal tendency to abandon the Islamic bottom and this is hated by advocatesof repressive religions Which has now led to resulted in the emergence of global terrorism, and the ongoing sectarian and racial wars Because of regional conflicts of Muslim peoples , Now the Kurdish people in Iraq and Syria are now paying the price of these conflicts Atthe expense of the blood of their youth.The explosion of the current situation , which is not only a threat to peace and stability in the region, but also threatens peace and international security in full.The Kurdish people have the right to self-determination and to build their independent state, which was and is still possible to be a key factor for peace, security and stability, and to confront the forces of terrorism.The denial of the legitimate right of the people of Kurdistan to self-determination and to live in dignity on the soil of its fragmented homeland can only be And to be a major reason among the reasons to destabilize security, stability and peace in the region and if the countries that share the Kurdistan failed over a century to eliminate the Kurdish people and his aspirations fair and legitimate despite all the inhumane methods that were used against him and against his freedom, We call on the civilized world and international security to save and support Kurdistan Region in Iraq and help them to achieve their freedom and to preserve their national security inflamed and their right to self-determination and to recognize the people's referendum.Kurdistan will be the first step correct in addressing the problems of Iraq and to ensure peace and stability with him, especially as the Kurdish people currently represents the front line of the liberal world in the face of international terrorism and represents the only oasis of national coexistence and Religious in the desert conflicts, where the Kurdistan Region has always been a home for coexistence and cultural and religious pluralism, it will certainly contribute to the support of stability and peace and balanced relations with neighboring countries.The time has come for the world to benefit from the Kurdistan element and to invest it in favor of International peace and security and stability with Iraq and with other neighbors and put an end to wars and regional conflicts directly or by proxy and everyone knows what constitutes the recognition of the legitimate human rights of the people of Kurdistan of Iraq from the application of the right and justice and The principles of the United Nations and human rights.Now Kurdistan is suffering from a suffocating siege And the occupation of its citiesWe appeal to you to intervene and stop the attack on our people And the return of the usurped citiesAnd supporting the Peshmerga, who are fighting sectarian terrorismWe call on free countries to take a stand, like Germany and Israel, and we will remain gratefulWe never wanted to become barbaric as our enemiesHumanity misses you  

Hassan Badran nahmo
120 supporters
Gerechtigkeit für die Studenten von Ayotzinapa/Mexiko - Unterstützen Sie uns am 23. Oktober!

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten für Gerechtigkeit für die StudentInnen von Ayotzinapa/Mexiko, vielen Dank für Ihre Unterstützung der genannten Petition! Ich teile Ihre Forderungen voll und ganz, und bin selbst Initiatorin des in der Petition genannten Briefes von 17 Europa-Abgeordneten gewesen (16 Grüne/EFA und die Vorsitzende der GUE-Fraktion). Sie finden diesen im Anhang. Für die heutige Abstimmung waren leider die meisten Parteien hier im Europaparlament nicht bereit, die mexikanische Regierung für die bisher existierende massive Straflosigkeit zu kritisieren, und auch nicht, die Forderung nach dem Aussetzen der Modernisierung des Globalen Abkommens zwischen EU und Mexiko zu fordern, solange nicht glaubwürdige Maßnahmen gegen Straflosigkeit, gegen den Einfluss verbrecherischer Kräfte etwa in der Polizei gesetzt werden, und solange die Morde in Iguala nicht aufgeklärt bzw. die Lage der verschwundenen StudentInnen geklärt und diese gefunden sind. Anbei auch die Resolution der Grünen/EFA und der GUE/NGL-Fraktionen, die heute zur Abstimmung gekommen ist. Leider hat sie keine Mehrheit bekommen, aber es war uns wichtig, dieses Signal zu setzen. Sie finden auch den Text der Mehrheitsfraktionen weiter unten im Anhang, welcher heute Vormittag angenommen wurde, dann können Sie selbst vergleichen. Ich werde selbst nächste Woche in Mexiko sein (bei der Weltkonferenz der ILGA/ International Lesbian and Gay Association) und Termine sowohl mit der österreichischen Botschafterin (sie macht einen Empfang für mich), dem EU-Botschafter und wahrscheinlich auch MitarbeiterInnen des mexikanischen Außenministierums haben, bei der ich selbstverständlich die Lage in Iguala/Ayotzinapa auch thematisieren werde. Wenn Sie Interesse haben, von meiner Reise und meinen Gesprächen zu erfahren, lassen Sie mich dies wissen, ich gebe Ihre Mailadresse dann auf unseren Newsletter-Verteiler, wo Sie Näheres darüber lesen können. Nochmals danke für Ihr Engagement, mit solidarischen Grüßen Ulrike Lunacek Ulrike Lunacek, MEP Vice-President of the European Parliament The Greens/EFA, Austria Designated Co-President of the EP's LGBT Intergroup European Parliament, ASP 05F358 Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles Tel.: +32.228-47395 Fax: +32.228-49395 ulrike.lunacek@europarl.europa.eu ulrike.lunacek@gruene.at www.ulrikelunacek.eu www.greens-efa.org www.gruene.at Find me on facebook and Twitter! Anhang: https://www.dropbox.com/s/8yhm7wdffchvpy3/141009%20letter%20def%20EN%20MEPs%20%20Iguala%20Guerrero%20students.pdf?dl=0 https://www.dropbox.com/s/jecg6htocdexghl/Greens_GUE_Compromis_Mexico_141022.doc?dl=0 https://www.dropbox.com/s/ra47vh0rgzxh2aw/JMR%20Mexico%20%28clean%29.doc?dl=0

3 years ago