Decision Maker
Dr. Klaus Lederer
- Senator für Kultur und Europa, DIE LINKE, Berlin
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Dr. Klaus Lederer
- Senator für Kultur und Europa, DIE LINKE, Berlin


„Die Forderungen der Petition sind auch meine Forderungen. Deshalb haben wir einen Bundesratsbeschluss initiiert, der die Bundesregierung auffordert, Solo-Selbständigen eines pauschalen monatlichen Zuschusses zur Abfederung von Einnahmeverlusten zu gewähren. Das wurde am 5. Juni 2020 im Bundesrat einstimmig beschlossen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, am Konjunkturpaket entsprechend nachzuarbeiten. Senators für Kultur und Europa in Berlin, Dr. Klaus Lederer“ Foto: SenKultEU
„Die Forderungen der Petition sind auch meine Forderungen. Deshalb haben wir einen Bundesratsbeschluss initiiert, der die Bundesregierung auffordert, Solo-Selbständigen eines pauschalen monatlichen Zuschusses zur Abfederung von Einnahmeverlusten zu gewähren. Das wurde am 5. Juni 2020 im Bundesrat einstimmig beschlossen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, am Konjunkturpaket entsprechend nachzuarbeiten. Senators für Kultur und Europa in Berlin, Dr. Klaus Lederer“ Foto: SenKultEU

DIE LINKE. Berlin unterstützt die vorliegende Petition und die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. Der breite Rückhalt für das Volksbegehren, die veränderte Mobilität in der Stadt und Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsziele erfordern dringend umfassende Maßnahmen zum Ausbau der Rad-Infrastruktur. Das ist nicht nur notwendig, um die Situation der Radelnden, sondern auch der Autofahrer*innen und Fußgänger*innen zu verbessern. Die Notwendigkeit dieses Anliegens und der dahinterstehende Druck aus der Stadtgesellschaft sind lange genug mit schönen Absichtsbekundungen vertröstet und ignoriert worden. Während die regierende Koalition in bekannter Manier nur ineffiziente Prüfungsaufforderungen an den Senat formuliert, müssen endlich handfeste und durchsetzbare Konzepte festgelegt und angegangen werden. Dafür gibt es bereits genügend Vorschläge und auch, wenn die Kosten für die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens noch nicht abschließend geklärt sind, handelt es sich um längst überfällige Investitionen, die ohnehin auf die Stadt zukommen. Die Mittel zum Radwegeausbau sind zu erhöhen, die baurechtlichen Maßnahmen für die Reduzierung der Kraftfahrzeugflächen zugunsten des Radverkehrs einzuleiten sowie die Einstellung notwendigen Verwaltungspersonals vorzubereiten. Das sind Aufgaben, denen sich die Stadtpolitik längst widmen sollte. Mit den bislang 3,80 € pro Einwohnerin oder Einwohner gibt Berlin erschreckend wenig Geld für die entsprechende Infrastruktur aus. In Oslo sind es 70 €. Und die meisten anderen europäischen Großstädte machen es Berlin bereits mit Abstand vor. Wir begrüßen es, dass mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ein nicht mehr zu ignorierender Akteur auftritt, durch den die Politik öffentlichkeitswirksam gefordert wird. Wie in unserem Wahlprogramm festgehalten wird sich DIE LINKE. Berlin für die Ziele „Volksentscheid Fahrrad“ vor wie nach der Wahl einsetzen und wir rufen hier auch dazu auf, diese Petition unbedingt zu unterstützen!
DIE LINKE. Berlin unterstützt die vorliegende Petition und die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. Der breite Rückhalt für das Volksbegehren, die veränderte Mobilität in der Stadt und Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsziele erfordern dringend umfassende Maßnahmen zum Ausbau der Rad-Infrastruktur. Das ist nicht nur notwendig, um die Situation der Radelnden, sondern auch der Autofahrer*innen und Fußgänger*innen zu verbessern. Die Notwendigkeit dieses Anliegens und der dahinterstehende Druck aus der Stadtgesellschaft sind lange genug mit schönen Absichtsbekundungen vertröstet und ignoriert worden. Während die regierende Koalition in bekannter Manier nur ineffiziente Prüfungsaufforderungen an den Senat formuliert, müssen endlich handfeste und durchsetzbare Konzepte festgelegt und angegangen werden. Dafür gibt es bereits genügend Vorschläge und auch, wenn die Kosten für die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens noch nicht abschließend geklärt sind, handelt es sich um längst überfällige Investitionen, die ohnehin auf die Stadt zukommen. Die Mittel zum Radwegeausbau sind zu erhöhen, die baurechtlichen Maßnahmen für die Reduzierung der Kraftfahrzeugflächen zugunsten des Radverkehrs einzuleiten sowie die Einstellung notwendigen Verwaltungspersonals vorzubereiten. Das sind Aufgaben, denen sich die Stadtpolitik längst widmen sollte. Mit den bislang 3,80 € pro Einwohnerin oder Einwohner gibt Berlin erschreckend wenig Geld für die entsprechende Infrastruktur aus. In Oslo sind es 70 €. Und die meisten anderen europäischen Großstädte machen es Berlin bereits mit Abstand vor. Wir begrüßen es, dass mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ein nicht mehr zu ignorierender Akteur auftritt, durch den die Politik öffentlichkeitswirksam gefordert wird. Wie in unserem Wahlprogramm festgehalten wird sich DIE LINKE. Berlin für die Ziele „Volksentscheid Fahrrad“ vor wie nach der Wahl einsetzen und wir rufen hier auch dazu auf, diese Petition unbedingt zu unterstützen!

Wir als DIE LINKE. Berlin solidarisieren uns ebenfalls mit der Forderung nach der Umbenennung von Straßen und Plätzen mit rassistischen und kolonialen Bezeichnungen. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass diese Problematik von der ganzen Stadtgesellschaft thematisiert wird. Das aktive Engagement für das Verschwinden kolonialer und rassistischer Symbole im öffentlichen Raum ist höhnisch, wenn es zum allergrößten Teil von Solidaritäts- und Migrant*inneninitiativen von Menschen aus den ehemals vom deutschen Kolonialismus betroffenen Erdteilen getragen wird. Umso mehr müssen politische Parteien und Verbände diese Arbeit unterstützen und Politik und Verwaltung zum Handeln drängen. In der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßennamenrecht heißt es in Art. 2 Abs. 2 c) Spiegelstrich 3: „[Umbenennungen sind nur zulässig zur Beseitigung von Straßennamen]aus der Zeit vor 1933, wenn diese nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet sind und die Beibehaltung nachhaltig dem Ansehen Berlins schaden würde.“ Der Migrationsrat Berlin und andere Organisationen haben deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Umbenennung der „Mohrenstraße“ nach dieser Vorschrift unbedingt erfolgen muss. Die Ausführungsvorschrift erfasst in den anderen Unterpunkten vor allem Umbenennungen im Falle von Personen oder Symbolen, die für Verbrechen aus der Zeit von Nationalsozialismus oder stalinistischer Gewaltherrschaft stehen. Doch auch hier ist Berlin noch weit davon entfernt die gravierenden Beispiele (wie Spanische Allee, einige Straßen im afrikanischen Viertel, etc.) anzugehen. Es darf nicht sein, dass die etwas weniger konkrete Vorschrift für Straßennamen aus der Zeit vor 1933 nicht genauso berücksichtigt wird. DIE LINKE. Berlin setzt sich in Berlin für eine viel stärkere und sichtbarere Antidiskriminierungspolitik, ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz, Beratungs- und Beschwerdestellen, diskriminierungsfreie Lern- und Lehrmittel und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Die Aufarbeitung von kolonialer und rassistischer Geschichte, die Reflexion und Identifikation von rassistischer Symbolik und menschenrechtsverachtendem Verhalten ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht und an vielen Fronten stattfindet. Die öffentlich geförderte Erinnerungskultur in Museen, Denkmälern und Veranstaltungen zählen ebenso dazu wie sprachliche Regelungen und Gesetzestexte. In diesem Kontext werden wir auch verstärkt die Umbenennung von Straßen und Plätzen von den Bezirken einfordern. Daher unterstützen wir diese Petition voll und ganz und rufen zu ihrer Unterzeichnung auf!
Wir als DIE LINKE. Berlin solidarisieren uns ebenfalls mit der Forderung nach der Umbenennung von Straßen und Plätzen mit rassistischen und kolonialen Bezeichnungen. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass diese Problematik von der ganzen Stadtgesellschaft thematisiert wird. Das aktive Engagement für das Verschwinden kolonialer und rassistischer Symbole im öffentlichen Raum ist höhnisch, wenn es zum allergrößten Teil von Solidaritäts- und Migrant*inneninitiativen von Menschen aus den ehemals vom deutschen Kolonialismus betroffenen Erdteilen getragen wird. Umso mehr müssen politische Parteien und Verbände diese Arbeit unterstützen und Politik und Verwaltung zum Handeln drängen. In der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßennamenrecht heißt es in Art. 2 Abs. 2 c) Spiegelstrich 3: „[Umbenennungen sind nur zulässig zur Beseitigung von Straßennamen]aus der Zeit vor 1933, wenn diese nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet sind und die Beibehaltung nachhaltig dem Ansehen Berlins schaden würde.“ Der Migrationsrat Berlin und andere Organisationen haben deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Umbenennung der „Mohrenstraße“ nach dieser Vorschrift unbedingt erfolgen muss. Die Ausführungsvorschrift erfasst in den anderen Unterpunkten vor allem Umbenennungen im Falle von Personen oder Symbolen, die für Verbrechen aus der Zeit von Nationalsozialismus oder stalinistischer Gewaltherrschaft stehen. Doch auch hier ist Berlin noch weit davon entfernt die gravierenden Beispiele (wie Spanische Allee, einige Straßen im afrikanischen Viertel, etc.) anzugehen. Es darf nicht sein, dass die etwas weniger konkrete Vorschrift für Straßennamen aus der Zeit vor 1933 nicht genauso berücksichtigt wird. DIE LINKE. Berlin setzt sich in Berlin für eine viel stärkere und sichtbarere Antidiskriminierungspolitik, ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz, Beratungs- und Beschwerdestellen, diskriminierungsfreie Lern- und Lehrmittel und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Die Aufarbeitung von kolonialer und rassistischer Geschichte, die Reflexion und Identifikation von rassistischer Symbolik und menschenrechtsverachtendem Verhalten ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht und an vielen Fronten stattfindet. Die öffentlich geförderte Erinnerungskultur in Museen, Denkmälern und Veranstaltungen zählen ebenso dazu wie sprachliche Regelungen und Gesetzestexte. In diesem Kontext werden wir auch verstärkt die Umbenennung von Straßen und Plätzen von den Bezirken einfordern. Daher unterstützen wir diese Petition voll und ganz und rufen zu ihrer Unterzeichnung auf!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne fordern nichts anderes ein, was in einer streitbaren Stadt und für eine am Diskurs interessierte Kulturpolitik eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine offene Verständigung darüber, was "Volksbühne" heute heißt und was "Volksbühne" heutzutage sein und ausmachen kann. DIE LINKE. Berlin, der Volksbühne nachbarschaftlich verbunden, teilt die Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anders als von Seiten der Kulturverwaltung unterstellt, geht es ihnen ganz offensichtlich gerade nicht darum, sich gegenüber Neuem abzuschotten. Die Volksbühne steht seit Piscator und Besson in einer Tradition, die in den zurückliegenden 25 Jahren durch Castorfs Intendanz spezifisch geprägt und weiter entwickelt worden ist. Dabei war gerade sie immer offen für Neues und Anderes, also für all das, was durch Chris Dercon nun als absolute Novität angekündigt wird. Sorge macht uns in diesem Zusammenhang die Ankündigung Dercons zur Deklassierung des Sprechtheaters. Sie kann nur als ein Plan verstanden werden, das Ensemble mit seinen Hausregisseuren in Frage zu stellen. Das wäre eine kulturpolitische Entscheidung mit fatalen Wirkungen über Berlins Grenzen hinaus. Der Offene Brief der Beschäftigten darf deshalb nicht überhört werden. Die Zukunft des Hauses muss mit denjenigen gemeinsam entschieden werden, die dessen politisch-kulturelles Repertoire so nachhaltig geprägt und sich damit auch immer wieder in die stadtpolitischen Debatten Berlins eingemischt haben. Noch besteht die Möglichkeit zur Umkehr. Theatermachende wie Marthaler, Pollesch, Fritsch, Hegemann, und Kresnik stehen für ein unangepasstes und trotziges, für ein alles andere als verstaubtes Theater, welches Widerständigkeit und Reibung erzeugt und sich der Einfügung in den festivalisierten Eventkulturbetrieb der unternehmerischen Stadt bewusst verweigert. Es kann und darf nicht darum gehen, das Theater am Rosa-Luxemburg-Platz auf die Bedürfnisse einer Schicht von globetrottenden Kulturkonsumenten auszurichten. Originalität und Eigensinnigkeit sind die Markenzeichen der Volksbühne. Bleibt widerständig! Und unterstützt diese Petition!
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne fordern nichts anderes ein, was in einer streitbaren Stadt und für eine am Diskurs interessierte Kulturpolitik eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine offene Verständigung darüber, was "Volksbühne" heute heißt und was "Volksbühne" heutzutage sein und ausmachen kann. DIE LINKE. Berlin, der Volksbühne nachbarschaftlich verbunden, teilt die Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anders als von Seiten der Kulturverwaltung unterstellt, geht es ihnen ganz offensichtlich gerade nicht darum, sich gegenüber Neuem abzuschotten. Die Volksbühne steht seit Piscator und Besson in einer Tradition, die in den zurückliegenden 25 Jahren durch Castorfs Intendanz spezifisch geprägt und weiter entwickelt worden ist. Dabei war gerade sie immer offen für Neues und Anderes, also für all das, was durch Chris Dercon nun als absolute Novität angekündigt wird. Sorge macht uns in diesem Zusammenhang die Ankündigung Dercons zur Deklassierung des Sprechtheaters. Sie kann nur als ein Plan verstanden werden, das Ensemble mit seinen Hausregisseuren in Frage zu stellen. Das wäre eine kulturpolitische Entscheidung mit fatalen Wirkungen über Berlins Grenzen hinaus. Der Offene Brief der Beschäftigten darf deshalb nicht überhört werden. Die Zukunft des Hauses muss mit denjenigen gemeinsam entschieden werden, die dessen politisch-kulturelles Repertoire so nachhaltig geprägt und sich damit auch immer wieder in die stadtpolitischen Debatten Berlins eingemischt haben. Noch besteht die Möglichkeit zur Umkehr. Theatermachende wie Marthaler, Pollesch, Fritsch, Hegemann, und Kresnik stehen für ein unangepasstes und trotziges, für ein alles andere als verstaubtes Theater, welches Widerständigkeit und Reibung erzeugt und sich der Einfügung in den festivalisierten Eventkulturbetrieb der unternehmerischen Stadt bewusst verweigert. Es kann und darf nicht darum gehen, das Theater am Rosa-Luxemburg-Platz auf die Bedürfnisse einer Schicht von globetrottenden Kulturkonsumenten auszurichten. Originalität und Eigensinnigkeit sind die Markenzeichen der Volksbühne. Bleibt widerständig! Und unterstützt diese Petition!

DIE LINKE. Berlin ruft hiermit auch nochmal dringlich zur Unterstützung dieser Petition auf. Dass die Charlottenburger Ku’damm Bühnen noch immer von Räumung, Abriss und Image-Verlust gefährdet sind, ist nicht nur Schuld der Landesregierung Diepgen, die das Objekt 1999 verkauft hat, sondern auch der noch amtierenden Koalition, die alle noch möglichen rechtlichen Schutzinstrumente für das Haus versagt hat. Der von den Grünen und uns eingereichte Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 02.03.2016 (Drucksache 17/2755), mit dem der Senat verpflichtet werden sollte, die Voraussetzungen zum Erhalt des Hauses zu schaffen und Theater und Komödie unter Denkmalschutz zu stellen, ist durch eine abgeschwächte Formulierung von SPD und CDU ersetzt worden (Beschlussprotokoll Kult 17/68 vom 04.04.2016). Demnach wird der Senat lediglich zur Prüfung dieser Möglichkeiten beauftragt, ohne einen konkreten politischen Auftrag zur Sicherung der Spielstätten. Das Landgericht hat bei der Verhandlung der Räumungsklage im Juli mit seinen Zweifeln an der legalen Firmengründung der derzeitigen Eigentümer allen Beteiligten gezeigt, in wessen Händen sich das Haus befindet. Das passiert, wenn man einen kulturellen Wert zum Anlagenwert werden lässt. Über 90 Jahre alte Theatergeschichte, eine einzigartige Theaterarchitektur und eine Bühne, die unzählige schauspielerische Größen getragen und jährlich eine viertel Million Menschen aus nah und fern anzieht, dem Profitstreben von Spekulanten auszuliefern, ist kulturpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Es braucht nun unbedingt den Druck durch Sie mit Ihrer Stimme für die Petition und insgesamt einen kulturpolitischen Wandel in dieser Stadt. Es ist Hohn, wenn mit der zunehmenden Unterwerfung des Kulturlebens dieser Stadt unter eine Verwertungslogik und die Konzentration auf zentrale und festivalisierte Großveranstaltungen für die kulturelle Vielfalt Berlins geworben wird. Eine wirkliche kulturelle Vielfalt gibt es nur durch hinreichende Subventionen der etalierten und vieler kleiner Akteure und Spielstätten, den Aktiven der freien Szene, entsprechende Maßnahmen für angemessene Arbeitsbedingungen Kulturschaffender und stadtentwicklungspolitische Sicherungsinstrumente!
DIE LINKE. Berlin ruft hiermit auch nochmal dringlich zur Unterstützung dieser Petition auf. Dass die Charlottenburger Ku’damm Bühnen noch immer von Räumung, Abriss und Image-Verlust gefährdet sind, ist nicht nur Schuld der Landesregierung Diepgen, die das Objekt 1999 verkauft hat, sondern auch der noch amtierenden Koalition, die alle noch möglichen rechtlichen Schutzinstrumente für das Haus versagt hat. Der von den Grünen und uns eingereichte Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 02.03.2016 (Drucksache 17/2755), mit dem der Senat verpflichtet werden sollte, die Voraussetzungen zum Erhalt des Hauses zu schaffen und Theater und Komödie unter Denkmalschutz zu stellen, ist durch eine abgeschwächte Formulierung von SPD und CDU ersetzt worden (Beschlussprotokoll Kult 17/68 vom 04.04.2016). Demnach wird der Senat lediglich zur Prüfung dieser Möglichkeiten beauftragt, ohne einen konkreten politischen Auftrag zur Sicherung der Spielstätten. Das Landgericht hat bei der Verhandlung der Räumungsklage im Juli mit seinen Zweifeln an der legalen Firmengründung der derzeitigen Eigentümer allen Beteiligten gezeigt, in wessen Händen sich das Haus befindet. Das passiert, wenn man einen kulturellen Wert zum Anlagenwert werden lässt. Über 90 Jahre alte Theatergeschichte, eine einzigartige Theaterarchitektur und eine Bühne, die unzählige schauspielerische Größen getragen und jährlich eine viertel Million Menschen aus nah und fern anzieht, dem Profitstreben von Spekulanten auszuliefern, ist kulturpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Es braucht nun unbedingt den Druck durch Sie mit Ihrer Stimme für die Petition und insgesamt einen kulturpolitischen Wandel in dieser Stadt. Es ist Hohn, wenn mit der zunehmenden Unterwerfung des Kulturlebens dieser Stadt unter eine Verwertungslogik und die Konzentration auf zentrale und festivalisierte Großveranstaltungen für die kulturelle Vielfalt Berlins geworben wird. Eine wirkliche kulturelle Vielfalt gibt es nur durch hinreichende Subventionen der etalierten und vieler kleiner Akteure und Spielstätten, den Aktiven der freien Szene, entsprechende Maßnahmen für angemessene Arbeitsbedingungen Kulturschaffender und stadtentwicklungspolitische Sicherungsinstrumente!

Liebe Julia Maier, gerne teile ich Ihnen die Position der LINKEN. Berlin zu einem Verbot von Pferdekutschen in Berlin mit. DIE LINKE. Berlin tritt mit einem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September an, das sich in vielerlei Hinsicht für das Wohlergehen der Tiere in Berlin stark macht. So fordert DIE LINKE. Berlin unter anderem ein Verbot von Ponykarussells auf Märkten sowie ein Wildtierverbot für Zirkusse auf landeseigenen Flächen. Auch hinsichtlich der Genehmigung von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt vertreten wir die Auffassung, dass eine tierschutzgerechte Ausübung dieses Gewerbes im innerstädtischen Bereich nicht realisierbar ist, da die Tiere überwiegend auf Asphalt laufen und stehen und es keine angemessene Unterbringung zu den Pausenzeiten erfolgen kann. Die Tiere sind zudem viel Stress durch Lärm und Menschenmassen ausgesetzt. Vielmehr setzt DIE LINKE auf touristische Attraktion fernab der Unterhaltung durch sensible Lebewesen. Wir ermuntern die Betreiber von Kutschfahrten zu tierleidfreien Alternativen wie z.B. Oldtimerfahrten. Wir sagen: Tierschutz darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Zumal die Probleme rund um die Pferdekutschen in Berlin nicht neu sind und leider auch mit den im Jahr 2009 eingeführten Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe nicht nachhaltig im Sinne des Tierwohls und auch des Verkehrs gelöst wurden. Solange die Kutschfahrten vom Berliner Senat aus SPD und CDU nicht untersagt werden, sind regelmäßige Kontrollen des zuständigen Veterinäramtes erforderlich und bestehende Regelungen zu Pausenzeiten zwingend einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Klaus Lederer
Liebe Julia Maier, gerne teile ich Ihnen die Position der LINKEN. Berlin zu einem Verbot von Pferdekutschen in Berlin mit. DIE LINKE. Berlin tritt mit einem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September an, das sich in vielerlei Hinsicht für das Wohlergehen der Tiere in Berlin stark macht. So fordert DIE LINKE. Berlin unter anderem ein Verbot von Ponykarussells auf Märkten sowie ein Wildtierverbot für Zirkusse auf landeseigenen Flächen. Auch hinsichtlich der Genehmigung von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt vertreten wir die Auffassung, dass eine tierschutzgerechte Ausübung dieses Gewerbes im innerstädtischen Bereich nicht realisierbar ist, da die Tiere überwiegend auf Asphalt laufen und stehen und es keine angemessene Unterbringung zu den Pausenzeiten erfolgen kann. Die Tiere sind zudem viel Stress durch Lärm und Menschenmassen ausgesetzt. Vielmehr setzt DIE LINKE auf touristische Attraktion fernab der Unterhaltung durch sensible Lebewesen. Wir ermuntern die Betreiber von Kutschfahrten zu tierleidfreien Alternativen wie z.B. Oldtimerfahrten. Wir sagen: Tierschutz darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Zumal die Probleme rund um die Pferdekutschen in Berlin nicht neu sind und leider auch mit den im Jahr 2009 eingeführten Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe nicht nachhaltig im Sinne des Tierwohls und auch des Verkehrs gelöst wurden. Solange die Kutschfahrten vom Berliner Senat aus SPD und CDU nicht untersagt werden, sind regelmäßige Kontrollen des zuständigen Veterinäramtes erforderlich und bestehende Regelungen zu Pausenzeiten zwingend einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Klaus Lederer