10 Ziele für eine fahrradgerechte Stadt - Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache, Herr Müller! #radentscheid

Soziale Bewegung:Ihre Ideen für die neue Berliner Regierung

Das Problem

Die Grenzen des Wachstums beim Autoverkehr sind längst überschritten. Jahr für Jahr werden mehr Pkw zugelassen, die immer mehr Staus, Parkplatznot und Klimaprobleme verursachen. Die Berliner leiden unter der von Feinstaub und Stickoxiden vergifteten Luft, unter Lärm und den täglichen Unfällen. Unter der Blechlawine kommt das Leben zu kurz, Kinder und alte Menschen können sich kaum noch sicher draußen bewegen.

Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik geht nicht, weder in Berlin noch anderen Städten.

Das wissen Sie längst, Herr Bürgermeister. Entweder Sie stehen weiter für eine altbackene Verkehrspolitik, die den Autoverkehr bevorzugt – oder Sie trauen sich, für einen Richtungswechsel und einen echten Ausgleich einzustehen. Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache!

Der von uns gestartete Volksentscheid steht für ein besseres Miteinander für alle im Verkehr. Er steht für angemessene Verkehrsflächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Er steht für ein attraktives Berlin und für bessere Lebensqualität. 

Unterschreiben Sie diese Petition, damit unser Bürgermeister den Radverkehr zur Chefsache macht.

Mit dieser Petition mobilisieren wir für den Volksentscheid und unsere 10 Ziele, weil Berlin sich dreht:

  1. 350 Kilometer Fahrradstraßen, die auch für Kinder und Senioren sicher genug sind
    Fahrradstraßen bis 2025 – fünf Meter breit, Vorfahrt fürs Fahrrad, zusammenhängend und besonders im Umkreis von Schulen.
  2. Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße
    Ausreichend breite und gut befahrbare Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen: für bequemes Überholen, mit sicherem Abstand zu parkenden Autos, getrennt von Busspuren und nicht auf Kosten der Fußgänger.
  3. 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen
    Umbau von 25 gefährlichen Kreuzungen jedes Jahr plus Einrichtung von farblich markierten Aufstell- und Abbiegestreifen an mindestens 50 Kreuzungen mit Ampeln pro Jahr. Verbesserung der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.
  4. Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung
    Zeitnahe Beseitigung von Mängeln sowie fortlaufende Veröffentlichung der Meldungen samt Bearbeitungsstand im Internet.
  5. 200.000 Fahrrad-Abstellplätze an ÖPNV-Halten und Straßen
    200.000 zusätzliche, sichere und bedarfsgerechte Radstellplätze bis 2020 – eine Hälfte an U-, S- und Bahn-Stationen, die andere Hälfte in Wohn- und Geschäftsgebieten, wo Bedarf ist.
  6. 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad
    Einrichtung von Grünen Wellen für den Radverkehr auf mindestens 50 Straßenabschnitten bis 2020 inklusive Vorrangschaltungen für den Busverkehr und längere Grünphasen für Fußgänger.
  7. 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
    Radschnellwege bis 2025 entlang der Hauptpendelströme, kreuzungsfrei in, durch und um die Stadt.
  8. Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit Fahrraddiebstahl
    Einrichtung einer Fahrradstaffel in allen Polizei- und Ordnungsbehörden für die Ahndung von Falschparkern, Tempo– und Abbiegeverstößen und Gehweg-Radeln. Schaffung einer Sondereinheit gegen Fahrraddiebstahl.
  9. Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen
    Einrichtung zentraler Fachabteilungen für den Radverkehr in den Verwaltungen sowie Verbesserung der Personalausstattung für die Planung und Koordination aller Radverkehrsmaßnahmen auf Senats- und Bezirksebene. Dabei fortlaufende Berichterstattung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrsgesetzes.
  10. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren
    Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für den steigenden Radverkehr und für ein besseres Miteinander. Fahrradmobilität als klima- und umweltfreundlich bewerben sowie als Teil eines positiven Lebensgefühls. 

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Radverkehr endlich zur Chefsache macht. Verbreiten Sie die Petition und unser Anliegen. Helfen Sie außerdem mit bei der Unterschriftensammlung ab Mai 2016 für die erste Stufe des Volksentscheides.

Wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen, finden Sie alles Weitere auf unserer Mitmachen-Seite oder Sie schreiben direkt eine E-Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de. 

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Diese Petition hat 16.020 Unterschriften erreicht

Das Problem

Die Grenzen des Wachstums beim Autoverkehr sind längst überschritten. Jahr für Jahr werden mehr Pkw zugelassen, die immer mehr Staus, Parkplatznot und Klimaprobleme verursachen. Die Berliner leiden unter der von Feinstaub und Stickoxiden vergifteten Luft, unter Lärm und den täglichen Unfällen. Unter der Blechlawine kommt das Leben zu kurz, Kinder und alte Menschen können sich kaum noch sicher draußen bewegen.

Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik geht nicht, weder in Berlin noch anderen Städten.

Das wissen Sie längst, Herr Bürgermeister. Entweder Sie stehen weiter für eine altbackene Verkehrspolitik, die den Autoverkehr bevorzugt – oder Sie trauen sich, für einen Richtungswechsel und einen echten Ausgleich einzustehen. Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache!

Der von uns gestartete Volksentscheid steht für ein besseres Miteinander für alle im Verkehr. Er steht für angemessene Verkehrsflächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Er steht für ein attraktives Berlin und für bessere Lebensqualität. 

Unterschreiben Sie diese Petition, damit unser Bürgermeister den Radverkehr zur Chefsache macht.

Mit dieser Petition mobilisieren wir für den Volksentscheid und unsere 10 Ziele, weil Berlin sich dreht:

  1. 350 Kilometer Fahrradstraßen, die auch für Kinder und Senioren sicher genug sind
    Fahrradstraßen bis 2025 – fünf Meter breit, Vorfahrt fürs Fahrrad, zusammenhängend und besonders im Umkreis von Schulen.
  2. Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße
    Ausreichend breite und gut befahrbare Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen: für bequemes Überholen, mit sicherem Abstand zu parkenden Autos, getrennt von Busspuren und nicht auf Kosten der Fußgänger.
  3. 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen
    Umbau von 25 gefährlichen Kreuzungen jedes Jahr plus Einrichtung von farblich markierten Aufstell- und Abbiegestreifen an mindestens 50 Kreuzungen mit Ampeln pro Jahr. Verbesserung der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.
  4. Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung
    Zeitnahe Beseitigung von Mängeln sowie fortlaufende Veröffentlichung der Meldungen samt Bearbeitungsstand im Internet.
  5. 200.000 Fahrrad-Abstellplätze an ÖPNV-Halten und Straßen
    200.000 zusätzliche, sichere und bedarfsgerechte Radstellplätze bis 2020 – eine Hälfte an U-, S- und Bahn-Stationen, die andere Hälfte in Wohn- und Geschäftsgebieten, wo Bedarf ist.
  6. 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad
    Einrichtung von Grünen Wellen für den Radverkehr auf mindestens 50 Straßenabschnitten bis 2020 inklusive Vorrangschaltungen für den Busverkehr und längere Grünphasen für Fußgänger.
  7. 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
    Radschnellwege bis 2025 entlang der Hauptpendelströme, kreuzungsfrei in, durch und um die Stadt.
  8. Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit Fahrraddiebstahl
    Einrichtung einer Fahrradstaffel in allen Polizei- und Ordnungsbehörden für die Ahndung von Falschparkern, Tempo– und Abbiegeverstößen und Gehweg-Radeln. Schaffung einer Sondereinheit gegen Fahrraddiebstahl.
  9. Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen
    Einrichtung zentraler Fachabteilungen für den Radverkehr in den Verwaltungen sowie Verbesserung der Personalausstattung für die Planung und Koordination aller Radverkehrsmaßnahmen auf Senats- und Bezirksebene. Dabei fortlaufende Berichterstattung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrsgesetzes.
  10. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren
    Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für den steigenden Radverkehr und für ein besseres Miteinander. Fahrradmobilität als klima- und umweltfreundlich bewerben sowie als Teil eines positiven Lebensgefühls. 

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Radverkehr endlich zur Chefsache macht. Verbreiten Sie die Petition und unser Anliegen. Helfen Sie außerdem mit bei der Unterschriftensammlung ab Mai 2016 für die erste Stufe des Volksentscheides.

Wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen, finden Sie alles Weitere auf unserer Mitmachen-Seite oder Sie schreiben direkt eine E-Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de. 

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Volksentscheid FahrradPetitionsstarter*in
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Die Entscheidungsträger*innen

Dr. Klaus Lederer
Dr. Klaus Lederer
Senator für Kultur und Europa, DIE LINKE, Berlin
Beantwortet
“DIE LINKE. Berlin unterstützt die vorliegende Petition und die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. Der breite Rückhalt für das Volksbegehren, die veränderte Mobilität in der Stadt und Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsziele erfordern dringend umfassende Maßnahmen zum Ausbau der Rad-Infrastruktur. Das ist nicht nur notwendig, um die Situation der Radelnden, sondern auch der Autofahrer*innen und Fußgänger*innen zu verbessern. Die Notwendigkeit dieses Anliegens und der dahinterstehende Druck aus der Stadtgesellschaft sind lange genug mit schönen Absichtsbekundungen vertröstet und ignoriert worden. Während die regierende Koalition in bekannter Manier nur ineffiziente Prüfungsaufforderungen an den Senat formuliert, müssen endlich handfeste und durchsetzbare Konzepte festgelegt und angegangen werden. Dafür gibt es bereits genügend Vorschläge und auch, wenn die Kosten für die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens noch nicht abschließend geklärt sind, handelt es sich um längst überfällige Investitionen, die ohnehin auf die Stadt zukommen. Die Mittel zum Radwegeausbau sind zu erhöhen, die baurechtlichen Maßnahmen für die Reduzierung der Kraftfahrzeugflächen zugunsten des Radverkehrs einzuleiten sowie die Einstellung notwendigen Verwaltungspersonals vorzubereiten. Das sind Aufgaben, denen sich die Stadtpolitik längst widmen sollte. Mit den bislang 3,80 € pro Einwohnerin oder Einwohner gibt Berlin erschreckend wenig Geld für die entsprechende Infrastruktur aus. In Oslo sind es 70 €. Und die meisten anderen europäischen Großstädte machen es Berlin bereits mit Abstand vor. Wir begrüßen es, dass mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ein nicht mehr zu ignorierender Akteur auftritt, durch den die Politik öffentlichkeitswirksam gefordert wird. Wie in unserem Wahlprogramm festgehalten wird sich DIE LINKE. Berlin für die Ziele „Volksentscheid Fahrrad“ vor wie nach der Wahl einsetzen und wir rufen hier auch dazu auf, diese Petition unbedingt zu unterstützen!”
Ramona Pop (Grüne)
Ramona Pop (Grüne)
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Spitzenkandidatin der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Beantwortet
“Liebe Aktive vom Volksentscheid Fahrrad, lieben Petitionsunterstützerinnen und -unterstützer, als Berliner Grüne unterstützen wir den Fahrradvolksentscheid vollumfänglich – politisch, aber auch ganz praktisch, beispielsweise durch die Sammlung von Unterschriften durch die Bezirksgruppen und auf dem Umweltfestival. Die einseitige Konzentration von SPD und CDU auf den Autoverkehr lehnen wir ab. Mobilität ist seit Jahren eines unserer wichtigsten Politikfelder, und der Radverkehr nimmt für uns dabei seit jeher eine besonders herausgehobene Rolle ein. Die Förderung der Mobilität im Umweltverbund (zu Fuß, per Fahrrad, ÖPNV) ist bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Chefsache, sie war und ist der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik auf allen Ebenen, von den Bezirken über die Abgeordnetenhausfraktion bis zum Spitzenteam im Wahlkampf. Wir wollen noch mehr Menschen für das Fahrrad begeistern. Wir brauchen daher eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der auch ein 10-jähriges Kind oder ein 80-jähriger Senior sicher unterwegs sein kann. Gute Radverkehrspolitik benötigt unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen: Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere möchten das Radfahren genießen und entspannt ans Ziel kommen ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. Wir brauchen daher sichere Wege für RadfahrerInnen sowohl an den Hauptstraßen als auch auf ruhigen Wegen. Dazu haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen erarbeitet, das wir im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dazu gehören eine mindestens Verdreifachung der Mittel für den Radverkehr, die Einrichtung eines Netzes aus Fahrradstraßen, das optimal mit der restlichen Fahrradinfrastruktur verknüpft ist, die Einrichtung von breiten und komfortablen Radverkehrsanlagen auf allen Hauptverkehrsstraßen, möglichst 2-3 Meter breit, um unterschiedlichen Geschwindigkeiten gerecht zu werden, Radschnellverbindungen für die schnelle Verbindung aus den Außenbezirken in die Innenstadt, mehr Sicherheit an Kreuzungen und bei Baustellen, deutlich mehr Fahrradabstellanlagen sowie Fahrradparkhäuser – und eine deutlich bessere Personalausstattung, d.h. zehn Vollzeitstellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – inklusive der Verkehrslenkung – und je eine Stelle in den Bezirken. Zudem sollen die Fahrradstaffeln gestärkt und ihre Tätigkeit stärker auf die Sicherheit von RadfahrerInnen ausgerichtet werden. Daher begrüßen wir die Petition und werben dafür, uns zu wählen, denn jede Stimme für Grün ist eine Stimme für den Radverkehr! Mit freundlichen Grüßen Ihre Ramona Pop”
Frank Henkel (CDU)
Frank Henkel (CDU)
Berliner Senator für Inneres und Sport, Spitzenkandidat der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Michael Müller
Michael Müller
Regierender Bürgermeister von Berlin
Michael Müller
Michael Müller
Regierender Bürgermeister von Berlin, Spitzenkandidat der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

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Petition am 8. Februar 2016 erstellt