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Wir fordern wirksame Soforthilfen für Selbstständige und Künstler*innen!

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Sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
 
die Corona-Pandemie trifft uns Selbstständige und Künstler:innen besonders hart. Unser wirtschaftliches Überleben steht auf dem Spiel! Durch den Lockdown sind unsere Verdienstmöglichkeiten fast völlig weggebrochen. Deswegen startete ich als freischaffender Fotograf schon vor 9 Monaten diese Petition. Im März 2020 machten Sie den von der Corona-Krise besonders betroffenen Selbstständigen Hoffnungen auf unbürokratische Soforthilfen.
 
„Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen.“ so Ihre Worte Herr Finanzminister Scholz. „Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe.“
 
"Wir lassen niemanden allein“ so Ihre Worte Herr Wirtschaftsminister Altmaier. Es dürfe und es werde "keine Solidaritäts-Lücke" geben. 
 
Doch die Situation der Selbstständigen und Künstler:innen in Deutschland hat sich seitdem dramatisch verschlechtert, es entstand eine Solidaritätslücke! Eine Vielzahl von uns  Selbstständigen fühlt sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Der Vertrauensverlust ist enorm.
 
Denn die Hilfen in der jetzigen Form helfen uns Betroffenen nicht weiter! 
 
Viele mussten ihre Ersparnisse und ihre private Altersvorsorge aufbrauchen. Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit immer neue Hilfspakete präsentiert. Viele der Mittel wurden aber nicht abgerufen, ganz im Gegenteil - die Zahl der Antragsteller:innen nahm mit jeder neuen Hilfsmaßnahme sogar stetig ab, obwohl Hilfe dringend benötigt worden wäre. Warum -  weil die Antragsbedingungen einen Großteil der Selbstständigen ausschließt. Die November- und Dezemberhilfe ist großzügiger ausgestaltet, aber durch die Einschränkung nur auf von Schließungen Betroffene zugleich sehr bürokratisch - und sie schließt damit viele erneut von Hilfen aus. Die Neustarthilfe ist zwar auf einen längeren Zeitraum angelegt, aber viel zu niedrig!

Deswegen brauchen wir jetzt Hilfspakete, die ankommen, wo sie gebraucht werden.

Grundsicherung ist keine Alternative!
 
Früh war klar, dass die „vereinfachte“ Grundsicherung aufgrund eines immer noch viel zu unübersichtlichen, bürokratischen Antragsverfahrens und vor allem aufgrund der (entgegen anderslautender Versprechen) nicht ausgesetzten Vermögens- sowie Bedarfsgemeinschafts-Prüfung keine Lösung ist. Till Briegleb beschreibt dies treffend in seinen Artikeln der Süddeutschen Zeitung: Ein Bollwerk verweigerter Hilfe und Frust, Wut und Fassungslosigkeit.
 
Wir alle tragen durch geleistete Steuerzahlungen dazu bei, daß Unternehmen ihre Belegschaften nicht entlassen müssen, sondern in Kurzarbeit schicken. Unsere Forderung besteht darin, Selbstständige, Freiberufler:innen und Künstler:innen während der Corona-Krise so zu unterstützen, daß unsere Existenz ebenfalls abgesichert ist und sich die wirtschaftlichen Schäden in Grenzen halten. Die Politik verweist gerne auf den Unternehmer:innengeist, den kreativen und künstlerischen Reichtum dieses Landes. Mit dem jetzigen Weg wird dieser so nicht bewahrt werden können.


Was wir fordern:
 
- Eine bundeseinheitliche, branchenübergreifende Hilfe (z.B. Unternehmerlohn), die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vergeben wird. Sie sollte auch für Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung verwendet werden dürfen. Baden-Württemberg, NRW und Thüringen haben gezeigt, dass dies machbar ist.
 
- Sie sollte ohne Steuerberater:innen zu beantragen sein, auf Basis der Daten, die das Finanzamt schon kennt. Sie sollte nicht jeden Monat von neuem beantragt werden müssen.
 
- Unbürokratisch und schnell. Eine Novemberhilfe, die im Januar oder später ausgezahlt wird kommt zu spät.
 
- Es braucht rückwirkend Hilfsmaßnahmen für all jene, die bislang von Hilfen ausgeschlossen wurden. Nebenberufler:innen müssen berücksichtigt werden.

- Niedrigere Hürden, rechtssichere Ausgestaltung und realistische Antragsbedingungen um die Hilfen beantragen zu können.

- Verständliche Verfahren, die nicht dazu führen, dass sich Selbstständige unverschuldet dem Verdacht des Subventionsbetruges aussetzen.

- Wertschätzung der Selbstständigen und Künstler:innen durch eine Politik für und nicht gegen diese Gruppen. Beteiligung von Selbstständigen- und Künstler:innenverbänden an politischen Entscheidungen.

 

Handeln Sie jetzt! Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen CDU und SPD und zwischen Bund und Ländern helfen uns nicht weiter.
 
Bleiben Sie gesund!
 
 
 
Ein großer Dank gilt dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V., der Initiative #AlarmstufeRot und den zahlreichen Initiativen und Aktionen, die sich so großartig für die Belange der Selbstständigen und Künstler:innen einsetzen.
 
Organisiert Euch in Selbstständigen- und Künstler:innenverbänden!
 
Diese Petition geht auf das Engagement der Fotografen Marc Jacquemin, Peter Jülich, Michael Kleinespel, Andreas Varnhorn, Klaus Weddig und zahlreicher hessischer Fotograf:innen von Freelens e.V. im März 2020 zurück.