Liebe Unterstützer:innen,
die pro-LNG-Kampagne in Deutschland läuft trotz (oder gerade wegen) der jüngsten Verzögerungen der Projekte auf Hochtouren. Jetzt werden schon Rufe nach Garantien für LNG-Terminals laut – diese sollen für mindestens 20 Jahre betrieben werden, wenn es nach dem schleswig-holsteinischen Minister Buchholz geht – damit bestätigt sich jetzt von offizieller Seite, was wir schon lange sagen: Die Megaprojekte sollen mitnichten umgerüstet werden, sondern für Jahrzehnte dreckiges Fracking-Gas nach Deutschland bringen! Die EU möchte fossiles Gas zudem auch noch als klimafreundlich einstufen. Aber wir machen weiter – mit eurer Hilfe gibt es weder deutsche LNG-Terminals noch grünes Erdgas!
Es ist schon fast amüsant. Seit Jahren reden wir über die Klimaschädlichkeit von LNG-Projekten. Seit Jahren berichten wir von den Hintergründen, den LNG-Expansionsplänen der USA, den wahren Kosten und der energiewirtschaftlichen Sinnfreiheit. Und insbesondere seitdem die Industrie mit dem Feigenblatt der „Umrüstung“ versucht, ihre klimaschädlichen Planungen gegenüber der Politik und Zivilgesellschaft durchzudrücken, sagen wir auch: Fallt nicht auf leere Versprechungen ein – die Projekte sind für fossiles LNG da, und es gibt keine Pläne für Umrüstungen! Trotzdem hören wir seit Jahren immer wieder die gleiche Leier: Die Politik hat nichts mit den Projekten zu tun. Die Projekte sind notwendig. Die Projekte importieren, irgendwann mal, „grüne“ Energie. Die Terminals sollen nicht vor allem Fracking-Gas aus den USA importieren. Blah, blah, blah.
Doch dieses Phantasma der Industrie bröckelt seit Längerem zusehends – und ist dabei, nun vollends auseinanderzubrechen. So ist die Rolle der Politik spätestens seit den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck klar. Die haben ein regelrechtes PR-Feuer von Landespolitik und Industrie ausgelöst, die sich vollherzig über die „klaren Signale“ aus Berlin freut. Und sie führen zunehmend dazu, dass die LNG-Befürworter nicht einmal mehr versuchen, die öffentliche Debatte mit ihren Scheinargumenten zu beeinflussen. Wieso auch, wenn man schon die Rückendeckung vom Bundeswirtschaftsministerium hat?
Das hat sich wohl auch der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz gedacht, der Anfang der Woche endlich einmal offen bestätigt hat, was wir schon lange sagen: „Für die Importeure spielt es eine wichtige Rolle, wie lange ein Terminal nutzbar ist. Fünf bis sieben Jahre und dann ein Umbau – das wird nicht reichen. Wir brauchen ein politisches Commitment für 20 Jahre“.
Schluss also mit dem „Privat-Märchen“, und Schluss mit den Umrüstungsphantasien. Jetzt wird auch von der Gegenseite ausnahmsweise Mal mit offenen Karten gespielt. Es ging schon immer nur um eins: Fossiles Gas für lange Zeiträume nach Deutschland importieren, ohne Rücksicht auf Klimaschutzziele. Und ja, es ging auch schon immer um die USA und deren Fracking-Gas-Business – auch das wird nun immer offener auch seitens der Vorhabenträgerin kommuniziert. Die dürfte es freuen: Seit des Juncker-Trump-Deals in 2018 sind die Importe der USA nach Europa um über 2.000 Prozent angestiegen. Kein anderes Land importiert mittlerweile so viel LNG in die EU.
Es sieht also ganz und gar nicht rosig aus. Industrie und Politik scheinen nur allzu gern ausblenden zu wollen, dass sich nichts an der Unvereinbarkeit der Terminals mit unseren Klimazielen geändert hat – wir können sie schlicht nicht bauen, wollen wir zukünftigen Generationen noch eine halbwegs intakte Welt hinterlassen! Aber angesichts multipler Krisen möchte die Politik den Märchen nur allzu gern glauben. Doch wir sind hier, um das zu verhindern. Wir sind hier, um weiterhin laut zu sein und zu sagen: STOPP! Diese fossilen Monster dürfen niemals Realität werden – und wir werden dafür sorgen!
Noch nie war unser Widerstand dabei so wichtig wie jetzt. Denn durch die politische Rückendeckung wird nicht nur unsere Arbeit in Brunsbüttel und Stade relevanter denn je – auch vergangene Erfolge drohen, zunichtegemacht zu werden. So fabuliert der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies seit kurzem wieder von angeblichen LNG-Chancen für Wilhelmshaven. Auch hier gilt es, dem Widererstarken solcher Ideen Einhalt zu gebieten.
Wir sind deshalb mehr denn je auf euch angewiesen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Offensive der LNG-Befürworter:innen zu kontern und dafür zu sorgen, dass unsere Argumente auch im Genehmigungsprozess für das Terminal in Brunsbüttel gehört werden. Gleichzeitig aber plant auch die EU, fossiles Erdgas weiter förderfähig zu halten, indem es in der Taxonomie als „grün“ eingestuft wird. Auch das möchten wir – notfalls vor Gericht – verhindern. Die Vorbereitungen dafür laufen auch Hochtouren.
In diesem wichtigen Moment bitten wir euch deshalb: Unterstützt unsere Arbeit durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft, um den Plänen der EU Einhalt zu gebieten und den auflebenden Fracking-Importphantasien eine Absage zu erteilen. Gemeinsam sind wir stärker als die fossile Lobby.
Wie immer, von ganzem Herzen: Danke!
Lili, Gustav und
Constantin von der Deutschen Umwelthilfe