Decision Maker

Ramona Pop (Grüne)

  • Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Spitzenkandidatin der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Does Ramona Pop (Grüne) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

AKELIUS GmbH: Vertreiben Sie uns SeniorInnen nicht aus unserem Zuhause im Hansa-Ufer 5

Unser Haus wurde in den siebziger Jahren speziell als Wohnhaus für SeniorInnen gebaut: kleine 1- Zimmer-Küche-Bad-Wohnungen mit einem Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte der BewohnerInnen des Hauses. In den Mietverträgen, die bis Ende 2007 noch mit dem Bezirksamt Berlin geschlossen wurden, wurde uns ausdrücklich zugesichert, in einem sozial geförderten Seniorenhaus zu wohnen, dessen Miete ihren Möglichkeiten als RentnerInnen angepasst ist. 2008 wurde das Haus an das schwedischstämmige Immobilienunternehmen AKELIUS GmbH verkauft. Im Vertrag wurden keine Schutzklauseln für die SeniorInnen aufgenommen, obwohl genau dies den MieterInnen in einem Schreiben vom Sozialamt ausdrücklich zugesichert worden war. Die AKELIUS GmbH hat die Wohnungen seither überwiegend an jüngere Menschen vermietet. Dennoch besteht die Mieterschaft der 62 Wohneinheiten noch immer fast zur Hälfte aus SeniorInnen: knapp 30 der MieterInnen sind im Alter zwischen 75 und 97, die z.T. seit mehr als 20 Jahren im Haus wohnen. Mein Name ist Christa Kaes. Nach dem Tod meines Mannes bin ich vor einem Jahr nach Berlin gekommen, weil meine einzigen verbliebenen Angehörigen, meine Tochter und ihre Familie, hier leben. Vor dem Umzug hatte ich dennoch Angst, denn ich habe ja meine alten Verbindungen und langjährigen Freundschaften zurückgelassen. Ich wusste nicht, ob ich in Berlin auch wieder Anschluss finden würde - mit fast 83 geht das nicht mehr ganz so leicht ... Doch am Hansa-Ufer 5 leben viele SeniorInnen und auch jüngere Menschen – es war ganz einfach, dort Kontakt zu bekommen. Obwohl ich ganz neu hierher gezogen bin, fühle ich mich gut integriert und aufgehoben – darüber bin ich sehr froh und erleichtert! Hier gibt es eine gut funktionierende soziale Gemeinschaft; es finden z.B. regelmäßig Treffen, Spiele-Nachmittage, der Singkreis der  ́Herbstlaub-Singer ́ u.a. Veranstaltungen im behindertengerechten Gemeinschaftsraum statt. Nicht nur die SeniorInnen, sondern viele der MieterInnen haben rege Kontakte untereinander; in unserem Haus sind wir alten Menschen nicht alleine oder isoliert. Doch all meine Träume vom gemeinsamen Älterwerden in Würde stehen nun vor dem Aus. Durch die "energetische Modernisierung", die AKELIUS jetzt plant, ist das alles wieder in Gefahr. Laut einem Schreiben sollen die Mieten danach um bis zu 60% erhöht werden! Meine 42 qm-Wohnungen soll dann zwischen 750, - und 880,- Euro kosten! Das hieße für die meisten von uns, dass unsere Rente nur noch ausreicht, um die Miete zu zahlen. Zum Leben bleiben dann nur noch wenige Euro oder gar kein Geld mehr! Der Gesetzgeber regelt den wirtschaftlichen Härtefall - eigentlich. Doch in der Vergangenheit haben in vergleichbaren Fällen immer mehr Immobilienunternehmen rigoros Klage erhoben gegen MieterInnen, die die geforderte höhere Miete nicht zahlen konnten – und konnten sich trotz der gesetzlichen Reglung vor Gericht mit ihren Forderungen durchsetzen! Für die Betroffenen bedeutete das, dass sie ausziehen mussten. Das macht mir - und immer mehr Menschen in diesem Land, alt wie jung - große Angst. Zusammen mit meiner Tochter und einer politischen Vertrauten haben wir als Vetreterinnen  der Mietergemeinschaft ein Gespräch mit AKELIUS geführt, bei dem die Verantwortlichen mündlich zusagten, sowohl Härtefälle zu berücksichtigen als auch den Gemeinschaftsraum für alle erreichbar zu erhalten. Doch eine schriftliche Bestätigung dieses Gesprächs gibt es bisher nicht. Wir befürchten, dass AKELIUS von der Möglichkeit Gebrauch macht, die MieterInnen rauszuklagen, wenn sie die erhöhte Miete nicht zahlen können. Wir haben uns auch schon an die Politik gewendet. In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Mai haben wir eine Bürgeranfrage gestellt. In seiner Antwort darauf bezeichnete Sozialstadtrat Herr von Dassel es ausdrücklich als  ́Fehler ́, dass das Seniorenwohnhaus ohne Schutzklauseln für die MieterInnen an AKELIUS verkauft wurde. Zugleich wurde uns aber auch gesagt, dass der Bezirk wenig Möglichkeiten sehe, hier einzugreifen. Wir SeniorInnen wollen das nicht hinnehmen - wir werden kämpfen! Wir wollen nicht unsere soziale Gemeinschaft verlieren! Wir wollen nicht im Alter von 80, 85, 90 oder 95 Jahren eine neue Wohnung suchen müssen und unsere Freundschaften und sozialen Kontakte untereinander verlieren! Deshalb bitte ich Sie inständig: Bitte unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie unsere Petition. Jetzt zählt jede Stimme - sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie den Link zur Petition www.change.org/hansa-ufer-5 an Freunde und Bekannte weiter. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, wie wir SeniorInnen uns weiter wehren, sowohl auf unserer Webseite www.hansa-ufer-5.de oder hier hier auf change.org. Wir haben auch einen Facebook-Seite: https://www.facebook.com/HansaUfer5.de Vielen Dank! Ihre Christa Kaes & die gesamte Mietergemeinschaft

Christa Kaes & Mietergemeinschaft Hansa-Ufer 5
108,434 supporters
Victory
Petitioning Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiez-Kultur. Für ein freies Verkaufsrecht aller Spätis an Sonntagen! #RettetdieSpätis

Spätis in Gefahr! Rettet Berlins einmalige Kiez-Kultur! Am Sonntag noch schnell zum Spätkauf deines Vertrauens? Eigentlich die normalste Sache der Welt.  Aber die Politik macht uns mal wieder einen Strich durch die Rechnung. Denn wenn es nach ihr geht, sollen die Spätis am Sonntag nur noch zwischen 8 und 16h offen haben. Alkohol und Tabak dürfen an diesem Tag gar nicht über die Ladentheke gehen.  Man fragt sich: Wo bin ich hier eigentlich? In Berlin oder schon in München? Was die meisten von uns nun sicherlich überrascht: Dies ist kein neues Hirngespinst unserer Volksvertreter, sondern schon lange Teil des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Da gilt, dass an Sonntagen nur Läden öffnen dürfen, deren Sortiment ausschließlich aus Blumen, Zeitungen/Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukten besteht. Bis 20 Uhr können Reisebedarf, Stadtpläne, Postkarten, Tabakwaren sowie kleine Snacks verkauft werden. Und so knöpfen sich die Freunde vom Ordnungsamt immer öfter am Sonntag den Spätkauf um die Ecke vor. Neben hohen Bußgeldern wird auch gerne mit der Schließung gedroht. Dicht machen müssten viele der kleinen Spätis auf jeden Fall, wenn sie sonntags nicht mehr frei verkaufen dürften, weil dies meist der einkommensstärkste Tag in der ganzen Woche ist - denn dann konkurrieren die Kiez-Läden nicht mit den großen Supermarktketten. Aber das ist noch nicht alles: So wurde letztens der Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, dass ein genereller Verkaufsstopp von sämtlichen alkoholischen Getränken (an allen Tankstellen, Imbissen, Spätis etc. – am Wochenende, zwischen 22h und 5h morgens) für Berlin doch genau das Richtige wäre. Ganz nach dem Motto: Berlin muss noch erzogen werden. Warum wollen wir die Spätis retten? Die über 1000 Spätis haben eine unverzichtbare, soziale Funktion in Berlin und schon Kult-Status. Sie sind ein fester Ankerpunkt in jedem Kiez und eine willkommene Anlaufstelle für Einheimische, Zugezogene und Touristen. Genau so wie bei der Rettung des Tempelhofer Feldes und des diesjährigen Karneval der Kulturen, müssen wir uns nun gemeinsam für die Freiheit der Spätis stark machen. Mit dieser Petition soll eine neue Debatte über die Sonntagsöffnung in Gang gesetzt werden, um die kleinen Läden von nebenan zu unterstützen. Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware (inkl. Tabakwaren und alkoholischer Getränke) an Sonn- und Feiertagen erhalten. Durch die vergangenen Jahrzehnte haben die Spätis immens zur Kiez-Kultur beigetragen. Wenn wir der Politik zeigen können, dass die Berliner/innen und alle Berlin-Freunde vereint hinter der Späti-Kultur stehen, dann können wir diesem Projekt den öffentlichen Rückenwind geben, den es so dringend braucht. Berlin bleibt Berlin! Danke für jede Unterschrift --- > ENGLISH --- > TUERKISCH

Christina Jurgeit
38,867 supporters
Petitioning Michael Müller, Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Klaus Lederer, Michael Müller, Monika Hermann, Hans Panhoff, Ioannis Moraitis, Dr. Barbara Hendricks

Wir sind die Stadt! Stoppt die menschenfeindliche Immobilien-Spekulation. #bizimkiez

Immer mehr Mieter/innen, kleine Geschäfte und Kinderläden müssen der profitorientierten Immobilienverwertung weichen. Die Investoren versuchen, den sozialen Wert unserer Städte in ihren Gewinn zu verwandeln. Wir stellen uns gegen diesen Ausverkauf! Unsere Innenstädte dürfen nicht von Immobilienfirmen nach deren Profitinteressen umgemodelt werden. Städte müssen nach den Bedürfnissen der Bewohner/innen gestaltet werden ­– und dabei zählen die Schwächsten genauso viel wie die Stärksten. Darum haben wir uns zu Bizim Kiez – Unser Kiez zusammengeschlossen.  Im Berliner Wrangelkiez wird exemplarisch deutlich, wie sich "Stadtentwicklung" durch den privaten Sektor auswirkt: Menschen werden gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen und ihrer Nachbarschaft verdrängt, weil Investoren die Immobilien lukrativer „verwerten“ wollen. Andere Menschen mit mehr Geld sollen höhere Mieten bezahlen. Besonders kleine Gewerbetreibende wie unser Gemüseladen Bizim Bakkal (türkisch: Unser Laden) sollen rausgedrängt werden, weil sie unmöglich die extrem gesteigerten Mieten bezahlen können. So viel kann man mit Gemüsehandel einfach nicht erwirtschaften. Und wo vor fünf Jahren noch Kinderläden gegen den Leerstand willkommen waren, werden sie heute auf die Straße gesetzt ­– einfach weil man jetzt die dreifache Miete kassieren kann. Soziale Netzwerke und gewachsene Kiezkultur werden zerstört – die Lebensentwürfe der bisherigen Bewohner/innen einkassiert. Die Unverfrorenheit der Immobilienwirtschaft wird in ihren Werbeprospekten überdeutlich. Dort wird gerne mit den „lebendigen Kiezen“, den „netten kleinen Läden in der Nachbarschaft“ und der „intakten Nahversorgung“ geworben. Doch genau diejenigen, die die Lebensqualität in den Städten geschaffen haben, haben das Nachsehen. Während der von ihnen erarbeitete Mehrwert in den Geldbeuteln der Investoren landet, müssen sie gehen. Die Politik schaut der Verdrängung zu oder macht sich zum Handlanger der Immobilienwirtschaft. Der Schutz der Wohnungsmieter/innen – selbst in den sogenannten Milieuschutzgebieten – hat große Lücken. Vor allem im Fall der „Entmietung“ von Kleingewerbe sind den Profitinteressen der Investoren keinerlei rechtliche Schranken gesetzt: die Eigentümer können die Mieten steigern, so hoch sie wollen, einen Kündigungsschutz gibt es nicht. Es darf gemacht werden – also wird es gemacht: Kinder und Gemüseladen raus – Luxus-Boutique oder Touristenbedarf rein. Wir wehren uns gegen den Ausverkauf unserer Städte, denn wir sind die Mehrheit! Von der Politik fordern wir, die Immobilienwirtschaft in ihre Schranken zu weisen und sie zu sozialem Handeln zu bewegen. Stadtentwicklung muss in der Hand der Gesellschaft liegen und nicht in der Hand von privaten Investoren. Dafür bitten wir euch um Unterstützung: Unterzeichnet unsere Petition gegen das Prinzip der Verdrängung – Bizim Bakkal bleibt! Der Kinderladen bleibt! Wir bleiben alle! Wir sind der Kiez! Und dieser Kiez ist jeder Kiez! Wir sind die Städte!    http://www.spiegel.de/video/bizim-bakkal-kreuzberg-kaempft-fuer-gemueseladen-video-video-1589247.html http://www.dw.com/de/immo-markt-berlin-wird-richtig-teuer/av-18556212 http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/07/mietvertrag-gemueseladen-bizim-bakkal-wrangelkiez-kreuzberg.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-liebling-kreuzberg-1.2527684

Bizim Kiez
9,484 supporters
Closed
Petitioning Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Senatsverwaltung Berlin, Tim Renner

Kein Lollapalooza im Treptower Park in Berlin

Vom 10. bis zum 11. September 2016 soll das Lollapalooza-Festival im Treptower Park stattfinden. Im vergangenen Jahr fand das Festival auf der Betonplatte des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit ca. 70.000 Gästen statt. Jetzt soll die Veranstaltung im grünen Treptower Park stattfinden, eine der größten Grünflächen der Stadt.  So viele Besucher auf einmal werden definitiv die Pflanzen und Tiere im Park schädigen. Da die Veranstaltung nicht mehr auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof stattfinden kann, sollte sie auf die für Großveranstaltungen reservierte Fläche des Zentralen Festplatzes in der Nähe des Flughafens Tegel oder eine anderen geeigneten Platz verlegt werden. Geänderter, von der BVV angenommener Antrag zum Lollapalooza Kleine Anfrage an die BVV Treptow-Köpenick – mit Teilantwort Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 16.3.2016: Wortprotokoll Beschlussprotokoll Schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus: Lollapalooza-Festival im Gartendenkmal Treptower Park? Veranstaltungsort für Lollapalooza Wohin mit Lollapalooza 2016?   Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Veranstalter Spenden für die Klage der Anwohnerinitative Treptower Park an: Konto Sigrid Schubert, Postbank BerlinIBAN: DE51 1001 0010 0073 7521 29Verwendungszweck bitte: Treptower Park Nach IFG verfügbare Dokumente, mit Dank an René Pönitz: Genehmigung nach Lärmschutzgesetz Genehmigung des Grünflächenamts Prüfung von Alternativstandorten Nutzungsvertrag Presserklärung der Bürgerversammlung vom 15.9.2016:  Fazit nach dem Festival (Foto von Andreas Steinhoff, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=251035)

Peter W.
6,454 supporters
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

Lebensraum statt Bebauung für die letzte Freifläche am Rummelsburger See

Kurzum: Bürgergärten, Café, Fruit-Walls, Straßenkunst, Spielplatz, Musik, Kultur usw. statt noch mehr Beton an der Rummelsburger Bucht! Die Lebens- und Freiräume in Berlin schwinden, das spüren alle Menschen die hier leben. Durch stark steigenden Mieten und Neubebauung drohen viele Kieze zu einer rein auf zahlungskräftige Kundschaft und Touristen ausgerichteten Umgebung zu werden und damit die Attraktivität, die diese Stadt ausmacht, komplett zu verlieren. Menschen fühlen sich dort wohl, wo es ein großes Angebot an individuellen, ungewöhnlichen und kreativen Konzepten, Kunst und Freiräumen gibt. Wir fordern eine verstärkte Fokussierung auf die Erhaltung und Schaffung von Frei- und Lebensräumen seitens der Berliner Politik. Um einen ersten Schritt zu setzen, wurde ein konkretes Vorhaben identifiziert, wo hier und jetzt gehandelt werden kann. Es geht um die letzte Fläche in öffentlicher Hand um den Rummelsburger See. Die aktuelle Planung sieht eine umfassende Bebauung vor, einzig und allein ein kleiner Spielplatz und ein Stückchen Grün entlang des geschützten Teils des Ufers soll erhalten bleiben. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie das Bezirksamt Lichtenberg auf, den Bebauungsplan abzulehnen und ein Nutzungskonzept von und für die Bürger, mit einem Fokus auf öffentliche Freiräume, zu erarbeiten und umsetzen. Die Umgebung ist stark unterversorgt an öffentlichen Grünflächen. Drei Viertel der angrenzenden Wohngebiete gelten als mit Grünflächen nicht versorgt (<0.1m² / Einwohner). Dasselbe gilt für den Anteil an privaten bzw. halb-öffentlichen Freiräumen. Das sind die Wohngebiete am Ostkreuz um die Sonntagsstraße, sowie das Viktoriaviertel, als auch die Wohngebieten um den Markgrafendamm. Das Gebiet An der Mole ist in der Umgebung praktisch die letzte Freifläche in öffentlicher Hand und gleichzeitig ein Naturbiotop mit geschützten Flächen. Diese Freifläche bietet die Chance etwas einzigartiges zu schaffen. Eine Bebauung mag zwar den größeren messbaren, weil direkten, Profit bringen, eine Widmung für die Bevölkerung bringt aber einen langfristigen Standortvorteil. Aus diesen Gesichtspunkten ist eine Bebauung prinzipiell abzulehnen und ein Nutzungskonzept für die Bürger zu erarbeiten. Die Flächen die bereits in öffentlicher Hand sind, sollen natürlich auch in öffentlicher Hand bleiben. Konzept Teil dieser Nutzung könnten folgende Einrichtungen sein: Bürgergärten inspiriert vom Konzept der Prinzessinnengärten und den Gärten am Tempelhofer Feld. Lärmschutz durch schräge frei-stehende Mauern für winterfeste Bepflanzung im Bereich der Hauptstraße und Kynaststraße, sogenannte Fruit Walls Flächen für Straßenkunst, am Beispiel des Spielplatzes Böcklinstr (Seite 39). Café im Pumpenhaus, betrieben durch eine gemeinnützige Organisation oder eine Einzelperson (keine Kette) Nachbarschaftliche Organisationen übernimmt die Pflege der Biotope. Eine Chance für naturnahe Aktivitäten für die Kinder in der Umgebung Re-aktivierung des Fußballplatzes (Infrastrukturaufbau) Einrichtung eines Spielplatzes und Hundeauslaufs (eingezäunt) auf der Freifläche Hauptstraße 2 Anglerverein bleibt bestehen und wird eingebunden Einbindung Rummels Bucht (Rummels Welt) mit Musik- und Kulturveranstaltungen Einbindung Ahoi Ostkreuz Kayakverleih Evtl. Einrichtung einer Open-Air Fläche nach den Free-Open Air Modell für Musikveranstaltungen tagsüber, je nach Lärmgutachten Langsame und schrittweise Entwicklung, kein 'Kahlschlag und Neu-aufbau' All das könnte unter Einbindung der bereits bestehenden Interessensgemeinschaften mit einem minimalen Budget realisiert werden und würde den Bewohnern und Besuchern des Viertels einen echten Mehrwert an Lebensqualität bieten und einen neuen Anziehungspunkt schaffen. Fotoquelle: Gemeinschaftsgarten Allmende Kontor (Foto Kristin Hensel)

Florian Hackenberger
3,948 supporters
Closed
Petitioning Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Herr Koller

Lemmy Kilmister Straße; Friedrichshain

Es ist eindeutig und hinlänglich bekannt, dass Lemmy und der Sonntag sich gut kannten. Lemmy hat nachweislich 1/7 seines Lebens mit dem Sonntag verbracht!Das ist deutlich länger als David Bowie in der Schöneberger Hauptstraße gewohnt hat!Auch hat Lemmy bei allen Motörhead Alben auch am Sonntag gearbeitet und ist sogar mehrfach am Sonntag aufgetreten! Laut, unkonventionell, Alkohol, Drogen, regierungskritisch, atheistisch, einmalig, umstritten, Rock´n Roll… Die Beschreibungen passen auf Lemmy und auf Friedrichshain. Der Kiez zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. ist so wandelbar und diffus wie Kilmister´s Leben. Berlin hat er geliebt und viel gegeben. Daher müssen wir ihm auch etwas zurückgeben. Die Sonntagstraße die vom Ostkreuz direkt in das Herz des lautesten Kiezes führt soll nach Lemmy benannt werden.  

KiezApp Friedrichshain
3,208 supporters
Closed
Petitioning Abgeordnetenhaus von Berlin

Für eine Änderung des Berliner Hundegesetzentwurfs: Gegen Leinenzwang und Rasseliste, für Sachkunde und tiergerechte Hundehaltung in der Stadt!

Wir, der Tierschutzverein für Berlin, fordern dringend die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, den Gesetzentwurf zum "Hundegesetz" zu überarbeiten. Gegen eine Rasseliste und Leinenzwang für eine tiergerechte Hundehaltung in der Stadt! Der vorgelegte Entwurf des neuen Hundegesetzes ist aus unserer Sicht einseitig gegen Hunde und ihre Halter formuliert. Tiergerechte Hundehaltung bleibt auf der Strecke. Die Einführung eines Leinenzwangs ohne gleichzeitige Schaffung von mehr Freilaufflächen für Vierbeiner ist nicht akzeptabel. Eine tiergerechte Haltung wird in der Stadt Berlin unmöglich gemacht, Problemverhalten wird dadurch erst gefördert. Es ist aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, Hundehalter mehr in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel durch die Nachweispflicht der Sachkunde für Ersthundehalter vor der Anschaffung eines Hundes. Dadurch würde nicht nur vielen Tieren Leid erspart werden, man würde an die Ursache vieler Probleme herangehen, die häufig durch falsche Vorstellungen und den nicht tiergerechten Umgang mit Hunden entstehen. Ein Pflichtführerschein ist jedoch eine zu starke Reglementierung der Halter und überdies schwer in die Praxis umzusetzen. Eine praktische Prüfung des Hund-Halter-Gespanns ist nur bei tatsächlich auffällig gewordenen Hunden sinnvoll und wünschenswert. Wir fordern auch, die Gefährlichkeit eines Hundes klar im Gesetz zu definieren, sie ist individuell und nicht abhängig von der Rasse. Die so genannte Rasseliste lehnen wir daher entschieden als ungerechtfertigt und zu pauschal ab. Viele Hunde dieser Rassen landen unverschuldet im Tierheim und finden danach schwer ein neues Zuhause. Dies führt zu erheblichen tierschutzrelevanten Problemen und finanziellen Belastungen des Tierschutzvereins für Berlin und seines Tierheims. Unterstützen Sie uns in unserem Kampf für ein hundefreundlicheres Berlin mit Ihrer Unterschrift! Vielen Dank!

Tierschutzverein für Berlin (TVB)
3,001 supporters
Closed
Petitioning Oberbürgermeister von Berlin

Keine lebenden Bären als Wahrzeichen für Berlin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte verhindern Sie, dass nochmals lebende Bären als Wahrzeichen von Berlin auf diesem kleinen Raum ihr Leben fristen müssen. Die Tieren brauchen ihre Freiheit und viel Lebensraum. Sie leiden unsäglich in diesem Gefängnis und werden krank. Berlin braucht keine "lebenden" Wahrzeichen.  Ich schicke Ihnen das Foto von "Ihrer" Stadtbärin Schnute. Sie lebte in einem Gehege im Köllnischen Park in Berlin-Mitte - lange Zeit gemeinsam mit ihrer Tochter Maxi. Diese war im August 2013 gestorben.Schnute musste mit 34 Jahren eingeschläfert werden.  Bitte verhindern Sie weiteres Tierleid.    

Gaby Plewnia
2,048 supporters
Closed
Petitioning baustadtrat@ba-mitte.berlin.de, Stadtrat Spallek

Kein öffentliches Strassenland für den blutigen Pelzhandel in Berlin -Mitte.

In Berlin - Mitte werden an ca. 20 mobilen Pelzständen insbesondere Mützen aus echtem Pelz verkauft der zumeist aus Asien stammt und unter grausamsten Bedinungen " produziert " wird.   Sogar Hundepelz- Mützen wurden dort zum widerholten Male vorgefunden: Hundefell-Alarm - Pelzmützen vom Alex rufen Polizei auf den Plan Da bekommt der Begriff "Pudelmütze" eine ganz neue Bedeutung: Souvenirhändler am Berliner Alexanderplatz sollen Pelzmützen verkauft haben, die aus Hundefell hergestellt wurden - das zumindest berichten "Bild" und "B.Z.". Die Polizei hat nun mehrere Mützen beschlagnahmt.   Am Berliner Alexanderplatz sollen angeblich Mützen aus Hundefell von Straßenhändlern verkauft worden sein. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Donnerstag, dass nach Berichten von "Bild" und "B.Z." mehrere Mützen sichergestellt wurden. Sie sollen nun untersucht werden. Carsten Spallek (CDU), Wirtschaftsstadtrat in Berlin-Mitte, sagte, das Ordnungsamt habe am Donnerstag eine Kontrollaktion begonnen, die mehrere Wochen dauern soll. Die Tierart werde nun im Labor festgestellt. "Sofern sich der Verdacht eines Verstoßes bestätigt, wird gegen den jeweiligen Händler ein Bußgeldverfahren eingeleitet." Die Polizei sammelte am Donnerstag auch Mützen von Händlern am Checkpoint Charlie ein.Checkpoint Charlie - Erinnerung statt Halligalli Seit Jahren ist am Checkpoint Charlie ein zentrales Museum des Kalten Krieges angedacht. Doch stattdessen geht es dort mit Imbissbuden und Touristenrummel bunt zu. Jetzt hat der Senat bekräftigt, dass er das Durcheinander beenden will.Auch Mützen am Checkpoint Charlie beschlagnahmtDen Zeitungsberichten zufolge hat ein Souvenirverkäufer am Alex selbst angegeben, dass Mützen in seinem Sortiment aus Hundefell hergestellt wurden. Ein Fachmann für Pelze habe dies den Blättern bestätigt. In der EU ist der Handel mit Haustierfellen seit Ende 2008 verboten. Im vergangenen Jahr hatten eine Drogeriekette und eine Modefirma Mützen aus dem Sortiment genommen, bei denen angeblich Katzenfell aus China verarbeitet wurde. Beide Male bestätigte sich der Verdacht allerdings nicht. Reger Handel in ChinaDem Deutschen Tierschutzbund zufolge gibt es in China einen regen Handel mit Hundefellen. Diese würden auch an deutsche Händler verkauft. Die Ware werde umetikettiert oder als Kunstfell ausgegeben. Oftmals werden Hunde- und Katzenfelle auch unter irreführenden Bezeichnungen gehandelt: "Bio-Wolf" oder "China-Wolf" ist wie "Gaewolf" nichts anderes als Hund, hinter "Genotte", "Goyangi" oder "Maopee" verbirgt sich Fell von der Hauskatze.Stand vom 05.11.2015   Der Bezirk Berlin-Mitte muss ebndlich diese Stände grundsätzlich unterbinden und diesen die Genehmigung entziehen.  

Stefan Klippstein
1,919 supporters
Victory
Petitioning Stefan Komoß, Mario Czaja, Senatsverwaltung für Bildung, Stephan Richter

Beschleunigter Bau einer weiterführenden Schule in Berlin-Mahlsdorf, zum SJ 2019/2020

Im Berliner Bezirk Hellersdorf/Marzahn, Bezirksstadtteil Mahlsdorf gibt es seit dem Schuljahr 2008/2009 keinen Oberschulstandort mehr. Die Schülerzahlen steigen kontinuierlich Jahr für Jahr und trotzdem sind die Schülerinnen und Schüler in Mahlsdorf ab der 7. Klasse gezwungen, weite Schulwege, auch in andere Bezirke wie Treptow-Köpenick, auf sich zu nehmen. Trotz einer erfolgreichen Unterschriftenaktion im Jahr 2012 (Elternvertretern der Kiekemal-Grundschule und der Mahlsdorfer Grundschule) für einen Oberschulstandort in Mahlsdorf und obwohl das Geld für den Bau einer weiterführenden Schule seit ca. 2 Jahren bereit steht - es also nicht an der Finanzierung hängt - hat man noch immer nicht mit dem Bau begonnen! Außer diversen Zusicherungen seitens der Verantwortlichen an die Bürger, dass man mit dem Bau beginnen wolle und eigentlich schon hätte längst beginnen können, ist bisher noch gar nichts passiert! Uns als Eltern von Kindern der 3. Klasse läuft die Zeit davon, wir brauchen eine weiterführende Schule zum Schuljahresbeginn 2019/2020 in Berlin-Mahlsdorf! Die Nachfrage an die Verantwortlichen im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2016 hat ergeben, dass es durchaus realistisch ist, die Schule spätestens 2019/2020 zu eröffnen. Allerdings müssten dazu Maßnahmen ergriffen werden, um die Planungszeit und die Realisierung zu beschleunigen. Das könnte zum einen durch eine modulare Bauweise geschehen, was die Bauzeit erheblich verkürzen würde. Zum anderen könnte man die Ausschreibung in die verschiedenen Gewerke aufteilen und somit eine langwierige, sog. "europaweite Ausschreibung" umgehen. Für uns ist einzig entscheidend, dass man sofort mit dem Bau beginnt und alle in Frage kommenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Fertigstellung zum Schuljahr 2019/2020 zu erreichen. Damit unsere Kinder keine weiten Schulwege auf sich nehmen müssen und endlich eine weiterführende Schule in Berlin-Mahlsdorf gebaut wird, unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift!

Kathrin Ruttloff
1,301 supporters
Kudamm-Bühnen retten!

Liebe Frau Valentin, lieben Petitionsunterstützerinnen und -unterstützer, wir begrüßen die Petition für den Erhalt der Kudamm-Bühnen! Wir von Bündnis90/Die Grünen setzen uns bereits seit sehr langer Zeit für den Erhalt der beiden Bühnen am Kurfürstendamm und deren Theaterbetrieb ein. Dies war schon unter der kulturpolitischen Sprecherin unserer Abgeordnetenhausfraktion Alice Ströver bis 2011 der Fall, und Sabine Bangert hat dieses Engagement in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Auch auf Bezirksebene bemühen wir Grünen uns um eine stabile Zukunft für die Bühnen und haben entsprechende politische Maßnahmen eingeleitet. Parlamentarisch haben wir die Debatte um den Erhalt der Bühnen angestoßen und einen Antrag initiiert, den die Koalitionsfraktionen in der ursprünglichen Form leider nicht mitgetragen haben. Link zum Antrag: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2755.pdf Wir fordern erstens, dass der Senat den Theaterstandort der Bühnen am Kurfürstendamm sichert, in dem er die nötigen Voraussetzungen schafft, dass die Bühnen am Kurfürstendamm und deren Spielbetrieb erhalten bleiben und bei der Neugestaltung des Kudamm-Karrees entsprechend integriert werden. Zweitens fordern wir, dass der Senat dafür Sorge trägt, Theater und die Komödie am Kurfürstendamm unter Denkmalschutz zu stellen. Dies hat mit der geschichtlichen Bedeutung der beiden Spielstätten zu tun, denn für uns Grüne ist klar, dass die Geschichte der Bühnen am Kurfürstendamm prägend für die Theaterlandschaft Berlins ist. Seit über 90 Jahren und insbesondere durch die Zeit unter Max Reinhardt bis zur Leitung durch die Familie Woelffer bieten die Traditionshäuser erfolgreiches Boulevardtheater. Komödie und Theater am Kurfürstendamm sind daher ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Infrastruktur der City West. Aber auch die bis heute weltweit einzigartige Architektur des von Oskar Kaufmann entworfenen Logentheaters nach dem Vorbild der Schlosstheater rechtfertigt dies unbedingt. Wir wissen, dass eine stabile Zukunft des Theaterbetriebs nur gewährleistet ist, wenn die Bühnen eine angemessene finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Die Planungen für das Kudamm-Karree sind heute bereits sehr weit fortgeschritten und insofern besteht großer Zeitdruck, um den Interessenskonflikt zwischen Investor und dem Betreiber der Bühnen gütig zu klären. Hierzu haben die Grünen zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten geführt und versucht, eine zielführende moderierende Rolle einzunehmen. Uns Grünen ist wichtig, dass alle Maßnahmen mit dem Träger des Theaters, der Familie Woelffer, eng abgestimmt werden. Das beinhaltet auch, eine funktionierende, finanzierte und angemessene Übergangslösung für die Zeit des Umbaus für den Theaterbetrieb zu finden. Der Investor scheint bereit zu sein, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Daher ist es sinnvoll, jetzt gemeinsam mit ihm zu klären, was in Bezug auf den Erhalt der Bühnen noch möglich ist, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wir Grüne hätten die Unterstützung für die Bühnen am Kurfürstendamm gerne noch in dieser Legislaturperiode verlässlicher abgesichert. Denn wir wissen um den kulturellen Wert der Unterhaltungstheater in dieser Stadt und werden uns auch weiterhin für deren Erhalt einsetzen. Wir hoffen, dies nach der Wahl aus einer gestärkten Position als Mitglied der neuen Regierung tun zu können – denn die Kudamm-Bühnen sind uns eine Herzensangelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Ihre Ramona Pop

1 year ago
10 Ziele für eine fahrradgerechte Stadt - Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache, Herr Müller! #radentscheid

Liebe Aktive vom Volksentscheid Fahrrad, lieben Petitionsunterstützerinnen und -unterstützer, als Berliner Grüne unterstützen wir den Fahrradvolksentscheid vollumfänglich – politisch, aber auch ganz praktisch, beispielsweise durch die Sammlung von Unterschriften durch die Bezirksgruppen und auf dem Umweltfestival. Die einseitige Konzentration von SPD und CDU auf den Autoverkehr lehnen wir ab. Mobilität ist seit Jahren eines unserer wichtigsten Politikfelder, und der Radverkehr nimmt für uns dabei seit jeher eine besonders herausgehobene Rolle ein. Die Förderung der Mobilität im Umweltverbund (zu Fuß, per Fahrrad, ÖPNV) ist bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Chefsache, sie war und ist der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik auf allen Ebenen, von den Bezirken über die Abgeordnetenhausfraktion bis zum Spitzenteam im Wahlkampf. Wir wollen noch mehr Menschen für das Fahrrad begeistern. Wir brauchen daher eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der auch ein 10-jähriges Kind oder ein 80-jähriger Senior sicher unterwegs sein kann. Gute Radverkehrspolitik benötigt unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen: Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere möchten das Radfahren genießen und entspannt ans Ziel kommen ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. Wir brauchen daher sichere Wege für RadfahrerInnen sowohl an den Hauptstraßen als auch auf ruhigen Wegen. Dazu haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen erarbeitet, das wir im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dazu gehören eine mindestens Verdreifachung der Mittel für den Radverkehr, die Einrichtung eines Netzes aus Fahrradstraßen, das optimal mit der restlichen Fahrradinfrastruktur verknüpft ist, die Einrichtung von breiten und komfortablen Radverkehrsanlagen auf allen Hauptverkehrsstraßen, möglichst 2-3 Meter breit, um unterschiedlichen Geschwindigkeiten gerecht zu werden, Radschnellverbindungen für die schnelle Verbindung aus den Außenbezirken in die Innenstadt, mehr Sicherheit an Kreuzungen und bei Baustellen, deutlich mehr Fahrradabstellanlagen sowie Fahrradparkhäuser – und eine deutlich bessere Personalausstattung, d.h. zehn Vollzeitstellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – inklusive der Verkehrslenkung – und je eine Stelle in den Bezirken. Zudem sollen die Fahrradstaffeln gestärkt und ihre Tätigkeit stärker auf die Sicherheit von RadfahrerInnen ausgerichtet werden. Daher begrüßen wir die Petition und werben dafür, uns zu wählen, denn jede Stimme für Grün ist eine Stimme für den Radverkehr! Mit freundlichen Grüßen Ihre Ramona Pop

1 year ago