Decision Maker

Ramona Pop (Grüne)

  • Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Spitzenkandidatin der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Does Ramona Pop (Grüne) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

AKELIUS GmbH: Vertreiben Sie uns SeniorInnen nicht aus unserem Zuhause im Hansa-Ufer 5

Unser Haus wurde in den siebziger Jahren speziell als Wohnhaus für SeniorInnen gebaut: kleine 1- Zimmer-Küche-Bad-Wohnungen mit einem Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte der BewohnerInnen des Hauses. In den Mietverträgen, die bis Ende 2007 noch mit dem Bezirksamt Berlin geschlossen wurden, wurde uns ausdrücklich zugesichert, in einem sozial geförderten Seniorenhaus zu wohnen, dessen Miete ihren Möglichkeiten als RentnerInnen angepasst ist. 2008 wurde das Haus an das schwedischstämmige Immobilienunternehmen AKELIUS GmbH verkauft. Im Vertrag wurden keine Schutzklauseln für die SeniorInnen aufgenommen, obwohl genau dies den MieterInnen in einem Schreiben vom Sozialamt ausdrücklich zugesichert worden war. Die AKELIUS GmbH hat die Wohnungen seither überwiegend an jüngere Menschen vermietet. Dennoch besteht die Mieterschaft der 62 Wohneinheiten noch immer fast zur Hälfte aus SeniorInnen: knapp 30 der MieterInnen sind im Alter zwischen 75 und 97, die z.T. seit mehr als 20 Jahren im Haus wohnen. Mein Name ist Christa Kaes. Nach dem Tod meines Mannes bin ich vor einem Jahr nach Berlin gekommen, weil meine einzigen verbliebenen Angehörigen, meine Tochter und ihre Familie, hier leben. Vor dem Umzug hatte ich dennoch Angst, denn ich habe ja meine alten Verbindungen und langjährigen Freundschaften zurückgelassen. Ich wusste nicht, ob ich in Berlin auch wieder Anschluss finden würde - mit fast 83 geht das nicht mehr ganz so leicht ... Doch am Hansa-Ufer 5 leben viele SeniorInnen und auch jüngere Menschen – es war ganz einfach, dort Kontakt zu bekommen. Obwohl ich ganz neu hierher gezogen bin, fühle ich mich gut integriert und aufgehoben – darüber bin ich sehr froh und erleichtert! Hier gibt es eine gut funktionierende soziale Gemeinschaft; es finden z.B. regelmäßig Treffen, Spiele-Nachmittage, der Singkreis der  ́Herbstlaub-Singer ́ u.a. Veranstaltungen im behindertengerechten Gemeinschaftsraum statt. Nicht nur die SeniorInnen, sondern viele der MieterInnen haben rege Kontakte untereinander; in unserem Haus sind wir alten Menschen nicht alleine oder isoliert. Doch all meine Träume vom gemeinsamen Älterwerden in Würde stehen nun vor dem Aus. Durch die "energetische Modernisierung", die AKELIUS jetzt plant, ist das alles wieder in Gefahr. Laut einem Schreiben sollen die Mieten danach um bis zu 60% erhöht werden! Meine 42 qm-Wohnungen soll dann zwischen 750, - und 880,- Euro kosten! Das hieße für die meisten von uns, dass unsere Rente nur noch ausreicht, um die Miete zu zahlen. Zum Leben bleiben dann nur noch wenige Euro oder gar kein Geld mehr! Der Gesetzgeber regelt den wirtschaftlichen Härtefall - eigentlich. Doch in der Vergangenheit haben in vergleichbaren Fällen immer mehr Immobilienunternehmen rigoros Klage erhoben gegen MieterInnen, die die geforderte höhere Miete nicht zahlen konnten – und konnten sich trotz der gesetzlichen Reglung vor Gericht mit ihren Forderungen durchsetzen! Für die Betroffenen bedeutete das, dass sie ausziehen mussten. Das macht mir - und immer mehr Menschen in diesem Land, alt wie jung - große Angst. Zusammen mit meiner Tochter und einer politischen Vertrauten haben wir als Vetreterinnen  der Mietergemeinschaft ein Gespräch mit AKELIUS geführt, bei dem die Verantwortlichen mündlich zusagten, sowohl Härtefälle zu berücksichtigen als auch den Gemeinschaftsraum für alle erreichbar zu erhalten. Doch eine schriftliche Bestätigung dieses Gesprächs gibt es bisher nicht. Wir befürchten, dass AKELIUS von der Möglichkeit Gebrauch macht, die MieterInnen rauszuklagen, wenn sie die erhöhte Miete nicht zahlen können. Wir haben uns auch schon an die Politik gewendet. In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Mai haben wir eine Bürgeranfrage gestellt. In seiner Antwort darauf bezeichnete Sozialstadtrat Herr von Dassel es ausdrücklich als  ́Fehler ́, dass das Seniorenwohnhaus ohne Schutzklauseln für die MieterInnen an AKELIUS verkauft wurde. Zugleich wurde uns aber auch gesagt, dass der Bezirk wenig Möglichkeiten sehe, hier einzugreifen. Wir SeniorInnen wollen das nicht hinnehmen - wir werden kämpfen! Wir wollen nicht unsere soziale Gemeinschaft verlieren! Wir wollen nicht im Alter von 80, 85, 90 oder 95 Jahren eine neue Wohnung suchen müssen und unsere Freundschaften und sozialen Kontakte untereinander verlieren! Deshalb bitte ich Sie inständig: Bitte unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie unsere Petition. Jetzt zählt jede Stimme - sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie den Link zur Petition www.change.org/hansa-ufer-5 an Freunde und Bekannte weiter. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, wie wir SeniorInnen uns weiter wehren, sowohl auf unserer Webseite www.hansa-ufer-5.de oder hier hier auf change.org. Wir haben auch einen Facebook-Seite: https://www.facebook.com/HansaUfer5.de Vielen Dank! Ihre Christa Kaes & die gesamte Mietergemeinschaft

Christa Kaes & Mietergemeinschaft Hansa-Ufer 5
108,264 supporters
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Petitioning Ausländerbehörde Berlin

Gegen die Abschiebung von Familie Demiri! Es eilt sehr!

Zu Beginn des Schulhalbjahres hatten wir Schüler und Lehrer des Manfred-von-Ardenne-Gymnasiums die Freude, Glendis Demiri kennenzulernen, einen freundlichen, wissbegierigen, klugen Jungen. Er ist zusammen mit seiner Mutter Arjana und seinen beiden Geschwistern aus Albanien hier nach Deutschland gekommen und hat innerhalb kürzester Zeit die deutsche Sprache so gut erlernt, dass er sich mit seinen Mitschülern gut verständigen und dem Unterricht folgen kann. Schnell hat er hier in der Klasse Freundschaften geknüpft und spielt in jeder Pause mit seinen Klassenkameraden Fußball. Uns ist Glendis sehr ans Herz gewachsen und wir empfinden ihn als Paradebeispiel für gelungene Integration. Leider wird zur Zeit in Deutschland außergewöhnlich hart gegen hilfesuchende Menschen aus Albanien und den anderen Balkanstaaten vorgegangen und mehr als 99 Prozent der Asylanträge werden ohne größere Überprüfung als angeblich unbegründet abgelehnt, so auch der Antrag von Arjana Demiri. Laut einem von ProAsyl veröffentlichten Rechtsgutachten lässt sich die Erklärung Albaniens zum „sicheren“ Herkunftsstaat allerdings „mit dem europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbaren.“ Albanien ist nämlich keineswegs sicher. Vor Ausschreitungen bei Kundgebungen, Schießereien,  Bombenexplosionen und Terroranschlägen warnen zum Beispiel die Auswärtigen Ämter Österreichs und der Schweiz. Zudem werden schwere Delikte aufgrund der korrupten Justiz oft nicht strafrechtlich verfolgt und es gibt keinen ausreichenden Schutz vor Übergriffen. Zusätzlich zu diesen ganzen Problemen ist auch die medizinische Versorgung in Albanien schlecht, weshalb Glendis keine Chance auf eine Heilung seines Augenleidens hat, wenn er zurück nach Albanien muss. Das Schulsystem ist marode und die Kinder haben kaum eine Zukunftsperspektive. Alle Familienmitglieder sind hier fest integriert und lernen fleißig deutsch. Die beiden Jungs gehen zur Schule und ihre kleine Schwester Greisa fühlt sich im Kindergarten sehr wohl. Wir empfinden es als zutiefst unmenschlich, die Familie nun aus ihrer Umgebung wieder herauszureißen und dazu zwingen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie keine Zukunft hat. Abgesehen davon sind wir auch überzeugt, dass Familie Demiri langfristig eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt und wir finden, dass eine hohe Integrationsbereitschaft belohnt werden sollte und ebenfalls eine Rolle bei der Frage nach der Aufnahme in Deutschland spielen sollte. Daher fordern wir eine Einzelfallentscheidung für die Familie! ! Update: Die Familie hat eine Fristverlängerung erhalten und hat nun bis zum 28.04. Zeit. Dann sollen Frau Demiri und ihre Kinder das Land verlassen. Bitte schnell unterschreiben und teilen!

Fanny Jeschek
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Victory
Petitioning Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiez-Kultur. Für ein freies Verkaufsrecht aller Spätis an Sonntagen! #RettetdieSpätis

Spätis in Gefahr! Rettet Berlins einmalige Kiez-Kultur! Am Sonntag noch schnell zum Spätkauf deines Vertrauens? Eigentlich die normalste Sache der Welt.  Aber die Politik macht uns mal wieder einen Strich durch die Rechnung. Denn wenn es nach ihr geht, sollen die Spätis am Sonntag nur noch zwischen 8 und 16h offen haben. Alkohol und Tabak dürfen an diesem Tag gar nicht über die Ladentheke gehen.  Man fragt sich: Wo bin ich hier eigentlich? In Berlin oder schon in München? Was die meisten von uns nun sicherlich überrascht: Dies ist kein neues Hirngespinst unserer Volksvertreter, sondern schon lange Teil des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Da gilt, dass an Sonntagen nur Läden öffnen dürfen, deren Sortiment ausschließlich aus Blumen, Zeitungen/Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukten besteht. Bis 20 Uhr können Reisebedarf, Stadtpläne, Postkarten, Tabakwaren sowie kleine Snacks verkauft werden. Und so knöpfen sich die Freunde vom Ordnungsamt immer öfter am Sonntag den Spätkauf um die Ecke vor. Neben hohen Bußgeldern wird auch gerne mit der Schließung gedroht. Dicht machen müssten viele der kleinen Spätis auf jeden Fall, wenn sie sonntags nicht mehr frei verkaufen dürften, weil dies meist der einkommensstärkste Tag in der ganzen Woche ist - denn dann konkurrieren die Kiez-Läden nicht mit den großen Supermarktketten. Aber das ist noch nicht alles: So wurde letztens der Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, dass ein genereller Verkaufsstopp von sämtlichen alkoholischen Getränken (an allen Tankstellen, Imbissen, Spätis etc. – am Wochenende, zwischen 22h und 5h morgens) für Berlin doch genau das Richtige wäre. Ganz nach dem Motto: Berlin muss noch erzogen werden. Warum wollen wir die Spätis retten? Die über 1000 Spätis haben eine unverzichtbare, soziale Funktion in Berlin und schon Kult-Status. Sie sind ein fester Ankerpunkt in jedem Kiez und eine willkommene Anlaufstelle für Einheimische, Zugezogene und Touristen. Genau so wie bei der Rettung des Tempelhofer Feldes und des diesjährigen Karneval der Kulturen, müssen wir uns nun gemeinsam für die Freiheit der Spätis stark machen. Mit dieser Petition soll eine neue Debatte über die Sonntagsöffnung in Gang gesetzt werden, um die kleinen Läden von nebenan zu unterstützen. Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware (inkl. Tabakwaren und alkoholischer Getränke) an Sonn- und Feiertagen erhalten. Durch die vergangenen Jahrzehnte haben die Spätis immens zur Kiez-Kultur beigetragen. Wenn wir der Politik zeigen können, dass die Berliner/innen und alle Berlin-Freunde vereint hinter der Späti-Kultur stehen, dann können wir diesem Projekt den öffentlichen Rückenwind geben, den es so dringend braucht. Berlin bleibt Berlin! Danke für jede Unterschrift --- > ENGLISH --- > TUERKISCH

Christina Jurgeit
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Petitioning Bezirksamt Berlin-Schöneberg

David-Bowie-Straße in Berlin

David Bowie hat von 1976 bis 1978 in Berlin-Schöneberg in der Hauptstraße 155 gelebt. Während dieser Zeit hat er drei wichtige Alben produziert. Er ist eine Ikone des Rock und Pop. Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße. Mit David Bowies Musik verbinden Hunderttausende, ja Millionen Menschen Erinnerungen. Dieser außerordentliche Künstler verdient es, in Berlin eine besondere Ehrung zu bekommen.

Astrid Knauer
12,954 supporters
Petitioning Michael Müller

Wir sind die Stadt! Stoppt die menschenfeindliche Immobilien-Spekulation. #bizimkiez

Immer mehr Mieter/innen, kleine Geschäfte und Kinderläden müssen der profitorientierten Immobilienverwertung weichen. Die Investoren versuchen, den sozialen Wert unserer Städte in ihren Gewinn zu verwandeln. Wir stellen uns gegen diesen Ausverkauf! Unsere Innenstädte dürfen nicht von Immobilienfirmen nach deren Profitinteressen umgemodelt werden. Städte müssen nach den Bedürfnissen der Bewohner/innen gestaltet werden ­– und dabei zählen die Schwächsten genauso viel wie die Stärksten. Darum haben wir uns zu Bizim Kiez – Unser Kiez zusammengeschlossen.  Im Berliner Wrangelkiez wird exemplarisch deutlich, wie sich "Stadtentwicklung" durch den privaten Sektor auswirkt: Menschen werden gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen und ihrer Nachbarschaft verdrängt, weil Investoren die Immobilien lukrativer „verwerten“ wollen. Andere Menschen mit mehr Geld sollen höhere Mieten bezahlen. Besonders kleine Gewerbetreibende wie unser Gemüseladen Bizim Bakkal (türkisch: Unser Laden) sollen rausgedrängt werden, weil sie unmöglich die extrem gesteigerten Mieten bezahlen können. So viel kann man mit Gemüsehandel einfach nicht erwirtschaften. Und wo vor fünf Jahren noch Kinderläden gegen den Leerstand willkommen waren, werden sie heute auf die Straße gesetzt ­– einfach weil man jetzt die dreifache Miete kassieren kann. Soziale Netzwerke und gewachsene Kiezkultur werden zerstört – die Lebensentwürfe der bisherigen Bewohner/innen einkassiert. Die Unverfrorenheit der Immobilienwirtschaft wird in ihren Werbeprospekten überdeutlich. Dort wird gerne mit den „lebendigen Kiezen“, den „netten kleinen Läden in der Nachbarschaft“ und der „intakten Nahversorgung“ geworben. Doch genau diejenigen, die die Lebensqualität in den Städten geschaffen haben, haben das Nachsehen. Während der von ihnen erarbeitete Mehrwert in den Geldbeuteln der Investoren landet, müssen sie gehen. Die Politik schaut der Verdrängung zu oder macht sich zum Handlanger der Immobilienwirtschaft. Der Schutz der Wohnungsmieter/innen – selbst in den sogenannten Milieuschutzgebieten – hat große Lücken. Vor allem im Fall der „Entmietung“ von Kleingewerbe sind den Profitinteressen der Investoren keinerlei rechtliche Schranken gesetzt: die Eigentümer können die Mieten steigern, so hoch sie wollen, einen Kündigungsschutz gibt es nicht. Es darf gemacht werden – also wird es gemacht: Kinder und Gemüseladen raus – Luxus-Boutique oder Touristenbedarf rein. Wir wehren uns gegen den Ausverkauf unserer Städte, denn wir sind die Mehrheit! Von der Politik fordern wir, die Immobilienwirtschaft in ihre Schranken zu weisen und sie zu sozialem Handeln zu bewegen. Stadtentwicklung muss in der Hand der Gesellschaft liegen und nicht in der Hand von privaten Investoren. Dafür bitten wir euch um Unterstützung: Unterzeichnet unsere Petition gegen das Prinzip der Verdrängung – Bizim Bakkal bleibt! Der Kinderladen bleibt! Wir bleiben alle! Wir sind der Kiez! Und dieser Kiez ist jeder Kiez! Wir sind die Städte!    http://www.spiegel.de/video/bizim-bakkal-kreuzberg-kaempft-fuer-gemueseladen-video-video-1589247.html http://www.dw.com/de/immo-markt-berlin-wird-richtig-teuer/av-18556212 http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/07/mietvertrag-gemueseladen-bizim-bakkal-wrangelkiez-kreuzberg.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-liebling-kreuzberg-1.2527684

Bizim Kiez
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Petitioning Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Senatsverwaltung Berlin, Tim Renner

Kein Lollapalooza im Treptower Park in Berlin

Vom 10. bis zum 11. September 2016 soll das Lollapalooza-Festival im Treptower Park stattfinden. Im vergangenen Jahr fand das Festival auf der Betonplatte des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit ca. 70.000 Gästen statt. Jetzt soll die Veranstaltung im grünen Treptower Park stattfinden, eine der größten Grünflächen der Stadt.  So viele Besucher auf einmal werden definitiv die Pflanzen und Tiere im Park schädigen. Da die Veranstaltung nicht mehr auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof stattfinden kann, sollte sie auf die für Großveranstaltungen reservierte Fläche des Zentralen Festplatzes in der Nähe des Flughafens Tegel oder eine anderen geeigneten Platz verlegt werden. Geänderter, von der BVV angenommener Antrag zum Lollapalooza Kleine Anfrage an die BVV Treptow-Köpenick – mit Teilantwort Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 16.3.2016: Wortprotokoll Beschlussprotokoll Schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus: Lollapalooza-Festival im Gartendenkmal Treptower Park? Veranstaltungsort für Lollapalooza Wohin mit Lollapalooza 2016?   Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Veranstalter Spenden für die Klage der Anwohnerinitative Treptower Park an: Konto Sigrid Schubert, Postbank BerlinIBAN: DE51 1001 0010 0073 7521 29Verwendungszweck bitte: Treptower Park Nach IFG verfügbare Dokumente, mit Dank an René Pönitz: Genehmigung nach Lärmschutzgesetz Genehmigung des Grünflächenamts Prüfung von Alternativstandorten Nutzungsvertrag Presserklärung der Bürgerversammlung vom 15.9.2016:  Fazit nach dem Festival (Foto von Andreas Steinhoff, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=251035)

Peter W.
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Petitioning Michael Müller, Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Michael Müller, Klaus Lederer, Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin, Staatsmi...

Gegen die Abwicklung der Strukturen und Kapazitäten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Wir solidarisieren uns mit dem Offenen Brief der Mitarbeiter der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vom 20. Juni 2016 und fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller (SPD) auf, die Volksbühne in ihren Strukturen als Ensemble- und Repertoirebetrieb mit der zentralen Säule des Schauspiel- und Sprechtheaters zu erhalten! Cordula Giese und Volker Hornung, langjährige Besucher der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz +++ Offener Brief im Namen von zahlreichen Mitarbeitern der Volksbühne aus allen Abteilungen Berlin, 20.06.2016 An die Parteien im Abgeordnetenhaus von BerlinBündnis 90/Die Grünen – FraktionCDU – FraktionDie Linke. – FraktionPiratenfraktionSPD – FraktionStaatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Aus dem Haushaltsplan für Berlin 2014/15: Die Volksbühne ist ein im Ensemble- und Repertoirebetrieb arbeitendes Theater und versucht in der Tradition von Erwin Piscator und Benno Besson eine Synthese von Inhalten und Mitteln der Avantgarde mit der Tradition eines sozial engagierten Theaters. Das Schauspielangebot der Volksbühne wird um Tanz- und Musikangebote erweitert. Mit Sorge sehen wir dem Intendantenwechsel an der Volksbühne im kommenden Jahr entgegen. Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ist mit ihren künstlerischen und technischen Abteilungen eine Produktionsstätte für künstlerische Herausforderungen. Uns schreckt nicht das Neue. Die am 28. April mit der zukünftigen Theaterleitung abgehaltene Vollversammlung lässt darauf schließen, dass es an der Volksbühne jedoch keine neuen Formen und künstlerischen Herausforderungen geben wird. Eine konzeptionelle Linie der künstlerisch-strukturellen Weiterentwicklung unseres Theaters ist in den Ausführungen Chris Dercons und seiner Programmdirektorin Marietta Piekenbrock nicht zu erkennen. Vielmehr werden uns Tanz, Musiktheater, Medienkunst, digitale Kunst und Film, die ohnehin fester Spielplanbestandteil an der Volksbühne sind, als Novität vorgesetzt. Im selben Atemzug wird der versammelten Belegschaft verkündet, dass „das Sprechtheater nicht die dominante Säule dieses Hauses sein wird“ und es werden Gemeinplätze wie „die Bühnensprache wird polyglotter werden“ bemüht. In der Banalität der Verkündung fürchten wir den Ausverkauf der für uns geltenden künstlerischen Maßstäbe und die zu erwartende Schwächung unseres potenten Schauspieltheaterbetriebs. Mit dem von Kulturstaatssekretär Renner behaupteten „radikalen Neuanfang“ werden stattdessen die Wurzeln der besonderen Geschichte der Volksbühne gekappt, die vor über 100 Jahren in der Mitte Berlins mit der Gründung des Theaters der Volksbühnenbewegung begann. Die für dieses Haus entscheidende lokale und historisch gewachsene Bindung an die Stadt, die politische Ausrichtung der Künstler und der Künste, die daraus entstandene unverwechselbare Ästhetik, werden neutralisiert. Dieser Intendantenwechsel ist keine freundliche Übernahme. Er ist eine irreversible Zäsur und ein Bruch in der jüngeren Theatergeschichte, während der die Volksbühne vor der Umwidmung in ein Tanz- und Festspielhaus bewahrt werden konnte. Dieser Wechsel steht für historische Nivellierung und Schleifung von Identität. Die künstlerische Verarbeitung gesellschaftlicher Konflikte wird zugunsten einer global verbreiteten Konsenskultur mit einheitlichen Darstellungs- und Verkaufsmustern verdrängt. Wir vermissen in den konzeptionellen Ausführungen der kommenden Leitung all das, was dieses Theater für uns und mit uns so unverwechselbar macht: eine politisch eingreifende Kunst, ein spezifisches Theaterkonzept, einen Repertoire- und Ensemblebetrieb, der dem einzigartigen Potential des Hauses mit über 200 Festangestellten und eigenen Werkstätten entspricht. Einem Potential, mit dem in großen Freiräumen Inszenierungen geplant und erarbeitet werden können. Wir befürchten, dass angesichts dieser Pläne unsere Kompetenzen und Kapazitäten nicht gebraucht werden. Wir befürchten einen Stellenabbau, bis hin zur Abwicklung ganzer Gewerke. Die Gewerke der Volksbühne sind in ihren Strukturen stark; eine Schwächung des vorhandenen Potentials wird zu einer Schwächung der Volksbühne führen. Sind diese Möglichkeiten einmal zerstört, werden sie an diesem Ort dauerhaft verloren sein. Eine verheerende Signalwirkung für die gesamte deutsche Stadttheaterlandschaft wäre die Folge. Unsere Kritik richtet sich an die Berliner Kulturpolitik: Im Namen einer vermeintlichen Internationalisierung und Vielfalt arbeitet sie intensiv an der Zerstörung von Originalität und Eigensinn, mit der die Volksbühne weltweit Anerkennung findet. Wir sehen die Zukunft der Volksbühne bedroht! Wir fordern Sie auf, sich dieser Sorge anzunehmen und die im Haushaltsplan beschriebene Funktion des Theaters zu gewährleisten. Die Neuausrichtung der Volksbühne, die Chris Dercons Intendanz für sich in Anspruch nimmt, darf nicht um den Preis der Abwicklung künstlerischer Standards und gewachsener Kooperationen – und damit der Arbeitsgrundlage der hier Beschäftigten, vorgenommen werden! Wir bitten das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin, das Konzept des neuen Leitungsteams der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hinsichtlich der von uns formulierten Sorge zu überprüfen. Im Namen folgender Mitarbeiter der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, im Juni 2016 (siehe PDF für die Liste aller Namen)  

Cordula Giese
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Petitioning Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Herr Koller

Lemmy Kilmister Straße; Friedrichshain

Es ist eindeutig und hinlänglich bekannt, dass Lemmy und der Sonntag sich gut kannten. Lemmy hat nachweislich 1/7 seines Lebens mit dem Sonntag verbracht!Das ist deutlich länger als David Bowie in der Schöneberger Hauptstraße gewohnt hat!Auch hat Lemmy bei allen Motörhead Alben auch am Sonntag gearbeitet und ist sogar mehrfach am Sonntag aufgetreten! Laut, unkonventionell, Alkohol, Drogen, regierungskritisch, atheistisch, einmalig, umstritten, Rock´n Roll… Die Beschreibungen passen auf Lemmy und auf Friedrichshain. Der Kiez zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. ist so wandelbar und diffus wie Kilmister´s Leben. Berlin hat er geliebt und viel gegeben. Daher müssen wir ihm auch etwas zurückgeben. Die Sonntagstraße die vom Ostkreuz direkt in das Herz des lautesten Kiezes führt soll nach Lemmy benannt werden.  

KiezApp Friedrichshain
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Petitioning Abgeordnetenhaus von Berlin

Für eine Änderung des Berliner Hundegesetzentwurfs: Gegen Leinenzwang und Rasseliste, für Sachkunde und tiergerechte Hundehaltung in der Stadt!

Wir, der Tierschutzverein für Berlin, fordern dringend die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, den Gesetzentwurf zum "Hundegesetz" zu überarbeiten. Gegen eine Rasseliste und Leinenzwang für eine tiergerechte Hundehaltung in der Stadt! Der vorgelegte Entwurf des neuen Hundegesetzes ist aus unserer Sicht einseitig gegen Hunde und ihre Halter formuliert. Tiergerechte Hundehaltung bleibt auf der Strecke. Die Einführung eines Leinenzwangs ohne gleichzeitige Schaffung von mehr Freilaufflächen für Vierbeiner ist nicht akzeptabel. Eine tiergerechte Haltung wird in der Stadt Berlin unmöglich gemacht, Problemverhalten wird dadurch erst gefördert. Es ist aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, Hundehalter mehr in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel durch die Nachweispflicht der Sachkunde für Ersthundehalter vor der Anschaffung eines Hundes. Dadurch würde nicht nur vielen Tieren Leid erspart werden, man würde an die Ursache vieler Probleme herangehen, die häufig durch falsche Vorstellungen und den nicht tiergerechten Umgang mit Hunden entstehen. Ein Pflichtführerschein ist jedoch eine zu starke Reglementierung der Halter und überdies schwer in die Praxis umzusetzen. Eine praktische Prüfung des Hund-Halter-Gespanns ist nur bei tatsächlich auffällig gewordenen Hunden sinnvoll und wünschenswert. Wir fordern auch, die Gefährlichkeit eines Hundes klar im Gesetz zu definieren, sie ist individuell und nicht abhängig von der Rasse. Die so genannte Rasseliste lehnen wir daher entschieden als ungerechtfertigt und zu pauschal ab. Viele Hunde dieser Rassen landen unverschuldet im Tierheim und finden danach schwer ein neues Zuhause. Dies führt zu erheblichen tierschutzrelevanten Problemen und finanziellen Belastungen des Tierschutzvereins für Berlin und seines Tierheims. Unterstützen Sie uns in unserem Kampf für ein hundefreundlicheres Berlin mit Ihrer Unterschrift! Vielen Dank!

Tierschutzverein für Berlin (TVB)
3,004 supporters
Kudamm-Bühnen retten!

Liebe Frau Valentin, lieben Petitionsunterstützerinnen und -unterstützer, wir begrüßen die Petition für den Erhalt der Kudamm-Bühnen! Wir von Bündnis90/Die Grünen setzen uns bereits seit sehr langer Zeit für den Erhalt der beiden Bühnen am Kurfürstendamm und deren Theaterbetrieb ein. Dies war schon unter der kulturpolitischen Sprecherin unserer Abgeordnetenhausfraktion Alice Ströver bis 2011 der Fall, und Sabine Bangert hat dieses Engagement in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Auch auf Bezirksebene bemühen wir Grünen uns um eine stabile Zukunft für die Bühnen und haben entsprechende politische Maßnahmen eingeleitet. Parlamentarisch haben wir die Debatte um den Erhalt der Bühnen angestoßen und einen Antrag initiiert, den die Koalitionsfraktionen in der ursprünglichen Form leider nicht mitgetragen haben. Link zum Antrag: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2755.pdf Wir fordern erstens, dass der Senat den Theaterstandort der Bühnen am Kurfürstendamm sichert, in dem er die nötigen Voraussetzungen schafft, dass die Bühnen am Kurfürstendamm und deren Spielbetrieb erhalten bleiben und bei der Neugestaltung des Kudamm-Karrees entsprechend integriert werden. Zweitens fordern wir, dass der Senat dafür Sorge trägt, Theater und die Komödie am Kurfürstendamm unter Denkmalschutz zu stellen. Dies hat mit der geschichtlichen Bedeutung der beiden Spielstätten zu tun, denn für uns Grüne ist klar, dass die Geschichte der Bühnen am Kurfürstendamm prägend für die Theaterlandschaft Berlins ist. Seit über 90 Jahren und insbesondere durch die Zeit unter Max Reinhardt bis zur Leitung durch die Familie Woelffer bieten die Traditionshäuser erfolgreiches Boulevardtheater. Komödie und Theater am Kurfürstendamm sind daher ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Infrastruktur der City West. Aber auch die bis heute weltweit einzigartige Architektur des von Oskar Kaufmann entworfenen Logentheaters nach dem Vorbild der Schlosstheater rechtfertigt dies unbedingt. Wir wissen, dass eine stabile Zukunft des Theaterbetriebs nur gewährleistet ist, wenn die Bühnen eine angemessene finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Die Planungen für das Kudamm-Karree sind heute bereits sehr weit fortgeschritten und insofern besteht großer Zeitdruck, um den Interessenskonflikt zwischen Investor und dem Betreiber der Bühnen gütig zu klären. Hierzu haben die Grünen zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten geführt und versucht, eine zielführende moderierende Rolle einzunehmen. Uns Grünen ist wichtig, dass alle Maßnahmen mit dem Träger des Theaters, der Familie Woelffer, eng abgestimmt werden. Das beinhaltet auch, eine funktionierende, finanzierte und angemessene Übergangslösung für die Zeit des Umbaus für den Theaterbetrieb zu finden. Der Investor scheint bereit zu sein, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen. Daher ist es sinnvoll, jetzt gemeinsam mit ihm zu klären, was in Bezug auf den Erhalt der Bühnen noch möglich ist, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wir Grüne hätten die Unterstützung für die Bühnen am Kurfürstendamm gerne noch in dieser Legislaturperiode verlässlicher abgesichert. Denn wir wissen um den kulturellen Wert der Unterhaltungstheater in dieser Stadt und werden uns auch weiterhin für deren Erhalt einsetzen. Wir hoffen, dies nach der Wahl aus einer gestärkten Position als Mitglied der neuen Regierung tun zu können – denn die Kudamm-Bühnen sind uns eine Herzensangelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Ihre Ramona Pop

9 months ago
10 Ziele für eine fahrradgerechte Stadt - Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache, Herr Müller! #radentscheid

Liebe Aktive vom Volksentscheid Fahrrad, lieben Petitionsunterstützerinnen und -unterstützer, als Berliner Grüne unterstützen wir den Fahrradvolksentscheid vollumfänglich – politisch, aber auch ganz praktisch, beispielsweise durch die Sammlung von Unterschriften durch die Bezirksgruppen und auf dem Umweltfestival. Die einseitige Konzentration von SPD und CDU auf den Autoverkehr lehnen wir ab. Mobilität ist seit Jahren eines unserer wichtigsten Politikfelder, und der Radverkehr nimmt für uns dabei seit jeher eine besonders herausgehobene Rolle ein. Die Förderung der Mobilität im Umweltverbund (zu Fuß, per Fahrrad, ÖPNV) ist bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Chefsache, sie war und ist der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik auf allen Ebenen, von den Bezirken über die Abgeordnetenhausfraktion bis zum Spitzenteam im Wahlkampf. Wir wollen noch mehr Menschen für das Fahrrad begeistern. Wir brauchen daher eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der auch ein 10-jähriges Kind oder ein 80-jähriger Senior sicher unterwegs sein kann. Gute Radverkehrspolitik benötigt unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen: Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere möchten das Radfahren genießen und entspannt ans Ziel kommen ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. Wir brauchen daher sichere Wege für RadfahrerInnen sowohl an den Hauptstraßen als auch auf ruhigen Wegen. Dazu haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen erarbeitet, das wir im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Dazu gehören eine mindestens Verdreifachung der Mittel für den Radverkehr, die Einrichtung eines Netzes aus Fahrradstraßen, das optimal mit der restlichen Fahrradinfrastruktur verknüpft ist, die Einrichtung von breiten und komfortablen Radverkehrsanlagen auf allen Hauptverkehrsstraßen, möglichst 2-3 Meter breit, um unterschiedlichen Geschwindigkeiten gerecht zu werden, Radschnellverbindungen für die schnelle Verbindung aus den Außenbezirken in die Innenstadt, mehr Sicherheit an Kreuzungen und bei Baustellen, deutlich mehr Fahrradabstellanlagen sowie Fahrradparkhäuser – und eine deutlich bessere Personalausstattung, d.h. zehn Vollzeitstellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – inklusive der Verkehrslenkung – und je eine Stelle in den Bezirken. Zudem sollen die Fahrradstaffeln gestärkt und ihre Tätigkeit stärker auf die Sicherheit von RadfahrerInnen ausgerichtet werden. Daher begrüßen wir die Petition und werben dafür, uns zu wählen, denn jede Stimme für Grün ist eine Stimme für den Radverkehr! Mit freundlichen Grüßen Ihre Ramona Pop

9 months ago