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NEIN zur Messengerüberwachung!
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber redenEine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer …
20. Februar 2026
NEIN zur Messengerüberwachung!
Messenger-Überwachung: Grüne werfen Innenminister Karner Missachtung des Parlaments vorDiskussion über "unzureichende" Anfragebeantwortungen im NationalratWien (PK) – Die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Übe…
26. Januar 2026
NEIN zur Messengerüberwachung!
EU-Ratspräsidentschaft gibt überraschend Pläne für Chatkontrolle auf.Die Pläne zur verpflichtenden Messenger-Überwachung scheinen damit einmal mehr gescheitert zu sein. Es könnte die bisherige freiwi…
31. Oktober 2025

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