Die Pläne zur verpflichtenden Messenger-Überwachung scheinen damit einmal mehr gescheitert zu sein. Es könnte die bisherige freiwillige Lösung fortgeschrieben werden.
Einfach so lange probieren, bis es irgendwann durchgeht: Diese Strategie verfolgen die Verfechter einer EU-weiten Chatkontrolle nun bereits seit einigen Jahren. Ebenso konsequent scheiterten sie bislang aber damit. Nachdem es noch vor einigen Wochen so ausgesehen hat, als käme die verpflichtende Messenger-Überwachung nun doch noch, gibt nun die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft in Dänemark ihr Engagement in diese Richtung auf.
Wie der dänische Justizminister Peter Hummelgaard gegenüber lokalen Medien zu Protokoll gibt, werde man keinen neuen Anlauf in diese Richtung mehr unternehmen. Grund dafür dürften Meinungsverschiedenheiten innerhalb der dänischen Regierungskoalition sein. Während die Sozialdemokraten den Plan befürworten, ist die Mitte-Partei Moderaterne zuletzt nach internationaler Kritik zunehmend auf Distanz gegangen.
Bei der Chatkontrolle geht es darum, sämtliche Messenger-Anbieter dazu zu verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzerinnen und Nutzer laufend zu durchsuchen und bei bestimmten Inhalten Alarm zu schlagen – sie also an die Behörden zu melden. Argumentiert wird das mit dem Kampf gegen die sexualisierte Darstellung von Gewalt gegen Kinder. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin hingegen die Schaffung einer allgemeinen Überwachungsinfrastruktur. Eine Infrastruktur, die dann schnell auch für ganz andere Aufgaben genutzt werden könnte, wie sie warnen.
Interessenslage
Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren immer wieder Dokumente von Polizeibehörden und Geheimdiensten durchgesickert, die genau das belegen: Den Wunsch, diese Überwachungsmöglichkeiten auch für andere Aufgaben zu nutzen. Dazu kommt, dass Sicherheitsforscherinnen und -forscher auch grundlegende Probleme mit dieser Idee haben, weil damit de facto eine Hintertür in der gesamten Kommunikation geschaffen wird, die dann natürlich auch von anderen genutzt werden könnte.
Viele Messenger-Hersteller wehren sich deswegen offensiv gegen die Ideen zu einer Chatkontrolle. Beim ganz auf Sicherheit und Privatsphäre fokussierten Signal-Projekt hatte man etwa offen mit einem Rückzug aus Europa gedroht, sollte die Chatkontrolle kommen. Das hat auch deswegen eine gewisse ironische Note, da bekannt ist, dass die Nutzung von Signal unter Politikerinnen und Politikern mittlerweile weitverbreitet ist, eben genau deswegen, weil es einen kompromisslosen Ansatz zum Thema Datenschutz hat.
Vorgeschichte
Die jetzige Ankündigung folgt einem bereits Anfang Oktober gescheiterten neuen Anlauf in Richtung Chatkontrolle. Hatte es zunächst so ausgesehen, als könnte die bisher vorhandene Sperrminorität gebrochen werden, hat nicht zuletzt die Kampagne von Kritikerinnen und Kritikern dazu geführt, dass sich das schon wackelnde Deutschland schließlich doch gegen die Initiative ausgesprochen hat. Dabei hieß es zunächst aber noch, dass Dänemark vor Ende des Jahres einen weiteren Versuch wagen könnte. Aus dem wird nun offenbar nichts.
Noch Mitte des Monats ließ Hummelgaard übrigens mit ganz anderen Tönen aufhorchen. So wähnte er hinter der Gegnerschaft zur anlasslosen Massenüberwachung eine Verschwörung von bezahlten Akteuren, die von außen Druck machen. Eine Behauptung, die sich allerdings schwer mit der Realität vereinbaren lässt. Der Widerstand gegen die Chatkontrolle wird seit Jahren von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen – allen voran von Datenschutzorganisationen, aber auch Forscherinnen und -forschern, die mit ihrer Expertise eindringlich vor solchen Eingriffen warnen.
Ausblick
Komplett vom Tisch ist das Thema damit aber natürlich weiterhin nicht, immerhin endet die dänische Ratspräsidentschaft Ende des Jahres. Allerdings gibt es einen gewissen Zeitdruck: Läuft doch die aktuelle Lösung, die die Freiwilligkeit der Hersteller betont, im kommenden Frühjahr aus. Eine Freiwilligkeit, die jetzt laut dem dänischen Justizminister auch wieder in der Nachfolgeregelung landen könnte.