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Auch mir missfällt der Alleingang gegen das gesprochene Gerichtsurteil. Man fragt sich inzwischen in der Politik sowieso wo ist da die Demokratie die jeder angeblich sehen will? Man macht es jetzt auch in Deutschland so wie in USA, ein Gerichtsurteil mag ja da sein, aber wen soll es interessieren? Doch nicht die Regierung? Ich verspüre schon seit vielen Jahren auch Abweichungen vom benannten Rechts - und Sozialstaat, was nicht passt wird einfach sooft umgedreht und dabei in Grund und Boden diskutiert, bis es dann endlich mit den politischen Ansichten zusammenpasst die dem Volk gefallen könnten. Die Migrationspolitik hätte schon längst langsam und zielstrebig verändert werden müssen. Was jetzt passiert - dabei bekomme zumindest ich das ungute Gefühl -, dass man schnelle Veränderungen brutal mit der ,,Brechstange,, erzwingt. Wieder werden Menschen welche vielleicht ernsthaft Hilfe suchen diese zu wenig bis gar nicht erhalten, weil gerade die Schutzfunktion in der Migrantenpolitik mit einer Abschiebefunktion ausgetauscht ist. Wieder werden bestimmte Gruppen von Menschen mit psychischer Gewalt konfrontiert und gnadenlos in Angst und Schrecken versetzt ohne Rücksicht darauf was diese plötzliche radikale Wende den Menschen an Schaden zufügt. Der erforderliche Einbezug bestehender Grund - und Menschenrechte ist hierbei ebenso nicht erkennbar. Die AfD wird beschimpft und verteufelt als Rechtsradikal, jedoch sind die aktuellen Vorgänge unserer Regierung ebenso in diese Richtung gelenkt. Man maßt sich jedoch gerade an als aktuelle Regierung so vorgehen zu dürfen. So will man dem Volk glaubhaft machen, dass so Deutschland wieder in alte Größen und Wohlstand geführt wird??? Oje, da liegt noch ein harter Weg vor uns!
Irmengard unterstützt: Wahren Sie die Rechtsstaatlichkeit: Herr Dobrindt!Immer wieder will Deutschland Menschen abschieben, welche nicht nur bereits gut integriert sind, schon arbeiten, aber vor allem im Abschiebeland sogar in Lebensgefahr kommen. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn hier kein deutlicher Unterschied gemacht wird, wohin und vor allem, welcher Schutz ist dort für den Betroffenen vorliegend. Die Verfolgung von Christen ist allgemein in manchen Ländern bekannt und trotzdem will man aus dem überwiegend christlichen Deutschland Menschen in die sichere Hölle und vielleicht sogar in den Tod zwingen? Sorry, aber mit solchen Defiziten im Entscheidungsbereich und derart krassen Verstößen im Menschenrecht, kann man keine akzeptable ,,Migrationspolitik,, betreiben. Das Hauptproblem wird auch in diesem Fall (wie so oft) durch die Entscheidungsstelle aufgeworfen, weil die dort arbeitenden Personen entweder zu wenig für solch wichtige Entscheidungen geschult sind, oder diese ihre Machtposition mit Vorsatz missbrauchen und dabei Schicksal spielen, indem sie ihren eigenen negativ gearteten Charakter ausleben. Mit vielen Unterschriften kann eine höher gestellte Stelle darauf aufmerksam gemacht werden und damit ist die Abschiebung vielleicht schnell vom Tisch, was hier dringend angebracht wäre.
Irmengard unterstützt: Ich bin Hurmiz Ich bin Assyrer - Stoppt meine Abschiebung in den IrakWeil es wichtig ist, dass Geflüchtete ( aus welchen Gründen auch immer ) sich hier willkommen fühlen können und nicht Angst haben müssen vor Ablehnung
oder Zurückweisung! Das nennt man GASTFREUNDSCHAFT !
Irene unterstützt: Moabit hilft e.V. muss bleiben! Nehmt die Kündigung zurück!Du bist nicht allein – viele Menschen sind bereit, dich zu unterstützen.
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