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This petition won 8 months ago

Petition to Daniela Ludwig, Jens Spahn

Frau Ludwig, engagieren Sie eine unabhängige Fachkommission für eine neue Drogenpolitik!

Deutsch I EnglishDem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen. Frau Ludwig, als Drogenbeauftragte fordern wir Sie auf, die Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu Ihrer Priorität zu machen und umgehend einen Prozess für die Realisierung des von der Kommission erarbeiteten Konzepts in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu organisieren. Die von den Expert*innen ausgesprochenen Empfehlungen dürfen nicht weiter ignoriert werden. Sie müssen konsequent und transparent Eingang in eine neue, wissenschaftsbasierte und damit zeitgemäße Drogenpolitik finden, die Leid und Tod in Verbindung mit Drogengebrauch nachhaltig senkt. Wir setzen uns mit unserer Initiative #mybrainmychoice seit 2017 ehrenamtlich dafür ein, Drogenpolitik im öffentlichen Diskurs zu etablieren und die gesamtgesellschaftlichen Effekte drogenpolitischer Entscheidungen sichtbar zu machen. Unser Ziel ist die Gestaltung und Umsetzung einer menschenwürdigen drogenpolitischen Zukunft, in der die schädigenden Auswirkungen der jetzigen Drogenpolitik durch die Umsetzung von Fachkenntnissen aus der Drogen- und Drogenpolitikforschung überwunden werden. Die schädigende drogenpolitische Gestaltung der letzten Jahrzehnte verdeutlicht sich in der Corona-Krise besonders drastisch. Der Mangel an Hilfsangeboten und die außergewöhnlich angespannten Bedingungen des illegalen Handels führen zur schutzlosen Auslieferung von Personen mit Abhängigkeitserkrankung. Betroffene sind lebensbedrohlichen Risiken wie unbegleitetem Entzug oder dem Umstieg auf ihnen unbekannte Ersatzsubstanzen ausgesetzt. Das zeigt: Drogenhilfeeinrichtungen müssen dringend unterstützt und zunehmend flächendeckend ausgebaut werden. Akuten Handlungsbedarf beweist auch die im März verlesene, gestiegene Zahl der Drogentoten. 2019 starben 1.398 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen. Das entspricht einem Anstieg um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei wäre der Tod von Langzeitkonsument*innen, die aufgrund fortwährender Strafverfolgung in prekäre Lebens- und Konsumsituationen gedrängt werden, vermeidbar. Ebenso der Tod von Gelegenheitskonsument*innen, die aufgrund von mangelnden niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten fehlerhaft dosieren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die aktuellen Entwicklungen zwar als „nicht hinnehmbar“ bewertet und die positiven Wirkungen von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking anerkannt. Einsichten wie diese kommen jedoch mit Blick auf die langjährigen Forderungen seitens Wissenschaft, Drogenhilfe und Betroffenen spät und reichen bei weitem nicht aus. Indem Ludwig explizit betont hat, dass sie die Kriminalisierung von Konsument*innen für richtig hält, wird deutlich, dass sie das Kernproblem der bestehenden Drogenpolitik aufrechterhalten möchte. Wir fordern: Kein Leid und keine Drogentoten aufgrund einer parteiideologisch motivierten, wissenschaftlich längst überholten und gescheiterten Drogenpolitik! Seit 2011 veröffentlicht die Global Commission on Drug Policy – mit hochrangigen Mitgliedern wie Kofi Annan †, Ruth Dreifuss und Louise Arbour – Berichte, in denen sie drogenpolitische Strategien bewertet und Empfehlungen ausspricht. Fortwährend appelliert die Kommission an die Entscheidungsträger*innen der Länder, den Besitz von illegalen Drogen zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren, da die Strafverfolgung von Konsument*innen weltweit alarmierende soziale und gesundheitliche Probleme schaffe. Erforderlich seien daher Strategien, die sich auf den Schutz der Gesundheit und die Menschenrechte fokussieren. Dass sogar der Präsident des Kontrollgremiums jener internationalen UN-Konventionen, auf denen die deutsche Drogenpolitik basiert, dazu aufruft, die Richtlinien auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und sich mit alternativen Ansätzen zu beschäftigen, bekräftigt den nötigen Handlungsbedarf. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist weder verhältnismäßig noch zeitgemäß! 2015 haben über 120 deutsche Strafrechtsprofessor*innen in ihrer gemeinsamen Resolution festgestellt, dass aus „strafrechtswissenschaftlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse die dringende Notwendigkeit [besteht], die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen“ und haben sich damit an den Bundestag gewandt. Der Gesetzgeber habe „gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht […] und [müsse] auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren“. Ein daraus abgeleiteter Antrag der Grünen und Linken an den Gesundheitsausschuss von 2016 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Eine Evaluierung gewollter und ungewollter Auswirkungen des BtMG ist seit seiner Einführung 1972 nicht erfolgt. Also noch nie! Herr Spahn, Frau Ludwig, als Gesundheitsminister und als Bundesdrogenbeauftragte fordern wir Sie vor diesem Hintergrund auf, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen. Diese soll ein Konzept für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik erarbeiten. Dabei ist ein Fahrplan zu entwickeln, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzt werden können, um das mit legalem und illegalem Drogengebrauch verbundene Leid und die Zahl der Todesfälle zu senken. Drogen- und Drogenpolitik-Forschung wird in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen betrieben. Demnach sind die Erkenntnisse und Erfahrungswerte von Fachleuten aus der Drogenhilfe, der Sozialarbeit, aus den Sozial- und Kulturwissenschaften, der Kriminologie, den Rechtswissenschaften, den Erziehungswissenschaften, der Psychologie und der Medizin einzubinden. Drogenkonsum gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Es ist maßgeblich, dass Perspektiven von Personen mit Sucht- und Konsumerfahrungen für ein ganzheitliches Konzept gleichwertig einfließen. Nur in der Vereinigung aller Fachbereiche und Betroffenenperspektiven kann Drogenpolitik positiv statt stigmatisierend gestaltet werden. Und nur in Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen kann ein staatliches Jugendschutzkonzept entwickelt werden, das Kinder und Jugendliche vor schädigendem Drogenkonsum optimal schützt. Mit einer unabhängigen und transdisziplinären Kommission kann der Anspruch an eine umfassende Neukonzeption der deutschen Drogenpolitik gewährleistet werden. 1999 bis 2002 wurde schon einmal eine unabhängige Drogen- und Suchtkommission damit beauftragt, Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention aufzusetzen. Die Expert*innen empfahlen eine grundsätzliche Überholung der Präventionsstrategien und verwiesen auf die Notwendigkeit, das BtMG auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Präsentation der Ergebnisse durch die damalige Drogenbeauftragte blieben die Erkenntnisse unbeachtet und die bisherigen Strategien wurden fortgeführt. Kampagnen-Hashtags:#mybrainmypetition#NeueDrogenpolitik#Drogenpolitik #AntiProhibition #AntiPro Presse-Kontakt:Philine Edbauer: mbmc@mybrainmychoice.de Social Media: Instagram: @mybrainmypetitionTwitter: @philineedbauerFacebook: @mybrainmychoice Mehr Infos:www.mybrainmychoice.de/petition Erstunterzeichner*innen: PersonenLukas A. Basedow, PsychologeKorbinian Baumer, #mybrainmychoice InitiativeNils Biedermann, #mybrainmychoice InitiativePatrick Burden, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinHans Cousto, Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur drogenkult.netClaus Hirsch, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinMichael Kleim, TheologePhilipp Kreicarek, KnowDrugsRuby Rose Lawlor, Youth RISENiema Movassat, Drogenpolitischer Sprecher im Bundestag, DIE LINKEAilish Ní Bhraonáin, Youth RISESmiljana Plöderl, #mybrainmychoice InitiativeAmy Romanello, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinMelissa Scharwey, #mybrainmychoice InitiativeProf. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Kriminologe & Soziologe, Universität BremenNikolaus Sendker, #mybrainmychoice InitiativeDr. Fabian Steinmetz, ToxikologeDr. Rainer Ullmann, SubstitutionsarztMartin Weiß, AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. La StradaDr. Bernd Werse, Goethe-Universität Frankfurt und European Society for Social Drug ResearchHubert Wimber, Polizeipräsident a.D. Erstunterzeichner*innen: Gruppen/Organisationen/ParteienAG Drogen- und Suchtpolitik der PiratenparteiDemokratie in EuropaDiEM25LAG Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen BerlinPartei der HumanistenSchildower KreisStudents for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinVolt BerlinYouth RISE

#mybrainmychoice Initiative
24,256 supporters
Started 1 day ago

Petition to UK Parliament, United Nations, Joseph R. Biden, Ban Ki-moon (Secretary-General of the United Nations), Justin Trudeau, Boris Johnson, Emmanuel Macron, Barbara woodward, Linda Thomas Greenfield

Stop The UN, US, UK and European union from supporting Israel’s war crimes.

Enough is enough! Although it is no news that Israel suppresses Palestinian people, it has been escalating tensions in the capital during the holiest Muslim month. It is placing new racist restrictions on Palestinians and violent attacks on protestors rallying for the illegal forced evictions of families in the neighbourhood Sheikh Jarrah in Jerusalem. It is an urgent issue that the US, UK, the European Union, and UN should immediately acknowledge! To this day, several governments supply Israel with deadly weapons. Not with a defensive armory, but an offensive one...Sadly, these weapons primarily target unarmed civilians living in an open-air prison in a siege, with all borders closed to medical care and aid. Although Palestinians and Israel can not be compared in resources and power, the media blames the Palestinians for resisting the occupation and the apartheid state. The matter is children protesting annexation, colonisation, and ethnic cleansing war with rocks against the zionist military with tanks, bullets, and bombs. Yet, the countries we pay taxes to remain "neutral". Moreover, the Palestinians are illegally evicted from homes they and their families own for centuries. Yet, nobody seems to care for the ethnic cleansing that violates UN international human rights laws. The Israeli government has killed more civilians in the last few days than the opposition has over the previous ten years; the two sides are not equal to the oppressive regime, yet they are not condemned by the international society failing the oppressed indigenous Palestinians. Every country that claims that they care about human rights should immediately stop supporting the illegal settlements established by the Israeli government.  While the apartheid state illegally expands settlements and discriminates against Palestinians in occupied territories, and bombs residential areas, the world falls silent.When the state oppresses and imposes systematic dispossession, which has been ongoing since the founding of the state, Palestinians are expected time after time to stay still and die silently; why is that?Why does the world not expect the people to defend themselves? As empathetic humans, we should stand in solidarity with the oppressed rather than with the oppressor! We want immediate action, for the funding of war to be stopped, and the world to condemn this occupation that keeps violating peace treaties.

Ghali mahjoub
29 supporters
Update posted 1 week ago

Petition to Angela Merkel (CDU), CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, SPD-Bundestagsfraktion , FDP-Bundestagsfraktion , Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Deutscher Bundestag, AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, Bundeskanzleramt

Freundschaft und Frieden mit Russland! Friendship and peace with Russia!

Liebe Mitmenschen und Verantwortliche in allen Positionen!(*** English below ***)Möchten Sie es wirklich riskieren, durch eine russlandfeindliche Politik einen alles vernichtenden Atomkrieg zu provozieren, in dessen Höllenfeuer ganz Europa mitsamt allen Menschen – und somit auch Sie selbst, Ihre Familien und Angehörigen und Millionen Menschen – eines grausamen Todes sterben werden? Nicht aus Russland droht Gefahr, sondern vom WestenDie militärische Einkreisung und Dämonisierung des Landes Russland und seines Präsidenten ist kontraproduktiv für den Frieden. Nicht von Russland geht eine Gefahr für den Frieden in Europa und in der Welt aus, sondern von den USA und der ihr gehorchenden Europäischen Union. Deren Führungskräfte sollten sich nicht willenlos und gefügig den USA unterwerfen, sondern sich ihre eigene, freie Meinung bilden. Tatsache ist, dass Russland noch nie einen Angriffskrieg begonnen hat und die Menschen in Russland aufgrund ihrer Weltanschauung und sozialen Struktur und Gesinnung von Grund auf dem Frieden zugewandt sind. Im Gegensatz dazu stehen die USA, die seit langen Zeiten immer wieder als selbsternannte ‹Weltpolizei› Kriege anzetteln, die sie untergründig durch ihre Geheimdienste, durch ihr Militär, durch sogenannte NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) usw. anstiften. Danach dringen die USA unter dem Vorwand der ‹Befriedung› und ‹Demokratisierung› mit roher Gewalt in diese Länder ein, setzen von ihnen bestimmte Regierungen dort ein und beuten dann die Bodenschätze dieser Länder für sich aus. Das seit langem erklärte Ziel der USA ist die alleinige Weltherrschaft, und von diesem kranken Wahnsinn angetrieben, gehen sie sprichwörtlich über Leichen. Auch der von den USA gesteuerte IWF ist kein Instrument der Hilfe, sondern ein Knechtungsorgan der Ultrareichen zur Befriedigung ihrer Profitsucht und Machtgier. Das Wohl des Menschen bedeutet dieser ‹Ausbeutungshorde› nichts. Dieses menschenverachtende und kriegsverherrlichende Tun sollte mit Ihrer Hilfe und aufgrund Ihrer Initiative sofort gestoppt werden. Tragen Sie dazu bei, dass Deutschland und Europa den USA die Gefolgschaft in allen unfriedlichen (militärischen, geheimdienstlichen, monetären, usw.) Angelegenheiten und Zielen verweigern, damit in Europa kein Krieg auf Kosten der Bevölkerung geführt wird, der zu einem nie gekannten atomaren Fiasko führen würde, das jeden bisher bekannten Horror weit übertreffen wird. Russlandfreundliche Politik betreibenDeutschland muss sich in Frieden, aber bestimmt, vom schädlichen Einfluss der USA in allen militärischen und geheimdienstlichen Belangen lösen und sich freundschaftlich Russland und seinen Menschen zuwenden! Russland ist ein friedliches Land und steht den Deutschen viel näher als die USA, auch wenn diese mit dazu beigetragen haben, die Nazis unter Adolf Hitler zu besiegen. Das geschah jedoch aus reinem Macht-Kalkül und entsprang in keiner Weise der puren Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft der USA, denn das erklärte Ziel der US-Mächtigen ist es seit der Gründerzeit, sich auf dem europäischen Kontinent festzusetzen und sich dann Europa und Russland einzuverleiben – koste es, was es (für die anderen resp. für uns) wolle. Auch ein Atomkrieg ist für die US-Machthabenden und ihre Hintergrundmächte ein akzeptables Mittel, das sie in ihrer Verblendung für legitim erachten, um ihre krankhaften Weltherrschaftsziele durchzusetzen.Bitte denken Sie über alles Gesagte nach und richten Sie zum Wohle der Menschen und für sich selbst Ihr Handeln in Klugheit danach aus.Dear Fellow Human Beings and Responsible Ones in all Positions!Do you really want to risk – by means of a Russia-hostile policy – provoking an all destructive nuclear war, in the hellfire of which all of Europe together with all human beings, and therefore you yourselves, your families and relatives and millions of human beings, will die an abominable death? Danger Does Not Threaten from Russia but from the WestThe military encirclement and demonisation of the country of Russia and its president is counterproductive to peace. It is not Russia that poses a threat to peace in Europe and in the world, but the USA and the European Union which is obedient to it. Its leaders should not submissively and obediently bow down to the USA, but form their own and free opinion. The fact is that Russia has never started a war of aggression and the human beings of Russia are fundamentally turned towards peace because of their world view and social structure and mentality. In contrast to that stands the USA, which, for many a long year, again and again, as self-proclaimed ‘world police’ incites wars which are instigated through its secret services, through its military, through so-called non-governmental organisations (NGOs) and so on. Then, under the pretext of 'pacification' and 'democratisation', the USA invades these countries with brute force/Gewalt, appoints certain governments there and then exploits the natural resources of these countries. The long-declared Ziel (determination) of the USA is exclusive world domination, and driven by this sick insanity, they literally walk over dead bodies. Even the US-controlled IMF is not an instrument of aid, but an organ of suppression by the ultra-rich in order to satisfy their craving for profit and greed for might. The well-being of the human being means nothing to this ‘exploitation-mob’. This human-contemptuous and war-glamorising behaviour should be stopped immediately with your help and based on your initiative. Contribute to Germany and Europe’s refusal to follow the USA in all unpeaceful (military, secret service, monetary and so forth) concerns and intentions, so that no war is fought in Europe at the expense of the population, which would lead to a nuclear fiasco never seen before and which would surpass by far every horror known up to now. Pursue a Russia-friendly PolicyIn regard to all military and secret service concerns, Germany must detach itself peacefully but determinedly from the detrimental influence of the USA and must amicably turn towards Russia and its human beings! Russia is a peaceful country and is much closer to the Germans than the USA, even though the United States have contributed to defeating the Nazis under Adolf Hitler. However, that happened due to pure calculating might and did not in any form spring from pure love for the next one and helpfulness on the part of the USA, because since its founding days the declared determination of the mightful ones of the US has been to get established on the European continent and to then annex Europe and Russia – at all costs (for the others, that is to say, for us). Also, for the mightful ones of the US and their background mights, a nuclear war is an acceptable means which they consider legitimate in their delusion, in order to enforce their pathological determination of world-domination.Please think about all of this and discerningly direct your action accordingly for the benefit of the human beings and yourself.

Achim Wolf
11,019 supporters