Zum Jahresende wünscht die SRzG besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr. Auch 2026 werden wir für Euch da sein. Wir werden weiter Abgeordnete direkt fragen, wie sie zu einem solidarischen Rentensystem (und ggf. zu den Wahlversprechen ihrer eigenen Partei) stehen. Aber heute wünschen wir erstmal ein besinnliches Jahresende und einen guten Rutsch.

Darüber hinaus gibt es Neuigkeiten im Bezug auf die Ende November beschlossene Einsetzung einer Rentenkommission durch das Bundeskabinett. Vorgesehen ist, dass sich die jetzt offiziell berufene Kommission bis Mitte 2026 mit der langfristigen Weiterentwicklung der Alterssicherung befasst und dann ihre Vorschläge vorlegt (die von der Politik angenommen werden können oder auch nicht, da gibt es keinen Automatismus). 
Nach Angaben der Bundesregierung besteht die Rentenkommission aus insgesamt 13 Mitgliedern (komplette Liste hier). Den Vorsitz übernehmen Frank-Jürgen Weise und Prof. Dr. Constanze Janda. Herr Weise war von 2004 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und von September 2015 bis Jahresende 2016 gleichzeitig Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Frau Janda ist Professorin für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Deutsches und Europäisches Sozialrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Als stellvertretende Vorsitzende gehören dem Gremium außerdem drei Mitglieder des Deutschen Bundestages an, jeweils aus CDU, CSU und SPD. Hinzu kommen acht weitere Mitglieder, die aus der Wissenschaft und der rentenpolitischen Beratung stammen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt ohne Stimmrecht als sachverständige Institution an der Arbeit teil.
Die drei aktiven Bundestagsabgeordneten genießen die Abgeordnetenpension. Auch der Großteil der übrigen Mitglieder organisiert seine Altersversorgung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele von ihnen arbeiten als Professor:innen und verfügen damit in der Regel über einen Beamtenstatus oder eine beamtenähnliche Stellung. Personen, die aktuell in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder aus ihr den Großteil der eigenen Alterssicherung beziehen (werden), gehören der Kommission also eher nicht an. Die SRzG hatte (siehe vorheriger Blogpost) auf etwas anderes gehofft. Aber es wäre nicht richtig, der Kommission schon von Anfang an das Misstrauen auszusprechen. Warten wir es ab. Inhaltlich zumindest soll von der Kommission, laut einem Handelsblatt-Bericht, auch eine etwaige Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung diskutiert werden.