Liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

die Forderung nach einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung existiert schon viele Jahre. Obwohl sich der Großteil der Bevölkerung, viele Verbände und sogar die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien (in ihren Wahlprogrammen) für dieses System aussprechen, wurde es bisher nicht umgesetzt. 

Aus Sicht der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist die Einbeziehung der Abgeordneten des Bundestages der erste Schritt. Erst wenn die Gewählten und die Wählerschaft in ganz Deutschland im gleichen Boot sitzen, werden Gesetze beschlossen werden, die den dringenden Reformbedarf der Rentenversicherung anpacken. Die Bevölkerung ist zu diesen Reformen bereit, findet es aber ungerecht, dass sich die Abgeordneten bisher in einem Sondersystem befinden. 

Im Sommer 2021 hat sich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten in einem gemeinsamen Vorstoß dafür ausgesprochen, den Sonderstatus der Abgeordneten bei der Altersvorsorge zu beenden. Dr. Carsten Linnemann (CDU), Ralf Kapschack (SPD), Johannes Vogel (FDP), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) und Matthias W. Birkwald (Die Linke) schrieben: 

„Wir, Abgeordnete der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung. (...) Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden 20. Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“

Passiert ist seitdem nichts. 

Dabei wäre eine Änderung des Altersversorgungssystems der Abgeordneten jederzeit einfachgesetzlich (also ohne Grundgesetzänderung) möglich. Dies unterscheidet die Abgeordneten von den Beamt:innen, bei denen in der Tat eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Aber da das Grundgesetz strikt zwischen Legislative und Exekutive trennt, ist die problematische Altersversorgung der Abgeordneten mit einfacher Parlamentsmehrheit änderbar – die Mitglieder des Bundestags müssten es nur wollen. 

Die heutige „Abgeordnetenpension“ (also die analog zu den Beamten organisierte Altersversorgung von Abgeordneten) ist aus politischen, ökonomischen und juristischen Gründen abzulehnen. 

1. Politisch: Abgeordnete des Bundestages sind bei der Altersvorsorge von der Erfahrungswelt der Bürger:innen abgekoppelt. Durch die Angleichung des Systems wären die Vertreter:innen des Volkes selbst von den von ihnen verabschiedeten Rentengesetzen betroffen („Good governance“-Argument). 
2. Ökonomisch: Die Abgeordnetenpension verstößt gegen das Prinzip der Periodengleichheit (welches an das Prinzip der Generationengerechtigkeit angelehnt ist). Die Kosten der Altersversorgung der Abgeordneten werden derzeit nicht in der Periode, in der sie anfallen, finanziert, sondern stattdessen einem künftigen Staatsvolk aufgebürdet. 
3. Juristisch: Das Bundesverfassungsgericht wies mehrfach auf die Unterschiede zwischen der Altersversorgung von Abgeordneten und Beamt:innen hin (z.B. 1975; 1987). 

Für die SRzG ist klar. So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben. Abgeordnete sollten in die Rentenversicherung einzahlen. 
Angesichts des Wertes parlamentarischer Repräsentation muss eine Altersversorgung, die der Bedeutung eines derart hohen Amtes angemessen ist und gleichzeitig Versorgungslücken ausschließt, ausreichend großzügig (und im Bundestag höher als in den Landtagen) sein. Aber es sollten Rentenansprüche und keine Pensionsansprüche sein. 

Wir wünschen uns Solidarität der Regierenden mit den Regierten!

Liebe Abgeordnete! Kommen Sie zu uns ins Boot. Ändern Sie § 20 des Abgeordnetengesetzes, in dem ihre bisherige Altersvorsorge geregelt ist, in dieser Wahlperiode.