Sehr geehrte Frau Klose,

(liebe Mit-Unterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Petition zur Kenntnis),

als arbeits- und sozialpolitische Sprecherin und Expertin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wissen Sie besser als viele andere, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit ist. In Ihren Stellungnahmen haben Sie zu Recht betont, dass wir die Einnahmeseite der Rentenversicherung verbreitern müssen, um das System zukunftsfest zu machen. Die Einbeziehung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wäre hierfür nicht nur ein wichtiger struktureller Baustein, sondern auch ein starkes Signal der Solidarität und Glaubwürdigkeit. Eine solche Reform kann im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Auch eine interfraktionelle Initiative ist hier möglich.

Da sich das SPD-Wahlprogramm ausdrücklich zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung bekennt, die auch Abgeordnete einschließt, bitten wir Sie, Frau Klose, als SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages um eine Antwort zu folgenden Fragen:

"Was planen Sie konkret zu unternehmen, damit Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden?"

"Wie soll die Übergangsregelung ausgestaltet werden? Wenn ab einem Stichtag, z.B. dem Beginn der nächsten Legislatur, Mitglieder des Bundestags (MdB) den Arbeitnehmer-Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen, sollten diese künftigen MdB dann nach Ihrer Meinung einen einmaligen Zuschlag bei den Diäten bekommen, um das auszugleichen?“

"Wenn Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen würden, dann wäre dies ja die erste Schicht bzw. Säule ihrer Altersversorgung. Haben Sie dann konkrete Vorschläge für deren zweite Schicht bzw. Säule (vgl. Betriebsrente bei Festangestellten oder kapitalgedeckte Selbstvorsorge bei Selbständigen)? Wären Sie dafür, dass die MdB nach der Umstellung bezüglich dieser zweiten Schicht frei über die Form ihrer Altersversorgung entscheiden können?"