Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas wurde vorgestern in der Presse mit folgenden Aussagen zitiert: "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige einzahlen. Über die Ausgestaltung soll die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die wir nun zügig ins Leben rufen wollen."
Heute lehnte Kanzleramtschef Frei (CDU) solche Pläne ab (wie schon am Wochenende CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann). Sie sagten sinngemäß: "Mit der CDU/CSU ist das nicht zu machen und außerdem nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt."
War’s das? Ein kurzes Aufflackern einer mutigen Idee, die immer wieder mal ventiliert wird, nur um dann sofort wieder in der Versenkung zu verschwinden? Ein Vorstoß, der nach zwei Tagen schon wieder komplett zurückgestoßen ist? Nicht unbedingt, denn wenn das Thema wirklich auf die Tagesordnung der nächsten Rentenkommission kommt, dann ist das ein Erfolg (vorausgesetzt diese neue Kommission wird nicht nur aus verbeamteten Personen zusammengesetzt).
Wir, die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen kämpfen seit 20 Jahren dafür, dass Abgeordnete und Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die zentrale Erkenntnis aus zwei Jahrzehnten Arbeit an dem Thema: Es kommt auf die Reihenfolge an! Erst Mitglieder des Bundestags, dann die weiteren Gruppen.
Die SRzG hat im Mai 2025 übrigens eine Neuauflage ihres Positionspapiers „Rente und Pensionen“ veröffentlicht. Es ist die inzwischen fünfte, komplett überarbeitete Auflage des ersten und ältesten Positionspapiers der Stiftung Generationengerechtigkeit. Darin denkt die SRzG als eine von wenigen Akteuren den Reformbedarf bei gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgungssystem zusammen. Dieses Positionspapier enthält – neben anderen Forderungen – eine genaue Beschreibung, wie in Deutschland der Einbezug von Abgeordneten (Kapitel 6) und von Beamten (Kapitel 7) in die gesetzliche Rentenversicherung gelingen kann.
Außerdem lesenswert: Das Positionspapier „Mit der Erwerbstätigenversicherung jetzt beginnen: mehr Solidarität und weniger Generationen-Ungerechtigkeit“: Die darin enthaltenen Vorschläge untermauern die Argumentation von Bärbel Bas und widerlegen die Behauptung, mit einem Einbezug von Beamten könnte die gesetzliche Rentenversicherung (gRV) gar nicht gestärkt werden. Zwar ist es richtig, dass auch die neu einbezogenen Beamten, getreu des Grundsatzes „Beitrag führt zu Rentenleistung“, viele Jahrzehnte später Renten bekommen werden. Aber durch ein kluges Timing ließe sich die Integration aller Beamten nach und nach vorteilhaft für die gRV durchführen - und gleichzeitig mehr soziale Gerechtigkeit herstellen.
Schauen Sie auch mal auf unserer Projekt-Webseite https://abgeordnete-rein-in-die-grv.de/ vorbei. Sie wächst ständig, z.B. um beispielhafte Gesetzestexte zum Thema. So hat z. B. Österreich genau den Schritt, den Arbeitsministerin Bas vorschlägt, gegen alle Widerstände vor einigen Jahren umgesetzt. Und Schweden hat seit langem eine Erwerbstätigenversicherung.