Update petisiAbschaffung der AbgeordnetenpensionBeratungskommissionen – besetzt nur von Beamten oder einem Querschnitt der Gesellschaft?
Stiftung für die Rechte zukünftiger GenerationenStuttgart, Jerman
12 Okt 2023

Bayern und Hessen haben gewählt. Wer von den Kandidierenden vor der Wahl gesagt hat, dass er oder sie die Abgeordnetenpension ablehnt und konkrete Schritte zu ihrer Abschaffung unternehmen will, wird dies hoffentlich nicht nach der Wahl vergessen haben. 

Vermutlich werden dann erst mal Arbeitsgruppen gebildet – sei es nun in bestimmten Bundesländern, oder auch im Bundestag. Hoffentlich werden derartige Arbeitsgruppen sich nicht nur von Personen beraten lassen, die selbst derzeit vom Pensionssystem profitieren, also z.B. verbeamtete Professoren, ehemalige Abgeordnete oder Richter. Denn dass eine solche Personengruppe zu anderen Ergebnissen kommt als ein Bürgerforum, das zeigte sich im Jahr 2017 in Baden-Württemberg. Um die Frage der angemessenen Altersversorgung der dortigen Landtagsabgeordneten zu klären, setzte der dortige Landtag sowohl eine Expertenkommission (mehrheitlich verbeamtete Professoren) als auch parallel ein Bürgerforum ein. Während die Expertenkommission sich nicht auf ein einheitliches Votum einigen konnte, war das Plädoyer des Bürgerforums eindeutig: „Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten soll sich von der Systematik den für die meisten Bürger geltenden Rahmenbedingungen annähern.“ Bemerkenswert war vor allem die einstimmige und entschiedene Ablehnung der beamtenrechtsähnlichen Altersversorgung für Abgeordnete. Der komplette Bericht des Bürgerforums ist hier nachzulesen. 

 

 

Salin tautan
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