

Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, Protestparteien erreichen neue Rekorde bei Umfragen und Wahlen. Die Regierung macht dafür verschiedene Ursachen verantwortlich, v.a. die Zuwanderung. Aber auch die jetzige Abgeordnetenpension, die im Deutschen Bundestag gilt, entfremdet Regierende und Regierte. Ein Großteil der Menschen empfindet sie als unsolidarisch und ärgert sich darüber. Die Abschaffung des Sondersystems der Mitglieder des Bundestags (MdB) ist der Schritt, der erst weitere Reformen ermöglichen wird. Das finale Ziel der Erwerbstätigenversicherung würde näher rücken. Wenn Regierende und Regierte in einem Boot sitzen, dann könnten auch die Herausforderungen des demografischen Wandels besser angegangen werden. Gemeinsam und solidarisch! Artikel 20 Abgeordnetengesetz ist mit einfacher Parlamentsmehrheit änderbar – die Mitglieder der Ampel-Koalition müssten es nur wollen. Herr Linnemann von der CDU schreibt zurecht: "Jetzt ist die Ampel gefragt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, um zeitnah einen Reformvorschlag zu erarbeiten!" Im Rahmen dieser Petition von Change.org haben sich seit Juni 2023 schon 127.600 Menschen hinter die Forderung gestellt, dass auch Abgeordnete in die gRV einzahlen sollten. Das wäre dann die erste Schicht. Eine zweite Schicht der Altersversorge müsste auch MdB angeboten werden (Schleswig-Holsteinschisches Modell), denn für die Mehrheit der Bevölkerung gibt es sie auch.
Es wird Zeit, miteinander ernsthaft über Alternativen zur heutigen Abgeordnetenpension zu reden. Tatsächlich sprachen sich ja bereits Vertreter der drei Ampelparteien SPD, FDP und Grüne hier GEGEN die heutige Abgeordnetenpension aus. Die Mehrheit für die Ablehnung steht, nur ein neues System ist noch nicht gefunden. Wenn sich jede der Ampel-Parteien nur ein bisschen bewegen würde, so wäre ein Kompromiss möglich.
Liebe Ampel-Koalitionäre: Wann kommt die interfraktionelle Arbeitsgruppe endlich? Bitte reden Sie miteinander bevor die nächsten Wahlen kommen!