Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahlen hat die SRzG mehr als tausend Kandidierende von den sieben größten Parteien (SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AFD, Die LINKE und BSW) persönlich befragt, wie sie zu einer Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung stehen. Denn eine solche Reform ist dringend nötig. Bisher macht die Politik viele Vorschläge für Anpassungen der Rentenversicherung an den demografischen Wandel, ohne am eigenen Leib von den Folgen dieser Vorschläge betroffen zu sein. Würde man auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, so wäre Volksvertreter und Wahlvolk im gleichen Boot.
Die Frage „Sind Sie dafür und werden Sie sich im Fall ihrer Wahl in den nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden?“ wurde von 13 Prozent der angeschriebenen Kandidierenden beantwortet.
CDU/CSU: Von der CDU/CSU kam häufig die ausweichende Rückmeldung, dass sie aufgrund des verkürzten Wahlkampfs nicht auf alle eingehenden Nachrichten antworten könnten. Außerdem erreichten uns auch einzelne Zuschriften, dass das aktuelle System der Abgeordnetenpension (also die lukrative Abgeordnetenpension) legitim sei. Insgesamt wollen die Kandidierenden der Union am liebsten alles so lassen, wie es ist. Wir erhielten jedoch auch einige Emails, die unserem Vorschlag für ein Zwei-Schichten-Modell (gesetzliche Rentenversicherung als erste Schicht, Zusatzversorgung als zweite Schicht) zustimmten. (Die Forderung nach einem solchen Zwei-Schichten-Modell entspricht der Eingabe der SRzG an den Petitionsausschuss des Bundestags).
SPD: Alle SPD-Kandidierenden, die auf unsere Anfrage geantwortet haben, sprechen sich einhellig für die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aus – eine Maßnahme, die aus Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgründen längst überfällig wäre. Die meisten von ihnen koppelten diese Reform jedoch an die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Da sich die SRzG aber schon einige Jahre mit dem Thema beschäftigt hat, haben wir gelernt, dass es manchmal hilfreich ist, genau hinzuschauen. Denn eine Erwerbstätigenversicherung wäre mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden, für die keine Zwei-Drittel-Mehrheit nach der Wahl in Sicht ist. Das wissen natürlich auch die SPD-Abgeordneten; insofern sind die Antworten der SPD-Kandidierenden weniger reformwillig, als es auf den ersten Blick scheint.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Antworten der Kandidierenden der Grünen verwiesen sehr oft auf ihr Parteiprogramm, in welchem sie eine Bürgerversicherung fordern. Eine Bürgerversicherung geht jedoch noch über eine Erwerbstätigenversicherung hinaus. Kaum jemand von den Grünen forderte den Einbezug von Abgeordneten als eigenständiges Vorhaben.
FDP: Die wenigen Rückmeldungen der FDP fielen sehr positiv aus, wobei vor allem hervorgehoben wurde, dass es ein Zwei-Säulen-Modell für die reformierte Altersvorsorge von Abgeordneten geben müsste. Dabei stellten die befragten FDP'ler oft auf die zweite Säule ab, die kapitalgedeckt sein sollte. Manche FDP-Kandidierende gingen aber auch primär auf die erste Säule ein, und nannten die Einbeziehung der MdB in die gesetzliche Rentenversicherung ein wichtiges Reformanliegen für mehr Gerechtigkeit und Solidarität.
AfD: Alle Rückmeldungen von Kandidierenden der AfD befürworteten ausdrücklich die Abschaffung der Abgeordnetenpension, da das jetzige System nicht den Prinzipien der Fairness und sozialen Gerechtigkeit entspräche. Hier ist allerdings anzumerken, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion im neugewählten Landtag von Sachsen bereits die Möglichkeit hatten, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, aber dies letztlich, nachdem sie erst mal gewählt worden waren, verweigerten.
Die LINKE: Die individuellen Rückmeldungen der Kandidierenden der Partei DIE LINKE sprachen sich für das Vorhaben aus, die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzubeziehen – wobei die meisten dies an die Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung koppelten. Nach Ansicht der SRzG sollte aber die Reform der Abgeordnetenpension auch für sich alleine als Ziel verfolgt werden.
BSW: Die Kandidierenden des Bündnis Sahra Wagenknecht sprachen sich auch ohne Ausnahme für die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Allerdings wurde, noch mehr als bei den Antworten der LINKEN, die Abschaffung der Abgeordnetenpension mit der Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung verknüpft. Ein Wille, die eigenen Privilegien abzuschaffen, selbst wenn dies nicht mit der Einführung einer Erwerbstätigenversicherung zu koppeln ist, war tendenziell eher nicht erkennbar.
Fazit: Auf den ersten Blick klangen die meisten Antworten vielversprechend – schienen die Abgeordneten doch sehr positiv auf unser Anliegen zu reagieren. Liest man aber zwischen den Zeilen, so wird diese Zuversicht gedämpft. Aber immerhin gibt es in allen Parteien Menschen, die für den nächsten Bundestag kandidieren, und einer echten Reform der Altersversorgung von Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode positiv gegenüberstehen.
Die komplette Auswertung, die auch einige dieser positiven Antworten enthält, ist hier zu finden: https://abgeordnete-rein-in-die-grv.de/reform-der-abgeordnetenpension-im-naechsten-bundestag/
Positionspapier der SRzG
Die SRzG fordert in ihrem Positionspapier die schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Dabei kann man aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Im ersten Schritt müssen die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Ein solches Gesetz können sie jederzeit mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschließen.