Durch die 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr trifft der kalte Winter vulnerable Personengruppen dieses Jahr mit zusätzlicher Härte. Wir von der Berliner Obdachlosenhilfe kämpfen täglich dafür vulnerablen Menschen den Zugang zum öffentlichen Leben zu ermöglichen. Das #Öffiverbot schränkt diese fundamental ein und verwehrt Obdach- und Wohnungslosen genauso wie Personen ohne Papieren den Zugang zu lebensnotwendiger Mobilität und wärmenden Zufluchtsorten. 

Viele Menschen, die auf der Straße leben, Geflüchtete und andere Personen, besitzen keine gültigen Ausweisdokumente. Ein Identifikationsdokument ist jedoch notwendig, um eine vorhandene Impfung digital zu belegen oder überhaupt Schnelltests zu erhalten. Mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes sind diese Personengruppen somit strukturell vom Zugang zu 3G und nun auch institutionell vom Zugang zu Mobilität ausgeschlossen.

Die 3G-Regel stellt für vulnerable Gruppen eine reale Lebensgefahr dar. Hier braucht es jetzt dringend eine Ausnahmeregelung, Herr Verkehrsminister Wissing, Herr Gesundheitsminister Lauterbach und Herr Sozialminister Heil!

Denn Menschen ohne Obdach oder festen Wohnsitz sind zum Überleben auf Mobilität angewiesen, beispielsweise um Notübernachtungen, zentral organisierte Essensausgaben oder rollende Arztpraxen zu erreichen, um zur Arbeit zu gehen oder Termine beim Bürgeramt wahrzunehmen. Bei Minusgraden bieten öffentliche Verkehrsmittel außerdem Schutzräume, die Menschen vor dem Kältetod retten. Erst kürzlich sind in Düsseldorf zwei Menschen auf der Straße erfroren.

Erschwerend hinzukommt, dass die neue Regelung zusätzliche Anlässe für Diskriminierung und gewaltvolle Übergriffe schafft. Gewaltkriminalität und Straftaten gegen Obdachlose hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Gerade in Berlin fällt auch das Kontroll- und Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr regelmäßig durch übergriffiges und diskriminierendes Verhalten auf. Es gilt zu befürchten, dass sich diese Gesamtsituation durch die 3G-Regelung weiter verschärft.

In Berlin ist die Situation besonders kritisch, da 3G nun auch auf U- und S-Bahnhöfe ausgeweitet wurde. Nach erhöhtem Druck besserte der Senat noch einmal nach und ermöglicht den Betreiber*innen von Bahnhöfen Verkehrsflächen auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen auszuweisen, auf denen die 3G-Regel nicht gilt. Dennoch richtet sich die Regelung konkret gegen Obdachlose und wir verstehen nicht wie eine 3G-Regel speziell am Bahnsteig zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen soll.  

Wir begrüßen entschlossenes Handeln in Bezug auf die Pandemie und unterstützen alle Bemühungen der Eindämmung - nur müssen diese Regeln und Bemühungen Schutz für alle bieten können. Die jetzigen Regeln tun dies nicht.

Herr Verkehrsminister Volker Wissing, Herr Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Herr Sozialminister Hubertus Heil, wir fordern eine bundesweite 3G-Ausnahmeregelung für Obdachlose, Wohnungslose und Menschen ohne Papiere mit sofortiger Gültigkeit!

Für Berlin fordern wir die frisch ernannten Senatorinnen Bettina Jarasch für Verkehr, Ulrike Gote für Gesundheit und Katja Kipping für Soziales dazu auf, die 3G-Regelung am Bahnsteig sofort abzuschaffen!

Langfristig fordern wir zudem:

- verpflichtende Sensibilisierungstrainings im Umgang mit Obdachlosen für Sicherheitspersonal der Verkehrsbetreibenden - auch für Subunternehmen.

- eine Alternative zur Feststellung des Impfstatus von Menschen ohne offizielle Ausweisdokumente. Diese soll zusammen mit Trägern der Wohnungslosenhilfe erarbeitet werden.

Der Pandemie-Winter entbindet uns nicht von sozialer Verantwortung! Stoppt das #Öffiverbot JETZT!

Heinz von der Obdachlosenhilfe Berlin e.V.