Petition update"NEIN zu Straßensperren-JA zu vernünftiger Verkehrspolitik: Frankfurt gemeinsam unterwegs"Erfahrungen aus der Umgestaltung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße und Anforderung
Frank Manfred SchröderFrankfurt, Germany
Apr 26, 2024

Liebe Befürworterinnen und Befürworter der Petition,

im Herbst letzten Jahres wurde die Petition der Bürgerinitiative „Frankfurt-gemeinsam-unterwegs“ aus Anlass des Pilotprojektes zur Gestaltung von Frankfurt als Fahrradstadt mit der Errichtung eines „Modalfilters“ im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs und der Pollersperre in der Cronstettenstraße eröffnet. Ein Projekt, dessen Umsetzung sehr umstritten war und weiterhin ist.

Am kommenden Montag, den 29.4., um 19:00 (im Gehörlosen- und Schwerhörigenzentrum, Rothschildallee 16a) wird nun der Abschlussbericht zur wissenschaftlichen Begleitforschung vorgestellt und zu der alle Interessierten eingeladen sind (Anlage 1).

Vorgetragen wird der Abschlussbericht unter anderem von Prof. Dr. Knese, der vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Frankfurt(adfc) als ausgewiesener "Radprofessor" angepriesen wird (Anlage 2). Übrigens ist die rechte Hand von dem Frankfurter Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, Heiko Nickel, Leiter Strategische Verkehrsplanung, der Mitinitiator des Radentscheids ist (Anlage 3). Insofern ist es kein Wunder, dass die Verkehrsplanung in Frankfurt derzeit so einseitig auf das Fahrrad ausgelegt ist und andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Autofahrer keine oder wenig Berücksichtigung finden bzw. nur Nachteile zu ertragen haben.

Eine Studie sollte auf alle Fälle nicht nur den Oeder Weg und Nebenstraßen betrachten, sondern die Implikationen auf das gesamte Viertel und deren Bewohner/Besucher insgesamt aufzeigen, denn der Oeder Weg ist eine frequentierte Nahversorgungsstraße für Anwohner und Auswärtige, und sollte im Gewerbebereich zwischen den Auswirkungen der Umgestaltung auf Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister und Handwerk und andere Gewerbe differenzieren, denn die Auswirkungen der Umgestaltung sind unterschiedlich. Wir sind gespannt und es ist Zeit, als Bewohner des Viertels über die derzeitige Umgestaltung zu reflektieren:

 

Verkehrsführung / -kontrolle / -sicherheit 

  • Der Oeder Weg ist mit mehr als 400 Kfz/Std. eine hochfrequentierte Straße, die gemäß Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, sich nicht für eine Umgestaltung in eine Fahrradstraße eignet.

 

  • Die bestehenden Diagonalsperren reduzieren den PKW-Verkehr auf dem Oeder Weg, allerdings leiten sie den Großteil des Verkehrs von Haupt- und Einkaufsstraßen in früher ruhige und engere Neben- und Wohnstraßen um. In diesen Straßen steigt dann die Lärm-belästigung und auch das Unfallrisiko: Sichtbar ist das sowohl im Oeder Weg und den Neben- und Wohnstraßen zur Eschersheimer Landstraße als auch zur Eckenheimer Landstraße als auch jüngst im Grüneburgweg, weil durch die Umgestaltung der Verkehr dort nun in die Liebigstraße beziehungsweise in die Straße Im Trutz umgeleitet wird (Anlage 4), aber immerhin wurde die geplante Diagonalsperre im Grüneburgweg verhindert.

 

  • Der Oeder Weg ist mit der Umgestaltung zur (unkontrollierten) Rennstrecke für Fahr- und Lastenfahrräder geworden - vor allem für elektrisch angetriebene Räder sowie morgens auf dem Weg zur Arbeit und abends zur Rückfahrt, die besonders gefährlich sind (Anlage 5).

 

  • Leider liegt der städtische Überwachungsfokus sichtbar nur auf PKW-Fahrern anstatt auch auf Fahrrad- /Lastenfahrradfahrern und E-Scooter-Fahrern. Zwar hat die Stadtregierung neuerdings sogar die PKW-Falschpark-Denunziation freigeschaltet und hofft auf Millionen-Einnahmen durch Fehlverhalten von PKW-Fahrern (Anlage 6), allerdings finden keine oder nur unzureichende Kontrollen des Verkehrsverhaltens der Fahrrad- /Lastenfahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer statt, die sich größtenteils am wenigsten an die Verkehrsregeln halten und auch eine große Gefahr für die Fußgänger sind (Anlage 7).                                        Studien wie Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Unfallforschung der Versicherer (Anlage 8) zeigen die häufigsten Unfallursachen auf. Bei Radfahrern sind es die verbotswidrige Nutzung falscher Flächen (z.B. Gehweg) und das Fahren in falscher Richtung, Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr sowie nicht angepasste Geschwindigkeit. Bei Fußgängern sind es das Überqueren der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten, das plötzliche Hervortreten hinter Hindernissen sowie Rotlichtverstöße.

 

  • Ein fast regelungsfreier Bereich sind auch die Stell- und Parkflächen von Fahr- und  Lastenfahrrädern sowie E-Scootern. Immerhin hat die Stadt Frankfurt 12.000 E-Scooter zugelassen. Es gibt nach der Umgestaltung des Oeder Wegs eine Überzahl meist ungenutzter Fahrradparkbügel, aber keine ausgewiesenen Stellflächen für E-Scooter, um dem massenhaften und unkontrollierten Parken dieser Verkehrsteilnehmer auf den Gehwegen entgegenzuwirken. Nicht klar ist, warum das Parken von Rädern auf den Gehwegsbereich überhaupt noch erlaubt ist, da es mehr als ausreichend Parkbügel für Räder gibt. Dabei steigt gerade die Zahl der Unfälle durch Miet-E-Scooter sprunghaft. Andere Stadtregierungen haben auch in diesem Thema klare Richtlinien erlassen oder haben E-Scooter sogar wieder aus ihren Städten verbannt (Anlage 9).
     

Einzelhandel / Parkplatzsituation 

  • Es mag unterschiedliche Meinungen zu der Umgestaltung des Oeder Wegs geben, doch eines ist jetzt schon sichtbar: Der Einzelhandel am Oeder Weg, der für die Nahversorgungsfunktion der Bewohner des Viertels wichtig ist, stirbt langsam weg! Den Grüneburgweg wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls treffen.                                                                                                                       
  • Im Oeder Weg sind bereits das Papiergeschäft Stenger, das Modegeschäft Kaleidoskop, Schmuck und Mode Ton-in-Ton weg. Das Modegeschäft René Stork zieht ebenfalls weg, die Schuhreparatur Radu, das Modegeschäft Liebesdienste, Fisch Ohrmann und das Elektrogeschäft Knäble verzeichnen seit der Umgestaltung massive Umsatzrückgänge, so dass deren Weggang wahrscheinlich auch nur eine Frage der Zeit sein wird. Die Folge ist eine sichtbar weiter zunehmende Gastronomisierung des Oeder Wegs sein.                       
  • Es gilt die Erfahrung der Einzelhändler: „PKW-Fahrer konsumieren gezielt, die Fahrradfahrer sind nur Durchgangsverkehr“ und die geringere Kundenfrequenz und Verringerung der Parkplätze führt eben zu weniger Umsätzen bei den anliegenden Einzelhändlern (bis zu -40 % im Vergleich zum Vorjahr), weil a.) Kunden die Geschäfte ohne PKW nicht mehr erreichen können und Waren dann nicht mehr dort kaufen - das gilt besonders für ältere und gehbehinderte Menschen, da sie keine Parkplätze für ihren PKW finden und b.) insbesondere Auswärtige nicht mehr in den Oeder Weg zum Einkaufen fahren.
  • Bestätigt wird die Erfahrung der Einzelhändler auch durch eine jüngst veröffentlichte, wissenschaftliche Untersuchung der Goethe Universität zu Umsatzeinbußen der Einzelhändler allein aufgrund der verringerten Parkplatzsituationen im Grüneburgweg (Anlage 10). Bewusst werden von der Verantwortlichen in der Stadt mit der Umgestaltung Existenzverluste von Einzelhändlern in Kauf genommen. (Anlage 11)

 

  •  Wegfallende Parkplätze erhöhen zudem den Parkdruck in den Nebenstraßen, wo die Anwohner ihre Anwohner-Parkplätze haben, die sie nach der drastischen Erhöhung von 25 auf 120 Euro pro Jahr ja teuer bezahlen (Anlage 12). Parkscheinautomaten sollen zudem nicht mehr auf dem Gehweg platziert werden, sondern weitere Parkplätze dafür entfallen (Anlage 13)

 

  • Die Anlieferung und Auslieferung der Waren für Gewerbetreibende und Einzelhändler wird zur Herausforderung (Strafzettel für Lieferverkehr).
  • Tendenziell verlagert sich dadurch das Einkaufen dann eher außerhalb der Stadt, in Städten mit intakter Infrastruktur und Parkmöglichkeiten.
     

Ausführung der Umgestaltung / Erhöhung der Aufenthaltsqualität / Ökologie

  • Farbe auf der Straße macht kein städteplanerisches Konzept (außerdem zeigt der Farbauftrag bereits Risse).
  • Die Anpflanzung und Bäume in Cortenstahlbehältern ist pflegintensiv mit hohem Bewässerungsaufwand mit entsprechenden Folgekosten.
  • Sitzgelegenheiten zum Verweilen/Essen/Trinken sind oftmals vermüllt.
  • Die Umfahrungen von Diagonalsperren verursachen deutlich höhere Umwelt- und Lärmbelastungen.
  • Insgesamt ist es keine nachhaltige Umgestaltung und es stellt sich Frage nach der Sinnhaftigkeit einer so hohen Mittelverwendung.

Im Ergebnis ist für die Bewohner des Viertels die derzeitige Umgestaltung des Oeder Wegs wenig sinnvoll und so einseitig zugunsten der Radfahrenden umgesetzt, das diese massiv zu Lasten der Bewohner der Nebenstraßen und der Fußgänger geht und eher einem gezieltem Verdrängungskrieg gegen den Einzelhandel und andere Gewerbe und des PKWs gleicht.

 

Gegen eine verkehrsberuhigte Fahrradstraße spricht nichts, solange

a.)  die Hauptverkehrsadern des Oeder Wegs so geöffnet sind, dass der PKW-Durchgangsverkehr im respektvollen Miteinander fließen kann, Kunden wieder die Geschäfte erreichen können und der Abbau der Diagonalfilter/ Sperren in der Holzhausen- und Cronstettenstraße erfolgt ist,

b.)  die im Rahmen der Umgestaltung bewusst verringerte Anzahl der Parkplätze durch ausreichend Quartierparkplätze/ -garagen analog den Superblocks in Barcelona ausgeglichen wird,

c.)   alle elektroangetriebenen Fahr- und Lastenfahrräder zur Identifizierung ausreichend gekennzeichnet sind,

d.)  für Miet-E-Scooter seitens der Stadt Frankfurt ausreichend Stellplätze für E-Scooter ausgewiesen werden auf dem das Parken verpflichtend ist,

e.)  eine nicht einseitige und ausreichende Kontrolle der Fahr- und Lastenfahrrädfahrer sowie der E-Scooter Fahrer erfolgt und

f.)    die Anwohner vorab in die Kommunikation und die Entscheidungsfindung sowie Umsetzung der Umgestaltung ausreichend eingebunden sind.

 

Für uns als Frankfurt Bürger ist es nach dieser Reflektion um so wichtiger, anstatt der derzeitigen Verkehrspolitik ein koordiniertes und vor allem ausgewogenes Gesamtverkehrskonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr, für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Junge bis Alte, Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung, Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrrad-, Elektroroller- und Autofahrerinnen und -fahrer, ÖPNV-Nutzende Frankfurts sowie Pendlerinnen und Pendler) abgestimmt in einem gesamtstädtischen Stadtplanungskonzept zu fordern.

 

Über 4.700 Zustimmungen aus dem Protest gegen die Missstände der Umgestaltung des Oeder Wegs bestätigen diese Forderung!!

Bitte teilen Sie die Petition weiter, denn es gibt noch viel zu tun... und nur gemeinsam können wir Einfluss für eine vernünftige, umsichtige und nachhaltige Verkehrspolitik in Frankfurt nehmen!!

 

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Anlagen

  

Anlage 1 = Einladung zum Abschlussbericht zur wissenschaftlichen Begleitforschung zum Pilotprojekt Oeder Weg

https://www.frankfurt-gemeinsam-unterwegs.de/abschlussberichtzurwissenschaftlichenbegleitforschungzumpilotprojektoederweg

 

Anlage 2 = Der Radprofessor

https://www.adfc-frankfurt.de/frankfurt-aktuell/ausgaben/2020-06/2020_6_13_der_radprofessor

 

Anlage 3 = Kämpfer für die Verkehrswende

https://www.fr.de/frankfurt/kaempfer-verkehrswende-11413456.html

 

Anlagen 4 = Verkehrsführung / -kontrolle / -sicherheit  

https://www.fnp.de/frankfurt/zum-alptraum-frankfurt-oeder-weg-von-der-traumstrasse-92108404.html

https://www.fr.de/frankfurt/nordend-ort904333/bleiben-poller-in-der-cronstettenstrasse-92536850.html

https://www.journal-frankfurt.de//journal_news/Urbanes-Frankfurt-58/Fahrradfreundliche-Umgestaltung-Oeder-Weg-Konzeptionslose-Augenwischerei-41196.html

https://www.journal-frankfurt.de//journal_news/Urbanes-Frankfurt-58/Umgestaltung-Oeder-Weg-Oeder-Weg-Stahlpoller-sollen-Nebenstrassen-entlasten-41088.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/fahrradfreundliches-frankfurt-17988200.html

https://www.fr.de/frankfurt/nordend-ort904333/kritik-an-diagonalsperre-im-nordend-91445620.html

 

Anlage 5 = Gefährliche E-Bikes und Lastenräder

https://taz.de/Studie-zu-Rad-Fussgaenger-Unfaellen/!5967580/

 

Anlage 6 = Falschparken melden

https://www.fr.de/frankfurt/falschparken-melden-bringt-geld-in-den-haushalt-in-frankfurt-92850534.html

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-wer-falsch-parkt-wird-angezeigt-91575944.html

 

Anlage 7 = Verkehrsverhaltens der Fahrrad- /Lastenfahrradfahrer und E-Scooter Fahrer

https://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/rotes-signal-missachtet-144-verstoesse-in-12-stunden-an-nur-einer-ampel-video-zeigt-rad-rambos-in-aktion_id_124344767.html

https://www.udv.de/resource/blob/79324/c290c92fc2f0712187c0dd3167c6fc2e/39-inneroertliche-unfaelle-mit-fg-und-rf-data.pdf

https://utopia.de/news/die-unterschaetzte-gefahr-bei-lastenrad-und-e-bike/

https://taz.de/Studie-zu-Rad-Fussgaenger-Unfaellen/!5967580/

https://www.fnp.de/frankfurt/oeder-weg-fuer-kinder-sehr-gefaehrlich-92671719.html

 

Anlage 8 = Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Unfallforschung der Versicherer

https://www.udv.de/resource/blob/79324/c290c92fc2f0712187c0dd3167c6fc2e/39-inneroertliche-unfaelle-mit-fg-und-rf-data.pdf

 

Anlage 9 = E-Scooter ohne Stellflächen

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-bemueht-sich-um-regeln-fuer-e-scooter-19673871.html

https://www.faz.net/einspruch/was-ist-bei-e-scootern-rechtlich-zu-beruecksichtigen-19499099.html

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article239496125/Von-Abstellzonen-bis-Verbot-E-Scooter-haben-schlechten-Ruf.html

https://www.tagesschau.de/inland/gelsenkirchen-verbot-e-roller-100.html

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100388406/e-scooter-verbot-in-gelsenkirchen-ist-es-richtig-die-roller-zu-verbannen-.html

https://www.spiegel.de/auto/e-scooter-verbot-in-gelsenkirchen-welche-stadt-geht-wie-vor-a-d0a84b88-e65d-4c7b-9e7e-977c7f6b36ea?sara_ref=re-em-em-sh

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-gelsenkirchen-2l444-24-e-scooter-entfernung-stadt-gelsenkirchen

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/e-scooter-verbot-in-paris-15-000-roller-verschwinden-19143190.html

https://www.spiegel.de/auto/e-scooter-verbot-in-gelsenkirchen-welche-stadt-geht-wie-vor-a-d0a84b88-e65d-4c7b-9e7e-977c7f6b36ea?sara_ref=re-em-em-sh

https://www.fnp.de/frankfurt/fuer-autofahrer-frankfurt-raeumt-parkscheinautomaten-von-den-gehwegen-herunter-mit-folgen-92872900.html

 

Anlage 10 = Auswirkungen fahrradfreundlicher Infrastruktur auf Gewerbetreibende. Eine qualitative Untersuchung zum Einfluss einer Fahrradstraße auf Gewerbetreibende am Beispiel des Frankfurter Grüneburgwegs

https://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/opus4/frontdoor/deliver/index/docId/69039/file/39_Ali_Koghali_et_al_2023.pdf

 

Anlage 11 = Unzufriedenheit mit dem Verkehrsnetz

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/mehrheit-in-deutschland-unzufrieden-mit-verkehrsnetz-19674667.html

 

Anlage 12 = Anwohnerparken drastisch teurer

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-anwohnerparken-ist-jetzt-deutlich-teurer-parken-92766409.html

 

Anlage 13 = Parkplatznot wird bewusst erzeugt

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-oeder-weg-nordend-parkplaetze-not-aerger-autofahrer-verkehrspolitik-fahrrad-umgestaltung-91718177.html

https://www.fnp.de/frankfurt/fuer-autofahrer-frankfurt-raeumt-parkscheinautomaten-von-den-gehwegen-herunter-mit-folgen-92872900.html

https://www.fr.de/frankfurt/nordend-ort904333/ladesaeulen-anstatt-kunst-projekt-92326488.html

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