Anhörungen von Julian Assange am 13. und 19. Dezember
Liebe Unterstützer*innen von Julian Assange,
vielen Dank an Thilo Hahn, der mir durch dieses Updates ermöglicht, Ihnen den letzten Bericht von Monika Karbowska über die Anhörung von Julian Assange am 13.12. zukommen zu lassen. Sie reist seit September zu jeder Anhörung von Assange von Paris nach London und ist wie ich selbst Mitglied der französischen association Wikijustice Julian Assange.
https://masonbee.nz/julian-assange-on-trial-on-december-13-2019/
Seinerseits hat Davey Heller aus Melbourne dafür gesorgt, dass ihr Bericht in dem Blog seines Freundes Mason Bee (fellow Assange campaigner aus NZ) online veröffentlicht wird.
Davey Heller selbst hat vor wenigen Wochen eine Petition auf change.org gestartet:
Gerne zum Unterschreiben und Verbreiten.
Nach der schockierenden Anhörung vom 21.10. sind mehrere neue Petitionen gestartet worden, was zeigt, wie wichtig es für die Mobilisierung der Öffentlichkeit ist, dass Julian Assange bei den Anhörungen physisch erscheint, und nicht nur per Videokonferenz. Und ganz genau das (sein physisches Erscheinen) fordern seine Anwält*innen nicht (bzw. bis jetzt nur ein einziges Mal). Genauso wenig fordern sie seine sofortige Freilassung. Beides wäre möglich, doch sie tun es nicht. Was deren Strategie ist, ist völlig untransparent.
Am Donnerstag, dem 19.12., war wieder eine Anhörung am WMC, Julian Assange erschien per Videokonferenz.
Drei Mitglieder von der französischen association Wikijustice Julian Assange, eins davon Ärztin, waren diesmal anwesend. In ihrer Gesellschaft war auch ein britischer Künstler. Er ist derjenige Herr, der am Ende der Sitzung aufstand und in etwa zu der Richterin sagte: "Your performance as the wicked aunt in this pantomine is an absolute discrace".
Ich konnte ein paar Stunden nach der Anhörung mit der 4er-Gruppe telefonieren und habe mir vom Geschehenem erzählen lassen. Der Zustand von Julian Assange ist weiterhin sehr besorgniserregend: Er redet fast nichts. Auch dieses Mal (sowie eine Woche früher am 13.12.) hat er seinen Namen nicht selbst ausgesprochen. Übelst ist, dass sein legal team während der Sitzungen niemals versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen: Sie grüßen ihn nicht und sie sprechen ihn nicht an, sie schauen ihn normalerweise auch nicht an. Heute (am 19.12.) gab es eine Ausnahme = einen schwachen Versuch von dem zuständigen Anwalt (Edward Fitzgerald) die Zustimmung von Julian Assange bzgl. eines Anhörungs-Termins zu erlangen. Assange hat nicht darauf reagiert. Und besonders hartnäckig war der Herr Anwalt nicht.
Es stellt sich für uns, Mitglieder von Wikijustice, jedes Mal die Frage, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist, ein Gerichtverfahren durchzuziehen, bei dem die Hauptperson nicht physisch anwesend und anscheinend nicht in der Lage ist, zu verfolgen, was mit ihr geschieht? Wäre es nicht die einzig logische Konsequenz für die Anwält*innen, ein so groteskes Verfahren zu boykottieren bzw. dessen Einstellen zu verlangen, bis ihr Mandant genesen und fähig ist, an seinem eigenen Schicksal mitzuwirken?
Die Ärztin im Wikijustice-Team wird jedenfalls sobald wie möglich ihre Beobachtungen in einem Bericht zusammen fassen.
Besorgniserregend ist nicht nur der Zustand von Julian Assange, sondern auch die Tatsache, dass Anwält*innen von Assange in gravierenden Interessenkonflikten stecken. Als erste hat die New-Yorker Journalistin Lucy Komisar darüber berichtet.
Diese Entdeckung Anfang November war für mich ein Schock. Am gleichen Tag schrieb ich eine Email an Mark Summers (unten eingefügt) und in den Tagen danach Dutzende von Emails, um über diese Fakten zu informieren: an Journalisten der unabhängigen Presse (u.a. an Günter Wallraff), an Nils Melzer, an Wikileaks, an John Shipton, an Abgeordnete der LINKE, an enge Freund*innen von Assange... Auch andere Mitglieder des legal team von Assange (Garzon, Robinson, Peirce, Avila, Branco, Marchand...) habe ich angeschrieben und sie gefragt, ob sie darüber Bescheid wissen und sie gebeten, mir zu erklären, wie die Verteidigung von Assange unter diesen Umständen erfolgreich sein kann.
Ich bekam nur zwei wertlose, typische Politiker-Reaktionen von Abgeordneten der LINKE. Und noch die Mail eines neugierigen schweizer Journalisten, mit dem ich ein paar Tage später telefonierte. Sein eigener Artikel (auf Deutsch) dürfte in Kürze online sein.
Sehr empfehlenswert über die Interessenkonflikten bei den Anwält*innen von Assange ist übrigens dieser Artikel von dem französischen Blogger Basicblog:
auch in der französischen Fassung online:
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Restaure Justice! Free Assange immediatly!
Nathalie Parent
(Wikijustice Julian Assange)
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marksummers@matrixlaw.co.uk
practiceteamt@matrixlaw.co.uk
Germany, November 2nd, 2019
Regarding the defense of Mr Assange
Dear Sir,
I am very aware of the situation that Julian Assange is currently experiencing. As part of my research, I became interested in people representing the prosecution and more particularly to Mr Ben Brandon, who represents the U.S. government versus Julian Assange.
What I found particularly attracts my attention:
1.) Ben Brandon and your colleague Alex Bailin know each others. They have co-authored recently an article about the death of the accountant, Sergei Magnitsky, article pubished on 24 October 2019 in "The Time ".
2.) Yourself, Sir, are representing right now the U.S. government in another extradition case which concerns the three former bankers of the Credit Suisse Group Andrew Pearse, Surjan Singh and Detelina Subeva.
It is astonishing and unbelievable from my point of view to discover that your own colleague Alex Bailin is Andrew Pearse's Barrister.
3.) This case is not your only one as a representatif of the U.S. government as can be read in an article from "MarketScreener" of 3th september 2019:
"A prominent U.K. extradition lawyer, Mr. Summers has represented the U.S. in other extradition cases, including in bringing Navinder Sarao, a British trader who later pleaded guilty to contributing to the 2010 "flash crash" on U.S. stock markets, to face charges in Chicago"
Those information lead me to believe that the U.S. government is an important client for your employer Matrix Chambers.
Isn‘t that an undeniable conflict of interest?
Can you please explain me how it is possible for you in this context to involve yourself freely in Mr Julian Assange legal defense, with the required independance towards the accusation.
Do I understand that you defend your client Mr Assange against the US government, which US government employs you elsewhere?
Thereby, I must conclude that the defense of Julian Assange contradicts the guidelines described in the SRA Handbook:
"You can never act where there is a conflict, or a significant risk of conflict, between you and your client."
In my opinion, there is an strong conflict that has no place in a judicial system that proclaims its independence.
Does Mr Assange know about this conflict and wouldn‘t it be fair to recuse yourself from his defense?
I am looking forward to read your answer.
With kind regards
Nathalie Parent
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„Seine Rechte werden systematisch verletzt“
Geschrieben von
Anina Ritscher | der Freitag, 17:33 19.12.2019
An diesem Donnerstag fand in London die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Es geht darum, ob der Wikileaks-Gründer auf Grundlage des US-Gesetzes gegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie besuchte Assange bereits vergangenes Jahr im Ecuadorianischen Botschaftsasyl.
der Freitag: Frau Dağdelen, warum sind Sie heute nach London zum Termin gereist?
Sevim Dağdelen: Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Julian. Ich habe ihn vor einem Jahr im Botschaftsasyl besucht. Am Tag seiner Verhaftung hatte ich ebenfalls einen Besuchstermin. Ich bin jetzt sehr alarmiert wegen der Berichte von Ärzten und des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer, die bezeugen, dass er in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist. Ich habe Angst, dass er das Verfahren nicht überleben wird. Ich wollte mir außerdem einen Eindruck machen über die rechtsstaatlichen Bedingungen, unter denen die Verteidigung arbeitet.
Und?
Der Gerichtssaal hatte nur 13 Sitzplätze. Viele, die als Prozessbeobachter*innen reinwollten, mussten draußen bleiben. Auch der Vertreter der deutschen Botschaft und ich wurden beinahe abgewiesen, aber wir bekamen am Ende Stehplätze. Mir kam vor, als würde das Gericht die Personen rauspicken, die sie dabei haben wollen. Diese Methode kenne ich aus der Türkei: Da werden die wichtigsten Verhandlungen in kleinen Gerichtssälen durchgeführt, obwohl es auch Säle für 100 Zuschauer*innen gäbe. Bei einem Fall von dieser Tragweite muss der Zugang für internationale Prozessbeobachter*innen aber gewährleistet sein. Für den Auslieferungsprozess im Februar haben sich 25 Abgeordnete aus zwölf Ländern bereit erklärt, als Prozessbeobachter*innen vor Ort zu sein. Es ist aber unklar, ob das Gericht das überhaupt gestattet.Heute ging es um Verfahrensfragen. Die Verteidigung kündigte an, 21 Zeug*innen zum Prozess vorzuladen. 16 von ihnen werden vor Gericht aussagen. Zudem bat die Verteidigung darum, das Datum für den Prozess zu verschieben, damit sie mehr Zeit hat für die Vorbereitung. Ursprünglich sollte im Februar Prozessbeginn sein.
Warum braucht die Verteidigung so lange für die Vorbereitung?
Die Verteidigung muss unzählige Akten durchgehen und Vorwürfe überprüfen. Allein die Chelsea-Manning-Akten umfasst zirka 20.000 Seiten. Ihre Arbeit ist noch erschwert dadurch, dass Assanges Anwältin in den vergangenen drei Wochen kaum Zugang zu ihrem Mandanten hatte. Zwei Wochen lang hatten sie gar keinen Kontakt. Unter diesen Bedingungen kann sich die Verteidigung nicht angemessen vorbereiten und schon gar nicht in der kurzen Zeit.
Wie wirkte Assange in der Video-Zuschaltung?
Er saß gekrümmt da. Er wirkte nicht so wach und scharfsinnig, wie er es eigentlich ist, sondern apathisch. Er ist gezeichnet von den Bedingungen, unter denen er festgehalten wird. Assange muss genesen können, damit er seine Verfahrensrechte menschenrechtskonform ausüben kann. Stattdessen wird er 23 Stunden am Tag in Einzelhaft fest gehalten und weist laut dem UN-Bericht Zeichen von psychischer Folter auf. Das ist inakzeptabel. Ihm droht lebenslange Haft, da muss er sich doch richtig vorbereiten können.
Was entschied die Richterin zur Verschiebung des Prozesstermins?
Sie schlug vor, den Termin beim 24. Februar zu belassen, aber den Prozess statt auf wenige Tage, auf drei bis vier Wochen anzusetzen. Das wiederum lehnten die Ankläger aus den USA ab, weil der Anwalt nicht so lange Zeit habe. Sie schlugen stattdessen vor, den Prozess aufzuteilen: Zwei Wochen im Februar, zwei im April.
Was passiert jetzt?
Morgen ist eine Anhörung zum Verfahren gegen das spanische Security Unternehmen UC Global. Im Januar geht es mit den Terminen zum Auslieferungsverfahren weiter. Die Richterin wird vermutlich am 23. Januar bekannt geben, wie und wann der Prozess stattfinden wird.
Was bedeutete dieser Termin für das Verfahren insgesamt?
Ich bin ziemlich erstaunt über die systematische Verletzung der Verfahrensrechte von Julian Assange durch das Gericht und die Ignoranz gegenüber dem großen öffentlichen Interesse. Das lässt mich vermuten, dass auch der Prozess im Februar nicht unter rechtsstaalichen Bedignungen ablaufen wird. Für ein Mitgliedstaat der EU ist es ein Armutszeugnis, dass jemand wie Assange wie ein Terrorist behandelt wird. Ich kann kein faires Verfahren bezeugen.
Und Deutschland?
Die Deutsche Botschaft verfolgt das Verfahren auf Anweisung des Auswärtigen Amts. Das begrüße ich sehr. Es hat Aussagekraft: Normalerweise beobachtet die deutsche Botschaft solche Verfahren ausserhalb der EU.
Das Gespräch führte Anina Ritscher.