Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Ecuadors Botschaft aus
Epoch Times
20. Dezember 2019 Aktualisiert: 20. Dezember 2019 21:36
Vermutlich wurde Julian Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft von Ecuador in London jahrelang durch ein spanisches Unternehmen im Auftrag von US-Geheimdiensten ausspioniert. Ein spanisches Gericht in Madrid ermittelt hierzu.
Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Freitag vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit. Der spanische Strafgerichtshof untersucht derzeit, ob die Sicherheitsfirma Undercover Global den Wikileaks-Gründer und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal überwachte und ihre Informationen an US-Geheimdienste weiterleitete.
Assange sei während seines Exils in der Botschaft Ecuadors Opfer einer massiven Ausspähung durch die US-Behörden geworden, erklärten die Rechtsanwälte. Das Recht des Wikileaks-Gründers auf vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten sei dadurch verletzt worden. Für die unrechtmäßige Überwachung verantwortlich gewesen sei die spanische Firma Undercover Global, welche die Daten an US-Geheimdienste weitergeleitet habe.
Das Verfahren könnte Auswirkungen auf eine mögliche Auslieferung an die USA haben
Der Ausgang des Verfahrens gilt als entscheidend für die Chancen Assanges, einer Auslieferung in die USA zu entgehen. In den USA ist der Wikileaks-Gründer in 18 Fällen angeklagt, darunter wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen. Im Falle einer Verurteilung in den USA droht Assange lebenslange Haft.
Die Vorwürfe gegen die Firma und die USA würden durch zahlreiche Belege gestützt, erklärten Assanges Anwälte. Demnach stehe Undercover Global im Verdacht, Kameras und Mikrofone unter anderem in den Damentoiletten der Botschaft installiert zu haben, wo Assange aus Angst vor Überwachung zahlreiche Gespräche abhielt. Den Vorwürfen zufolge übergab die Firma sowohl aufgezeichnete Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten als auch medizinische Details aus Assanges Arztbesuchen an die USA.
Assange war im April in London verhaftet worden und sitzt in Großbritannien nun eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen. Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallenlassen. (afp)
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https://de.sputniknews.com/panorama/20191219326264736auslieferungsverfahren-gegen-assange-gericht-bestimmt-reihenfolge-von-anhoerungen/
15:59 19.12.2019 (aktualisiert 16:54 19.12.2019)
Das Magistratsgericht Westminster hat nach Angaben eines Sputnik-Korrespondenten die Reihenfolge und Daten für die Anhörungen im Auslieferungsfall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange bestimmt.
Nach kurzen Verhandlungen einigten sich die Richterin Vanessa Baraitzer und die Anwälte von Assange darauf, dass die Verhandlungen am 14. und 23. Januar sowie am 7. und 24. Februar stattfinden werden.
Anschließend können die Termine für die Anhörungen im Februar angepasst werden. „Wir werden bis dahin bereit sein“, sagten die Anwälte.
Assange nahm an einer Videokonferenz aus dem Belmarsh-Gefängnis teil. Der Angeklagte trug einen blauen Pullover und sah munter aus. Er beantwortete die standardmäßigen Fragen der Richterin und blätterte in den Akten.
Die Verteidigung von Assange sagte, dass ihr Mandant nach wie vor Probleme mit dem Zugang zu den Akten habe.
Zum Ende der Sitzung stand einer von Assanges Anhängern auf und begann, Anschuldigungen gegen die britische Justiz auszurufen. „Sie verurteilen eine unschuldige Person, die der Welt die Wahrheit offenbart hat!", schrie der ältere Mann.
Die Richterin verließ hastig den Gerichtssaal, und die Gerichtsbeamten erklärten, dass sie eine Person, die gegen die Verhaltensregeln im Gericht verstoßen habe, nicht mehr in den Gerichtssaal lassen würden.
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Menschenrechtler weiter besorgt um Julian Assange
https://www.dw.com/de/menschenrechtler-weiter-besorgt-um-julian-assange/a-51742516
Kritik an Haftbedingungen
Nach jahrelanger Isolation zeige der Wikileaks-Gründer Julian Assange deutliche Zeichen psychischer Folter, sagt der UN-Berichterstatter Nils Melzer. Im Februar soll über seine Auslieferung in die USA entschieden werden.
Das Einzige, das Julian Assange zu Protokoll gab, war seine Identität. Bei der Anhörung an diesem Donnerstag vor dem Magistratsgericht Westminster war der 48-Jährige lediglich per Videokonferenz zugeschaltet und erfuhr, wann das Auslieferungsgesuch der USA gegen ihn verhandelt werden soll. Derzeit ist Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Im Mai wurde er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen habe, als er im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, um seiner Auslieferung an Schweden zu entgehen.
Die schwedische Justiz ermittelte damals wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Assange und ließ per europäischem Haftbefehl nach ihm fahnden. Bis April 2019 gewährte Ecuador ihm politisches Asyl in der Londoner Botschaft, bis der neue Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, das Asyl aufhob und Assange in der Botschaft von der britischen Polizei verhaften ließ.
Angeklagt in den USA
Doch mehr als die Anklage in Schweden hatte Assange nach eigenen Aussagen schon immer seine Auslieferung an die USA befürchtet. Während die Ermittlungen in Schweden mittlerweile eingestellt wurden, fordert die US-Justiz umso drängender seine Auslieferung. Darüber soll nun am 24. Februar entschieden werden.
In den USA ist der Wikileaks-Gründer in zahlreichen Punkten angeklagt. Unter anderem wirft ihm die US-Justiz Verschwörung und Spionage in Verbindung mit der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vor. Sollte der Australier in allen Punkten schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Verurteilung zu 175 Jahren Gefängnishaft.
Auf der Internet-Plattform Wikileaks hatte Assange in den Jahren 2010 und 2011 Hunderttausende Geheimdienstakten veröffentlicht, die unter anderem der Whistleblower Bradley (heute Chelsea) Manning gestohlen hatte. In den meisten der publizierten Dokumente ging es um die Kriege im Irak und in Afghanistan und die Rolle der US-Streikräfte dort.
Foltervorwürfe gegen britische Behörden
Ob Assange tatsächlich in die USA ausgeliefert wird, ist keineswegs gewiss. Kürzlich haben aber noch andere Sorgen um den vielleicht prominentesten Häftling des Vereinigten Königreichs Schlagzeilen gemacht: Assange zeige "alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist", konstatierte Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Grund sei die jahrelange Isolation - erst im Botschaftsasyl und nun in Haft. Der 47-Jährige leide "unter extremen Angstzuständen und Stresszuständen, in denen Personen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können". Die psychische Folter sei über Monate hinweg durch den internationalen Druck verübt worden, sagte Melzer. Melzer gilt als ausgesprochener Unterstützer Assanges, doch damit ist er nicht allein.
Als Reaktion auf Melzers Bericht schrieben im November 60 Ärzte einen offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie auf Assanges gesundheitlichen Verfall hinwiesen und warnten, dass er ohne Behandlung in Haft sterben könne.
Bisher könne er nicht feststellen, dass sich an Assanges Haftbedingungen etwas geändert hätte, sagte Melzer der DW. Allerdings habe der offene Brief der Ärzte die Öffentlichkeit für die Dringlichkeit sensibilisiert. "Und so hoffe ich, dass das einen Einfluss darauf hat, wie wir damit umgehen."
UN-Berichterstatter: Unangemessene Haftbedingungen
Ende November hatte der Schweizer Melzer in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass Assange seine Strafe mittlerweile verbüßt habe und nur noch in Präventivhaft sei, damit er sich dem Auslieferungsverfahren nicht entziehe. "Für die Erreichung dieses Zwecks braucht es aber ganz offensichtlich kein Hochsicherheitsgefängnis, und schon gar keine Isolation." Hausarrest oder ein ähnlich offener Vollzug mit Kontakt zu Familie, Anwälten und auch der Presse würden nach Ansicht des UN-Diplomaten dafür vollkommen genügen.
Bisher habe Melzer auf sein Schreiben an die britische Regierung nur eine ausweichende Antwort erhalten, sagte der Jurist dem Radiosender Bayern 2 am Donnerstagmorgen: "Wenn ich einen offiziellen Brief schreibe und ein Staat antwortet so abschlägig, dann ist das meistens ein Anzeichen dafür, dass er sich bewusst ist, dass er sich hier nicht korrekt verhält."
Zivilgesellschaft appelliert an Bundesregierung
Erst in dieser Woche hat die Akademie der Künste (ADK) in Berlin, eine der ältesten Kultureinrichtungen Europas, in einer Pressemitteilung einen "humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange" gefordert. Vize-Präsidentin Kathrin Röggla, sagte der DW, dass sich die ADK damit dem Aufruf der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) anschließe, Assange als politischen Flüchtling anzuerkennen. Das Engagement zivilgesellschaftlicher Institutionen könne Druck erzeugen, sagte Röggla: "Und natürlich erwarten alle, dass auch unsere Bundesregierung sich da stärker einbringt in außenpolitischen Fragen."
Fast fünf Jahre lang hat Julian Assange die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen
In einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" rief Assanges Vater, John Shipton, die Bundesregierung dazu auf, seinen Sohn stärker zu unterstützen.
Die deutsche Regierung ist dem Fall Assange von Anfang an mit Zurückhaltung begegnet. Kurz nach Assanges Verhaftung stellte ein Kanzleramtssprecher klar, dass dies Sache der britischen Justiz sei.
Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), moniert die passive Haltung der Bundesregierung: "Ich weiß nicht, ob es hinter den Kulissen tatsächlich Vorstöße der deutschen Regierung gibt. Man hat aber manchmal den Eindruck, dass man sagt: 'Was interessiert uns das?'", sagte Überall der DW. " Wir wollen nicht der Weltpolizist sein. Gleichwohl sehe ich die moralische Verpflichtung, in solchen Fällen auch deutlich die Stimme zu erheben."
Auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, hält es für notwendig, Assanges Haftbedingungen zu überprüfen. Auf Anfrage der DW teilte sie mit: "Menschenrechte gelten auch für Häftlinge. Sollte eine menschliche Unterbringung nicht garantiert sein, muss man das hinterfragen."
Held oder Verräter ?
Nicht alle sehen wie die USA in Wikileaks eine "feindliche Spionageagentur" und in Assange einen Verräter. Im Gegenteil: Manche Stimmen äußern Besorgnis, dass man an Julian Assange ein Exempel statuieren will, um Presse- und Redefreiheit zu unterminieren. Natürlich seien Verrat und Verleumdungen nicht tolerierbar, sagt die Bundestagsgeordnete Gyde. Gleichzeitig sorge sie sich um den Schutz von Whistleblowern.
Der Schweizer Diplomat Melzer sieht das ähnlich: "Ich glaube, dies ist ein kritischer Zeitpunkt, an dem die Menschen sich klarmachen müssen, dass es hier nicht um irgendeine Person geht, die man mag oder nicht. Es geht um ihre eigenen Rechte, und um die Integrität der Demokratien und der rechtstaatlichen Systeme, in denen sie leben."
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https://www.adk.de/de/news/index.htm?we_objectID=60556
16.12.2019, 15 Uhr
Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange
Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um den Zustand von Julian Assange. Wie der Journalist, Publizist und Verleger in seiner unbegründet weiterlaufenden Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh behandelt wird, zeigt ein Fehlen rechtsstaatlicher Standards.
Der bisherige gerichtliche Umgang mit Julian Assange ist ein Beispiel der Erosion demokratischer Grundwerte. Die zu erwartende Überstellung an US-amerikanische Gerichte mit dem dort neu geltenden Espionage Act wird weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Instanz zu erwirken. Einem Angriff auf die Freiheit der Presse, der Wissenschaft und der Kunst darf nicht über vermeintlich demokratische Instanzen stattgegeben werden.
Die Akademie der Künste fordert einen humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange.