Hallo,
die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen hat begonnen, damit nimmt auch der Lobbyeinfluss auf die Politik wieder massiv an Fahrt auf. Bereits im Wahlkampf hat sich gezeigt, wie Konzerne wie Bitpanda und Superreiche sich durch Megaspenden Einfluss auf die Parteien erkaufen und dabei häufig hinter den Kulissen für ihre privatwirtschaftlichen Interessen lobbyieren.
Diese Koalitionsverhandlungen offenbaren das, was wir schon lange anprangern: Eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs durch die Lobbymacht und den Geldbeutel Einzelner. Denn das Gemeinwohl droht bei den laufenden Beratungen für die nächste Bundesregierung wieder einmal zu kurz zu kommen. Oder anders: Es hat schlicht keinen Platz am Verhandlungstisch mehr gefunden. Denn dieser wurde neben inhaltlich zuständigen Parteipolitiker:innen bereits von einigen Lobbyist:innen – etwa aus der Agrarlobby – eingenommen. Interessenkonflikte sind damit vorprogrammiert. Dabei sollten bei Koalitionsverhandlungen verschiedene Perspektiven gehört werden. Es geht schließlich um die Politik der nächsten vier Jahre für ALLE Bürger:innen.
Wir sind nicht allein mit der Überzeugung, dass der Einfluss von Konzernen und Superreiche auf die Politik endlich gestoppt werden muss. Sie und mehr als 176.000 Menschen haben unsere Petition „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“ auf abgeordnetenwatch.de, innn.it, und change.org unterschrieben. Letzte Woche haben wir all diese Unterschriften an den SPD-Abgeordneten und Koalitionsverhandler Dr. Johannes Fechner übergeben. Er sprach sich für unsere Forderungen aus und sagte zu, sich bei den Koalitionsverhandlungen für Nachschärfungen der Parteispendenregelungen einzusetzen.
Das ist ein großer Erfolg für uns alle – der ohne Sie und all die zahlreichen Unterstützer:innen der Petition nicht möglich gewesen wäre. Vielen Dank dafür!
Um unserer Forderung noch mehr Sichtbarkeit zu verleihen und Druck auf die Koalitionsverhandler:innen zu machen, hatten wir letzte Woche noch einen zweiten Termin vor dem Reichstag: Gemeinsam mit Transparency Deutschland, LobbyControl, innn.it und anderen demonstrierten wir unter dem Motto „Spendenflut stoppen“ für die Verankerung eines Parteispendendeckels im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Während wir vor dem Bundestag laut waren, verhandelten SPD, CDU und CSU gerade hinter der Fassade des Bundestags über die gesetzlichen Vorhaben der nächsten Bundesregierung. Aber unser Protest war nicht nur punktuell: Wir werden auch weiter ganz genau hinschauen und die Koalitionsverhandlungen und die Vorhaben der nächsten Bundesregierung kritisch begleiten.
Wir haben es letzte Woche geschafft, ein deutliches Zeichen gegen käufliche Politik zu setzen! Doch wir sind noch lange nicht am Ziel und bleiben dran, bis unser Protest wirkt und die von uns geforderte Parteispendenreform von der Politik die nötige Priorität erhält und tatsächlich umgesetzt wird.
Herzliche Grüße
Lara Louisa Siever
Verantwortlich für Kampagnen und politischen Dialog