Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

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Bei 150.000 Unterschriften wird diese Petition zu einer der meist gezeichneten Petitionen auf Change.org!
abgeordnetenwatch.de hat diese Petition an die Bundestagsabgeordneten gestartet.

Unternehmen und reiche Privatpersonen spenden Millionen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen.

abgeordnetenwatch.de fordert daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien:

  • Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
  • Spenden von Privatpersonen auf 50.000 Euro pro Jahr und Partei deckeln!
  • Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro pro Jahr offenlegen!

Warum wir das fordern:

Demokratische Entscheidungen sind alleine Sache der Wähler:innen. Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt forderte daher wie wir eine klares Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Durch Großspenden entsteht eine Schieflage im Wahlkampf: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgeber:innen haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber:innen: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit.

Großspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteien und damit auch von der Politik insgesamt. Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Großkonzerne verlassen, sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen.

Die Öffentlichkeit muss wissen wer an Parteien spendet - und so versucht Einfluss zu nehmen. Deshalb fordern wir, dass Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten. Bisher ist das erst ab 10.000 Euro nötig.

Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Zeichnet unsere Petition! Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

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