Liebe Petitionsunterzeichner:innen,
nach einem Mitgliederentscheid, Parteibeschlüssen und zwei Kanzlerwahlgängen hat die neue Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Arbeit aufgenommen. Wie diese aussehen soll, hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir haben uns angeschaut, was die neue Bundesregierung in Sachen Transparenz vorhat - und vor allem, was nicht. Außerdem haben wir recherchiert, welche Interessenkonflikte das Kabinett Merz mit sich bringt. Die Transparenz-Ampel steht auf Rot - so viel vorweg: Es sieht nicht gut aus - die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie steht auf dem Spiel.
+++ Lesen Sie hier unseren Transparenz-Check +++
Ergebnis unseres Transparenz-Checks: Demokratiegefährdend
Das Ergebnis unseres Transparenz-Checks ist besorgniserregend: Trotz des Rekordspenden-Wahlkampfes und großer Lobbyskandale in der Vergangenheit, plant die Regierung weder Reformen bei Parteispenden noch Nachschärfungen im Bereich Lobbyismus. Und auch beim Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger:innen darstellen wird, oder vielmehr einen Rückschritt bedeutet.
Unsere Analyse zeigt deutlich: Die neue Koalition will nicht transparent sein. Sie denkt nicht daran, den Druck von unserer Demokratie zu nehmen. Eine vertane Chance!
Das Lobby-Kabinett Merz
Mangelnde Ideen und Pläne für mehr Transparenz und zur Bekämpfung von unfairem Lobby-Einfluss sind kein gutes Vorzeichen für eine neue Regierung. Doch dieses Kabinett bringt noch ganz andere Probleme mit sich: In unserer Recherche zur Lobby-Akte des Kabinetts Merz zeigen wir die Verstrickungen der neuen Minister:innen mit der Privatwirtschaft auf. Allen voran steht der ehemalige Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz. Doch nicht nur das: Zwei Minister:innen stehen am Morgen ihrer Vereidigung noch als Lobbyist:innen im Lobbyregister. Klar ist: Die neue Regierung hat einen besonderen Draht zum Lobbyismus – genau deswegen ist ein hoher Grad an Transparenz umso wichtiger!
Lobbytransparenz gegen die Demokratiekrise
Der Koalitionsvertrag erweckt den Eindruck, dass Union und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Angesichts des niedrigen Vertrauens der Bürger:innen in die Demokratie und des Erstarkens rechtsextremer Kräfte, ist es ein fatales Signal, dass Transparenz und demokratische Kontrolle keine Priorität für die neue Regierung haben. Gerade jetzt braucht es mehr Mut und demokratische Stärke - nicht weniger.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße
Lara Louisa Siever
Verantwortlich für Kampagnen und politischen Dialog
P.S. Politik verstehen, Demokratie stärken!
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