Liebe Petitionsunterzeichner:innen,
wenn die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten am 25. März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, dann sind die Lobbyist:innen schon lange da. Denn die Versuche von Konzernen und Superreichen Einfluss auf ihre Politik zu nehmen, die laufen schon seit dem Ampel-Aus - und sie nehmen spätestens mit dem Start der Koalitionsverhandlungen wieder zu. Denn die allermeisten Parteispenden erfolgen nicht aus altruistischen Motiven. Stattdessen sind sie mit der Hoffnung verbunden, Einfluss auf die Politik nehmen zu können.
Das Problem: Die Union lehnt bislang strengere Parteispendenregelungen ab, die SPD ist zwar grundsätzlich offen dafür, hat das Thema im Wahlkampf jedoch nicht priorisiert.
Wir wollen ein Gegengewicht zu diesem Einfluss bilden: Damit die nächste Bundesregierung die Regeln für Parteispenden nachschärft, werden wir morgen unsere Petition „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“ mit Ihren Unterschriften an die SPD-Verhandler übergeben. Wir bleiben auch bei der Union dran und hoffen auch hier auf ein baldiges Terminangebot zur Übergabe. Damit signalisieren wir den Vertreter:innen der nächsten Bundesregierung den starken Rückhalt der Bürger:innen und Zivilgesellschaft für eine Begrenzung des Einflusses von Konzernen und Superreichen.
Unser Ziel: Wir wollen die Marke von 90.000 Unterschriften knacken. Wenn wir das gemeinsam schaffen, können wir den Druck auf die Parteien erhöhen und sie davon überzeugen, sich jetzt für Reformen in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen.
Warum unsere Übergabe so wichtig ist? Millionenspenden und zahlreiche Parteispendenaffären prägten den Wahlkampf:
Bei der Wahlplakatspende an die AfD im Gegenwert von 2,3 Millionen Euro aus Österreich handelte es sich nach Recherchen um eine illegale Strohmannspende.
Verdächtige Lobbyspenden gab es vom Krypto-Konzern Bitpanda, der insgesamt 1,75 Millionen Euro an CDU, FDP, SPD und CSU spendete und parallel Lobbygespräche mit Bundespolitiker:innen führte.
Verdacht der Korruption? Rüstungsunternehmen wie eine Rheinmetall-Tochter boten Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die über Aufträge der Branche entscheiden, gezielt Parteispenden an – damit erhofften sie sich wohl ein Entgegenkommen bei Entscheidungen, die für ihr Unternehmen relevant sind.
Diese Parteispendenskandale müssen endlich Konsequenzen haben - Politik darf nicht käuflich sein!
+++ Verhelfen Sie der Petition auf der Zielgeraden zum Erfolg! Jetzt Link teilen und Petition weiterverbreiten: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln +++
Vielen Dank!
Herzliche Grüße
Lara Louisa Siever
Verantwortlich für Kampagnen und die politische Arbeit von abgeordnetenwatch.de
P.S. Politik verstehen, Demokratie stärken!
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