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2,5 Millionen Euro Rekordspenden für die AfD in 1 Woche! Was steckt hinter diesen dubiosen Spenden?

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Auch der Krypto-Konzern Bitpanda sorgt für Aufsehen: Das Unternehmen spendete 1,75 Millionen Euro – je 500.000 Euro an CDU, FDP und SPD, sowie 250.000 Euro an die CSU. Offenbar flankiert der Krypto Riese damit weitere Lobbyanstrengungen. Denn kurz darauf ergänzte Bitpanda im Lobbyregister, dass es Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Ministerien führt.

Und es geht weiter: Ein Ex-Goldman-Sachs-Lobbyist spendete 40.000 Euro an die CDU – die Offenlegung erfolgte erst nach acht Monaten, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Brisant: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de wurde die Summe auf vier Einzelspenden gestückelt, was bei der CDU offenbar nicht auffiel. Die Partei will sich nicht äußern. 

Großspenden und Demokratie vertragen sich nicht! Doch seit dem Ampel-Aus wurden bereits 18 Millionen Euro an Parteien gespendet. In unserer aktuellen Übersicht über die Großspenden können Sie herausfinden, welche Parteien aktuell am meisten von der Spendenflut profitieren und wer die Großspender:innen dahinter sind.

In einer Demokratie darf politische Macht nicht käuflich sein – Vermögende und Konzerne haben im Wahlkampf nichts zu suchen. Unsere Petition wird bereits von mehr als 67.000 Menschen unterstützt. Leider gibt es jedoch kaum politischen Willen, diesen Missstand zu beenden. 

+++ Jetzt erfahren, was die Parteien zur Bundestagswahl zur Nachschärfung der Parteispendenregeln versprechen +++

Wir haben die Wahlprogramme analysiert und mit großer Ernüchterung festgestellt: Nur zwei der analysierten Parteien machen überhaupt konkrete Reformvorschläge zur Deckelung der Privatspenden und zum Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Ein Armutszeugnis!

Wenn Sie wissen möchten, wie Ihre Direktkandidierenden bei der Bundestagswahl zum von uns geforderten Verbot von Unternehmensspenden stehen, nehmen Sie ab nächster Woche an unserem kandidierendencheck teil! In unserem Newsletter, informieren wir Sie über den Start des kandidierendencheck. 

+++ Ja, ich möchte als Erste:r erfahren, welche Direktkandidierenden das Verbot unterstützen und mich für den Newsletter anmelden! +++

Für uns ist das schlechte Abschneiden der Parteien im Wahlprogramm-Check ein Weckruf: Wir müssen jetzt den Druck auf die Parteien erhöhen, damit die nächste Bundesregierung und der nächste Bundestag die Regeln zu Parteispenden nachschärfen. Demokratie darf nicht käuflich sein!

Eine solche Scheckbuch-Demokratie, wie wir sie gerade erleben, ist in höchstem Maße ungerecht und schadet dem Vertrauen der Bürger:innen in die Politik!

Herzliche Grüße

Lara Louisa Siever

Senior Campaignerin bei abgeordnetenwatch.de