Über 9 Millionen Euro Großspenden haben Parteien seit dem Ende der Ampel erhalten. Es profitieren aber nur wenige.
Seit Jahren beobachtet abgeordnetenwatch.de die Spendenaktivitäten an Parteien – und wir zeigen immer wieder Missstände auf. Doch in Wahlkampfzeiten wie diesen werden die Probleme überdeutlich:
- Über 9,2 Millionen Euro haben alle Parteien zusammen in den letzten 2 Monaten seit Ampel-Aus erhalten
- Davon gingen alleine 6,5 Millionen an nur zwei Parteien: CDU und FDP
- Die Großspenden kommen vor allem von Unternehmen und Vermögenden, die in vielen Fällen selbst Konzernverbindungen haben
Das zeigt: Der Wahlkampf in Deutschland läuft nicht demokratisch. Welches Ziel verfolgen Unternehmen und Milliardär:innen mit ihren Parteispenden? Sie erkaufen sich politischen Einfluss, einen guten Draht zur Politik – und beeinflussen den Wahlkampf dabei massiv.
Während CDU und FDP Großspenden in Millionenhöhe erhalten haben, hat beispielsweise die SPD bisher – vergleichsweise – “geringe” 325.000 Euro erhalten. Andere Parteien profitieren noch weniger. Das bedeutet: Weniger Geld für Wahlplakate, Wahlstände, Flyer oder Social Media Werbung. Der Einfluss durch Großspenden schafft also eine Schieflage im Wahlkampf – fair und demokratisch sieht anders aus!
Diese Praxis ist nicht nur unfair für manche Parteien und ihren Wahlkampf. Sie untergräbt auch das fundamentalste Prinzip unserer Demokratie: Die Bürger:innen entscheiden bei Wahlen über Politik! Durch den Einfluss von Großspenden entsteht hingegen eine Zwei-Klassen-Demokratie, in der Milliardär:innen und Unternehmen durch ihren finanziellen Einfluss über Politik entscheiden – anstelle von uns allen an der Wahlurne!
Deshalb fordern wir:
- Parteispenden von Unternehmen verbieten!
- Privatspenden auf 10.000 Euro deckeln!
Herzliche Grüße
Lara Louisa Siever
Senior Campaignerin bei abgeordnetenwatch.de