Max Otte, ehemaliger Chef der WerteUnion und noch CDU-Mitglied, hat der AfD seit 2020 mindestens 30.000 Euro gespendet. Jetzt hat die AfD Otte als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt. Der Fall zeigt erneut, warum große Spendenbeträge sofort und nicht erst nach monatelanger Verzögerung offengelegt werden sollten.
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Recherchen von WDR & NDR haben aufgedeckt, dass Max Otte im Jahr 2020 10.000 Euro an den NRW-Landesverband der AfD sowie zweimal 10.000 Euro Anfang 2021 an einen AfD-Kreisverband gespendet hat. Spenden unterhalb 10.000 Euro werden erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien Publik, die erst im Folgejahr vom Bundestag veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der AfD für 2020 wird in den kommenden Wochen erwartet.
Max Otte: Nominierung zum Bundespräsidenten-Kandidaten durch AfD
Ende Januar hat die AfD Max Otte als ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 aufgestellt. Besonders Bundessprecher Chrupalla und AfD-Landesgruppenchef Lucassen hatten sich für Ottes Nominierung eingesetzt. Das Problem: Chrupalla war zum Zeitpunkt der Spenden Kreisvorsitzender des unterstützen Kreisverbandes und Lucassen Chef des NRW-Landesverbandes.
Sowohl Otte als auch die AfD streiten jetzt einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Nominierung ab. Es handele sich nicht um „gekaufte Politik“. Die CDU reagierte mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Otte. Sein Amt als Chef der WerteUnion hat er schon niedergelegt.
Große Spendenbeträge gefährden die Unabhängigkeit von Parteien
Durch Spenden wird immer wieder Einfluss auf die Politik ausgeübt. Deshalb fordern wir:
- die Offenlegung von Privatspenden schon ab 2.000 Euro pro Jahr
- die Deckelung von Privatspenden auf 50.000 Euro pro Jahr
- das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
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