SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen aufgenommen. Über vieles wird in den nächsten Tagen verhandelt, aber eines ist uns schon jetzt klar: Transparenz muss zum Leitbild der neuen Regierung werden.
Bald bekommen wir eine neue Bundesregierung. Der perfekte Zeitpunkt also, um die Weichen für eine umfassende Transparenzpolitik zu stellen. Denn klar ist: Eine mögliche Ampelregierung muss sich klar von den Lobby- und Korruptionsskandalen der vergangenen Legislaturperiode distanzieren. Fälle wie die Maskendeals, CumEx und die Amthor-Affäre dürfen sich nicht wiederholen! Auch die Parteispenden dürfen nicht weiter ins unermessliche steigen - faire Wahlkämpfe sind sonst nicht möglich. Stattdessen brauchen wir ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Begrenzung der Privatspenden!
Die gute Nachricht ist: Wir fangen nicht bei Null an. Denn schon vor der Wahl haben 276 aktuelle Bundestagsabgeordnete ihr „Transparenz-Versprechen“ auf abgeordnetenwatch.de abgegeben und somit versprochen, sich diesen Problemen anzunehmen. Auch ein Großteil der SPD- und Grünen-Fraktionen haben sich dem Einsatz für transparentere Politik verschrieben. Jetzt, wo sich die Parteien an den Koalitionsverhandlungstisch setzen, können wir sie erstmals an ihren Versprechen messen - erinnern wir sie dran!
Deshalb haben wir eine neue Petition gestartet: „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“ Wir fordern die Aufnahme der drei wichtigsten Punkte in den Koalitionsvertrag:
- Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
- Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
- Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen
Was könnt ihr tun?
Mit Eurer Unterstützung der Petition „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“ habt ihr schon einen wichtigen Schritt getan. Um aber eine wirkliche Erneuerung der Transparenzpolitik zu erreichen und Politik unabhängiger zu machen, unterschreibt bitte auch die neue Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“. So verstärkt ihr den Druck für einen Neustart in Sachen Lobbytransparenz nur um so mehr! Schon jetzt haben über 38.000 Menschen unterschrieben.
+++ Helft uns, die 50.000 Unterschriften noch vor Beginn der möglichen Koalitionsverhandlungen nächste Woche zu erreichen: zur Petition +++