Die Bundestagswahl mobilisiert auch Großkonzerne und Vermögende: Bereits in den ersten neun Monaten haben die Parteien mehr Geld aus Großspenden erhalten als in allen bisherigen Jahren. Im Wahlkampf entsteht dadurch eine gefährliche Schieflage.
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Vor einigen Tagen löste das Bekenntnis zweier Großspender Erstaunen aus: Man habe der FDP je 100.000 Euro überwiesen, weil sie „wie keine andere Partei die Interessen von Menschen mit geringfügiger Beschäftigung vertritt“, gaben die Billigketten Woolworth und Tedi gegenüber dem Tagesspiegel zu Protokoll. Der Spott in den Sozialen Netzwerken war groß: zwei selbstlose Discounter, die sich mit Spenden an die FDP für Geringverdienende starkmachen?
Noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht im Jahr 2002 haben Großspenden den Parteien so viel Geld in die Kassen gespült wie im laufenden Wahljahr. Dies zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL aller Großspenden seit 2002. Seitdem müssen Parteien Spenden, die über 50.000 Euro liegen, unverzüglich beim Bundestag melden. Der Bundestagspräsident veröffentlicht sie dann im Internet.
56 Großspenden, 8,4 Millionen Euro
Bis zum 26. August – also genau einen Monat vor der Bundestagswahl – haben die Parteien 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Rekordjahr war bislang 2017, als ebenfalls ein neuer Bundestag gewählt wurde, damals flossen 6,8 Millionen Euro.
Dieser Rekord offenbart ein gewaltiges Problem. Denn von den Zahlungen profitieren nur wenige Parteien. FDP und CDU verdienten seit Jahresbeginn bereits 3,2 Millionen bzw. 2,8 Millionen Euro durch Großspenden, die Grünen 1,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die CSU kam auf 121.381 Euro, die SPD auf 100.000 Euro. AfD und Linke gingen leer aus.
Mit ihren Zusatzmillionen können FDP, CDU und Grüne nun im laufenden Wahlkampf mehr Anzeigen schalten und Sendezeit für TV-Spots kaufen. Dank potenter Großspenden haben sie mehr Möglichkeiten, um für sich zu werben als ihre Mitbewerber – eine gefährliche Schieflage.
Lösungen liegen auf dem Tisch
Unternehmen versuchen mit ihren Großspenden, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Doch in einer Demokratie dürfen politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen. Es ist alleine Sache der Wähler:innen zu bestimmen, welche Politik gemacht wird.
- abgeordnetenwatch.de plädiert deshalb für ein klares Verbot von Konzernspenden an Parteien, so wie es in Frankreich oder Spanien längst üblich ist.
- Außerdem sollte auch für Spenden von Privatpersonen eine Obergrenze eingeführt werden. Da es sonst auch hier zu einer Schieflage kommen kann.
Diese Vorschläge liegen schon seit Jahren auf dem Tisch, aber eine Regulierung scheiterte bislang an Uneinigkeit innerhalb der GroKo. Deshalb ist es wichtig, dass wir noch vor der Wahl ein deutliches Zeichen setzten: In der neuen Legislaturperiode gehört das Thema Parteispenden ab Tag Eins auf die Agenda!
Übrigens haben bereits 1.111 Direktkandidat:innen für die Bundestagswahl versprochen, dass sie sich im Falle ihrer Wahl für ein Verbot von Unternehmensspenden einsetzen wollen. Diese Forderung ist eine unserer fünf „Transparenz-Versprechen“, mit denen Kandidierende ihren Wähler:innen zeigen können, wo sie mehr Transparenz fordern. Wir werden sie – nach der Wahl – an diesem Versprechen messen.
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